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Spende-Pflicht bei Lebensmitteln: Gut gemeinte Gesetze werden teuer

Unser Gastautor Horst Knuthofer ist genervt.

Mittlerweile haben schon fünf FB-Bekannte dieses Bild gepostet, daher möchte ich einmal darauf eingehen, warum ich dem nicht zustimmen kann. Ich bin selbst seit mittlerweile etwa zehn Jahren in dem Bereich Essensteilung und Notfallhilfe für Bedürftige mal mehr, mal weniger organisiert aktiv.

  1. Sprachlogik: Wenn man etwas abgeben *muss*, ist der Begriff „Spende“ völlig unangebracht. Gespendet wird aus Herzensgüte, Steuer- oder PR-Gründen. Eine solche Zweitverwertung wäre keine „Spende“. Es ist eine Abgabe, Zehnt, Ablass oder Lehnsware.
  2. Steuer: Die Problematik der „verschenkten Brötchen“ dürfte jedem bekannt sein: Der Bäcker muss die volle Mehrwertsteuer des üblichen Verkaufspreises abführen, er hat ja auch die volle Vorsteuer zurückbekommen für seinen Einkauf der Rohstoffe. Das funktioniert bislang nur tadellos, weil sich Hunderttausende Menschen an Bäckerei-„Abfällen“ bedienen können. Das ist der „kurze Dienstweg“. Aber gerade für Bäckereien kann das zu einem riesigen Problem werden, denn die fiskalischen Regelungen folgen erst lange nach den wohlmeinenden Gesetzesbeschlüssen. Und gerade im deutschen Steuerrecht schafft man dann wieder einen unverlässlichen Ausnahmefall von Ausnahmefall vom Ausnahmefall. Sollte man den Finanzbehörden unter Fachaufsicht des BMF vertrauen, dies bürgernah zu regeln? Ich habe da so meine Zweifel. Entsprechende dienstliche Anweisung, welche der Praxis gerecht werden sollen, gab es zuletzt nur vom BMI.
  3. Privatautonomie: Das beliebteste, stramm linke Gegenargument ist, dass „Eigentum verpflichtet“. Ausdrücklich vorgesehen ist dies für Grund und Wohnraum nach gängiger Lehrmeinung und Rechtsprechung – und dort auch nur in engen Grenzen. Es gilt nicht für alltägliche Konsumgüter. Dieselbe Diskussion gibt es um die von Amazon vernichteten Artikel. Es liegt im Interesse des Händlers, entsprechende Waren entweder erneut zu vertreiben – oder nicht Geld und Zeit darauf zu verbraten, Logistik und Personal darauf anzusetzen. Und da kann man beim Vergleich zwischen dem Tante-Emma-Laden und Amazon nur eine Bagatellfallregelung schaffen, aber keine generelle Ausnahme. Da kommt es dann auf Ladenfläche, Mitarbeiter und Umsatz an. Ist das gerecht? Derartige Regelungen erzeugen einen enormen Verwaltungsaufwand und sinnvoll überprüft werden kann es nicht. Es ist wie mit Falschparken auf Rad- und Fußwegen: der Überwachungsdruck ist lächerlich gering und die Strafen wären es auch. Dem Bürger wird signalisiert: „Es wird etwas gemacht!“ Überwacht wird kaum und am Ende werden die niedrigen Bußgelder selten durchgesetzt. Ganz normaler Alltag in der Gewerbeaufsicht. Welcher Gewerbeaufsichtsbeamter traut sich, einen großen Kaufland oder Real dicht zu machen? Auch nur Abteilungsweise? Deswegen? Das will ich sehen. Ich lasse mich gerne vom Gegenbeispiel überzeugen.

 

  1. Gesellschaftspolitisch: Es kann nicht sein, dass sich der Staat dermaßen aus der Daseinsvorsorge verabschiedet, weil „nützliche Idioten“ diese übernehmen. Es muss nicht einmal ein starker, paternalistischer oder bevormundender Staat sein. Aber: Da haben wir dann wieder die Sozialisten mit im Boot! Der staatliche Fürsorgeauftrag wird auf Vereine, Ehrenämter, Helfer und Freiwillige übertragen. Keine Qualitätssicherung, keine Akkreditierung, keine Sicherheiten, keine Zertifizierung, keine Haftung. Und wer legt Maßstäbe dafür an, was von den entsprechenden Ausgabestellen aussortiert wird? Ist das Personal geschult? HACCP? Verzicht auf Klageansprüche durch Formulare? Dachte ich mir schon. Armutsabhängigkeit, ehrenamtlich geregelt, rechtlich nicht unterfüttert und ohne klare Ansprüche. Es ist weiterhin illegal, in Deutschland Lebensmittel zu verschenken. Einen Euro bei der Tafel zahlen?

