Rechtsextremismus bei der Polizei Dortmund: „Überwiegend kamen die Hinweise aus den eigenen Reihen“

V.l.: Bezirksbürgermeister Stoltze, Polizeipräsident Lange, Innenminister Reul und Rechtsdezernent Dahmen im September vergangenen Jahres, in Dorstfeld. An dem Tag wurdenNaziparolen übermalt. Foto: Stadt Dortmund

Nach einem Lagebericht des Innenministeriums zum Rechtsextremismus bei der Polizei haben 14 Polizeibeamte aus Dortmund rechtsextremistische Tendenzen. Die Polizei selbst hatte dem Ministerium 15 Beamte gemeldet.

In einer Pressemitteilung nimmt die Polizei Dortmund Stellung zum Lagebericht der Landesregierung zum Rechtsextremismus bei der Polizei. Für Dortmund wurden in dem Bericht 14 Beamte erwähnt. „Ich erwarte von allen meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dass sie jederzeit aktiv für die Ziele und Werte unserer Verfassung eintreten“, sagt Dortmund Polizeipräsident Gregor Lange. Für rechtsextremistisches Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus sei in den Reihen bei der Polizei Dortmund kein Platz. „Deshalb gehen wir schon seit vielen Jahren mit strengem Maßstab jedem Hinweis nach und leiten bei jedem entsprechenden Verdacht sofort disziplinarische und arbeitsrechtliche Verfahren oder Strafverfahren ein. Das erwarten auch unsere vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von mir, die jeden Tag beanstandungsfrei und verfassungstreu ihren Dienst versehen und sich das Vertrauen der Dortmunderinnen und Dortmunder mehr als verdient haben!“

So habe er bereits im Jahr 2014 ein Disziplinarverfahren gegen einen Polizeibeamten unter Reichsbürgerverdacht eingeleitet und öffentlich gemacht, das zur Entfernung aus dem Dienst geführt habe. Eine Kommissaranwärterin wurde im Jahr 2016 von Mitstudierenden dabei beobachtet, dass sie mit einem Thor Steinar Pullover zum Unterricht erschien. Lange: „Die Anwärterin habe ich nach sehr langwierigem Gerichtsverfahren schließlich aus dem Dienst entfernt.“

Gregor Lange weiter: „Mir ist im Hinblick auf die Veröffentlichung des Landeslagebildes eines sehr wichtig: Die dort verzeichneten 14 Hinweise haben wir beim PP Dortmund bereits in der Vergangenheit selbst aufgedeckt. Überwiegend kamen die Hinweise aus den eigenen Reihen, nicht alle Hinweise haben sich zu Verdachtsmomenten erhärtet. Insgesamt liegen uns seit 2017 bis heute sogar 15 Hinweise, nicht 14 wie im Lagebericht zu lesen, vor, die die Dortmunder Polizei aktiv an das Ministerium gemeldet hat.“

Die Polizei Dortmund habe  dem Sonderbeauftragten des Innenministeriums jeden Hinweis und jeden Verdacht gemeldet. Bei den  15 Hinweisen hätten sich bislang keinerlei Bezüge zu den  Chatgruppen in Essen/Mülheim ergeben. Auch eine Verbindung in organisierte rechtsextremistische Strukturen oder in die Dortmunder Neonazi-Szene habe sich glücklicherweise bislang nicht gezeigt

Linke Gruppen sind von den Stellungnahmen der Polizei indes nicht überzeugt und rufen für den morgigen Samstag  um 17.30 Uhr zu einer Demonstration auf, die  Reinoldikirche
beginnen und zum Polizeipräsidium führen soll.

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