Im Oktober 2023 trat die IHK Köln aus der IHK NRW, dem landesweiten Zusammenschluss der Industrie- und Handelskammern, aus. Der Grund: Streit um Energiepolitik und den Strukturwandel im Rheinischen Revier. Auch für die Landesregierung sind die Kölner seitdem kein Gesprächspartner mehr. Doch die Realität zeigt: Die Kritik der Kammer war berechtigt.
Als die Industrie- und Handelskammer Köln 1797 gegründet wurde, war Köln die größte Freie Reichsstadt des Heiligen Römischen Reiches. Franz II. aus dem Haus Habsburg-Lothringen war Kaiser, das, was einmal Deutschland werden sollte, ein Agrarstaat. Heute hat die IHK Köln 150.000 Mitglieder in Köln und Leverkusen, dem Oberbergischen Kreis, dem Rhein-Erft-Kreis und dem Rheinisch-Bergischen Kreis. Eine Industrieregion: Lanxess und Bayer haben hier ihre Chemiewerke, Ford baut Autos in Köln, die großen Braunkohlekraftwerke von RWE verbrennen die Kohle, die der Konzern aus den gigantischen Gruben herausbaggert. Nicole Grünewald hat also allen Grund, selbstbewusst aufzutreten, als sie erklärt, wie es zum Bruch der größten Handelskammer Nordrhein-Westfalens mit der IHK NRW 2023 kam.
Alles begann zwei Jahre vorher. Deutschland war im Bann von Greta Thunberg und Luisa Neubauer, Klimaschutz das neben Corona alles beherrschende Thema, und der Umbau der deutschen Energieversorgung folgte grünen Visionen: Neben der Kernkraft sollte nun auch schnell aus der Kohleverstromung ausgestiegen werden. „Wir haben schon damals gesagt: kein Ausstieg aus der Kohle ohne Einstieg in andere Energieerzeugung! Denn es ist wichtig, dass unsere Unternehmen jederzeit sichere und günstige Energie haben.“ Doch die Zeit des Diskutierens war vorbei: 2019 hatte die Kohlekommission, der neben Politikern auch Unternehmer, Gewerkschafter und Öko-Aktivisten angehörten, empfohlen, bis 2038 aus der Kohle auszusteigen, 2020 wurde der Ausstieg Gesetz.
Die IHK Köln legte damals zwei hintereinander folgende Gutachten vor, eines von der Energieberatung SME und ein weiteres von EWI, dem Energiewirtschaftlichen Institut an der Uni Köln. Beide Gutachten kamen zu dem Ergebnis, dass die Energieversorgung bei einem Kohleausstieg bis 2038 nicht gesichert sei und es die Gefahr von Versorgungslücken geben würde. Ein Ausstieg 2030, das zeigten die Zahlen, wäre, was die Versorgungssicherheit betrifft, noch riskanter.
Und der wurde auf einmal zum Thema: Die neue schwarz-grüne Landesregierung hatte gemeinsam mit dem Bund und RWE beschlossen, die Förderung von Braunkohle im Rheinischen Revier zwischen Köln, Aachen und Mönchengladbach bis 2030 zu beenden. RWE durfte einige Kraftwerksblöcke weiter betreiben, doch dafür wurde der Kohleausstieg im Rheinischen Revier um acht Jahre von 2038 auf 2030 vorgezogen. Für die Grünen in der Zeit der Auseinandersetzung um den Hambacher Forst wichtig: Fünf Dörfer wurden durch den Abbau zerstört. Das geschah, erinnert sich Grünewald, „ohne Kohlekommission, ohne Beteiligung der Wirtschaft und ohne eine Strategie, wo ab 2030 die Energie stattdessen herkommen sollte“.
Erst danach suchte die Landespolitik den Konsens. Im Rahmen eines sogenannten Reviervertrags 2.0 sollte die wirtschaftliche Zukunft der Bergbauregion abgesichert werden. „An diesem Prozess haben wir uns konstruktiv beteiligt“, sagt Grünewald.
