Wenn am Abend die Parteivertreter im WDR diskutieren, fehlt eine: Die Deutsche Zentrumspartei.
Dabei mischt sich die älteste der Parteien kräftig und ausdauernd in den Landtagswahlkampf ein. Neuster Vorstoß der Altkonservativen: ein offizielles Koalitionsangebot an CDU und FDP.

Wie mir Zentrum-Landesgeschäftsführer Christian Otte schreibt, will seine Partei zusammen mit der amtierenden Koaltion einen Bürgerblock bilden und so die „Linksfront“ aufhalten. Eventuelle Bedenken der etablierten Regierungsfraktionen werden sofort zerstreut. Das ZENTRUM gehe mit „äußerst maßvollen Vorstellungen“, so Otte in eine doppelschwarz-gelbe Koalition. CDU und FDP „behielten alle ihre bisherigen Ressorts“ – und auch die Wiederwahl von NRW-Ministerpräsident Rüttgers wird fest zugesichert. Einzige Forderung der Altkatholiken: „Mit nur 3 untergeordneten Staatssekretären (Kultur, Bundes-/Europaangelegenheiten und eine neue Funktion als „Volksanwalt“) wäre das ZENTRUM im Kabinett Rüttgers II vertreten; und in den Koalitionsvertrag würde sich die Zentrumspartei lediglich in den Bereichen Familien-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik mit maßvollen Vorschlägen einschreiben.“

PS: Leider hat die Sache ein, zwei, viele Haken. ZENTRUM erreichte bei den Landtagswahlen 2005 1.261 Stimmen. Und das ZENTRUM steht zur Amtskirche, dem Augsburger Bischof Walter Mixa wurde deshalb zuletzt – trotz (oder wegen?) der Züchtigungsvorwürfe – mehrfach angetragen, doch den Ehrenvorsitz in der Deutschen Zentrumspartei zu übernehmen.

Die Ratingagentur Standard & Poor´s hat das Rating Griechenlands von BBB+ auf BB+ gesenkt. Nun wird es schwierig für Griechenland Kredite zu bekommen. Aber war da nicht was mit Ratingagenturen? So vor knapp zwei Jahren?

Die Kreditwürdigkeit Griechenlands wurde abgestuft. OK, kann sein dass die Griechen ihre Kredite bald nicht mehr pünktlich zahlen können. Ich kenne die Zahlen nicht. Aber wer sind denn die Experten, die Griechenlands Kreditwürdigkeit abgestuft haben? Es ist die Ratingagentur Standard & Poor´s. Das waren die gleichen Versager, die wenige Tage vor der Lehmann Pleite die Bank noch im A-Bereich gewertet haben. Lehmann war zu diesem Zeitpunkt so blank wie ein nackter Seemann Morgens um sechs auf St. Pauli.

Mag sein das Griechenland kein Traumschuldner mehr ist. Aber eine Bewertung von Standard & Poor´s jetzt als Richterspruch einer unabhängigen Institution darzustellen ist albern.

Der Spiegel schrieb schon 2007:

„Rating-Agenturen haben eine enorme Macht: Sie lenken den Fluss von Milliardensummen. Wie ihre Bewertungen zustande kommen, ist ihr großes Geschäftsgeheimnis. Doch in der US-Immobilienkrise lagen sie schon wieder daneben – wie zuvor im Fall Enron.“

Warum sollte man Ihnen heute mehr Vertrauen schenken als damals?

Zülfiye Kaykin ist in Hannelore Krafts Schattenkabinett als künftige Integrationsministerin gesetzt. Sie steht für eine moderne Ausländerpolitik. Zu dem Treiben der rechtsradikalen Grauen Wölfe in der Merkez Moschee schweigt sie.

Am 11. April fand in der Merkez Moschee in Duisburg Marxloh eine Trauerfeier für den 1997 verstorbenen türkischen Politiker Alparslan Türkeş statt. Türkeş war der Gründer der rechtsextremen Grauen Wölfe. Ausgerechnet die Merkez-Moschee: Sie gilt als die Muster-Moschee der Republik. Sie ist nicht nur die größte Moschee der Republik, sondern steht auch für eine große Integrationsleistung: Schon während der Planung arbeitete die türkischstaatliche DITIB, die Betreiberin der Moschee, eng mit den christlichen Gemeinden in Marxloh zusammen.

