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Setzt Martin Sellner jetzt auf “linke” Identitätspolitik?

Martin Sellner 2016 in Aktion Foto: Martin MAGA Lizenz: CC BY-SA 4.0

Martin Sellner, einer der Führer der Neuen Rechten, hat in der Sezession eine Kapitulationserklärung veröffentlicht.

Der Österreicher Martin Sellner hat in dem Blog Sezession den Versuch, Europa wieder zu erobern, er nennt es in Anlehnung an die Befreiung Spaniens von den muslimischen Eroberern im 15. Jahrhundert Reconquista, als gescheitert bezeichnet: “Das Ziel, der Erhalt unserer Identität, setzt eine gezielte Grenz-, Bevölkerungs- und Identitätspolitik voraus. Angesichts der ideologischen Herrschaft des Ethnomasochismus und der globalen „liquiden Gesellschaft“, kann keine Masse an privaten „Konsumentenentscheidungen“ den Bevölkerungsaustausch stoppen.” Sellner fordert eine neue Strategie der Rechten, denn “Geht der Glaube an einen realen Erfolg verloren und greifen keine Durchhalteparolen mehr, verfällt ein Teil der Kräfte in Resignation und geht von der Fahne. Diese verlegen sich im besten Fall auf die optimale Gestaltung ihrer privaten, bürgerlichen Lebensentwürfe und eine „Lebensreform“ die heute im „white egg nationalism“ und seinen Spielarten wieder fröhliche Urstände feiert. Ein anderer Teil radikalisiert sich, flüchtet sich in esoterische Krisenkulte, pflegt verbale Militanz, die in Einzelfällen sogar in Terror umschlägt.”

Sellner setzt seine Hoffnungen auf Ostdeutschland: “Ein identitäre Partei und eine identitäre Bewegung würden weiterhin im Bundestag und in den großen westlichen Metropolen aktiv sein, doch ihre Basis und ihr Machtzentrum im Osten aufbauen.”

Ähnliche Gedanken äußerte der Neonazi Michael Brück nach der Niederlage seiner Partei bei der Kommunalwahl in Dortmund. Brück und mehrere seiner Kameraden zogen in der Folge nach Chemnitz. Dortmund und Westdeutschland gab Brück in einem Interview für die Nazi-Bewegung recht deutlich verloren In Ostdeutschland hingegen kämen rechte Positionen in der Bevölkerung besser an.

Wie der von ihm angekündigte Plan B. aussehen könnte, will Sellner in einem weiteren Text darlegen. Aber die von ihm angestrebte Lösung skizziert er bereits:  “Entweder Deutschland ist ein deutsches Land mit deutscher Leitkultur und deutscher Mehrheitsbevölkerung, in dem fremde Minderheiten vor Übervorteilung geschützt werden. Dann muß es aber auch Gesetze zum Erhalt dieser Leitkultur und Mehrheitsbevölkerung geben. Ist das aber nicht der Fall, so haben Deutsche als eine Minderheit unter anderen Anrecht auf rechtlichen Schutz und den Erhalt ihrer ethnokulturellen Identität.”

 

Sellner übernimmt damit Positionen der „linken“ Identitätspolitik, die auch auf Sonderrechte für Gruppen setzt. Weit entfernt waren die beiden Seiten ohnehin nie. Identitätspolitik richtete sich immer gegen die Ideen der Aufklärung und des Westens. Das Individuum als entscheidende politische Kategorie lehnen sie ab. Ethnische, religiöse oder sexuelle Kategorien stehen im Zentrum des Denkens und Handelns. Es wächst zusammen, was zusammen gehört.

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23 Kommentare zu “Setzt Martin Sellner jetzt auf “linke” Identitätspolitik?

