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Pro NRW: Staatsanwaltschaft Hagen ermittelt wegen des Verdachts auf Urkunden- und Wahlfälschung

 Markus Beisicht, Pro NRW

Markus Beisicht, Pro NRW

Keine gute Zeit für Pro NRW: Im April stehe vier Pro Köln Ratsmitglieder wegen einer Anklage wegen bandenmäßigen Betrugs vor dem Landgericht Köln, nun wird gegen die Partei wegen des Verdachts auf  auf Urkunden- und Wahlfälschung ermittelt.

Nach einem Bericht des WDR hat die Staatsanwaltschaft Hagen Wahlunterlagen von Pro NRW beschlagnahmt. Der Verdacht: Um bei der Europawahl zugelassen zu werden könnte die Partei Unterschriften gefälscht haben:

Einem Wahlleiter war aufgefallen, dass Unterschriften nicht mit dem Schriftbild in der Pass-Datei übereinstimmten. Auf telefonische Nachfrage sagten die angeblichen Unterstützer von Pro NRW, sie hätten keine Unterschrift geleistet.

Noch am Donnerstag jubelten die backenblasenden Politzwerge auf ihrer Internetseite:

Mit dem heutigen Donnerstag hat die Bürgerbewegung PRO NRW beim Bundeswahlleiter in Wiesbaden insgesamt fast 4600 Unterstützungsunterschriften für die Europawahlteilnahme eingereicht. Mindestens 4000 Unterstützungsunterschriften sind Voraussetzung für eine deutschlandweite Wahlliste.

Mal schauen, wie viele Unterschriften übrig bleiben, wenn die Staatsanwaltschaft die Listen genau durchgegangen ist.

Angesichts der zahlreichen Verfahren gegen Anhänger und Mitglieder von Pro NRW raten wir unseren Lesern die Wäsche von der Leine zu nehmen, das Auto ordentlich abzuschließen und immer eine Hand auf der Brieftasche zu haben, wenn eine Pro NRW Kundgebung oder eine Stand der Organisation in der Nähe ist.

 

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