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Rot-Grün-Rot: Eine unbezahlbare Umverteilungspolitik

Wahlplakate zur Bundestagswahl 2021 Foto: Rufus46 Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die inhaltliche Diskussion zur Bundestagswahl berührt mich derzeit so wenig wie selten. Es gibt große gesellschaftliche Themen, insbesondere die Corona-Pandemie und den Klimawandel. Aber was soll’s? Der Kern der bürgerlichen Parteien – CDU, Grüne und SPD – sind alle für Klimaschutz. Die einen wollen ihn mit marktwirtschaftlichen Instrumenten, die anderen mit Verboten erreichen. Bedeutungsvolle Unterschiede erkenne ich auf den ersten Blick nicht. Und hinsichtlich der FDP ist im Wahlkampf keine Lösungsstrategie zu mir durchgedrungen. Ihr Programm besteht aus dem Strahlemann Lindner und „Freiheit“.  Unser Gastautor Dirk Schmidt ist CDU-Verkehrspolitiker im Ruhrgebiet.

Welche bürgerlichen Parteien also schließlich eine Regierung bilden, mag egal erscheinen. Die elektrischen Lichter gehen bei allen aus. Keine wird den Kampf gegen den Coronavirus einstellen. Und ein paar Computer stellen wir im Namen der Digitalisierung auch noch in die Klassenzimmer. Glückliches Deutschland! Alle versprechen Dir blühende Landschaften.

Blühende Landschaften? Mir macht Sorgen, wie es nach dem Abklingen der Corona-Pandemie wirtschaftlich weitergeht. Im Moment läuft der Umverteilungsstaat auf Hochtouren. Rettungspakete, Schutzschirme, staatliche Leistungszusagen sehe ich haufenweise. Geld scheint kein Problem zu sein. Es ist einfach da.

In meiner Realität ist es viel schwieriger, die Menschen zu finden, die mit diesem Geld andere beglücken. Es ist ein schöner Gedanke, dass Schüler nach Corona Extra-Zeit zum Nachholen bekommen. Aber das ist nur begrenzt möglich. 10 Stunden Unterricht und Maßnahmen, jetzt auch in den Ferien, sind zu viel. Nicht alles Versäumte lässt sich nachholen. Nicht jeder Unternehmen und jeder Verein lässt sich auf Dauer mit staatlichem Geld retten. Aber das wird gerade versucht – zumindest solange die Krise da ist. Das wird – hoffentlich bald – ein Ende finden.

Was dann? Deutschland kann sich die derzeitige Kreditaufnahme mehr als die europäischen Nachbarn erlauben. Vor Corona war unter den Merkelregierungen eine Austeritätspolitik gefragt. Das schließlich erreichte Ziel war die schwarze Null. Die Neuverschuldung war damit gemeint, aber sogar Altschulden konnten bedient werden. Nicht gerade im Ruhrgebiet, aber einige Gebietskörperschaften sind schuldenfrei.
Bedingt durch Corona und weiterhin niedrige Zinsen ist Geld zuhauf da. Die Inflationsrate wäre viel höher, wenn sie die Preissteigerungen bei Einfamilienhäusern und Sportbooten hinlänglich berücksichtigen würde.

Ich glaube, dass diese Party beliebiger Mengen staatlicher Förderung bei niedrigen Zinsen an ein Ende kommen wird. Der Umverteilungsstaat darf nicht weiter ausufern. Und das umzuverteilende Geld muss erwirtschaftet werden. Lasse ich jedoch die Wahlwerbung auf mich wirken, dann lautet die Nachricht von SPD, Grüne und Die Linke an mich: Die Party hat noch gar nicht richtig begonnen!