  • #1
    sneaking_beauty

    In der NZZ kam erst vor ein paar Tagen ein Artikel, in dem eine ähnliche Strategie für Konservative nahegelegt wurde. Der Tenor war, dass das Bürgertum inzwischen großstädtisch, weltoffen und diversifiziert ist (für den Autor offenbar drei ganz schlimme Sachen) und sich die CDU demnach auf den ländlichen Raum konzentrieren soll. Als Nicht-Konservativer sage ich: Macht mal, denn bei einem Urbanisierungsgrad von ca. 80 Prozent ist das eine verlorene Strategie. Aber auch auf dem Land ist man für so einen rückständigen, abgeschotteten "proud to be dumb"-Konservatismus nicht überall empfänglich (auch dort gibt es Ökobauern), und auch im Osten macht man das nicht überall mit. In Halle mussten die Identitären schon ein Hausprojekt abbrechen. In Chemnitz mögen sie mit Felix Menzel einen Heimvorteil haben, aber dort wählt man in der Regel auch anders als in Dresden oder der Sächsischen Schweiz.

  • #2
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @sneaking_beauty: Der Artikel wurde gestern im Ruhrpiloten verlinkt: https://www.nzz.ch/feuilleton/zeitgeist-in-deutschland-wo-bleibt-das-buergertum-ld.1646492

  • #3
    Manfred Michel

    Mag sein, dass Dortmund eine Hochburg der Rechtsextremisten gewesen ist. Heute ist die Stadt eine Hochburg der Linksextremisten. Das konnte man auch daran erkennen, dass der DGB keine Probleme damit hat, wenn eine maoistisch- stalinististische Politsekte beim 1. Mai mitmarschiert. Und: Who the f…. is Sellner?

  • #4
    paule t.

    Es gibt natürlich einen Unterschied, nämlich den, dass linke Identitätspolitik Machtverhältnisse analysiert und Identitäten als durch diese Machtverhältnisse hergestellt begreift und die Machtverhältnisse letztlich beseitigen will.
    Demgegenüber hält rechte Identitätspolitik Identitäten für "natürlich", bejaht sie, schreibt ihnen idR auch Wertigkeiten zu und will die Machtverhältnisse lediglich nur zu eigenen Gunsten beeinflussen.

    Da wächst natürlich überhaupt nichts zusammen, weil es auch in keiner Weise zusammengehört. Wenig überraschend ist der einzige "Beleg" des Autors für seine merkwürdige These ja auch die implizite, durch die falsche Zusammenfassung "Sonderrechte" hergestellte Behauptung, Schutzrechte für diskriminierte Minderheiten und Diskriminierungsrechte für herrschende Mehrheiten seien irgendwie dasselbe.

  • #5
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @paule t: nein, sie wollen nicht die Machtverhältnisse beseitigen – dann würden sie auf eine Politik im Sinne von Aufklärung und Gleichberechtigung setzen. Es geht um die Etablierung eines neuen, autoritären Systems. Sellner setzte auf Gramci und scheiterte. Die linken Identitätspolitiker setzen auch auf Gramci. Ich hoffe, sie scheitern auch.

  • #6
    paule t.

    Ich habe den Eindruck, Sie glauben Ihre Strohmänner inzwischen selbst. Das ist nicht gut.

    "Gramsci", übrigens.

  • #7
    Helmut Junge

    Eine Politik, die vorwiegend in Teilen der gut situierten akademischen Mittelschicht der Großstädte getragen wird, wie die linke Identitätspolitik, soll genau von dieser Schicht, die ihren Propaganden eine gewisse Macht verleiht, zur Abschaffung dieser Macht führen?
    Oder verstehe ich das falsch? Falls es so gemeint war, dann kann ich mir das nun wirklich nicht vorstellen, denn niemand zerstört die Basis seiner eigenen Macht freiwillig. Wer von Ungleichheiten profitiert, wird sie nach meiner Kenntnis des Menschen nicht abschaffen, sondern zementieren.
    Zumindest sollte man mir das Gegenteil an Beispielen beweisen

