„HateAid“ und Meinungsfreiheit – Teil 2

Ein Korridor als Sinnbild für Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Foto: Holger Ellgaard, Quelle: wiktionary, CC BY-SA 3.0

Als Antwort auf Kritik an meinem vorherigen Beitrag: Warum ich Meinungsvielfalt für so wichtig halte und Programme gegen „Hass und Hetze“ kritisch sehe.

Demokratie lebt nicht davon – das ist ein Grundirrtum vieler Rechter wie Linker –, dass sich die Mehrheit oder die jeweils lauteste, mächtigste Gruppe durchsetzt. Sondern dass jeder die Chance haben muss, mit seinen Ansichten und Interessen durchzudringen. Also wenigstens gehört und gesehen zu werden, auch wenn er im Moment in der Minderheit ist. Nur dann ist er oder sie bereit, Entscheidungen mitzutragen, die ihm oder ihr nicht gefallen – in der Hoffnung, bei der nächsten Wahl eine andere Mehrheit und Regierung zu bekommen.

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Fürsorgliche Belagerung

Hass gegen Juden und Israel auf der Straße. Foto: Thomas Hafke

Schlimmer als Trumps Einreisebann gegen zwei Vertreterinnen von „HateAid“ und einen EU-Kommissar ist die Tendenz des Staats, mit Hilfe regierungsnaher Organisationen und Meldestellen den Meinungskorridor kontrollieren zu wollen.

Eine alte Weisheit sagt: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Wer wäre nicht gegen Hass und Hetze – wenn es andere betrifft? Und wer hätte grundsätzlich etwas dagegen, dass der Staat Beleidigungen, Verleumdungen und dem Verbreiten von Unwahrheiten entgegen tritt? Das  Problem nur: Wer legt fest, was unzulässige Äußerungen sind? Wer kontrolliert es? Und welche Auswirkungen hat der inzwischen üppige Apparat zur Überwachung der Kommunikation im Internet auf ebendiese öffentliche Kommunikation?

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