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Sierau macht Weg für Dortmunder Neuwahlen frei

Ullrich Sierau hat den Weg endgültig für eine Wiederholung der Wahlen frei gemacht. Hier seine Erklärung - er schiebt alle Schuld auf den Alt-Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer - seinen Sieg hat er selbst verspielt:

Die Bürgerinnen und Bürger sind wie ich das juristische Hickhack um die Rechtsgültigkeit der Wahl leid. Es darf deshalb keine weiteren juristischen Auseinandersetzungen geben. Die Zukunft der Stadt gehört in die Hände der Bürgerschaft. Wir sind in Dortmund angesichts der eingetretenen Situation aufgefordert, neue Maßstäbe in Sachen politischer Kultur zu setzen. Sowohl im Wahlkampf als auch bei der Annahme der Wahl in das Amt des Oberbürgermeisters bin ich für Transparenz, Dialog, Offenheit und Bürgernähe eingetreten. Diesen Prinzipien fühle ich mich nach wie vor verpflichtet.

Für diesen Kurs stehen etwa die verwaltungsseitige Vorbereitung der Nachtragshaushaltssatzung, die Gespräche mit Eltern-, Schüler- und Lehrerschaft der drei Dortmunder Grundschulen, sowie die fünf Dialogveranstaltungen mit rund 6.000 Beschäftigten der Stadtverwaltung im Konzerthaus. Diesen eingeschlagenen Weg will und werde ich fortsetzen. Er stellt den von mir gewünschten Systemwechsel zu früheren Jahren dar. Hierfür bitte ich um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler.

Ich weiß, dass meine Rolle in der Haushaltsfrage in Teilen der Öffentlichkeit kritisch gesehen und bewertet wird.

Ullrich Sierau hat den Weg endgültig für eine Wiederholung der Wahlen frei gemacht. Hier seine Erklärung – er schiebt alle Schuld auf den Alt-Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer – seinen Sieg hat er selbst verspielt:

Die Bürgerinnen und Bürger sind wie ich das juristische Hickhack um die Rechtsgültigkeit der Wahl leid. Es darf deshalb keine weiteren juristischen Auseinandersetzungen geben. Die Zukunft der Stadt gehört in die Hände der Bürgerschaft. Wir sind in Dortmund angesichts der eingetretenen Situation aufgefordert, neue Maßstäbe in Sachen politischer Kultur zu setzen. Sowohl im Wahlkampf als auch bei der Annahme der Wahl in das Amt des Oberbürgermeisters bin ich für Transparenz, Dialog, Offenheit und Bürgernähe eingetreten. Diesen Prinzipien fühle ich mich nach wie vor verpflichtet.

Für diesen Kurs stehen etwa die verwaltungsseitige Vorbereitung der Nachtragshaushaltssatzung, die Gespräche mit Eltern-, Schüler- und Lehrerschaft der drei Dortmunder Grundschulen, sowie die fünf Dialogveranstaltungen mit rund 6.000 Beschäftigten der Stadtverwaltung im Konzerthaus. Diesen eingeschlagenen Weg will und werde ich fortsetzen. Er stellt den von mir gewünschten Systemwechsel zu früheren Jahren dar. Hierfür bitte ich um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler.

Ich weiß, dass meine Rolle in der Haushaltsfrage in Teilen der Öffentlichkeit kritisch gesehen und bewertet wird. Gutachter Bätge sieht hier keine Amtspflichtverletzung, Gutachter Beckmann kommt zu der Aussage, das der damals amtierende Oberbürgermeister spätestens nach dem 11.08.2009 über die Haushaltslage hätte informieren müssen (S. 34 des Gutachtens).

Damit bestätigt er meine Sicht, die ich im Zusammenhang mit der Annahme der Wahl erläutert habe: ‚Denn ich sage in aller Deutlichkeit: Ich hätte anders gehandelt. Wäre ich bereits am 11.August 2009 Oberbürgermeister diese Stadt gewesen, dann wäre ich dem Vorschlag der Kämmerei bzw. der Kämmerin gefolgt und hätte dem unmittelbaren Inkrafttreten einer Haushaltssperre und der Aufstellung einer Nachtragshaushaltssatzung zugestimmt. Die Menschen in dieser Stadt können sehr gut mit der Wahrheit umgehen. Ich hätte auch unmittelbar den Kontakt zum Rat der Stadt Dortmund und zur Bezirksregierung Arnsberg hergestellt bzw. herstellen lassen, um endlich eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu ermöglichen.’ (Erklärung vom 14.09.2009).

Hätte ich seinerzeit von den Sachverhalten Kenntnis gehabt, hätte ich mich als amtierender Oberbürgermeister deutlich anders verhalten. Ich habe bei verschiedenen Gelegenheiten immer deutlich gemacht: So etwas darf in dieser Stadt nie wieder passieren. Dafür stehe ich ein. Ich setze auf die Unterstützung dieser Position bei der hoffentlich baldigen Wiederholungswahl für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Dortmund.

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4 Kommentare zu “Sierau macht Weg für Dortmunder Neuwahlen frei

  • Pingback: Hut ab – Ullrich Sierau (SPD) macht Weg für Neuwahlen frei! » Pottblog

  • #2
    Oliver Beuster

    Sehr geehrter Herr Schraven,

    es gibt da diesen Spruch: „wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die F…. halten“

    In der heutigen PK hat Sierau auf die Frage eines Kollegen der Ruhr-Nachrichten, „…ob er mit dem Gutachten nicht zufrieden sei, da Herr Prof. Beckmann doch ausdrücklich die Schuld bei dem Alt-OB Langemeyer sähe…“ geantwortet: ..“Ja – diese Sichtweise des Gutachters teile ich…“
    Was soll dann so eine Überschrift???
    Wenn hier überhaupt jemand jemandem die Schuld zugewiesen hat, dann war das der von allen Parteien bestellt Gutachter, oder?

  • #3
    David Schraven Beitragsautor

    Herr Beuster,

    ich kann Ihren Gedanken nicht folgen.

    Was hat die Überschrift: „Sierau macht den Weg für Neuwahlen frei“ mit der Frage nach der Schuldzuweisung zu tun?

    Häh?

  • #4
    Klaus Lohmann

    @Oliver Beuster

    Wenn Sierau heute den Wortlaut seiner PM vom 14.09. ausdrücklich wiederholt, was bitte ist das dann anderes als die volle Schuldzuweisung an Langemeyer – unabhängig vom Beckmann-Gutachten? „Ich hätte anders.., Ich hätte nicht..“ etc.; deutlicher kann man wohl nicht ausdrücken, dass Jemand aus der eigenen Partei Schei.e gebaut hat.

    Problem ist nur, dass dieses „Ich hätte anders“ ihm nun um die Ohren gehauen wird.

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