Der Innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, Karsten Rudolph, verlangt von NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP)parlamentarische Aufklärung über das Vorgehen der Polizei gegen eine Studentendemo in Essen. Und auch bei den Grünen in Berlin ist man empört.

Wie die Ruhrbarone berichtet hatten, wurden hier über 150 Studenten und 35 Kinder einkesselt und festgenommen. Allein die Kinder wurden frühzeitig aus dem Kessel entlassen, nachdem ihre Personalien festgestellt worden waren. Die Demo war friedlich. Nach Berichten von Augenzeugin ging von den Protesten gegen Studiengebühren und verschulte Unis keine Gewalt aus.

SPD-Innenpolitiker Rudolph sagte: „Es scheint, als würde gegen die Studenten offensiv vorgegangen, während es bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität an Initiative mangelt.“ Ein Kessel wie in Essen sei allenfalls gerechtfertigt, wenn „massive Ordnungswidrigkeiten“ festgestellt worden seien. „Man kann niemanden einkesseln, weil er bei rot über die Ampel geht.“ Das Vorgehen der Polizei erscheine hier „unverhältnismäßig“. Weiter sagte Rudoplh, man könne der Polizei sicher keine Vorwürfe machen. „Das Problem sind die Vorgaben der Landesregierung und des liberalen Innenministers Ingo Wolf.“

Rudolph sagte, er werde den Kesseleinsatz im Innenausschuss des Landtages zum Thema machen. Wolf müsse über das Vorgehen der Polizei Auskunft geben.

Auch der Essener Grüne-Bundestagsabgeordnete Kai Gehring, in der Fraktion für Wissenschaftspolitik zuständig, findet die Stigmatisierung der Schüler und Studenten durch den Polizeieinsatz fragwürdig: "Die Streikenden pauschal als „linke Krawallos“ zu schikanieren und zu kriminalisieren ist definitiv der falsche Weg. Zwar war ich selbst nicht Augenzeuge der Essener Demo, habe aber in der Vergangenheit immer wieder feststellen müssen, dass die Verhältnismäßigkeit bei einer Einkesselung von Jugendlichen durch Polizeibeamte oft nicht gegeben ist." Klar ist für ihn allerdings auch: "Es gilt, sich an Regeln zu halten."

Gehring begrüßt gegenüber den Ruhrbaronen den Protest der Schüler und Studenten: "Die Schüler und Studierenden haben meine volle Unterstützung, wenn sie gegen die soziale Spaltung im Bildungssystem und gegen miserable Studienbedingungen protestieren. Wenn die Bildungsrepublik nicht zum Trauerspiel verkommen soll, dann müssen jetzt kluge Sofortmaßnahmen für bessere Studienbedingungen her. Bund, Länder und Hochschulen müssen einen "Pakt für Studierende" verabreden, der Studienplätze aufbaut, Bologna korrigiert, Studiengebühren überwindet und die Studienfinanzierung stärkt." Er findet es gut, dass Jugendliche politisch aktiv werden und sich für ihre Belange einsetzen und ihren Protest in die Öffentlichkeit tragen: "Dies ist ihr ureigenes Recht und zeigt zugleich: Jugendliche sind eben nicht unwillig, sich zu engagieren!"

Nach dem Schulmassaker von Winnenden drohten den Schützen massive Einschränkungen. Umgesetzt wurde von den Plänen kaum etwas – der Schützenverband freut sich nun über seine effektive Öffentlichkeitsarbeit.

Schützenbruder. Foto: Florian Seiffert / Flickr

Winnenden im März dieses Jahres: Ein ehemaliger Schüler der Albertville-Realschule tötet in seiner alten Schule 15 Menschen mit den Jagdwaffen seines Vaters. Elf weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Der Amokläufer, Tim K., entzog sich seiner Verhaftung durch Selbstmord.

Winnenden erschütterte – wieder einmal – die Republik. Schnell wurde der Ruf nach Verboten von Computerspielen laut, K. hatte am Abend vor der Tat Far Cry gespielt – aber auch die Schützen, denn die Morde begang K. mit den Waffen seines Vaters, einem Sportschützen, gerieten unter Druck: Zahlreiche Politiker forderten strengere Auflagen für die Schützen, um weitere Amokläufe zu verhindern: Keine Waffen mehr in den Privatwohnungen von Schützen, die Beschränkung des Sports auf Kleinkaliberwaffen und geringere Munitionsvorräte in den Häusern der Schützen sollten es künftigen Tätern schwerer machen, an die Mordwaffen zu gelangen. Auch die Eltern der Opfer wendeten sich mit einem offenen Brief an die Politik und forderten eher moderate Konsequenzen. Passiert ist wenig: Die große Koalition beschloss schärfere Kontrollen der Schützen und hob das Alter für Schießsport mit Großkalibern von 14 auf 18 Jahren an.