  2. Konsumentenpreise: Was glauben die Leute eigentlich, wer dafür draufzahlt? Die bereits ausgepresste untere und mittlere Mittelschicht. Wenn Supermärkte und Lebensmittelproduzenten den entsprechenden Aufwand haben, wird das 1:1 auf den Kunden umgelegt. Der Lebensmitteleinzelhandel steht in Deutschland in solch einem massiven Konkurrenzverhältnis wie fast sonst nirgendwo auf der Welt. Billig, billig, billig – und das wollte der Kunde als König so. Qualität, Beratung und Kundendienst wird nicht geschätzt. In nahezu allen Supermärkten Europas – auch im Baltikum und auf dem Balkan – bekommt man besseres Gemüse. Nicht einmal abgepackt in Plastik. Versuch mal, hier in Deutschland wirklich frischen Brokkoli ohne gelbe Stellen zu bekommen. Den gibt es nur auf dem Großmarkt – und fast nur für Restaurants. Das sind zwei Seiten derselben Medaille. Früher war der Deutsche auf Preisleistung aus. Nicht doof. Das ging dann in den letzten 20 Jahren dermaßen gegen die Qualität, da die Preise immer weiter sinken mussten. Nirgendwo sind die Konsumentenpreise für Grundnahrungsmittel so niedrig im Vergleich zur Kaufkraftparität wie hierzulande. Da haben wir uns ordentlich selbst verarscht. Wir kriegen etwas, was „Brokkoli“, „Zwiebel“ oder „Tomate“ heißt. Aber wenn die keimenden Zwiebeln nach über einem Monat Transport oder Vorlagerung aus Chile, Neuseeland und Ägypten kommen, muss man sich nicht über Ausschuss wundern. Die keimen oder treiben schon aus, wenn sie im Regal liegen.
  3. Moralisch-marktwirtschaftlich: Der Konsument *will* alles *immer* verfügbar, und das zu einem möglichst kleinen Preis. Viele Supermärkte haben Restekisten. Aber es wird zu einem massiven Boomerang-Effekt in Einkommensgegenden führen, wo die Kunden genau wissen, dass sie die Artikel entsprechend nur lange genug liegen lassen müssen, damit sie sie übermorgen bei der Tafel für annähernd umsonst bekommen. Was wird passieren? Super- und Verbrauchermärkte in einkommensschwachen Gegenden machen dicht. Man schafft ein wunderbares moralisches Risiko und ein ungewolltes Trittbrettfahrerproblem.
  4. Rechtlich: Es gäbe einfache Wege zur Umgehung. Die Hersteller drucken zum MHD oder anstatt des MHDs ein Verbrauchsdatum auf. Oder die Märkte lassen ihre entsprechenden Reste im Ausland entsorgen. Wenn das von der Laderampe im LKW und dann in Litauen, Kroatien oder Tschechien in der Biogas- oder Müllverbrennungsanlage landet, wird es praktisch keine Handhabe geben. Bis diese Lösung oder eine europaweit einheitliche Harmonisierung gefunden wird, ist es 2031. Jeder Haustierbesitzer – egal ob Hund oder Katze – sollte sich darüber im Klaren sein, dass ihr Tierfutter zu großen Teilen aus Schlachtabfällen oder Rückläufern aus der Fleischindustrie in Supermärkten stammt. Es wird gepresst, es wird erhitzt, es wird geschreddert. Was mal einem Kunden in Bielefeld sein Hähncheninnenfilet hätte sein können, wird dem Dackel Horsti sein nächster Hundesnack ein halbes Jahr später.
  5. Reine Gegenwartslogik: Wieso ein System zerstören, was bislang immerhin in privatgesellschaftlicher Verantwortung (nicht perfekt, aber) solide funktioniert? Die Tafeln haben ihre Zulieferer, Foodsharing und Privathaushalte übernehmen den Rest. Aus meiner Erfahrung haben die Märkte in den letzten 10-12 Jahren ihre Bestellmengen stark optimiert. Vor allem in den Fleischereien und im Bereich MoPro. Die Fleischreste werden auch immer in der Tierfutterindustrie benötigt, die Bäckereireste bei der Erzeugung von „sauberem“ Biogas. Ja: tote Brötchen werden Biomasse, nicht Paniermehl.

