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Streitfall Datteln: Kompromisssuche hinter den Kulissen

Der Regionalverband Ruhr schlägt in einer Vorlage die Genehmigung des umstrittenen Eon-Kohlekraftwerks in Datteln vor.  Bei Sozialdemokraten und Grünen hat die Suche nach einem Kompromiss begonnen. Hauptziel: Gesichtwahrung.

Jürgen Trittin ist kein Freund von schwarz-grünen Bündnissen. Schon als 1994 in Gladbeck CDU und Grünen die erste schwarz-grüne Koalition in einer Stadt beschlossen, wetterte der damalige Parteivorsitzende öffentlich gegen seine Parteifreunde. Und nun das: Anfang Mai, wenige Tage vor der Landtagswahl in NRW, sah es so aus, als ob die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland unmittelbar bevorstünde. Alle Umfragen hielten für den Tag nach der Wahl nur zwei Konstellationen für möglich: Eine große Koalition und Schwarz-Grün. Die Grünen standen bereit, ihre Verhandlungskommission bestand aus Realpolitiker und linken schwarz-grün Befürwortern.

Trittin suchte einen Weg, die befürchteten  Koalitionsverhandlungen mit der CDU zu erschweren und rief in der Rheinischen Post  das Eon-Kraftwerk Datteln zum Knackpunkt jeder Koalition aus:

„ Eine nachträgliche Genehmigung für einen rechtswidrigen Bau wird es mit uns nicht geben.“

Doch. Und es ist für Trittin nicht gut gelaufen. Denn jetzt belastet der Konflikt um Datteln eine rot-grüne Koalition. Und das auch noch auf Vorschlag eines grünen Planers. Thomas Rommelspacher, Grüner, ehemaliger Landtagsabgeordneter und im RVR für die Planung zuständig, hat in der vergangenen Woche genau das vorgeschlagen: Über ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren will Rommelspacher Datteln genehemigen. Das Land, so sein Argument, lasse ihm keine andere Wahl. Solange das versprochene Klimaschutzgesetz nicht  auf dem Weg ist, könne er Datteln nicht verhindern. Seine Vorlage, über die im Ruhrparlament am 13. Dezember entschieden wird, unterfüttert er mit über 1500 Seiten an Dokumenten.

Die muss nun irgendwie vom Tisch. Denn für den Fall, dass die Sozialdemokraten der Vorlage zustimmen wollen, haben die Grünen schon einmal mit der Aufkündigung der rot-grünen Koalition im RVR gedroht. Sabine von der Beck, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Wir stehen jetzt am Beginn eines komplizierten Diskussionsprozesses. Die Unterlagen müssen durchgearbeitet und bewertet werden. Sollte die SPD jedoch für die Möglichkeit, in Datteln ein Kraftwerk zu bauen stimmen, wäre das für uns das Ende der Zusammenarbeit. Trittins Stolperstein für schwarz-grün – er ist zur Belastung für die rot-grüne Zusammenarbeit geworden – im Ruhrgebiet und in Nordrhein-Westfalen.

In den Kreisen der SPD reagiert man verschnupft auf die Äußerungen von der Becks: „Solche Vorfestlegungen nutzen im Moment niemanden. Sie erschweren nur die Lösung des Problems.“ Auch das NRW-Wirtschaftsminister Harry Kurt Voigtsberger sich für Datteln ausgesprochen hat, behagt den Genossen im Ruhrgebiet nicht mehr. „Auch Eon muss sich an die Gesetze halten. Wir werden nicht das Recht zugunsten eines Konzerns verbiegen.“ Nun gelte des die Kuh vom Eis zu holen.

Auch NRW-Umweltminister Johannes Remmel ist bemüht die Wogen zu glätten, die von Rommelspacher ausgehen: „Es handelt sich um einen normalen Prozessverlauf. Letztlich wird ausschlaggebend sein, ob die hohen Hürden, die das OVG Münster im Urteil von September 2009 aufgestellt hat, genommen werden können oder nicht. Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, dass kein Recht verbogen werden darf.“

Nur die Union steht noch hinter Datteln Der CDU-Landtagsabgeordneter Josef Hovenjürgen: „Die Grünen können im Moment vor Kraft nicht laufen und sind nicht in der Lage, die industrielle Entwicklung zu akzeptieren. Wir werden auf der gesetzlichen Grundlage abstimmen.“ Aber auch für Hovenjürgen stellt sich die Frage, ob der Kühlturm bleiben kann wo er erreichtet wurde. Und das könnte Teil der von allen hinter den Kulissen gesuchten Kompromisslinie sein: Ein Teilabriss des Kraftwerks, der für Eon teuer wäre, aber immer noch günstiger als der  Verzicht auf den Standort. Hinter den Kulissen wird auch darüber geredet, das Eon das Kraftwerk nicht unter voller Last fährt, um so weniger CO2 auszustoßen. Oder dass das Unternehmen verpflichtet wird, im Gegensatz zur Genehmigung des Baus massiv in regenerative Energien zu investieren. Viele ist denkbar – Hauptsache EON, die Grünen und die SPD können ihr Gesicht bewahren. Das ist auch Eon klar. Auf Anfrage erklärte das Unternehmen, man stehe in einem ergebnissoffenen Prozess. Vieles scheint möglich in den kommenden Monaten.