Als im März deutsche Rechtsradikale in Marxloh für ein Minarettverbot demonstrierten, besuchten SPD-Chef Sigmar Gabriel und SPD-NRW Spitzenkandidatin Hannelore Kraft die Moschee. Tausende demonstrierten hier gegen Fremdenhass und Nationalismus.

Als am 11. April die Anhänger des Gründers der Grauen Wölfe in der Merkez Moschee ihrem verstorbenen Anführer gedachten, protestierte niemand. Der Aufmarsch der türkischen Rechtsradikalen fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Dabei sind die Wölfe nicht nur irgendeine Truppe, die vom Verfassungsschutz NRW beobachtet wird. Die Wölfe wollen den EU-Staat Griechenland in die Türkei eingliedern, sie leugnen den Völkermord an den Armenier, Männer aus ihren Reihen ermordeten Schriftsteller, Dichter und Journalisten. Und ihr Kumpan Mehmet Ali Ağca beging das Attentat auf Papst Johannes Paul II.

Nur beim „Bündnis für Marxloh“ sorgte die Feier der Wölfe für Aufsehen. Die Menschen, die maßgeblich hinter den Protesten gegen die deutschen Rechstradikalen vor ein paar Wochen standen, erklärten:

„Vor wenigen Wochen stellten sich mehrere tausend Menschen in Marxloh mit Sitzblockaden, Demonstrationen und Kulturveranstaltungen gegen die rassistische und islamfeindliche Hetze von Pro NRW und NPD in den Weg.

Die Rechtsaußen-Parteien wollten ihren Wahlkampf auf Kosten des friedlichen Zusammenlebens der Menschen in Marxloh betreiben und hatten hierfür nach Vorbild der rassistischen Kampagne gegen das Minarettverbot in der Schweiz die Merkez-Moschee zum Aufhänger ihrer Aufmärsche erklärt.

Gemeinsam wirkten über einen Zeitraum von über acht Wochen verschiedenste Kräfte überparteilich und interreligiös zusammen, um ein deutliches, unübersehbares Zeichen gegen Rechts und für Frieden und Völkerverständigung zu setzen.

Von vornherein war die DITIB-Gemeinde integraler Bestandteil des Bündnisses und beteiligte sich an unseren Planungen, Diskussionsabenden, Infoständen und weiteren Aktivitäten unter dem Motto „Hand in Hand gegen Rassismus“.

Mit Befremden und Abscheu mussten wir nunmehr feststellen, dass in den Räumen der Merkez-Moschee am 11.4.2010 eine Trauerfeier für den verstorbenen historischen Führer der aus der Türkei stammenden rechtsextremen MHP (Partei der Nationalen Bewegung), Alparslan Türkeş, abgehalten wurde. Für diese Veranstaltung hatte die in Deutschland ansässige MHP Vorfeldorganisation ATF (Türkische Föderation in Deutschland) kurzfristig auf Plakaten in mehreren Stadtteilen geworben.

Die MHP ist seit ihrer Gründung in den 60er Jahren in der Türkei für ihre Hetze gegen Minderheiten, Übergriffe auf Oppositionelle und Gewerkschafter sowie die tiefe Verstrickung in Putsche und Bürgerkrieg bekannt. Zuletzt 2007 kam es auch in Marxloh zu einem Aufmarsch der Exilstrukturen dieser Gruppierung, auf dem mehrere hundert Menschen nationalistische und kriegsverherrlichende Parolen skandierten.

In der letzten Sitzung des Marxloher Bündnisses vom 12.4.2010 versichert uns der Vorsitzende der Gemeinde, daß er bis zum Schluß versucht habe diese Veranstaltung zu verhindern, jedoch letztlich sich einer Anordnung vom Amt für religiöse Angelegenheiten der Türkei nicht entziehen konnte.

Wir erwarten eine lückenlose Aufklärung aller politisch Verantwortlichen, wie es zu dieser Veranstaltung kommen konnte.“

Die für die Moschee verantwortliche DITIB-Zentrale in Köln  teilte dazu mit:

DITIB und alle in ihr organisierten Moscheevereine stehen als offene Zivilorganisationen im selben gebührenden Abstand zu allen Personen, Parteien und Institutionen. Eine solche Totenmesse zu veranstalten, gehört zum Spektrum von Religionsdiensten, die Menschen nicht verwehren können.“

