Die trotzkistische SAV hat zur Wahl der Linkspartei bei der Landtagswahl in NRW aufgerufen und gleich einmal erklärt, wie die Arbeit der Partei im Landtag aussehen wird.

Klar, Trotzkisten sind normalerweise ein Haufen unwichtiger Spinner.  Ihr Vorbild, Leo Trotzki, wäre gerne Stalin anstelle von Stalin geworden, doch der ließ ihn im Exil in Mexiko umbringen. In NRW haben die Politisektierer allerdings einigen Einfluss.  Zum Beispiel ist Parteichef Wolfgang Zimmermann Mitglied  eines kleinen Trotzkistengrüppchens und schreibt immer mal wieder für Publikationen der SAV, in der auch Hermann Dierkes, Fraktionschef der Linkspartei in Duisburg, Mitglied ist.

Die SAV hat heute dazu aufgerufen die Linkspartei in NRW zu wählen. Kooperationen mit der SPD schließt man nicht aus, die SPD-Spitzenkandidatin sieht man kritisch:

Hannelore Kraft steht nicht für einen „Politikwechsel“. Die Kandidatur des NRW-DGB-Vorsitzenden Schneider als Arbeitsminister bedeutet nicht, dass Arbeitnehmerinteressen in der Regierung vertreten sein werden. Im Gegenteil: Damit will die SPD die Gewerkschaftsspitzen einbinden, so dass diese dafür sorgen, dass die Beschäftigten stillhalten, wenn ihnen die Krisenlasten aufgebürdet werden.

Auch an der Regierung möchte man sich nicht beteiligen – die Erfahrungen aus den anderen Bundesländern sind zu schlecht:

In Berlin und Brandenburg regiert Die Linke  zusammen mit der SPD. Ein Unterschied zu den etablierten Parteien ist dort nicht erkennbar.

Was die Partei anstreben soll ist eine grundlegende Opposition:

Grundlegende Opposition heißt nicht, dass Die Linke auf die parlamentarischen Möglichkeiten verzichten muss. Da SPD wie Grüne mit Rüttgers koalieren würden, wäre nur eine Stimme bei der Linken eine Stimme gegen Rüttgers. Die Landtagsfraktion der Partei Die Linke würde Rüttgers abwählen. Sie würde Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin wählen, ohne Mitverantwortung für ihre Politik zu übernehmen.

SPD und Grüne haben erklärt, sie werden eine Duldung durch die Linkspartei in NRW nicht mitmachen. Kommt die Linkspartei ins Parlament, stehen die Chancen für Rüttgers gut,  wahlweise mit den Grünen oder der SPD zu koalieren. Es sei denn, beide Parteien vergessen ihr Versprechen sich von der Linkspartei nicht dulden zu lassen. Dann warten auf NRW interessante Monate und Jahre.

Im Landtagswahlprogramm der SPD kommt ein Rauchverbot in Kneipen nicht vor. Beim Wahl-O-Mat sieht das etwas anders aus.

Nach den Erfahrungen der CSU in Bayern ist es um ein striktes Rauchverbot in Kneipen ruhig geworden. Die Union hatte vor zwei Jahren wohl auch wegen des Rauchverbots die Landtagswahl verloren. Regeln wie in NRW – in jeder Kneipe ist der größte Raum rauchfrei, nur in kleinen Kneipen darf noch gepafft werden – haben den Druck aus der Diskussion rausgenommen. Jeder kann so wie er will.

Die SPD geht ohne die Forderung nach einem Rauchverbot in die Landtagswahl. In ihrem Programm ist davon jedenfalls nichts zu lesen. Anders beim NRW-Wahl-O-Maten, auf den mich Jens vom Pottblog aufmerksam gemacht hat. Dort heißt es: „Der Nichtraucherschutz in Gaststätten sollte einheitlich und ohne Ausnahmen geregelt werden. Nur so erreichen wir einen klaren Gesundheitsschutz, eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung und gleiche wirtschaftliche Bedingungen für alle Gastronomen.“

Ja was denn nun? Darf ich im Intershop auch noch eine Kippe rauchen wenn die SPD gewinnt oder müssen wir uns mit ein paar Leuten privat Räume mieten in denen wir machen können was wir wollen?