  • #8
    Walter Stach

    Paule t.,
    einverstanden, aber……

    Ich gehöre zu denjenigen (Linken), die eine sog. Identitätspolitik für untauglich halten, ja sogar für kontraproduktiv im steten Bemühen linker, progressiver Politik , die Lebensverhältnisse aller Menschen zu verbessern, die aufgrund wirtschaftlicher, finanzieller, kultureller, sozialer Benachteiligen bis hin zur Ausbeutung/Unterdrückung durch wen auch immer nicht in der Lage sind, ihr Recht auf personelle Selbstbestimmung auch nur ansatzweise zu realisieren. Insofern halte ich nach wie vor den Begriff "Klassenkampf" für sinnvoller, für zielführender für "Linke-Politik" als den der Identitätspolitik.
    Stefan Laurin,
    insofern meine Zustimmung zu der Feststellung im ersten Satz des letzten Absatzes zu -5- und mein Eingeständnis, daß ich letztendlich nicht fähig (nicht willens) bin, mich einigermaßen vernünftig an einem Disput über eine linke und/oder rechte Identitätspoltik zu beteiligen bzw. über "die richtige" oder "die falsche" .

    PS
    Gut in diese Diskussion paßt ein Aufsatz, eine Buchbeschreibung in der TAZ *) "Rassismus als Prisma" -Eine Textsammlung des Kulturhistorikers Stuart Hall bietet wertvolle Impulse für die derzeitige Debatte über Identitätspolitik",

    *)
    Ein Beitrag von Pablo Dominguez Andersen; taz. am wochenende, sonnabend, sonntag 18./19.9.2021; S,21

  • #9
    Thomas Wessel

    @ Helmut Junge | "niemand zerstört die Basis seiner eigenen Macht freiwillig … das Gegenteil an Beispielen beweisen": 1. Abschaffung der Sklaverei 2. Oslo-Prozess 3. Linux 4. Bourgeoisie 5. Moshe Rabbenu 6. Blogs 7. UdSSR 8. Baerbock 9. usw., es gibt das denn doch. In Frage steht nicht, ob bei der Menschheit, sondern ob jemals bei den Rechten.

  • #10
    Manfred Michel

    An Diversty gibt es auf theoretischer Ebene nichts auszusetzen. Auf die Praxis bezogene
    ist es aber eine Vegeltungsideologie mit merkwürdigen Methoden, FAZ: Diversität als Monolog und Herrschaftsinstrument. Bezieht sich übrigens auf die Dortmunder Uni. Glaubt denn wirklich jemand ernsthaft daran, dass Superreiche wie Gates und Bezos bereit sind, zugunsten einer besseren Welt, auf ihr Vermögen und ihren Einfluss zu verzichten. Das ist doch ein Trojanisches Pferd. Beide gehören übrigens zu den Lockdown- Gewinnern. Andere behaupten, dass eine gigantische Finanzblase entstanden ist, die zu platzen droht. Deswegen wird die nicht- monopolisierte Bourgeoisie zugunsten der monopolisierten geopfert. Und als ich mich mal näher mit Klaus Schwab befasst habe, habe ich den Kopf geschüttelt und zu mir gesagt: Schon wieder ist es ein Deutscher.

  • #11
    abraxasrgb

    Es hat schon eine eigen- bzw. unfreiwillige Komik, wenn ausgerechnet die meisten „linken“ Dialektik nicht verstehen 😂
    Völlig abstrus wird es, wenn sich linke Schlichtheit mit Gesinnungsethik legitimiert. Da wird dann das Brett vor dem Kopf zur Waffe …
    Rasse, Klasse und Masse sind sich nicht nur phonetisch ähnlich, sondern auch gleichsam kategorial ungeeignet.

    Stefan hat völlig recht, die „rechten“ haben ihre Hausaufgaben in Sachen Gramsci gut gemacht, wobei die „linken“ durchaus eine Hegemonie in den Mainstreammedien erreicht haben.

    Zu den internen Tribalismen westlicher Gesellschaften kommen dank Migration auch noch archaische Tribalismen hinzu, die ebenso mit der Idee des freien Individuums wenig anfangen können bzw. es als Feindbild betrachten.