Über mich: Ich tauche in Mülltonnen seit 2005. Es wurde wirklich schon aus Kostenoptimierungsgründen vieles verbessert. Man nimmt mittlerweile oft in Kauf, dass man Verbraucher bei der Verfügbarkeit enttäuscht, vor allem in Diskountern, seit 3-4 Jahren auch bei Vollsortimentlern wie Rewe und Edeka. Der deutsche Markt läuft immer noch über den Preis. Kauft der Kunde halt woanders oder nicht. Vor 10-15 Jahren wäre der Kunde noch woanders hingegangen, um seine Aktionsprodukte zu bekommen. Aber die Nahversorgung durch Supermärkte mit geringerer Fläche wurde – weniger Umsatz pro Kunde, geringere Warenrotation – massiv abgebaut. Selbst in recht soliden Innenstadtlagen ist sie mittlerweile gefährdet.

Fazit: Gut gemeinte Gesetze werden teuer, ziehen einen riesigen Rattenschwanz an Bürokratie hinter sich her und am Ende merken alle, warum sie keine schönen Dinge mehr haben können. Die Geister die man rief, oder: Der Weg zur Hölle ist gepflastert mit guten Absichten. Die bisherigen Maßnahmen von Privatinitiativen, Ehrenamtlern und Einzelpersonen ist ein Paradebeispiel für „privat statt Staat“. Wenn man das durchreguliert, wird niemand unbürokratisch „mehr haben“.

Wer glaubt, dass ein entsprechendes Gesetz die Situation verbessern oder entspannen würde, der glaubt anscheinend auch noch an den Weihnachtsmann und den Osterhasen. Alles wird bürokratischer, die Wege werden länger, der organisatorische und dokumentarische Aufwand größer. Und am Ende wird eher mehr noch konsumierbares Essen vom Markt genommen, damit sich ein paar Politiker und Parteien diese Reglementierung ans Revers heften können und ihre Leuchtturmprojekte feiern können. „Wieder einmal 1,5 Tonnen vom Groß-Diskont (Kaufland, Real, Metro) bei der Tafel angekommen!“ Die ehrenamtlichen Helfer der Tafel will ich ausdrücklich ausnehmen, aber sie sind Räder in einem System, was ich in Punkt 3 ausführte (staatlicher Rückzug aus der Daseinsvorsorge) und in Punkt 7 konkretisierte. So sind Konsumenten eigentlich auch Produzenten des Mülls. Und nirgendwo wird mehr Müll produziert als bei Haustierhaltern.

Zu lang, nicht gelesen: „Wegwerfverbote“ und „Abgabegesetze“ werden so wirksam sein wie die Förderung von Solaranlagen auf dem Dach in Emden, Bremervörde oder Suhl. Den Städten mit den wenigsten Sonnenstunden in Deutschland. Es wird sich ohne Förderungen, Umlagen und Subventionen niemals amortisieren, aber man hat mal schön mit Pseudo-Werten gewedelt. Wer zahlt den Preis: die Mittelschicht. Wer ist für den Scheiß? Die (obere) Mittelschicht. Vor allem Grüne und Scheckheft-Sozialisten. Beamte, ÖDies und Akademiker aus dem Bereich der Sozial- und Gesellschaftswissenschaften. Damit man mal „was Gutes tut für die Armen“ und seine Werte behauptet. Weniger Wohlstandsabfall, weniger Armut.

Vermeintlich.

Wer das glaubt, der glaubt auch, dass am deutschen Klimawesen die Welt genesen sollte. Und wird. Und auf die Sonntagsfrage habe ich seit Jahren keine eindeutige Antwort mehr.

Der Autor war von 1998 bis 2013 Mitglied der SPD und ist Ur-Dortmunder.

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5 Kommentare zu “Spende-Pflicht bei Lebensmitteln: Gut gemeinte Gesetze werden teuer

  • #1
    Mika

    Guter Artikel, der aber leider den Zeitgeist beschreibt. Wenn die Idee nur gut genug ist, dann muss man ganz feste dran glauben. Und der Staat muss es mit Zwang durchsetzen, denn feindlich gesinnte Kräfte sabotieren ja, dass das von alleine klappt. Muss ja so sein.
    Wohnungsdiskussion ist 1:1 das gleiche Muster.
    DDR-Denke vom Feinsten. Mich erinnert auch oft die Wortwahl der Wohlmeinenden daran. Schrecklich.