Und erscheint in diesem Zusammenhang ein Detail pikant: Zülfiye Kaykin, Hannelore Krafts Schatten-Integrationsministerin, ist Geschäftsführerin des Vereins, der die Begegnungsstätte auf dem Moschee-Gelände betreibt. Sie hat ihren Job dort gekündigt, ist aber zur Zeit dort noch tätig. Und ausgerechnet von ihr gab es keinen öffentlichen Protest gegen die türkischen Rechtsradikalen. Auf Anfrage der Ruhrbarone erklärte sie, mit der Bereitstellung der Moscheeräume an die Grauen Wölfe nichts zu tun zu haben:

„Die DITIB-Begegnungsstätte zu Duisburg-Marxloh e.V. und die DITIB Merkez Moschee in Duisburg sind zwei autarke Vereine. Ich bin lediglich die Geschäftsführerin der Begegnungsstätte. Diese hat eine Nutzungsvereinbarung mit dem Dachverband der DITIB. Das Hausrecht in den Gebetsräumen hat indes die Merkez Moschee. Insofern liegt das nicht in meinem Betätigungsfeld. Infolgedessen habe ich weder eine Nutzungsvereinbarung unterschrieben, noch eine Genehmigung erteilt, was mir zudem rechtlich verwehrt gewesen wäre.“

Ok, das können wir nachvollziehen. Aber warum hat sie nicht den Protest gegen die Grauen Wölfe organisiert, und warum hat sie sich nicht öffentlich dazu geäussert?

Auch hierzu fragten wir Kaykin. Sie sagte, als Geschäftsführerin der Begegnungsstätte sei sie zum „Stillschweigen“ verpflichtet. Sie habe sich aber dafür eingesetzt, in der Begnungsstätte keine „politischen Veranstaltungen“ durchgeführt werden dürfen.

Auch gut. Aber hier geht es nicht um eine „politische Veranstaltung“ in der Begegnungsstätte, sondern um eine Feier für einen toten türkischen Rechtsradikalen.

Um es klar zu sagen: Die Verschwiegenheitserklärung von Zülfiye Kaykin, im Arbeitsrecht üblich, bezieht sich auf ihren Arbeitgeber – den Verein, der die Begegnungsstätte betreibt. Die Veranstaltung der Grauen Wölfe fand allerdings in der Moschee statt, die von einem anderen Verein betrieben wird. Kaykin selbst bezeichnet sie als „zwei autarke Vereine“.

Wir wollten von Zülfiye Kaykin wissen, warum sie die Vorgänge um die Grauen Wölfe nicht öffentlich gemacht hat, da ihre Verschwiegenheitserklärung sich nicht auf den Moschee-Verein bezieht.

Wir haben sie gefragt, warum sie nicht gegen die Rechtsradikalen in der Moschee protestiert hat, wie man es von einer Schattenministerin der Sozialdemokratie erwarten könnte.

Wir erhielten von Zülfiye Kaykin keine Erklärung.

Sie sagte nur:

„Jedweder Versuch, mich in Verbindung mit rechtsextremen Organisationen zu
bringen, ist darüber hinaus absurd und haltlos.“

Hier ging es nicht um eine „Verbindung“ zu rechtsradikalen Organisationen, sondern darum, wann man schweigt, und wann man spricht – als Sozialdemokratin.

Wir haben deswegen nochmal in der SPD-Zentrale nachgefragt. Von dort verwies man uns auf die eindeutigen Antworten von Zülfiye Kaykin.

Kann man auch anders sehen.

Eine Hochzeit von CDU und SPD wird es nicht geben: Holen die Sozialdemokraten mehr Stimmen als die Christdemokraten, gibt es rechnerisch Rot-Grün. Den kleinen Juniorpartner vom großen Bruder Rüttgers werden die Genossen aber nicht spielen.

Deswegen bauen führende Sozialdemokraten schon jetzt hohe Barrikaden für eine mögliche große Koalition in Nordrhein-Westfalen auf. „Ich bin entschieden dafür, dass wir bei allen schwierigen Koalitionen unsere Mitglieder befragen“ sagte Axel Schäfer, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion. „Eine Befragung fördert den inneren Frieden unserer Partei,“ so der Bochumer Abgeordneter.

