Rot-Grün morgen am Ende?
Das ist jetzt aber blöd für die FDP. In der ersten und der zweiten Lesung des rot-grünen Haushaltes wollten die Liberalen gegen die Minderheitsregierung stimmen, um dann in ein paar Wochen in der dritten Lesung den Schuldenhaushalt von SPD und Grünen durch Enthaltung doch noch zu retten, um so Neuwahlen zu vermeiden. FDP Fraktionschef Papke hätte noch versuchen können, etwas rauszuhandeln und die Zeit gehabt, eine Medienstrategie zu entwickeln. Aus. Schluss. Vorbei.
Nach einer Meldung der Rheinischen Post hat die Landtagsverwaltung erklärt, dass die dritte Lesung keine Bedeutung mehr hat, wenn der rot-grüne Haushalt in der morgigen zweiten Lesung durchfällt – was der Fall wäre, wenn CDU, Linke und FDP wie angekündigt dagegen stimmen. Alle Parteien haben sich der Rechtsauffassung der Landtagsverwaltung angeschlossen, nur der Amateurpokerspiele Papke von der FDP nicht. Mal schauen – kracht es morgen, gibt es wahrscheinlich Neuwahlen. Aber vielleicht werden ja ein paar Liberale über Nacht krank. Dann haben SPD und Grüne eine Mehrheit.
Das sieht wohl auch NRW-Grünen Chef Sven Lehmann so, der die potentiellen FDP-Umfaller via Twitter schon etwas demütigt: „Zur Debatte um NRW-Haushalt: Wir gehen davon, dass Opposition morgen einen Weg finden wird, Haushalt in 2. Lesung passieren zu lassen.“
Siehe auch:
https://www.pottblog.de/2012/03/13/nrw-rot-grune-minderheitsregierung-droht-schon-mittwoch-zu-scheitern-ich-glaube-aber-nicht-daran/
Sven Lehmann (Grüne) via Twitter:
Zur Debatte um NRW-Haushalt: Wir gehen davon, dass Opposition morgen einen Weg finden wird, Haushalt in 2. Lesung passieren zu lassen.
https://twitter.com/#!/svenlehmann
Umfragen für NRW im Überblick: https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/nrw.htm
@Mao: Geh ich auch von aus. Da grassiert ja diese ekelige Erkältungswelle im Moment.
@Mao: Die Piraten könnten es schaffen…
@Stefan: In der Tat. So eine schlimmer Blitz-Magen-Darm-Grippe. Da kann es schon mal vorkommen, dass ein MdL nicht mehr rechtzeitig zur Abstimmung vom Klo runterkommt… 🙂
@Mao aus Duisburg: Besonders empfindlich sollen ja FDP-Abgeordnete sein, denen regelmässige Erwerbsarbeit droht 🙂
Es wird für Krafft reichen, ich nehme noch Wetten auf eine Grippewelle bei der FDP an. Auch die Linke soll schon zwei Bahren und einen Notarzt geordert haben.
Woher stammt da nun folgender Auszug aus einer Mail:
„ich erkläre mich bereit extern als Wahlkampfmanager der Listenverbindung FDP/Linke auszuhelfen. Die wird insgeheim vorbereitet damit beide zumindest eine Chance behalten. Das Motto wird sein:
„Mehr netto vom brutto: 18% für alles, außer Tiernahrung – Reichtum für alle!“
Konkrete Forderungen werden die bargeldlose Erhöhung von Hartz IV durch Ausgabe von Derivatzertifikaten der Düsseldorfer Börse, die Absenkung der Mehrwertsteuer auf 18% außer für Hotels und Tiernahrung, und eine Antidiskriminierungskampagne des Landes zugunsten zu Unrecht beschuldigter stasiverdächtiger Investmentbanker.
Wahlkampffarben werden rot-gelb-blau, weswegen bereits alle rumänischen Fahnen auf dem EU-Flaggenmarkt ausverkauft sind.
Nach der Absage von Guido Lafontaine ist nun eine Spitzenkandidatin Wagenknecht-Rösler geplant, wobei allerdings noch namensrechtliche Verhandlungen mit dem Standesamt Bielefeld und mit der bisherigen Ehefrau des Vizekanzlers geführt werden müssen.“
Keine Atempause – Geschichte wird gemacht, es geht voran!
Stimmt. Wie heißt der FDP-Mann aus dem Ruhrgebiet, der ja eine bekannte und brutale Allergie gegen regelmäßige Erwerbsarbeit hat: Wutzel? Witzel? Wirbel? 🙂
[…] zeichnete sich heute morgen schon ab, denn entgegen – der von vielen (z.B. auch der Ruhrbarone geäußerten – Vermutung, dass heute Abgeordnete von CDU, FDP oder Linkspartei fehlen […]