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Ruhrparlament: SPD und CDU beginnen Koalitionsverhandlungen

Verwaltungsgebäude des Regionalverbands Ruhr in Essen Foto: Flux Garden~commonswiki Lizenz: CC BY-SA 2.5

SPD und CDU werden mit Koalitionsverhandlungen über eine Zusammenarbeit im Ruhrparlament beginnen.  Das Ruhrparlament, die Verbandsversammlung des Regionalverands Ruhr, wurde am 13. September zum ersten Mal direkt gewählt. Frank Baranowski, Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen und Sprecher der RuhrSPD dazu in einer Pressemitteilung: „Die SPD ist nach den ersten Direktwahlen erneut die stärkste Kraft und stellt die meisten Abgeordneten im Ruhrparlament. Wir haben von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag bekommen, die Metropole Ruhr weiter gemeinsam mit den Kommunen zu gestalten. Wir wollen Innovation und Forschung stärken und so zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Dazu gehört, dass der neue Regionalplan Ruhr schnell verabschiedet wird und mit allen Beteiligten regionale Herausforderungen wie im Bereich der Mobilität gemeinsam angepackt werden. Wenn wir die Region als Ganzes weiterentwickeln und den RVR als regionale Klammer stärken wollen, ist eine gute Abstimmung mit den Kommunen notwendig. Die Gespräche mit der CDU haben uns davon überzeugt, dass dies mit ihr auch bei den neuen Mehrheitsverhältnissen im Kommunalrat gelingen wird.“

 Auch Oliver Wittke, MdB und Bezirksvorsitzender der CDU Ruhr ist für die Zusammenarbeit: „Planungsfragen von der Verabschiedung des Regionalplans bis zur Ausweisung neuer Flächen werden in den nächsten Jahren das bestimmende Thema zur Stärkung der Metropole Ruhr sein. Dafür benötigen wir ein enges Zusammenspiel von Städten, Landkreisen und dem Verband. SPD und CDU stellen alle Oberbürgermeister und Landräte des RVR und können dieses Zusammenspiel am besten zum Wohle des Ruhrgebiets umsetzen. Davon bin ich auch nach den ersten Gesprächen mit der SPD überzeugt.“

 SPD und CDU haben im direkt gewählten Ruhrparlament zusammen 56 von 91 Sitzen. Die Koalitionsverhandlungen sollen noch vor den Herbstferien beginnen und vor der konstituierenden Sitzung am 11. Dezember abgeschlossen sein. Aussen vor sind die Grünen, mit denen sowohl Zweierbündnisse mit der SPD wie mit der Union möglich wären.  In den vergangenen Jahren waren sie Teil eines rot-grünen und dann eines schwarz-rot-grünen Bündnisses.  Aber Innovation, Forschung und Arbeitsplätze sind nicht wirklich die Themen der Ökopartei und auch wenn es um Regionalplanung geht, stehen sie eher auf der Seite der Blockierer. Und auch für das Scheitern des Regionalplans war mit dem damaligen Planungsdezernenten Martin Tönnes maßgeblich ein Grüner verantwortlich.

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