Regelungen, mit denen die Schützen gut leben können, wie sich in einer Pressemitteilung des Deutschen Schützenbundes zeigt. Die Opfer des Mordlaufs werden mit keinem Wort erwähnt, der Amoklauf mit 15 Toten wird zu einem Ereignis und am meisten bemitleiden sich die Schützen selbst:

"Nach den Ereignissen im Frühjahr diesen Jahres sah sich der viertgrößte olympische Spitzensportverband zahlreicher unsachlicher Angriffe ausgesetzt: „Wir mussten die Krisenkommunikation professionell managen“, sagte Jörg Brokamp. Dabei hätten sich vor allem erhebliche Diskrepanzen in der Außen- und Innenwahrnehmung des Verbandes gezeigt. Während Außenstehende den DSB häufig als einflussreichen Teil der Waffenlobby ansähen, fühlten sich nicht wenige verantwortungsvolle Sportschützen als „Prügelknaben der Nation“, angesichts der erneuten Verschärfungen des Waffengesetzes. 

Zugleich war ein bislang noch nie da gewesenes Interesse der Medien an schießsportrelevanten Themen zu beobachten. Fernseh- und Hörfunksender hätten den DSB geradezu überfallen und mit Interviewanfragen überhäuft. Dabei zahlte sich die Festlegung klarer Sprachregelungen aus: Während Pressesprecher Birger Tiemann die Medienvertreter mit Erstinformationen versorgte, konnten sich Präsident Josef Ambacher und Vizepräsident Jürgen Kohlheim um die mediale Nachsorge kümmern. 

Die Ergebnisse dieser Informationspolitik – festzumachen an den drei Größen Transparenz, Sachlichkeit und Information – seien nach Kohlheim durchaus zufriedenstellend: Das Waffengesetz wurde in einer unzweifelhaft schweren Zeit bei weitem nicht in dem Umfang verschärft, wie es viele Medienvertreter und Politiker anfangs noch gefordert hatten. Im Rahmen eines Ausblicks auf die zukünftig verstärkte Nutzung neuer und interaktiver Medien verwies Jörg Brokamp an dieser Stelle auch auf die neue Twitter-Seite des DSB (www.twitter.com/dsb_de), womit zukünftig noch schneller als bisher Kurznachrichten an alle Internetnutzer verschickt werden können. Dieses Angebot werde ab sofort die bewährten Informationswege wie DSB-Internetseite, Newsletter und Deutsche Schützenzeitung ergänzen. 

Als völlig indiskutabel bezeichnete Ambacher polemische und beleidigende Briefe und E-Mails, die von einer zahlenmäßig sehr kleinen Gruppe von Schützen massenhaft versendet worden seien und dem Ansehen des Schützenwesens erheblich geschadet hätten: „Das ist keinesfalls der Stil unseres bald 150 Jahre alten Verbandes!“."

Selbskritik? Eigene Vorschläge wie solche Taten nicht wieder vorkommen? Mitleid? Keine Spur. Die Pressemittteilung des Schützenbundes ist ein widerwärtiges Dokument menschenverachtender Selbstgerechtigkeit.

Plushgun, Donnerstag, 19. November, 20.00 Uhr, Druckluft, Oberhausen

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NRW: Kraft macht CDU stark…Stern

NRW II: Rot-Grün bricht die Basis weg…Der Westen

Studi-Protest: Bochumer Hörsaal besetzt…Bo Alternativ

Studi-Protest II: Erste Erfolge…Spiegel

Studi-Protest III: Protestieren geht über studieren…Welt

Studi-Protest IV: "Reiche Eltern für Alle"…taz

Nazis: Verfassungsgericht schränkt Nazis ein…Zeit

Nazis II: Sorgen…Fefes Blog

Datenschutz: GAU bei Kreditkarten…Netzpolitik

Opel: NRW verdient am Kredit…Der Westen

Opel II: "Bei Opel gerettete Stellen werden anderswo abgebaut"…FAZ

Ruhr20120: Kulturhauptstadtbriefmarke…Pottblog

Ruhr2010 II: Aus für das Europäische Versprechen?…Ruhr Nachrichten

Duisburg: Kriegsverbrecher wird angeklagt…Der Westen

Dortmund: Streit unter Genossen wegen Rot-Grün…Ruhr Nachrichten

Obama: Die Twitterlüge…2.0

Lebensmittel: In Bochum gibt es Fisch…Genussbereit

Über 150 Schüler und Studenten kesselte die Essener Polizei heute ein – darunter 35 Kinder.