Doch kurz vor der geplanten Unterzeichnung Anfang 2023 wurde in die Präambel ein neuer Satz aufgenommen: Alle Unterzeichner sollten den vorgezogenen Kohleausstieg 2030 ausdrücklich unterstützen. „Ab diesem Punkt waren wir raus“, sagt Grünewald. „Wir hatten zwei Studien, die gezeigt haben, dass das nicht funktionieren kann.“
Als Industrie- und Handelskammer könne man nicht ruhig danebenstehen, wenn politische Entscheidungen getroffen würden, die eine Deindustrialisierung zur Folge hätten. „Unsere Mitgliedsunternehmen fanden unsere klare Haltung richtig und wichtig.“
Auf einmal stand die IHK Köln, die vorher eng mit den Nachbarkammern und der IHK NRW zusammengearbeitet hatte, allein da. Und das Land machte Druck: Ende Mai wurde die Kammer-Chefin wenige Tage vor der Unterzeichnung des Reviervertrags von NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) angerufen. Neubaur war verärgert und wollte wissen, was in der IHK Köln los sei. „Ich habe ihr erklärt, dass wir klare Vollversammlungsbeschlüsse zur Energiesicherheit haben und deshalb einen Vertrag mit diesen Aussagen nicht unterschreiben können.“ Unterschreiben könne die IHK den Vertrag nur, wenn das Land eine Strategie vorlege, die die SME- und EWI-Studien entkräftet und plausibel erklärt, wie ein Kohleausstieg bis 2030 bei gleichzeitiger Energieversorgungssicherheit für Unternehmen gelingen soll. Neubaur schlug vor, diese Strategie nach der Unterschrift unter den Vertrag vorzulegen. „Das haben wir abgelehnt. Unser Petitum: Erst die Strategie – dann die Unterschrift. Diese Strategie kam jedoch nicht, und deshalb haben wir nicht unterschrieben. Die Strategie liegt uns bis heute nicht vor.“
Die Lage eskalierte: Die IHK Köln trat aus Sorge vor der drohenden Energieknappheit aus der IHK NRW aus, die sich auf die Seite der Landesregierung gestellt hatte. Und auch das Land zeigte Zähne. Für sie ist die Kölner Kammer kein Ansprechpartner mehr, wie die Landesregierung auf Anfrage der bestätigte: „Zur Diskussion landespolitisch bedeutsamer Fragestellungen der Wirtschaft gibt es die IHK NRW als Zusammenschluss aller Kammern des Landes.“ Um keiner Kammer und damit keiner Region eine besondere Rolle zuzuweisen, halte die Landesregierung diese Bündelung von Interessen auch weiterhin für sinnvoll.
Damit hält sich das Land auch Kritik an seiner Strategie für den Strukturwandel im Rheinischen Revier vom Leib. Denn die läuft nach Ansicht von Grünewald nicht in die richtige Richtung: Es gäbe auch keine Strategie, wie man die 15.000 Arbeitsplätze, die im Rheinischen Revier direkt und indirekt an der Braunkohle hängen, kurzfristig ersetzen kann. Das sieht auch Jochen Ott, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag und Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl 2027, so: „Es ging doch darum, den Menschen in der Region angesichts der großen Herausforderungen eine Perspektive zu geben.“ Mit Nisthilfen und ähnlichen Projekten, wie sie das Land vorantreibt, sei das nicht zu machen. Er sei grundsätzlich sehr dafür, dass man den ökologischen Umbau fördert. „Aber wenn ich Arbeiter bei RWE bin und mein Arbeitsplatz wird rationalisiert, und die Politik sagt: Wir finanzieren Strukturwandel für neue Arbeitsplätze – und das Ergebnis sind Erzählsalons, ein Campus für Reitsport, die Umwidmung von Friedhofsarealen oder Umweltbildungsangebote –, dann fragt sich der normale Mensch, ob die eigentlich den Ernst der Lage verstanden haben.“ Wenn die Bürgermeister im Rheinischen Revier keine Gewerbegebiete mehr ausweisen oder keine Unternehmen mehr ansiedeln können, weil die Netze fehlen, würde das Problem noch größer.
Im Sommer soll der Braunkohleausstieg 2030 vom Bund überprüft werden. Dass er möglich ist, bezweifelt mittlerweile auch Wirtschaftsministerin Mona Neubaur. Denn es ist unwahrscheinlich, dass die dringend benötigten Gaskraftwerke bis dahin am Netz sind. Neubaur gibt der Bundesregierung die Schuld an dieser Entwicklung. Aber indirekt gibt sie der gescholtenen IHK Köln recht: Es kann keinen Ausstieg aus der Kohle ohne Einstieg in andere Arten der Energieerzeugung geben. Doch Grünewald und ihre Kammer sind schon weiter: „Uns ist es wichtig, dass wir die Energiefrage technologieoffen diskutieren. Dabei muss man sich die Frage stellen, ob wir es uns leisten können, als eines von wenigen Ländern auf klimaneutrale Kernenergie zu verzichten oder ob Small Modular Reactors nicht auch eine Option für Deutschland sind.“
Denn ohne günstige und klimaneutrale Energie könne Deutschland kein Industrieland bleiben.
Der Text erschien in einer ähnlichen Version bereits in der Welt am Sonntag
Was sich da in Köln zuträgt/zugetragen hat, ist nur Symptom eines tieferliegenden Problems. Auffällig ist, dass wann immer Berlin die deutsche Hauptstadt ist, immer eine bestimmte Ideologie das Land bestimmt: Rassenideologie, Klassenkampfideologie, Umweltideologie und Klimaideologie. Bei Bonn („Die Wacht am Rhein am deutschesten aller Ströme!“) war das nicht der Fall. Es wird also besser, wenn man die Reißleine zieht und Regierung und Parlament nach Bonn zurückverlegt. Das Rheinland ist schließlich auch das alte deutsche Zentralgebiet, Aachen war die erste deutsche Hauptstadt, Köln war vor Berlin die größte deutsche Stadt und der Rhein gilt als der deutscheste aller Flüsse. Warum nicht eine nationale Hauptstadt (Bonn), warum eine ideologisierte Hauptstadt (Berlin)?
…das ist ja ein Energie-Skandal hoch 3!
Ich meine damit die Ahnungslosigkeit der grünen Wirtschaftsministerin Neubaur wie auch der IHK-NRW, hinsichtlich einer künftigen sicheren Stromversorgung! Ohne jede politische Verantwortung für die Energieversorgung!
Großes Kompliment an die IHK-Köln!