Auf der Studentendemonstration am 17.11.09 hatte ein Polizist einen Totenkopf-Aufkleber auf seinem Schlagstock. Wir haben Ulrich Faßbender, den Leiter der Pressestelle des Polizeipräsidiums Essen und Tanja Horn, die Pressesprecherin dazu befragt.
Ruhrbarone: Was ist in dieser Angelegenheit bisher passiert?
Horn: Derjenige ist relativ schnell identifiziert worden. Natürlich ist er innendienstlich sehr dazu befragt worden. Es ist ein Verfahren eingeleitet worden. Der Kollege hat glaubhaft erklärt, dass der Totenkopf aus dem Videospiel „Guitar Hero“ stammt. Da ist ein Aufkleber-Set dabei. Mit Rosen, Vögelchen und einem Totenkopf. Den hat er auf seinen Schlagstock geklebt. Mindestens geschmacklos, aber völlig nicht darüber nachgedacht.
Ruhrbarone: Was meinen Sie mit geschmacklos?
Horn: Damit meine ich, dass es nicht mehr und nicht weniger ist. Es ist kein Verstoß gegen irgendwelche gesetzliche Norm. Es macht ein ganz schlechtes Gefühl. Und ich finde es auch nicht in Ordnung. Und deswegen wurde der Kollege innendienstlich zur Rechenschaft gezogen.
Faßbender: Der Kollege hat uns glaubhaft versichern können, dass er die unterstellte Gesinnung in keinster Weise damit verbunden hat. Dieses Fehlverhalten des Beamten hat natürlich das Ansehen der Polizei in Misskredit gebracht. Wir müssen gucken, inwieweit es intern sanktioniert werde muss.
Ruhrbarone: Und inwieweit wird es sanktioniert?
Faßbender: Dem Kollegen wurde ordentlich der Kopf gewaschen und damit ist das Ding für die Zukunft erledigt.
Ruhrbarone: Keine dienstrechtlichen Folgen?
Faßbender: Genau.
Ruhrbarone: Keine Strafe?
Faßbender: Keine. Die Konsequenzen wären für ihn drastischer ausgefallen, wenn wir den Eindruck gehabt hätten, dass es Rechtstendenzen bei dem Kollegen gegeben hat. Aber das ist nicht der Fall.
Ruhrbarone: ..weil der Polizist unwissend war? Aber Unwissenheit schützt doch nicht vor Strafe.
Faßbender: Dass das jetzt mit Ahnungslosigkeit erklärt wird, das ist natürlich ein anderes Extrem. Wo sie natürlich zu Recht einhaken und sagen: dann darf ihm das trotzdem nicht passieren. Gut. Aber das sind auch alles nur Menschen, die Fehler machen.
Ruhrbarone: Werden die Polizisten während der Ausbildung denn nicht über die Nazi-Symbolik aufgeklärt?
Horn: Bestandteil der polizeilichen Ausbildung ist auch Staatsbürgerkunde. Da findet auch die deutsche Geschichte ihren Anteil. Da wird darüber geredet.
Ruhrbarone: Reicht ein Gespräch aus, damit das in der Zukunft nicht mehr passiert?
Faßbender: Das ist sehr präventiv. Das ist durch die Diskussion in der Öffentlichkeit nicht nur in Essen, sondern in ganzem Land ein Thema geworden. Dass dieser Kollege aus Gedankenlosigkeit, Gleichgültigkeit, keine Ahnung was, nicht darüber nachgedacht hat, was das bedeutet, bei einer Demo einen Schlagstock mit diesem Symbol zu tragen.
Ruhrbarone: Wie konnten die anderen Kollegen den Aufkleber nicht früher bemerken und melden?
Faßbender: Der Aufkleber ist ja schon in der Demo entfernt worden.
Ruhrbarone: Nachdem ihn einige Demonstranten bemerkt haben und Fotos davon gemacht haben. Warum nicht davor?
Horn: Ich weiß nicht, wie lange der Kollege den Aufkleber hatte. Ich weiß auch nicht, ob das andere Kollegen bemerkt haben. Wir haben auch niemanden aus der Hundertschaft dazu befragt. Das ist nicht gemacht worden. Man hat das mit dem Kollegen entsprechend so bearbeitet, wie wir das besprochen haben. Und wie es aus meiner Sicht auch richtig ist.
Ruhrbarone: Konnten Sie in diesem Gespräch nicht erfahren, wie lange er den Aufkleber schon hatte?
Horn: Ich weiß nicht, wie lange er den schon hatte. Wir haben ja das Gespräch nicht geführt, das haben seine Chefs gemacht. Alles was wir wissen müssen, ist bekannt.
Ruhrbarone: Haben Sie ein Protokoll von diesem Gespräch?
Horn: Nein.
Ruhrbarone: Es ist also nicht auszuschließen, dass Kollegen, die über diese Symbolik wussten, den Aufkleber bei ihrem Kollegen bemerkt haben. Und nichts gemacht haben. Finden Sie das nicht interessant zu hinterfragen?
Horn: Ja doch, das finde ich auch interessant. Aber ich weiß es jetzt einfach nicht.