Mit einer Massenfestnahme von 150 Studenten und Schüler löste die Essener Polizei gegen 14.30 Uhr den Polizeikessel am City-Center auf. Die Studenten wurden mit Linienbussen in die Polizeischule in die Norbertstraße in Essen Bredeney gebracht. Eine weitere Gruppe von 50 Studenten war parallel zur Demo in der Innenstadt zur Zentrale der CDU Essen gezogen – dort kam es nicht zu Festnahmen, gegen einen Studierenden soll die Polizei allerdings ermitteln. Von den 150 Studenten in der Poilizeischule nahm die Polizei die Personalien auf. Gegen sie werden nach Angaben der Polizei  Anzeigen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz gestellt. In dem Polizeikessel befanden sich nach Angaben der Polizei auch 35 Kinder, die allerdings nicht festgenommen wurden, sondern nach Festellung ihrer Personalien freigelassen oder ihren Eltern übergeben wurden.

Eine Redakteurin der Ruhrbarone wurde trotz Presseauasweis festgenommen, ist mittlerweile aber auch wieder frei.

Die Polizei begründete den Studenten- und Kinder-Kessel vor allem durch Eingriffe der Demonstranten in den Straßenverkehr: "Nach offizieller Beendigung durch den Veranstalter und die Polizei liefen mehrere hundert Demonstranten durch die Innenstadt. Es kam zu spontanen Straßenblockaden und Durchbrechungen von Polizeiabsperrungen, wodurch es zu gefährlichen Situationen für Autofahrer und den Demonstranten kam." Ganz Wagemutige könnten ja nun auf die Idee kommen, dass es die Aufgabe der Polizei gewesen wäre, den Verkehr so zu regeln, das die Schüler- und Studenten ihr Demonstrationsrecht hätten wahrnehmen können. Wolfgang Beus, Sprecher des Inneministeriums, das für die Polizei in NRW zuständig ist, wollte den Einsatz auf Anfrage nicht kommentieren: "Das entscheiden die Kollegen vor Ort." Er würde die Einzelheiten nicht kennen und könnte nicht beurteilen, ob das Verhalten der Beamten gerechtfertigt war oder nicht.

Die Proteste sind zur Zeit abgeflaut.

Nach Aussage von Marketing-Experten ist die Marke Coca-Cola heute rund 50 Milliarden Euro wert. Damit ist sie die weltweit wertvollste Marke für ein Industrieprodukt. Noch wertvoller ist die Marke "Made in Germany", der Barwert des dadurch auf den Weltmärkten erzielbaren und immer wieder erzielten Mehrerlöses für deutsche Exporte aller Art beläuft sich auf über 300 Milliarden Euro. Von unserem Gastautor  Walter Krämer

Leider hat noch kein Marketing-Experte den Wert der Marke "Diplom-Ingenieur" quantifiziert. Vermutlich kämen auch hier mehrere Milliarden Euro zusammen. Denn in jahrzehntelanger Aufbauarbeit haben deutsche Hochschulen und deutsche Hochschulabsolventen auf allen Weltmärkten einen mehr als ausgezeichneten Ruf für dieses Vorzeigeprodukt erworben – wenn sich in Rio de Janeiro, Kuala Lumpur oder Bangkok ein deutscher Diplom-Ingenieur und ein amerikanischer Master-Absolvent für einen Arbeitsplatz bewerben, wird in der Regel der deutsche Diplom-Ingenieur genommen.

Jetzt wirft man diese Marke ohne Gegenleistung für die zwei gesichtslosen und austauschbaren Micky-Maus-Grade Bachelor und Master weg. Jeder Verkaufschef eines gewinnorientierten Unternehmens würde wegen eines solchen Fehlverhaltens auf der Stelle entlassen. Aber deutsche Kultusbürokraten dürfen das.