An schwierigen Koalitionen steht für die NRW-Genossen nach den neuesten Umfragen vor allem die Große Koalition zur Debatte. Ausgeschlossen haben dies weder SPD-Herausforderin Hannelore Kraft noch NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Die Basis aber winkt ab. „Die Große Koalition ist für niemanden ein Wunschprojekt“, sagt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Region Westliches Westfalen. Römer selbst gehört dem konservativen Flügel der Partei an. „Auch die Mitglieder im traditionell schwarzen Sauerland, selbst die Bergleute, kämpfen inzwischen für Rot-Grün“, so Römer. Für die sei ein Bündnis mit der CDU undenkbar. Auch der Parteilinke Schäfer war unlängst mit dem Satz zitiert worden, „ein Bündnis mit der CDU komme in Nordrhein-Westfalen nicht in Frage. „Daran würde die SPD kaputt gehen.“

Nach Informationen der Ruhrbarone gibt es im NRW-SPD-Vorstand massive Vorbehalte gegen eine mögliche Zusammenarbeit mit Rüttgers, falls es bei der Landtagswahl am 9. Mai nicht für eine rot-grüne Koalition reicht. „Als Juniorpartner von Rüttgers würden wir kaputt gehen“, heißt es im Landesvorstand. Etliche Spitzengenossinnen haben den offiziellen Satz „Wir kämpfen für Rot-Grün“ offenbar auswendig gelernt und äußern ihre Abneigung gegen eine Elefantenhochzeit nur hinter vorgehaltener Hand.

Die NRW-Jusos reden Klartext. „Die Große Koalition ist für uns keine Option“, sagt Juso-Vorsitzender Christoph Dolle. Es gebe mit der CDU keine Gemeinsamkeiten. „Unsere wichtigsten Forderungen nach einem gebührenfreien Studium und gemeinsamen Lernen lehnt Rüttgers ab, da ist keine Schnittmenge“, so Dolle zu dieser Zeitung. Das Bündnis wäre für die SPD schädlich.

Strategisch bleibt diese Option aber offen. „Als Profis können wir natürlich miteinander reden“, sagt Hannelore Kraft immer zu ihrem Verhältnis zu Rüttgers. Im bislang einzigen direkten Fernseh-Duell am Montagabend gingen die SPD-Herausforderin und der CDU-Ministerpräsident nahezu sanft miteinander um. Nur beim Streit um die zukünftigen Schulen des Landes spannten sich die gecoachten Gesichter. Kraft plädierte für eine Gemeinschaftsschule bis zur zehnten Klasse, Rüttgers hingegen möchte an den getrennten Real-Haupt-und Gesamtschulen und Gymnasien fest halten. Doch die meiste Zeit blickten sich beide kaum an, gaben sich artig die Hand und verzichteten auf persönliche Angriffe.

Der größte Streit brach allerdings um die zukünftige mögliche Koalition der SPD mit den Linken aus. Rüttgers, ganz im Sinne seiner laufenden Rote-Socken-Kampagne, warf seiner Kontrahentin vor, mit den „Extremisten“ zu paktieren. Kraft wiederholte ihr ewiges Mantra, sie suche die Auseinandersetzung und nicht die Zusammenarbeit mit der Partei. Einer zukünftigen großen Koalition stünde aber dieser Streitpunkt ohnehin nicht im Wege.
Bei den Genossen der NRW-SPD gibt es tief sitzende Ängste gegen eine Koalition mit Jürgen Rüttgers. Der selbst ernannte „Vorsitzende der Arbeiterpartei“ könnte die Sozialdemokraten als Juniorpartner vor sich her treiben und mit in die Pflicht nehmen für die unpopuläre schwarz-gelbe Bundespolitik. Zudem hatte die SPD 2009 bei der Bundestagswahl ihre schlimmste Wahlpleite hinnehmen müssen – nach vier Jahren großer Koalition im Bund. Zwar hatte sogar die NRW-SPD mit Peer Steinbrück einen bekannten Bundesfinanzminister gestellt – aber genützt hat es ihr am Wahltag nicht.

Es gibt eine neue Forsa-Umfage: Danach verliert die SPD ein Prozent  und die Linkspartei käme knapp in den Landtag.

Die Ergebnisse der aktuelle Forsa-Umfrage für NRW: CDU 39 (+1), SPD 33 (-1), Grüne 10 (+1), FDP 7 (-1) Linke 6 (+/- 0).

Die Forsa-Zahlen für den Bund haben wir auch: CDU 36, SPD 24, Grüne 14, Linke 11 und FDP 8.

Für NRW bedeutet das: Keine Mehrheit für Rot-Grün oder Schwarz-Gelb. Schwarz-Grün, die große Koalition oder Rot-Rot-Grün sind wie seit Wochen die drei wahrscheinlichsten Konstellationen.

Im Bund hat Schwarz-Gelb nach wie vor keine Mehrheit mehr. Auch dort würden außer Dreibündnisse nur eine große Koalition die notwendige Mehrheit bekommen.