    Sich mit Gruppen zu identifizieren scheint eine coping Strategie gegen die große Unübersichtlichkeit der modernen Welt zu sein. So in der Herde ist es halt wohlfühlwarm und solidarisch. Hat etwas erlösend religiöses und erspart dem Gläubigen eigenes Denken. Sozusagen eine intellektuelle Suffiziensstrategie. Aber selbst die Demokratie ist nicht davon gefeit, wenn ich oft den kategorialen Fehler lese, dass Mehrheit zu sein auch recht zu haben bedeutet.

  • #12
    paule t.

    @ Walter Stach #8:
    Über linke Identitätspolitik kann man selbstverständlich kontrovers diskutieren – sowohl grundsätzlich, ob sie theoretisch sinnvoll ist, als auch konkret, ob bestimmte Aktivitäten sinnvoll sind.

    MMn läuft die grundsätzliche Diskussion meist auf die Frage hinaus, ob es _eine_ wesentliche Machtstruktur gibt, die letztlich ökonomisch bestimmt ist und auf die andere Diskriminierungsstrukturen (nach Geschlecht, "Rasse", Religion etc.) letztlich zurückzuführen sind; auf diese Position vereweisen Sie mE mit dem Begriff Klassenkampf.
    Oder aber, ob es verschiedene Machtstrukturen in der Gesellschaft gibt, die sich zwar gegenseitig in verschiedener Weise beeinflussen, aber nicht so einfach auf eine gemeinsame Ursache zurückgeführt werden können.

    Zu sagen, nur letzteres sei Identitätspolitik, ist mMn schon nicht sachgerecht, denn auch beim Begriff "Klassenkampf" und der historischen Praxis der Arbeiterbewegung geht es ja keineswegs nur um Fragen wirtschaftlicher Ungleichheit, sondern sehr wohl auch um Identitäts- und Anerkennungsfragen. Oder warum hätte die Arbeiterbewegung sonst nicht nur Gewerkschaften und Parteien, sondern auch Frauen- und Jugendverbände, Sport-, Wander-, Gesangs- und andere Kulturvereine hervorgebracht?

    Und umgekehrt geht es bei den Bewegungen, die sich gegen andere Diskriminierungsstrukturen richten, ja auch keineswegs nur um Fragen von Identität und Anerkennung, sondern ebenso um ganz konkrete Fragen der Verteilung von Macht und Ressourcen.

    Ich halte diese Trennung von Identitäts- und Anerkennungsfragen einerseits und Macht- und Verteilungsfragen andererseits eh für künstlich. Von einer Politik, die sich auf das Einfordern von identitärer Anerkennung beschränkt, hat keiner was (und sie wird deswegen auch von kaum jemandem, außer liberalerseits mühevoll konstruierten Strohmännern, vertreten). Andererseits muss, um für eine diskriminierte Gruppe für politische und ökonomische Gleichheit zu kämpfen, diese überhaupt erst mal als solche anerkannt werden (und deswegen gab es eben die genannte Identitätspolitik der Arbeiterbewegung).

    ———————

    Aber, wie gesagt: Über all das kann man fruchtbar diskutieren. Reiner Blödsinn ist es aber (was Sie ja auch nicht tun, sondern andere hier), zu behaupten, linke Identitätspolitik in diesem Sinne sei einfach dasselbe wie rechte Identitätspolitik. Solche Behauptungen nutzen nur entweder den Rechten, die die Diskriminierungsstrukturen aus vollem Herzen bejahen; oder den (Schein-)Liberalen, die so tun wollen, als ließen sich Diskriminierungsstrukturen allein dadurch aufheben, dass man vor ihnen fest die Augen zukneift und sodann denkt, mit (Schein-)Idealismus a la "Jeder ist seines Glückes Schmied" ließen sich alle Gerechtigkeitsprobleme beheben.

    Beides lässt sich in diesem Kommentarbereich ja beobachten und lohnt nicht wirklich näherer Diskussion. Auch wenn die innerhalb weniger Sätze auftretenden Widersprüche zT recht witzig sind.