Und nicht nur in den Ingenieurwissenschaften vernichtet das Verbot der bewährten Diplom-Studiengänge unermessliches Human- wie Sachkapital, das vermutlich erst von künftigen Generationen korrekt beziffert werden kann, von den sonstigen Nebenwirkungen der unseligen Bologna-Reform ganz zu schweigen. So hat etwa an meiner eigenen Fakultät Statistik an der TU Dortmund der Anteil der Studierenden mit Auslandserfahrung dramatisch abgenommen – nach Leuten, die etwa mit ERASMUS auch mal außerhalb der Landesgrenzen studieren wollen, muß man seit Bologna mit der Lupe suchen. Und auch anderswo wird die Mobilität der Studierenden durch die Zwangsamerikanisierung des deutschen Universitätsstudiums nicht größer, sondern kleiner, das Studium bis zu einem berufsqualifizierenden Abschluß wird nicht kürzer, sondern länger und die Akzeptanz der Absolventen auf dem Arbeitsmarkt wird nicht besser, sondern schlechter. Das nenne ich Kulturkriminalität. Und es ist beschämend, wie wenig sich die deutsche Hochschullehrerschaft dagegen aufbäumt, wie rückgratlos man diesen Unsinn mitmacht und sich wieder einmal von ideologisch verblendeten Ministerialbürokraten und ein paar selbsternannten Hochschulreformern aus Gütersloh am Nasenring durch die Manege führen läßt.

Etwa 200 Studenten und Schüler, die heute gegen Missstände im Bildungssystem demonstrierten, sind momentan von den Polizisten am Essener Porscheplatz eingekesselt. Mehrere Demonstranten wurden festgenommen. Die Polizisten gehen teilweise brutal vor und bedrohen die Protestierenden durch Elektroschocker. Die nicht eingekesselten Studenten zeigen sich solidarisch: Sie organisieren Wasser und Brötchen für die Kommilitonen. Alle eingekesselten werden eine Anzeige bekommen, hat die Polizei verkündet. Dabei verhielten sich die Protestierenden während der Protestaktion friedlich.

Die Demonstration der Studierenden gegen die schlechten Studienbedingungen fing um zehn Uhr auf der Essener Campuswiese an. Einige Hunderte junge Menschen mit den Transparenten, Flyers und Kaffeebechern in der Hand traten von einem Fuß auf den anderen. Auf den handgemachten Plakaten stand: „Studiengebühren abschaffen“ und „Freie Bildung für alle“. Déjà vu? Vor fünf Monaten, am 17. Juni, gab es schon ein ähnliches Bild. Nur die Bäume auf der Wiese hatten mehr grüne Blätter. Vom Campus gingen die Studenten Richtung Innenstadt.

Die Demonstranten in Begleitung der Polizisten zogen sich durch die ganze Rottstraße. Am Kopstadtplatz machten sie den ersten Halt, hier schlossen sich die Schüler dem Protest an. Der Platz war so voll, dass keine Stecknadel zwischen den Demonstranten mehr zu Boden fallen konnte. Studenten und Schüler machten viel Lärm in der Essener Innenstadt. „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut“, riefen Hunderte junge Menschen im Sprechchor. Die Blechtrommler sorgten für den passenden Rhythmus. Mehrere Passanten zeigten sich neugierig und machten kurzen Stopp, schlossen sich der Demo jedoch nicht an.

Viele Bewohner schauten aus dem Fenster, als die breite Kolonne sich durch die Hindenburgstraße Richtung Hauptbahnhof zog. Vorne führte eine dunkle Gestalt mit dem Aufschrift „Bolognaprozess“ auf dem Seil die weiß bekleideten Angeklagten „Bachelor“ und „Master“ zur Hinrichtung. Ein Schüler mit einem roten Schal über den Hals, den seinen Namen nicht nennen wollte, ging etwas seitig von der Kolonne. „Die Klassen sind voll, die Lehrer sind überfordert. Ich bin in der zwölften Klasse. Wir hängen jetzt mit dem Stoff extrem hinterher. Wie soll es werden, wenn sie die Schulzeit noch verkürzen? Und wenn ich jetzt studieren möchte, muss ich teure Studiengebühren bezahlen. Das geht nicht“, sagte der Schüller und rannte plötzlich nach vorne, um seinen Kommilitonen Anweisungen zu geben.