Olaf Scholz und das grüne Wahlprogramm werben für 12 Euro Mindestlohn, Die Linke will noch einen Euro mehr. Verlockend. Die CDU will bescheiden aus 450-Euro-Jobs 550-Euro-Jobs machen.
Die Grünen versprechen ein 50-Milliarden-Programm zur „sozial-ökologischen Transformation“ und wollen es durch eine Steuersenkung bei der EEG-Umlage (Strompreis) gegenfinanziert wissen. Die SPD will ihr Hartz IV nach gut 20 Jahren rückabwickeln und verspricht ein Bürgergeld ohne Rücksicht auf Vermögen und Wohnungsgröße.
Denke ich an die gerade erfolgte Einigung zwischen Bund und Löndern über die Finanzierung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule, dann fällt mir summarisch der Schlager von Theo Lingen ein: „Wer soll das bezahlen?“

Es wird nicht ohne Umverteilen gehen. Das bedeutet, es wird jemandem etwas an Leistungen genommen werden müssen. Nicht alles ist finanzierbar. Bei einer Regierungsbeteiligung der Linken ist das undenkbar. SPD und Grüne traue ich da schon mehr Realismus zu. Die „Reichen“ lassen sich nur bedingt und begrenzt melken. Die Masse kommt nicht aus dem Besteuern des Bestands sondern des Einkommens. Gewinne sind gut, denn der Staat bekommt seinen Anteil.

Von SPD, Grünen und Die Linke erwarte ich nicht, dass sie die Interessen der Unternehmer fördern. Nur 6% des Ausstoßes von Treibhausgasen stammen aus dem Autoverkehr. Der Autobau hat eine hohe gesamtwirtschaftliche Bedeutung in Deutschland. Aber an ihn wird die Axt angelegt. Und das schon zu Zeiten einer CDU-geführten Bundesregierung, die hoffentlich das Schlimmste bisher verhindert hat.

Von SPD, Grünen und Die Linke erwarte ich, dass sie das Maß der Umverteilung steigern, ohne jemandem Leistungen zu nehmen. Das Ganze unter Auflagen und Steuern für Unternehmen, die die Staatseinnahmen dauerhaft nicht mehren. Das führt zwangsläufig in eine nicht nachhaltige und nicht generationengerechte Schuldenpolitik. Das halte ich für falsch. Daher warne ich vor einer rot-grünen oder sogar rot-grün-roten Bundesregierung. Natürlich setze ich auch diesmal beide Kreuze bei der CDU.

Ein Nachwort für diejenigen, die mich persönlich oder aus der beruflichen Arbeit kennen: Ich werde bei einer rot-grün-roten Bundesregierung nicht auswandern. Ja, ich arbeite in der Sozialwirtschaft. Ja, ich bin am Umverteilungsstaat beteiligt. Ja, mehr Umverteilung ist für mich beruflich vermutlich gut. Langfristig und Blick auf‘s Ganze habe ich da aber erhebliche Zweifel.

P.S.: Ich halte mich für liberal-konservativ. Das ist bei dieser Wahl aber gerade belanglos.

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13 Kommentare zu “Rot-Grün-Rot: Eine unbezahlbare Umverteilungspolitik

  • #1
    paule t.

    "Die inhaltliche Diskussion zur Wahl berührt mich gar nicht, aber hier ist mein Beitrag dazu, und übrigens sollte man meine Partei wählen. "

  • #2
    Manfred Michel

    Was mich noch umtreibt ist die Angst vor einer Weltwirtschaftskrise. Die Weltwirtschaftskrise 1928 hat viel Elend verursacht und war auch eine Voraussetzung dafür, dass die Nazis die Macht an sich reißen konnte. Und etwas was vollkommen ausgeblendet ist und gar nicht mehr thematisiert wird. Die Kriegsgefahr. Obwohl lautes Säbelrasseln zu vernehmen ist. Ich halte einen 3. Weltkrieg auch weiterhin für möglich. Und man sollte das Problem nicht ganz aus den Augen verlieren.

  • #3
    Martin

    Wenn wir so weiter machen wie bisher, wird mittel- bis langfristig für uns alle der Klimawandel viel mehr Geld kosten, als alles, über das jetzt fürs Gegensteuern diskutiert wird. Und die Zeit rennt uns davon.

    Es wird sehr viel kosten und wir werden es alle merken. So oder so. Wenn wir jetzt nichts tun, werden unsere Kinder und Enkel ein Vielfaches zu zahlen haben.