Jepp, nachdem die Release-Party am Mittwoch verdaut ist, gibt es ab jetzt endlich das Heft zumindest in den wichtigsten vier Hauptbahnhöfen Dortmund, Bochum, Essen und Duisburg zu kaufen. Im Laufe der kommenden Woche werden weitere Buchhandlungen, Kioske und Shops bestückt. Es geht voran, wenn auch langsam. 🙂 Ende der kommnenden Woche soll die Auslieferung dann abgeschlossen sein.

Eine unserer besten Geschichte im Heft dreht sich um die Linkspartei. Wir haben monatelang recherchiert, um zu sehen, wer denn da in die rot-rot-grüne Regierung will. Dabei herausgekommen ist ein Report, der zu lang ist, zu detaillreich und auch noch stilistisch nicht rund. Selbst die Rechtsschreibfehler haben wir nicht ausreichend bekämpfen können. Egal. Es geht um den Inhalt.

Und der hat es in sich: Wussten sie, dass auf den aussichtsreichsten 16 Plätzen der Landtagsliste der Linken neun Vorstandsmitglieder hocken. Ran an die Diäten eben.

Oder wussten Sie, dass von den 16 Leute je nach Zählung 13 und 14 Menschen Getreue der beiden Strömungen „Antikapitalistische Linke“ (8 oder 9) und „Sozialistische Linke“ (6 oder 4) sind? In ersterer organisieren unter anderem Trotzkisten und orthodoxe Kommunisten ihre Mehrheiten. In letzterer hocken die Freunde des Venezuelanischen Diktators Hugo Rafael Chávez aufeinander. Die Gewerkschaftsromantiker. Beide Strömungen werden vom Verfassungsschutz beobachtet.

Das ist nicht alles. Wie enthüllen, wie der linke Vize-Landesvorstand und Parteisprecher Ralf Michalowsky auf Spitzelmethoden zurückgreift, die an Stasieinsätze erinnern, um für innerparteiliche Zucht zu sorgen.

Wir veröffentlichen in dem Report eine Spitzel-Email, die an Michalowsky abging und die dieser als so eine Art Politkommissar in münsterländisch Sibirien mißbrauchte, um Gegner zu diffamieren. Michalowsky wollte sich dazu übrigens nicht äußern. Er wollte auch nicht sagen, ob solche Spitzeleien bei den Linken an der Tagesordnung sind.

Dann konnten wir etliche Finanzunterlagen der Linken sichten, und beweisen, dass da mit dem Geld rumgehaust wird. Selbst der Landesgeschäftsführer Günter Blocks hat das mit seinen Reisekostenabrechnungen nicht ordentlich auf die Reihe gekriegt. Man kann den Eindruck bekommen, bei den Linken wird schonmal in die Kasse gegriffen.

Und zum Schluss berichten wir über die Streitigkeiten in der Partei zwischen Kadergenossen und Basisdemokraten. Und die toten Seelen in den Mitgliederkarteien.

Üble Nummer das Ganze.

Um es klar zu sagen: Die Geschichte ist kein klassisches Skandalstück, eher eine Milieubetrachtung.

Nach der Recherche habe ich den Eindruck, dass diese Partei nicht regierungsfähig ist. Dies glauben nur Leute, die Romantik in ihren Augen und Herzen haben. Zwar ist es sicher richtig, dass die inhaltliche Position der Linken für die Armen und Benachteiligten im Parlament vertreten werden muss. Leider bedient aber die real existierende Linke in NRW hier nur Gefühle und keine echten Positionen. Tatsächlich hocken an den Schalthebeln der Partei kalkulierende Machtmenschen aus extremen Randbereichen der Politik, die nur endlich an die Fleischtöpfe wollen. Keine Menschen, wie Lafontaine oder Gysi, die man irgendwie sympathisch und klug finden kann.

Lernen Sie mal Kadertrotzkisten mit Haupt- und Nebenwiderspruch und einem Posten in irgendeiner Spaltung der 4. Internationalen kennen. Sie werden verstehen, was ich meine.