Bela B, Mittwoch, 18. November, 19.00 Uhr, FZW, Dortmund

NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU und auf dem Foto links) verließ sich bei seinen Beschuldigungen gegen einen Ex-Mitarbeiter auf die Aussagen seiner Mitarbeiter

Gestern war ich bis spät in den Abend hinein im Uhlenberg-Untersuchungsausschuss des Landtages zum möglichen Machtmissbrauch des Umweltministers Eckhard Uhlenberg gegen einen unliebsamen Mitarbeiter. Was ist sah, verschlug mir schon die Sprache. Es redeten vor allem die Hauptbelastungszeugin Dorothea Delpino und der Chefverfolger im Umweltministerium, Justiziar und Ministerialrat Jörg-Michael Günther. Sie redeten über den Beginn des Verfahrens und ihre Rolle darin. Und beide waren empört, dass ihr Verhalten hinterfragt wurde. Zur Erinnerung: Aufgrund der Korruptionsvorwürfe von Delpino, einer ehemaligen engen Mitarbeiterin des Abteilungsleiters im Umweltministeriums Harald Friedrich, wurde dieser gefeuert, inhaftiert, sein Haus durchsucht und mehrere tausend Telefonate und Emails belauscht. Wegen des von Ministerialrat Günther befeuerten Verfahrens wurde eine Firma ruiniert, mehrere Menschen verloren ihren Arbeitsplatz und über ein dutzend Professoren, Institutsleiter und normale Angestellte wurden verfolgt.

Allen voran Belastungszeugin Delpino kann nicht verstehen, was sie falsch gemacht haben sollte. Sie fühlte sich vom Abteilungsleiter unter Druck gesetzt, sie sah ihn andere mobben und sie wollte ihn bekämpfen. Dazu suchte sie die Rückendeckung von Umweltstaatssekretärs Alexander Schink. Sie sagte im Untersuchungsauschuss, bevor sie belastendes Material gegen Friedrich heranschaffen wollte, um seine Kündigung zu erreichen, wollte sie sichergehen, dass die Vorgesetzten auch gegen ihren Abteilungsleiter vorgehen. Sie sagte, sie habe erlebt, wie Friedrich mit einzelnen Mitarbeitern nicht sprach, sie ignorierte oder runterputzte, wenn ihm was nicht passte.

Delpino ist schwergewichtig, mit schwarzen Haaren, und einer Gesichtsfarbe, der man viele Zigaretten ansieht. Sie wird aggressiv, wenn man sie nach der Verhältnismäßigkeit ihrer Mittel fragt. Sie stänkert im Untersuchungsausschuss gegen Parlamentarier, wenn ihr Fragen nicht passen. Und sie sagt, sie habe dreimal mit dem Staatssekretär gesprochen. Einmal in dessen Büro, einmal im Landtag und einmal an einem ungenannten Ort. Er habe ihr versichert, dass er gegen Friedrich vorgehen werde, wenn er etwas Konkretes gegen ihn in die Hand bekomme.

Für Delpino das Signal Spitzelberichte zu schreiben. Akten hinter dem Rücken von Arbeitskollegen zu durchforsten und Verfehlungen zu sammeln. Und zu berichten. Zu schreiben, persönliche Noten an den Staatssekretär. Und ihn um „Schutz“ zu bitten, wie Delpino sagt. Sie zu schützen vor den möglichen Verfolgungen durch Friedrich. Es musste schnell gehen, sagt sie, denn Friedrich war im Urlaub. In Amerika. Er konnte sich nicht wehren. Schnell, schnell. Sie sagt, sie hatte Angst, wenn zurückkommt, dass er dann gegen sie vorgeht. Sie sagt, sie habe mit ihren Angaben sicherstellen wollen, dass Friedrich ein Kündigungsverfahren an den Hals bekommt.

Selbst wenn Friedrich ein Ekel im Amt war, wäre es nicht der richtige Weg gewesen, mit dem Personalrat eine Lösung zu finden? Später sagt ein Mitglied des Personalrates aus, Friedrich habe tatsächlich Mitarbeiter geärgert. Mag sein, aber warum hat der Personalrat dann nicht dieses Problem besprochen und stattdessen zumindest in der einen Person mitgeholfen Verfehlungen zu sammeln?

Egal. Zurück zu Delpino. Sie schrieb also Gerüchte zusammen, über den Abteilungsleiter. Schrieb von einem Laptop, den Friedrich sich bei der Uni Aachen im Zusammenhang mit einem Projekt organisiert haben soll. Sie bestätigt, diesen Vorwurf im Untersuchungsausschuss, sagt das sei ungewöhnlich. Und Sie sagt noch etwas: der Rechner habe eine Inventarnummer der Uni Aachen gehabt. Korruption? So ein Schwachsinn. Was sie nicht sagt: Der Laptop hatte nicht nur eine Nummer der Uni Achen. Auf ihm war eine Testversion eines Programmes, dass im Zusammenhang mit dem Projekt entwickelt wurde. Ein komplexes großes Programm mit einer riesigen Datenbank. Dieses Programm wurde auf dem Rechner aktualisiert. Friedrich hatte so die Möglichkeit die Arbeitsfortschritte in dem Projekt zu kontrollieren. Nachdem Friedrich aus Amt ausgeschieden ist, hat er den Rechner an die Uni Aachen zurückgegeben, da der Rechner der Uni Aachen gehört. Auch das hätte Frau Delpino sagen können. Allein, sie tat es nicht.