  • #4
    abraxasrgb

    #4 Martin
    Doof nur, dass unsere Kinder, Enkel und Urenkel dann kein Geld mehr haben, weil der Wohlstand dieses Landes jetzt gerade ruiniert wird. Hysterie ist kein guter Wegweiser, wenn es um strategische Entscheidungen geht.

    Nachhaltigkeit hat ein paar mehr Dimensionen als ein simples CO2 Benchmark …

    Aber so ein bukolisches Leben mit Subsistenzwirtschaft hat ja in den Abonnentenkreise der Landlust großes Sehnsuchtspotential …

  • #5
    thomas weigle

    Wieder einer, der nicht begreift, dass wir uns einschränken müssen. Tun wir das nicht, wird uns das Klima einschränken. Dann wird es u.a. noch viele Ahrtäler geben. Die kommenden Generationen,die heute Jungen,werden uns sicher kein RIP auf die Grabsteine schreiben wollen.

  • #6
    Angelika, die usw.

    "…Und ein paar Computer stellen wir im Namen der Digitalisierung auch noch in die Klassenzimmer…"

    Ist ja schön …

    Hätte man schon vorher machen können, Ihre C D U regierte ja (gr. Koalition) jahrelang und die Kanzlerin war auch C D U!

    Dass Sie konservativ-liberal sind ist nur für Sie interessant.

    So ein LANGWEILIGER ARTIKEL.

    Puh …

  • #7
    Robert Müser

    Dieser Kommentar hat schon gewisse Züge einer Satire. Dem Autor sollte eigentlich bekannt sein, dass es vermutlich nicht ohne ein Dreierbündnis bei der Regierungsbildung gehen wird. Die CDU-Wunschkombi CDU+FDP wird nicht die Mehrheit zusammenbekommen. Ich finde es da irgendwie belustigend, dass z.B. die denkbare weitere Option Jamaika nicht näher betrachtet wird:

    Die möglichen Partner liegen hier inhaltlich in vielen Feldern sehr weit auseinander, so dass mir aktuell die Fantasie fehlt, wie diese Parteien zusammenfinden wollen.

  • #8
    Sandra

    zu 5
    Wieder einer, der es besser wissen muss, weil er wahrscheinlich von Staatsknete lebt oder wie ich hier schon mehrmals gelesen habe, mehr Meinung als Ahnung hat. Der deutsche Wetterdienst zumindest stellt zum Hochwasser im Ahrtal fest: „ „Ein solches regionales Unwetter ist ein Einzelereignis, das ist Wetter. Die Behauptung, der Klimawandel ist schuld, ist so nicht haltbar.“, sagt Diplom-Meteorologe Andreas Friedrich vom DWD. Diese Beurteilung teilt auch das Bundesumweltamt.
    Der Hintergrund: Beim Ahrhochwasser in diesem Jahr handelte es sich um ein typisches Jahrhunderthochwasser, welches in der Region bislang so ziemlich einmal in 100 Jahren auftrat. Das letzt Hochwasser dieser Art gab es im Juli 1910 mit mehreren Dutzend Toten. Das vorletzte und bis dato folgenschwerste Hochwasser gab es im Juni 1804 mit 66 Toten, 128 weggespülten Häusern, über 160 weggeschwemmten Stallungen und dem Verlust sämtlicher Ahrbrücken. Wem das angesichts der 140 Toten, die das Hochwasser 2021 forderte relativ wenig erscheint, der möge bitte bedenken, dass sich die Einwohnerzahl im Landkreis Ahrweiler. In den letzten 200 Jahren mehr als verdoppelt hat. Und wer jetzt meint, er hätte Belege dafür, dass der Klimawandel für das Ahrhochwasser 2021 verantwortlich ist, der sollte diese aufführen und wenn er das nicht kann zumindest erklären, welche Ursache die früheren Hochwässer im Ahrtal hatten.
    Und nein, ich leugne de Klimawandel nicht. Ich plädiere allerdings dafür, das Thema rational und mit Vernunft anzugehen, statt mit irgendwelchen Wanderpredigerschrägstrichinnen, wie Katrin Göring-Eckard im Chor zu heulen, nur weil es gerade recht gut in den Wahlkampfquark passt. Glauben bringt uns da nicht weiter.