  • #2
    thomas weigle

    Ich habe noch nie etwas von "verschenkten Brötchen" gehört und verstehe auch nicht, wie nun ein "verschenktes Brötchen" die zu zahlende Steuer beeinflusst bzw. nicht.

  • #3
    Horst

    Wenn der Bäcker Rohstoffe einkauft, holt er sich die Vorsteuer wieder. Beispielsweise Mehl für 100 Brötchen, netto 100 Euro, brutto 107 bei 7% MwSt. Verschenken darf man Lebensmittel nicht und wenn er einen symbolischen Euro für 100 Brötchen nimmt, führt er 7 Cent MwSt ab. Sa sagt das Finanzamt: Moment mal … 7 Euro Vorsteuer zurückgeholt aber nur 7 Cent Mehrwertsteuer am Ende abgeführt? Finanzieren Sie ihr Hobby bitte nicht übers uns, danke.

  • #4
    thomas weigle

    @Horst Hm, oben heißt es, "dass funktionierte bislang tadellos." So wie Du es beschreibst, funktioniert es eben nicht, wenn anschließend das Finanzkommt und sagt… Abgesehen davon finanzieren wir ja vielfach unser "Hobby" übers Finanzamt, bspw Spenden(50% Erstattung) an Parteien oder wohltätige Organisationen(20%)

  • #5
    Horst

    Es ist mittlerweile besser geworden. Viele Finanzämter fragen da nicht mehr aktiv nach und dulden es, weil in den letzten 10 Jahren viel für das Thema sensibilisiert wurde. Es ist aber stark zersplittert, da das jedes Finanzamt anders handhabt, also auf dem kurzen Dienstweg und nicht durch Anweisung oder Ministerialerlass. Der Kernpunkt meiner Ausführung ist: Ein einzelnes Gesetz zum Lebensmittelspenden würde entweder nichts bewirken – oder komplett das Gegenteil vom eigentlich erwünschten Ziel. Eines macht mir Hoffnung: Quasi alle Parteien sind sich darüber einig, dass man Lebensmittelverschwendung aktiv angehen sollte. Also wird rein gar nichts passieren, da sich niemand dadurch vom anderen abheben könnte. Wird keinerlei Priorität haben, hoffentlich. Beweis dafür? Die Grünen saßen in Bundes-, Landes- und Kommunalregierungen. Kiffen ist immer noch illegal, obwohl es gesellschaftliche und parlamentarische Mehrheiten für eine Entkriminalisierung gab. Selbst in Utah, einem erzkonservativ-republikanischen Bundesstaat, kann man mittlerweile legal THC-Produkte konsumieren.

    Es ist wie beim Containern: Es gibt mittlerweile höchstens nur noch eine Handvoll an Anzeigen wegen Diebstahls und oft werden die Strafanträge dann auch zurückgenommen. Wer wirklich nicht will, dass jemand an die Tonnen geht, schließt sie halt weg. Wenn derjenige nicht will, dass ich in seiner Tonne wühle oder sein Grundstück betrete, dann ist das sein gutes Recht. Und: Das geht auch nur solange gut, wie es die "Abnehmer" nicht übertreiben. Bei einem Netto in Dortmund standen Clanmitglieder quasi immer Gewehr bei Fuß, um große Mengen an sich zu raffen und später teilweise selbst noch zu verkaufen. Das war teils organisierte Hehlerei. Wenn sie fertig waren, sah es aus wie ein Schlachtfeld. Überall Müll und Speisereste. Das war keine materielle Not, das war Raffgier. Und man biss auch noch in die Hand, die einen fütterte.

    Dann kamen die Container Ende 2013 in einen Käfig mit Vorhängeschloss und der Spuk war fast vorbei. Die Schlösser wurden aber nachts aufgebrochen und nachdem das ein paar Mal binnen einen Monats geschah, gab es dann eine heftige Schließanlage und eine Sicherheitsstreife. Die 5% Arschlöcher in einer Gesellschaft machen es für die anderen 95% kaputt. Deswegen gibt es Gesetze, Kameraüberwachung, Kontrollen und Verbote noch und nöcher. Und das Allerletzte, was wir hier in Deutschland gebrauchen können, sind *noch mehr* Gesetze, Regularien und Verbote, die eh niemand überwacht.

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