Die Belastungszeugin berichtet stattdessen davon, dass sie Fronleichnam 2006 ins Ministerium ging, weil sie gehört hatte, dass dort eine Gruppe von Hausjuristen sitzt, um über ihre Spitzelberichte und Vorwürfe gegen Friedrich zu beraten. Sie sagt, sie habe wissen wollen, was die Juristen von ihrem kompromittierenden Material halten. Ob es ausreicht, Friedrich zu feuern. Sie sagt, sie habe die Juristen angerufen. Sich mit ihnen im Ministerium getroffen. Sie sagt, sie habe mit dem Ministerialrat Günther gesprochen.

Sie habe ihm berichtet, dass Friedrich ihr die Fragen bei einem Einstellungsgespräch vorab genannt hatte. Sie sagt, sie habe das getan, um sicherzustellen, dass gegen Friedrich ein Kündigungsverfahren durchgesetzt werden kann. Er also quasi von Amts wegen aus dem Amt gemobbt werden kann. Es sei ja so etwas wie Geheimnisverrat.

Delpino sagt, sie habe Günther gefragt, ob sie ein Diziplinarverfahren wegen der Einstellungsgeschichte gegen sich selbst beantragen solle. Sie sagt, Ministerialrat Günther habe gesagt, das sei nicht nötig, er sehe dazu keine Notwendigkeit.

Ministerialrat und Jurist Günther ist nach eigenen Worten für „Recht und Gesetz“ im Umweltministerium zuständig. Er hat aufgrund der Vorwürfe, die Delpino dann auch schriftlich machte, Friedrich vom Dienst suspendiert und fristlos gekündigt. Vorwurf: „Geheimnisverrat“. Eine Strafanzeige in der Sache gegen Friedrich folgte – gegen Delpino wurde nichts unternommen.

Später wird Ministerialrat Günther von SPD-Mann Thomas Stotko im Untersuchungsausschuss gefragt, ob er Delpino gesagt habe, dass sie kein Diziplinarverfahren in der Sache "Geheimnisverrat" zu befürchten habe, wenn sie Friedrich belaste. Ministerialrat und Jurist Günther sagt laut und deutlich, bestimmt und fest vor dem Untersuchungsausschuss ein Wort – mehr nicht: „Nein“.

Einer lügt. Wer?

Stotko konfrontiert Günther mit der Aussage Delpinos. Der Jurist aus dem Umweltministerium zögert, wirkt unsicher, sagt dann: „Ich habe dazu keine konkrete Erinnerung.“

Von einen festen „Nein“ zu einer Gedächtnislücke innerhalb von Sekunden. Bravo.

Gegen Delpino wurde übrigens nach Friedrichs Entlassung nicht nur KEIN Diziplinarverfahren eröffnet, sie wurde sogar noch befördert.

Ministerialrat Günther sieht aus wie ein Radfahrer im Nadelstreifenanzug. Ein hageres Gesicht, Bräune, wie aus dem Solarium, graue, kurze Haare, nach hinten gestriegelt, zögerliches, bedenkliches Auftreten, Worte abwägend. Um dann allzu oft zu sagen: „Ich habe dazu keine konkrete Erinnerung.“

Ministerialrat Günther ist ein Mann wie aus einem Kafka-Roman. Ein sich nicht immer an seine eigenen Taten erinnernder Bürokrat, gestrandet in der Hierarchie irgendwo in der Mittelebene. Sein Wort entschied als Personaljurist und Referatsleiter über Karrieren und über Entlassungen. Günther erzählt, er habe „Verwaltungsermittlungen“ gegen Mitarbeiter geführt, wiederholt. Nicht immer sei alles aktenkundig geworden, was er tat, sagt er. Günther redet, als sei er Ankläger und Ermittler und Gericht in einer Person. Der FDP-Abgeordnete Holger Ellerbrock nennt ihn einmal den „Ritter für Recht und Ordnung“. Ich nehme an, das war als Kompliment gemeint.

Besonders genervt, ja aggressiv reagiert Günther, wenn er von dem Grünen Abgeordneten Johannes Remmel im Untersuchungsausschuss angesprochen wird. Ob es denn zutreffe, fragt der Grüne den Juristen, dass er in einem dauerhaften Verhältnis das Landeskriminalamt (LKA) bei dessen Ermittlungen befeuert habe? Günther wiegelt ab.