Seit er Johannes Rau beerbt hat, empfängt er in jedem Jahr kurz vor dem 1. Mai Gewerkschaften und Betriebsräte. Diesmal in der Bochumer Jahrhunderthalle. Er selbst wurde vor der Halle von einem gellenden Pfeifkonzert und „Schwarz-Gelb macht arm“-Transparenten empfangen. Etwa 150 Demonstranten waren dem Aufruf von verdi Bochum/Herne gefolgt und machten anlässlich des alljährlichen Arbeitnehmerempfangs des Ministerpräsidenten ihrem Ärger Luft.

Die Demonstranten blieben draußen, die geladenen Gewerkschafter und Betriebsräte, um die dreihundert dürften es gewesen sein, entschwanden ins Innere der Jahrhunderthalle. Dort redeten nacheinander NRW-Arbeitsminister Franz-Josef Laumann, der IG Metall-Chef in NRW, Oliver Burkhard, und Jürgen Rüttgers, wahlfischender Ministerpräsident.

Franz-Josef Laumann, von dem es heißt, er sei der sozialdemokratischste Arbeitsminister in NRW seit zig Jahren, und der bis hinein in Gewerkschaftskreise einen guten Ruf genießt, hat seinen Job ordentlich gemacht. Oliver Burkhard auch. Burkhard ist für Guntram Schneider eingesprungen, der sich im Moment darauf konzentriert, Laumanns Nachfolge anzutreten.

Abschaffung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst

Burkhard hat gesagt, was man von ihm erwartet: Die Bankenabgabe reiche nicht aus, man brauche einen starken und handlungsfähigen Staat, der Mindestlohn müsse höher sein als 7,50 Euro, die Rente mit 67 gehöre weg und bei der Bildungspolitik gehe es um Integrieren statt Selektieren. Sein Rat an Rüttgers: „Augen auf bei der Wahl des Koalitionspartners“.

Am Schluss kritisierte Burkhard die faktische Abschaffung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst durch die Regierung Rüttgers. Rüttgers hat mit seiner Landtagsmehrheit das Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) 2007 so geändert, dass die Personalräte bei wichtigen Entscheidungen, die die Beschäftigten im öffentlichen Dienst betreffen, kein Mitspracherecht mehr haben. Die Landesregierung hat das damals als „Bürokratieabbau“ verkauft und gegen erhebliche Widerstände der Beschäftigten und der Gewerkschaften durchgesetzt.

Dann war Rüttgers dran. Sagte, er wolle keinen Wahlkampf machen und hob dann doch ab und zu die Stimme, um zu reden wie auf einem CDU-Parteitag. Verhaltener Applaus, manchmal. Nach wenigen Minuten kamen drei Leute nach vorne und demonstrierten mit Transparenten gegen den Leiharbeitsmissbrauch am Uniklinikum Essen. Rüttgers hat das komplett ignoriert. Das Publikum auch, es hat keine Reaktion von Rüttgers gefordert. Alles still, alles brav.

„Griechen mit 3000 Euro in Frühpension“

Obwohl Jürgen Rüttgers extra angekündigt hatte, auf die von Burkhard eingebrachten Themen eingehen zu wollen: kein Wort über die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst. Stattdessen Wahlkampfgetöse vom „Schulkrieg“. Kein Wort über die 12.000 Stellen, die Rüttgers im öffentlichen Dienst abbauen will. Stattdessen am Schluss ein Statement gegen die griechische Verschwendungssucht. Wohl in der Hoffnung, da einen gemeinsamen Gegner entdeckt zu haben und so von den anderen Themen ablenken zu können. Rüttgers wörtlich: „Es kann nicht sein, dass wir deutsches Steuergeld nach Griechenland schicken und sagen, macht damit, was ihr wollt. … Was soll man einem Mitarbeiter aus dem öffentlichen Dienst in Deutschland sagen, wenn er liest in der Zeitung, dass da PostmitarbeiterInnen mit Renten von 3000 Euro in der Frühpension sind.“ Dabei ist Neid doch gelb, nicht schwarz.

Der Ministerpräsident gibt das sauer verdiente Steuergeld lieber für ein schickes Buffet aus, da weiß man, was man hat. In der Jahrhunderthalle war für etwa fünfhundert Leute eingedeckt, viele der feinst gedeckten Tische blieben leer. Ob die vermutlich üppigen Reste bei der Wattenscheider Tafel gelandet sind?