Aber erst einmal wird geprüft: Die Unterlagen des RVR, denen weitere Prüfungen und Gutachten durch das Land folgen könntenDer Grüne Fraktionsvorsitzende Reiner Priggen bemüht sogar den Dichter Wolf Wondratschek: „Auch bei hoher Geschwindigkeit steht die Kirche im Dorf,“ sagt Priggen. „Die RVR Verwaltung hat eine Beschlussvorlage mit über 1500 Seiten vorgelegt. Die muss man gründlich prüfen und dann sehen, wie es weitergeht.“

Es gilt, Zeit zu gewinnen.

Der Artikel erschien in ähnlicher Form in der Welt am Sonntag

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7 Kommentare zu “Streitfall Datteln: Kompromisssuche hinter den Kulissen

  • #1
    Bibo

    Aus Sicht des ‚Normalbürgers‘ und seines ‚Rechtsempfindens‘ kann es da eigentlich keinen Kompromiss geben. Der Bau verstösst lt. Gerichtsurteil in diversen Punkten gegen geltende Regeln. Neulich stand hier im Kreis RE in der Lokalzeitung, dass ein ‚Normalbürger‘ in Datteln sein neues Garagendach wieder abreissen muss, weil es einige Zentimeter zu hoch geraten ist. Wie will man solchen Bürgern denn nun erklären, dass ein paar hundert Meter fehlender Abstand des Kraftwerks plötzlich ‚kompromissfähig‘ sind? Sowas kann man einfach nicht machen!!!

    Da würde wieder mal Politikverdrossenheit und Frust in großem Maße gefördert…

  • #2
    Lars

    Das einstige grüne Topthema im Landtagswahlkampf mit glasklaren Aussagen soll nun in Hinterzimmerpolitik kleingearbeitet, kleingeredet, entsorgt und am besten anderen zugeschoben werden. Wer so mit seinen zentralen Wahlaussagen umgeht, entmündigt Wähler und Parteimitglieder gleichermaßen. Sicherlich lässt sich dies noch in sehr bedingtem Maße dadurch legitimieren, dass man nur nichtöffentlich im Koalitionspoker EON Datteln noch verhindern kann – also Demokratieabbau zur Erreichung zentraler inhaltlicher Ziele durch grüne Treuhänder, die am besten wissen, was zu tun ist (etwas elitärdemokratisch….) Aber was passiert, wenn sich hinterher herausstellt, dass Demokratieabbau und die Durchsetzung von EON-Interessen Hand in Hand gingen??? Auch dann kann man sicherlich als berufserfahrener Politiker für sich gute Ausreden finden, aber die Glaubwürdigkeit der Grünen ist dann auch im Hinblick auf andere Großprojekte (Stuttgart 21, etc.) und Landtagswahlen verspielt. Die Helden von heute, sind die A.-löcher von morgen……..

  • #3
    dtk

    Kleine Korrektur: nicht Thomas Rommelspacher hat 1.500 Seiten an Dokumenten vorgelegt, welche die angebliche Machbarkeit von EON Datteln IV belegen sollen, sondern EON. Thomas Rommelspacher besitzt nur die Naivität, sich diese EON-Sicht in seiner Beschlussvorlage vollständig zu eigen zu machen.

    In welchem Universum wäre es auch nur denkbar gewesen, dass EON in den 1.500 Seiten zum Schluss gekommen wäre, das bereits gebaute Kraftwerk sei tatsächlich abzureissen???

  • #4
    Thorsten

    In dem durchaus lesenswerten Artikel wir leider fälschlicherweise behauptet, nur die CDU stehe noch hinter dem Kraftwerk. Fakt ist, dass auch die FDP immer dazu gestanden hat und weiterhin steht. Auch die Hintergründe der Versorgungssicherheit werden selten in der Presse beleuchtet – ein entscheidender Grund, dafür zu argumentieren. War das Absicht? Das möchte ich Herrn Laurin nur ungern unterstellen…

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  • #6
    Odysseus

    Das Theater der Grünen ist absurd.

    Wenn die Baustelle stillgelegt wird, wird das Teile auseinandergebaut und in China wieder aufgebaut. Wenn die Maschinen gebaut wurden, wird das CO2 auf jederfall erzeugt. Es sei den, es gibt ein Gesetz für das CCS.

    Dann ist aber der große Vorteil der Steinkohlekraftwerke dahin, günstigen Industie- und Gewerbestrom zu erzeugen.

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