Remmel hält Günther seine andauernden Kontakte, Berichte und Vermerke vor, die er in zwei Jahren an das LKA in Sachen Ermittlungen Friedrich geschickt habe.

Eine Zeugin berichtet, Günther sei so etwas wie der Leiter der Kommission Amtshilfe im Umweltministerium gewesen. Er habe damit die Aufgabe gehabt, das LKA zu unterstützen.

Günther kann sich entweder nicht konkret erinnern oder hält alles für normal, wenn es darum geht einen Mann zu verfolgen.

Und dann schiebt Remmel den Juristen Günther in die Ecke des Rings.

Nachdem Friedrich im Jahr 2008 verhaftet worden war, dann freikam, berichtete ich unter anderem hier, klick, wie das Umweltministerium bis in die Hausspitze hinein das Verfahren befeuerte. Günther musste aufgrund meiner Berichte eine Stellungnahme an Minister Uhlenberg schreiben. Ob das, was ich sagte, auch stimme? Günther schrieb dem Minister, es habe schon "lange" vor den Hausdurchsuchungen (Ende Mai 2008) keine Kontakte zum LKA mehr gegeben. Man habe stattdessen in der Kommission Amtshilfe damit gerechnet, dass das Verfahren eingestellt werde. Von den Aktionen und der Verhaftung Friedrichs sei man deswegen (Ende Mai 2008) überrascht gewesen.

Hat Günther seinen Chef falsch informiert?

Remmel legt Emails von Günther auf den Tisch. Aus diesen geht hervor, wie das LKA nur wenige Wochen vor den Hausdurchsuchungen und der Festnahme von Friedrich über Günther auf die Herausgabe von belastenden Unterlagen drängt, wie Günther sich Mitte April für das LKA im Ministerium einsetzt, wie er sich bemüht, Material heranzuschaffen. Die Zeit eile, schreibt Günther in den Emails, das LKA wolle den Stoff.

Günther sagt, „lange“ sei relativ. Für ihn sei „lange“ ein Zeitraum zwischen drei Wochen und zwei Monaten. Und er habe mit der Einstellung des Verfahrens gerechnet, das Material habe schließlich auch der Entlastung dienen können. Er meint, er könne keinen Widerspruch zwischen seinem Bericht an Uhlenberg und seinen nachgewiesenen Kontakten zum LKA im April entdecken.

Glauben Sie das? Glaubt irgendwer das?

Ich habe eher den Eindruck, Günther hat versucht, seinen Minister Quatsch zu verkaufen. Und wenn ihn jemand, wie hier Remmel, mit der Hand in der Keks-Dose erwischt, macht Günther dann passend, was passen soll. Juristische Winkelzüge. Nur das zugeben, was auch vorgelegt werden kann.

Immer wieder lässt sich Günther Vorgänge, die ihm vorgehalten werden, zeigen, ließt die Emails durch und wiegelt ab. Das könne man so oder so sehen. Klare Aussagen: Selten. „Ich habe dazu keine konkrete Erinnerung“ – ist wohl einer der häufigsten Günther-Sätze vor dem Untersuchunggsausschuss.

Für Günther war die Kommission Amtshilfe, das Verfahren Friedrich, sicher eine Chance, vielleicht seine letzte, in der Hierarchie aufzusteigen. Er sieht aus, wie ein Mann Ende Fünfzig. Einer, der sein Lebenswerk hinter sich hat. Der nie mehr sein wird, als Referatsleiter im Umweltministerium. Sich unentbehrlich zu machen, sein Können zu beweisen, könnte das der festgefahrenen Karriere eine neue Chance bieten? Vielleicht sogar Chefjustiziar werden? Oder Abteilungsleiter? Sollte diese Chance durch Berichte über sein Zelotenhaften Getue zunichte gemacht werden?

Günther sieht aus wie ein Radfahrer.

Immer die anderen haben Schuld. Die Abteilung 4 habe nicht schnell genug und wie versprochen die kompromittierenden Aussagen geliefert – deswegen habe er das angemahnt. Mehr nicht. Er habe gedacht, das Verfahren werde eingestellt. Und das LKA dränge auf das Material, um dem Ganzen ein Ende zu machen. Ist das Glaubhaft?

Entscheiden sie selbst.

Auch gegen das LKA selbst bringt sich Günther in Stellung. Diese Leute hätten Unsinn verbreitet, sagt er.