Wie gesagt: den ganzen Report gibt es nur gedruckt. Online kann man die Ruhrbarone im Moment nur beim Klartext-Verlag direkt bestellen. Hier der Link: klack

Wenn einer noch Hinweise zur Linken hat – gerne hierhin: david.schraven (at) ruhrbarone.de

Eine Liste mit allen Verkaufsstellen ist in Arbeit. Wir veröffentlichen Sie, sobald wir sie haben. Zudem werden wir noch den Amazon-Link einstellen, sobald der da ist.

Vor ein paar Tagen hat der Wir-in-NRW-Blog einen Email-Austausch zwischen dem Duisburger Politikwissenschaftler Duisburger Politikwissenschaftler und dem engsten Vertrauen von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), Boris Berger, gebracht. Die Schriftsätze haben es in sich. Sie sind geeignet, den wissenschaftlichen Ruf des Professors zu zerschmettern und ihn zu einem Gefälligkeits-Schönredner zu degradieren. Wie der Pottblog berichtet, will auch das ZDF die Rolle des Wissenschaftlers untersuchen, denn Korte trötet ab und an als „Polit-Experte“ seine Thesen in die Kameras des Senders. Dann beweisen die Emails noch etwas anderes. Sie zeigen erneut, was in der moralschwachen Rüttgers-Regierung mit Geld möglich gemacht wird.

Auf den ersten Blick handelt es sich bei dem Email-Wechsel um kalten Kaffee. Die Schriften sind mehrere Jahre alt. Es geht um kleines Geld. Und die mit Asche unterfütterte enge Verbindung zwischen Korte und Rüttgers ist auch seit langem bekannt. Und dass sich ein Professor und Institutsleiter für eine wichtige Studie eines Mitarbeiters beim Regierungschef einsetzt, kommt bestimmt öfter vor, als man denkt.

Trotzdem ist die Korte-Sache hier besonders. Mir ist folgende Passage aufgestoßen. Korte erklärt da, wie ein Untergebener finanziert werden soll, der eine Studie über Rüttgers ersten Regierungsjahre machen soll. Damit der Mitarbeiter seine Dissertation über die „Startphase“ des Ministers schreiben kann, soll eine Drittmittel-Konstruktion geschaffen werden. Der Mitarbeiter soll demnach nach BAT IIa über die Uni von einem Unternehmen bezahlt werden. Miet-Mich-Rüttgers-Kumpel Berger soll sich mit bemühen, eine Firma zu finden. Mit dem Unternehmen soll dann ein Deal eingestilt werden, und zwar so, dass Korte und Mitarbeiter einen Projektantrag an das Unternehmen stellen, den dieses dann genehmigt, und so die Finanzierung als Sponsor sicherstellt. Korte sagt:

Im Hinblick auf die wissenschaftliche Wirkung ist so eine Konstruktion optimal.“

Es sollte also wissenschaftliche Unabhängigkeit vorgespielt werden, obwohl von Anfang an klar war, dass es die Staatskanzlei eng in die Finanzierung eingebunden war. Es ging dem Wissenschaftler nur um den Anschein von Freiheit.

Jedem, der von diesem Kontakt wusste, war klar, Korte ist ein Gefälligkeitsagent. Ein Wissenschaftler, der parteipolitisch gewickelt ist. Niemand, den man ernst nehmen muss. Ein Lobbyist im Gewand des sauberen Akademikers.

Das ist sicher nicht so selten. Ich kann mir vorstellen, dass es viele so Deals gibt. Gerade bei der Finanzierung von Studien.

Aber die Käuflichkeit eines Professors so dargestellt zu finden, ist schon eher selten.

Rüttgers-Kumpel Berger sagte zu, bei der Sponsorsuche zu helfen, wie man weiter lesen kann.

Trotzdem kam es anders. Der Korte-Mitarbeiter bekam für 50.000 Euro einen Werkvertrag beim Rüttgers-Dienst und wurde direkt in der Staatskanzlei beschäftigt. Vielleicht konnte kein Unternehmen gefunden werden, dass bereit war, bei diesem Schmuh mitzutun. Oder vielleicht war Berger sogar die anscheinende Restunabhängigkeit des bezahlten Gutachters egal.

Die Studie kam am Ende zum Schluss, dass Rüttgers ein Landespapi in der Tradition von Johannes Rau werden müsse. Toll.

Kortes Leute kommen irgendwie immer zu diesem Ergebnis. Und Berger irgendwie auch.