SPD-Fraktion in Dortmund fordert Diegels Amtsenthebung
Die SPD-Fraktion in Dortmund fordert Ministerpräsident Jürgen Rüttgers auf, den für die Stadt verwantwortlichen Arnsberger-Regierungspräsidenten, Helmut Diegel (CDU) aus dem Amt zu entheben.
RP Helmut Diegel. Foto: RP Arnsberg
Damit eskaliert der Streit um den Dortmunder Haushalt und der Konflikt zwischen Dortmunds OB Gerhard Langemeyer (SPD) und Diegel. Diegel hatte die Staatsanwaltschaft prüfen lassen, ob Langemeyers Verhalten bei der Rettung des Dortmunder Klinikums legal war – Langemeyer hatte die Stadt für die Schulden des Klinikums bürgen lassen. Die Staatsanwaltschaft indes hatte das Verfahren in der vergangenen Woche eingestellt. Weil Diegel durch die Bürgschaft des OB zur Rettung des Klinikums noch immer große Risiken für den Haushalt der Stadt Dortmund sieht und nicht klar ist, ob das Verhalten Langemeyers, das zwar strafrechtlich irrelevant ist, aber trotzdem gegen das Haushaltsrecht verstoßen könnte, hat er den Haushalt noch immer nicht genehmigt – kurz vor der Kommunalwahl ist so der Handlungsspielraum des Rates (und des OB) stark eingeschränkt. In dem Brief an Rüttgers schreibt die Fraktion "Herr Diegel hat in den vergangenen Monaten mehrfach gezeigt, dass er nicht in der Lage ist, die Behörde Bezirksregierung fachlich versiert und neutral zu führen. Herr Diegel hat versucht, die Justiz für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen." Auch wird moniert, dass sich Diegel nach dem Ende des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft gegen Langemeyer nicht bei ihm entschuldigt habe.
Pikant ist, dass SPD und Grüne Langemeyer wegen seines Finanzgebarens im Falle des Klinikums selbst stark kritisiert haben – vor allem wegen mangelnder Transparenz. -Die allerdiungs fordert auch Diegels Behörde ein, die ja den Haushalt der chronisch verschuldeten Stadt nur prüfen kann, wenn sie sich ein vollständiges Bild über die Finanzlage der Stadt machen kann. Die SPD versucht meiner Meinung nach mit dem Brief an Rüttgers die Haushaltsprobleme der Stadt auf Diegel abzuwälzen und durch die Schaffung einer Wagenburgstimmung die Bürger hinter dem OB zu versammeln.
Ich finde weiterhin, dass Diegel ein auffälliges Verhalten an den Tag legt, wenn er wie beschrieben nicht nur in Dortmund, sondern z.B. auch im Landkreis Unna so agiert.
Kann natürlich auch nur ein Zufall sein. Vielleicht gibt es ja auch eine nachgeordnete Kommune/Kreis deren oberster Repräsentant von der CDU stammt und wo der RP ähnlich agiert.
Mich interessiert eigentlich was anderes. Als diese Farbenspiele: Wie teuer ist die Ganze Dreiecksnummer EDG-Stadt-Klinikum eigentlich für den Steuerzahler?
@David: Insgesamt geht es um 9,4 Millionen Euro.
@Jens: Diegel hat den Haushalt für den Kreis Unna genehmigt und für Dortmund – bevor das mit dem Klinikum rauskam – auch. Im Kreis Recklinghausen hat der RP-Münster (CDU) in Waltrop und Marl Pseudo-Sparkommissare eingesetzt. Diegel hat dies in Hagen getan und Oberhausen ist jetzt meines Wissens nach auch (bald) dran. Generell gilt: Der RP in Düsseldorf war immer etwas laxer, der Streit zwischen RP-Büssow und dem Oberhausener OB Drescher (auch SPD) ist aber legendär. Drescher wusste sehr genau, warum er bei der Kommunalwahl 2004 in Oberhausen nicht mehr angetreten ist – Oberhausen ist heute die am meisten verschuldete Stadt in NRW. Nun entfaltet er seine Wirkung im Immobilienbereich bei GAGFAH.
@ Stefan. Die 9,4 sind das was Du siehst, aber was kostet das wirklich?