  • #13
    Arnold Voss

    Das Problem der Indetitätspolitik liegt nicht darin, dass sie sich nicht mit generellen Kämpfen für Gerechtigkeit und gegen Ausbeutung verknüpfen will, sondern dass sie es aus der Natur des Ansatzes nicht kann. Das liegt daran, das Innerhalb der definierten und oft herbei kontruierten Identitäten genau eben diese Macht- und Ungerechtigkeitsverhältnisse genauso bestehen, wie in der sogenannten Mehrheitsgesellschaft. Ausbeutung ist an keine Hautfarbe, an keine Geschlecht und an keine Ethnie gebunden, bzw. ist sie allen als Herrschaftsverhältnis inhärent. Wer darüber nicht reden will oder kann, wird das Ziel einer insgesamt gerechteren Gesellschaft nicht erreichen.

  • #14
  • #15
    Walter Stach

    paule t .
    und
    Arnold Voss

    Ich denke, wir hätten mit den Meinungsäußerungen unter 12 und unter 13 eine gute Basis für einen weiterführenden Diskurs, wenn es dafür Zeit und Raum geben würde.

    Ich habe unter -8- -indirekt – auf Stuart Hall hingewiesen, dessen Ideen/Thesen mir jetzt und hier besonders bedenkenswert erscheinen und deshalb mein noch maliger Hinweis auf ihn.

  • #16
    Helmut Junge

    @Thomas Wessel, Nur zu 1. Abschaffung der Sklaverei kann ich schnell etwas sagen. In den USA gab es damals Krieg mit Millionen Toten. Nur weil die richtige Seite diesen Krieg gewonnen hat, wurde die Sklaverei abgeschafft. In Brasilein war es die Regierung, die die Sklaverei abgeschafft hatte. Aber nie waren es dijenigen, die von diesem Zustand gut gelebt haben, die auf die Idee der Abschaffung gekommen sind.
    Was ich oben in (7) meinte, war, daß von denjenigen, die Förderanträge für ihre Projekte stellen, oder Bücher über das Thema schreiben, wohl kaum Anstalten gemacht werden, diese Zustände zu beseitigen. Dadurch würden sie doch keine Chancen mehr haben, ihre Anträge genehmigt zu kriegen, und das Thema als Buchthema würde auch nicht mehr ziehen. Ich hatte auch schon Anträge geschrieben und weiß das, daß jeder da in Konkurrenz zu anderen Antragstellern steht, und deshalb leider eher dick auftragen muß, als dünn. Von diesen Personengruppen erwarte ich keine Lösung des Problems.

  • #17
    Walter Stach

    Möglicherweise interessiert es:
    Literatur, die ich im Zusammenhang mit der hier diskutierten Problematik empfehle:
    1.
    Die Identitären -Taschenbuch- Verfasser: Julian Bruns u.a.

    2.
    Radikalisierter Konservatismus -Taschenbuch- Verfasserin Natascha Strobel

    Anmerkung zu 2.
    Strobel stellt u,a. fest , daß die Grenzen zwischen rechten Konservativen und Rechtsradikalen immer mehr verschwinden. Diese These läßt sich nicht nur mit der Entwicklung der Republikaner in den USA belegen, sondern auch mit Entwicklungen in Europa, z.B. in Frankreich, aber mit zunehmender Tendenz auch Deutschland -Maaßen ist dafür ein personalisierter Beleg.- Ich gehe davon aus, dass es in CDU/CSU, wenn diese bei der Bundestagswahl, aber auch bei den Wahlen in Berlin und in Meck.Pom.- deutlich unter 30 % liegen sollten, sich noch mehr als bisher die Grenzen verschieben oder mittelfristig gänzlich auflösen -zwischen rechtem Konservatismus und Rechtsradikalismus. Ein Kanzler Laschet -ein liberal-Konservativer -würde dieser Entwicklung widersprechen und sie zumindest -zeitlich/inhaltlich- einzudämmen versuchen. Also müßte ich wegen meines Widerstandes gegen den Rechtsradikalimus insofern auf einen Kanzler Laschet bauen, jedoch reicht allein dieses Argument nicht, um als "Sozi" ein Pro-Latschet-Votum. abzugeben.