Es geht zum Beispiel um die erste Anzeige des Umweltministeriums vom 14. Juli 2006, die am 13. Juli 2006 im Umweltministerium von LKA-Beamten der zentralen Korruptionsstelle aufgezeichnet wurde.

Eine Zeugin berichtet, Günther habe dort im Zusammenhang den LKA-Beamten erzählt, dass Friedrich bei Vergaben geschummelt habe. Weiter soll er erzählt haben, dass Friedrich im Gegenzug einen Laptop bekam. Ferner soll Günther berichtet haben, dass Friedrich im Gegenzug für Auftragsvergaben die Chance erhielt, Vorträge an der Uni Aachen zu halten und so „sein Ansehen zu steigern.“ Das sind Korruptionsvorwürfe.

Das LKA hat diese Aussagen gewissenhaft protokolliert.

Die Zeugin des Gespräches berichtet, das LKA habe gefragt, ob es sich bei den berichteten Vorgängen um Korruption gehandelt habe. Sie zeichnet ein Bild. Auf der einen Seite hätten die Ermittler an einem Ende des Seils gezogen und das Ministerium am anderen. Günther habe zwar die Vorwürfe geschildert, aber die Schlussfolgerung des LKA nicht selbst gezogen. Das Ministerium habe die Korruption also nicht beim Vornamen genannt, sondern nur beschrieben.

Ministerialrat Günther hält sich für clever, cleverer als andere Menschen.

Er sagt, die Erkenntnisse im Ministerium hätten zu diesem Zeitpunkt nicht ausgereicht, den Korruptions-Verdacht zu begründen.

Dabei muss er als Jurist gewusst haben, dass eine Korruptions-Anzeige nichts anderes ist, als Ermittlungsbehörden, hier der Korruptions-Abteilung des LKA, einen Korruptions-Verdacht im Zusammenhang zu schildern.

Genau das hat Ministerialrat Günther getan. Er hat dazu noch die Hauptbelastungs-Zeugin Delpino genannt. Diese könne als Art Kronzeugin alles bestätigen. Er hat den Zusammenhang berichtet. Delpino sagte vor dem Untersuchungsausschuss, sie als Zeugin habe strafrechtlich verwerfliches erkannt: "Für mich war das Untreue."

Mir erscheint das, was Günther tat, wie Bürokraten-Schach. So als wolle er eine Anzeige stellen, ohne eine Anzeige zu stellen. So als wolle er dank spitzfindeiger Verfahrenstricks seine Hände immer in Unschuld baden.

Minister Uhlenberg und sein Staatssekretär Schink haben sich die Strategie von Günthers nicht gestellter Anzeige zu Eigen gemacht. Sie bestreiten, das Ministerium habe die erste Anzeige nicht gestellt.

Es heißt, Günther habe nur berichtet, das LKA habe daraus seine eigenen Schlüsse gezogen.

Wie dem auch sei: Die Beamten haben aus den Aussagen von Günther eine Anzeige gefertigt, so wie das Gesetz es befiehlt.

Ich habe die Anzeige hier in den Anhang gestellt. Klick.

Eine Zeugin sagte vor dem Untersuchungsausschuss, die Kommission Amtshilfe habe "keine eigentständigen Entscheidungen getroffen." Gerade wichtige Entscheidungen, wie etwa Gespräche mit dem LKA seien mit dem Staatssekretär Schink oder dem Abteilungsleiter zurückgekoppelt worden. Gehört dazu die erste Anzeige, die keine sein soll?

Machen Sie sich selbst ein Bild.

Ich habe schon öfter über den Skandal berichtet. Hier gibt es mehr zum Thema:

Anfrage-Email wird im Uhlenberg-Untersuchungausschuss verteilt

LKA-Vermerk aus dem Uhlenberg-Ausschuss: “Hat Frau Delpino die Ermittlungen geführt?”

Uhlenberg-Skandal wird richtig übel

Dubiose Belastungszeugin präsentiert dubiose Belege

Der Untersuchungsausschuss “Uhlenberg” hat viel zu tun

Die Akte F – wie das NRW-Umweltministerium einen Ex-Mitarbeiter verfolgt

Berichte aus dem Sumpf, in dem Uhlenberg und das LKA sitzen

Abhörskandal im PFT-Fall

Mega-Lauschangriff in NRW

Der Fall F. – Ministerium erhält Einblick in Ermittlungsakte

Offene Akten für die Belastungszeugin

Verfahren Harald F – Pleite für die Staatsanwatschaft dräut