Social-Media-Verbot: „Eingriff eines übergriffigen Staates“

Thomas Nückel Foto: Privat

Ruhrbarone-Gastautor Thomas Nückel, der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, ist gegen ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche.

CDU und SPD sind sich einig: In Deutschland soll Social Media für Kinder unter 14 Jahren verboten werden. Zwischen 14 und 16 Jahren sollen sie nur Zugriff auf eine Jugendversion von Apps wie TikTok, Facebook und Instagram erhalten. Die FDP ist aus guten Gründen gegen eine solche Regelung: Zum einen werden, das zeigen die Erfahrungen aus Australien, wo es ein solches Verbot seit Dezember vergangenen Jahres gibt, viele Jugendliche es technisch umgehen. Die IT-Kompetenz ist bei Jugendlichen hoch, höher als die der meisten Politiker. Was in deren Augen eine technische Sperre ist, ist für viele, gerade ältere Kinder, ein Ansporn.

Aber das ist nicht das einzige Argument gegen ein solches Verbot: Meinungsfreiheit gilt auch für Kinder von zehn bis 14 Jahren, einem Alter, in dem viele beginnen, sich für Politik zu interessieren. Ihnen das Recht pauschal abzuerkennen ist ein schwerer Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte. Und es könnte ein Eingriff sein, den Kinder nicht vergessen werden: Bei Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen haben Jugendliche ab 16 Wahlrecht. Wir halten sie für so reif, mitzubestimmen, wie sich unsere Parlamente zusammensetzen. Es gibt Kinder- und Jugendparlamente, um sie schon vorher an die Politik heranzuführen, sie erleben zu lassen, was Demokratie bedeutet. Diese wichtigen Maßnahmen passen nicht zu einem Vorhaben, sie gleichzeitig von den sozialen Medien auszuschließen, der wichtigsten Nachrichten- und Informationsquelle für Kinder und Jugendliche.

Und schließlich stellt sich auch die Frage, welchen Eindruck die Politik auf sie macht, wenn sie beschließt, ihnen den Zugang zu den Apps zu verbieten. Social Media ist ein wichtiger Teil ihres Sozialraums, der längst digital ist. Diejenigen, die technisch nicht in der Lage sind, das Verbot zu umgehen, werden nicht nur von ihrer wichtigsten Informationsquelle abgeschnitten, ihnen wird ein wichtiger Weg genommen, Kontakt mit ihren Freunden zu halten und ihren Stars und Lieblingsfußballvereinen zu folgen. Das Social-Media-Verbot werden viele zu Recht als brutalen Eingriff eines übergriffigen Staates in ihr Leben empfinden. Die Folgen könnten fatal sein: Sie erleben, wie Parteien und der Staat massiv in ihr Leben eingreifen. Das wird bei vielen den Glauben an die Politik und die demokratischen Parteien zu einem Zeitpunkt erschüttern, in dem wir alle hoffen, dass sich demokratische Überzeugungen bei ihnen bilden. Und nur wenige Jahre später werden diese Jugendlichen wählen dürfen. Glaubt jemand wirklich, dass sie diesen Eingriff bis dahin vergessen haben?

Natürlich haben soziale Medien zum Teil auf viele Kinder verheerende Folgen. Die Studienlage ist eindeutig, es muss gehandelt werden. Aber ein Verbot ist nur auf den ersten Blick der beste Weg. Wir müssen in den Schulen mehr Kompetenz im Umgang mit den sozialen Medien vermitteln, und wir müssen auf die Eltern setzen, sie ansprechen, wenn nötig auch dabei unterstützen, sich in der digitalen Welt zurechtzufinden. Denn auf die Eltern kommt es an. Ich kann allen nur die Kommentare von Ulrike Nimz in der Süddeutschen und von Patrick Bernau in der FAZ empfehlen. Bernau prophezeit nicht nur, dass ein Social-Media-Verbot dazu führen wird, dass Kinder und Jugendliche auf andere digitale Angebote ausweichen werden, er macht auch klar, wer gefordert ist: „Selbst wenn ein Social-Media-Verbot kommt, werden Eltern nicht umhinkommen, ihre Kinder zum richtigen Umgang mit den neuen Medien zu erziehen oder mit Bildschirmzeit insgesamt. Das gilt umso mehr, als soziale Medien auch echte Vorteile haben: Richtig eingesetzt, können sie die Kommunikation mit Freunden stärken, Vereinsamung bekämpfen, Wissen vermitteln und auch qualitativ hochwertige Nachrichten transportieren.“ Und Bernau weist auf den Vorbildcharakter der Eltern hin, die auch viele Stunden vor Bildschirmen verbringen, nur dass die größer sind: Sie sollten den Fernseher häufiger ausschalten.

Verantwortung in der Erziehung zu übernehmen, statt auf ein Verbot zu setzen, ist der schwierigere Weg. Aber es ist der einzige, der erfolgreich sein wird.

 

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