  • #9
    Manfred Michel

    Es wäre noch ein Dreierbündnis möglich welches nicht diskutiert wird. Die Deutschlandkoalition, Schwarz/Rot/Gold, oder in etwas abgewandelter Form, Rot/Schwarz/Gold.

  • #10
    paule t.

    #8 ist ein schönes Beispiel dafür, was passiert, wenn man der "Bild"-"Zeitung" vertraut (oder Medien, die die "Bild"-"Zeitung" zitieren). Das Zitat von Andreas Friedrich ist nämlich völlig aus dem Zusammenhang gerissen; insgesamt sieht er natürlich sehr wohl einen Zusammenhang zwischen dem klimawandel und Extremwetterlagen.

    https://www.rnd.de/wissen/dwd-vom-unwetter-nicht-ueberrascht-tornadobeauftragter-andreas-friedrich-im-rnd-interview-LEFEVHSZ45GSHN7FHKNEXLWEKE.html

  • #11
    Holgaaaa

    Wie wäre es denn mal mit Realismus? Deutschland trägt 2% zum globalen CO2-Ausstoß bei. Wir ruinieren unsere Wirtschaft um ein paar Tonnen einzusparen und die Chinesen und Russen lachen sich kaputt!! Man sollte sich vielleicht mal anhören, was der chinesische Präsident bei den Vereinten Nationen verkündet hat: Die wollen erst 2030 überhaupt damit anfangen den CO2.Ausstoss zu reduzieren. Bis dahin ist jedes Jahr mit einer Steigerung zu rechnen. Allein die Steigerung des CO2-Ausstosses der VR China bis 2030 beträgt mehr als das was wir derzeit insgesamt ausstoßen. Man sollte vielleicht mal aufwachen und feststellen, dass der Klimawandel nicht mehr zu verhindern ist und dass sich Staaten wie China oder Russland einen Dreck darum kümmern. Wir vernichten unsren Wohlstand für eine unrealistische Utopie von einer gemeinsamen Klimapolitik. Vielleicht sollte man erstmal die Hauptschuldigen (USA, China, Russland) zum Mitmachen bewegen, bevor man der eigenen Bevölkerung immer neue Verbote, Vorschriften, Steuern, Abgaben oder Gebühren aufzwingt, die mit hoher Wahrscheinlichkeit sowieso nichts bringen.

  • #12
    Stefan Dondrup

    #8 Sandra
    Tja, so ein regionales Unwetter halt. who cares? 140 Tote? Da heben wir schon schlimmeres gesehen.
    Alle hundert Jahre mal… Dann haben wir ja jetzt mal Ruhe bis 2121.
    Wetten nicht?

  • #13
    Jens Hafner

    Mir gefällt dieser Artikel. Er wirkt bedacht und realistisch. Über die Kommentare dazu bin ich erschüttert. Mir scheint, dass wir in einer Zeit der ausserordentlichen Sachzwänge in Verbindung mit lauter fragwürdigen Fixierungen (CO2-Angst, Elektrifizierung, Digitalisierung) leben, weshalb jedewede Politik nur eine Variante einer beliebigen anderen zu sein scheint. Wir leben in einer dichten und sich weiter verdichtenden Welt, die Utopien der 1970er Jahre für das 3. Jahrtausend scheinen unerreichbar. Was träumten wir einst von einer automatisierten Welt mit antik-griechischer Mentalität: keiner arbeitet mehr, Roboter nehmen uns alles ab, wir hingegen werden Philosophen, Dichter und Ästheten. Zur Zeit sieht es allerdings eher so aus, als würden wir fortan virenverängstigte, sorgenvolle und ewig maskentragende E-Auto-Fahrer werden, die durch subtropische Klimawandel-Hitze zu ihrem langweiligen Bildschirmarbeitsplatz fahren … Unsere Zukunft war auch schon mal besser.

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