  • #18
    Albert Rech

    Deutsch ist wer deutscher Staatsbürger ist – und die deutsche Staatsbürgerschaft existiert erst sein 1934.
    Seller konstruiert wie die CDU/CSU eine "Deutsche Kultur" die unabhängig von der deutschen Staatsbürgerschaft ist, nicht viel anders als die völkischen Aktivisten der sogenannten "jungen Alternative" die zurecht deswegen vom Verfassungsschutz überwacht werden.
    Damit spricht er nicht nur Ausländern mit deutscher Staatsbürgerschaft ab Deutsche zu sein, sondern konstruiert die Legende einer deutschen Geschichte die weiter zurückreicht als die Naziherrschaft.
    Schon allein deswegen kann man linke und rechte Identitätspolitik nicht vergleichen, da z.B. Völker wie die Palästinenser, die Türken und Syrer und ihre Kulturen schon seit Jahrhunderten existieren, etwas das man vom angeblichen "deutschen Volk" nicht behaupten kann.

  • #19
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Albert Rech: Die Palästinenser gibt es seit den 60er Jahren. Dort liegt die Ethnogenese nicht allzu lange zurück. Das Osmanische Reich war genau das: Ein Reich und wie alle Reiche ein Vielvölkerstaat. Ein türkisches Nationalbewusstsein bildete sich erst ab dem späten 19. Jahrhundert immer stärker aus. Was die Deutsche betrifft: So richtig entstand ein Nationalbewusstsein seit Anfang des 19. Jahrhunderts. Spuren lassen sich weiter zurück finden – zum Beispiel in der mittelalterlichen Reiseliteratur. Und natürlich gibt es eine deutsche Kultur wie es auch eine französische, polnische oder englische gibt. Zum Beispiel ist die Romantik eine sehr deutsche Sache – ohne sie wären uns wahrscheinlich die Grünen erspart geblieben. Auch die Unterscheidung von Zivilisation und Kultur ist sehr deutsch und prägt das Land.

  • #20
    Helmut Junge

    @Albert Rech, sie sagen, daß es die deutsche staatsbürgerschaft erst seit 1934 gibt und die Reichbürger behaupten irgend so was ähnliches. Paßt beides gut zum Thema des Artikels von Laurin.

  • #21
    Manfred Michel

    Die linke Identiätspolitik will Privilegien nach Opferpunkten vergeben und entziehen. Manche sprechen schon von einer Opfer- Olympiade. Die Schichtzugehörigkeit spielt dabei keine Rolle, sondern nur biologische Merkmale. Wobei mir nicht klar ist woher sich privilegierte Weiße dass Recht nehmen, anderen Weißen, Privilegien zu entziehen. Dieser Bewegung ist er zu verdanken, dass die Hautfarbe wieder eine wichtige Rolle spielt. Und sie hat eben doch sehr viel mit rechter Identitätspolitik zu tun. Das wird klar wenn man, Alter Weißer Mann, durch Jude ersetzt.

  • #22
    Albert Rech

    @Helmut Junge
    das zweite deutsche Reich war ein Vielvölkerstaat in dem jedes einzelne Volk seine eigene Staatsbürgerschaft (Bairisch, Württembergisch, Preussisch, ect…) hatte.
    Erst die Nazis haben dann 1934 die deutsche Staatsbürgerschaft und das deutsche Volk erfunden.
    Und wenn Leute wie Gauland von einer "tausendjährigen deutschen Geschichte" schwurbeln dann ist das nichts anderes als Geschichtsfälschung.

  • #23
    Helmut Junge

    @Albert Rech
    Weimarer Verfassung
    Art. 110. Die Staatsangehörigkeit im Reiche und in den Ländern wird nach den Bestimmungen eines Reichsgesetzes erworben und verloren. Jeder Angehörige eines
    Landes ist zugleich Reichsangehöriger.
    Jeder Deutsche hat in jedem Lande des Reichs die gleichen Rechte und Pflichten
    wie die Angehörigen des Landes selbst.

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