Kein Grund für Mitleid mit Armin Laschet!

Armin Laschet (CDU): „Dies hätte ich mir nie im Leben vorstellen können!“ (Foto: Roland W. Waniek)
Armin Laschet (CDU). (Foto: Roland W. Waniek)

Es ist seit Wochen sehr still geworden um den im September krachend gescheiterten Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Jetzt, zum Jahresende hin, taucht der ehemalige CDU-Ministerpräsident von NRW plötzlich in vielen Tageszeitungen (und deren Internetportalen) wieder aus der Versenkung auf.

Laschet wird in den aktuellen Beiträgen zitiert, dass er den Verlust des Postens als Landeschef von NRW im Nachhinein sehr bedaure. Fast könnte einem der Aachener, der in Zukunft nicht mehr in der ersten Reihe der Politik wird mitspielen dürfen, leidtun. Dabei ist das Quatsch, denn Laschet lieferte in den vergangenen Monaten einen selbstverschuldeten Absturz, wie zumindest ich ihn in den vergangenen knapp 40 Jahren, in denen ich die Politik hierzulande beobachte, noch nie miterlebt habe. Bei nüchterner Betrachtung hat der Mann eigentlich nur gezeigt, dass er schlicht nicht das Format für Höhere Weihen hatte. Zumindest eben nicht auf Dauer.

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RESPEKT FÜR DICH.

Respekt für Dich
Anbiederung an die Jugend? Scholz auf Respekt-Plakat im Bochumer Kneipenviertel Bermuda3Eck (Foto: Roland W. Waniek)

Respekt für Dich? So steht das auf Wahlplakaten. Ein Versprechen. Und dreister Unsinn. Respekt hat man vor jemandem, nicht für ihn. Von unserem Gastautor Klaus Kocks.

Was die SPD auf dem Olaf-Scholz-Plakat bedienen möchte, ist eine Ghetto-Hoffnung. Wer in meiner Berliner Hood ausdrücklich RESPEKT verlangt, möchte, dass sein provokatives

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#Laschetlacht: Wo sind nur die Inhalte des Wahlkampfes?

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet lacht. (Foto: Roland W. Waniek)

Als in den vergangenen Wochen die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, von einem Fettnapf in den nächsten taumelte und ihre Partei dabei parallel in den Umfragen abstürzten, profitierte Kanzlerkandidat Armin Laschet davon, dass er gefühlt fast nichts tat.

Viele Beobachter vermissten beim scheidenden NRW-Ministerpräsidenten ein eigenes Profil und Aktionen, die ihn als nächsten Kanzler dieses Landes empfehlen würden. Laschets Position im Wahlkampf verbesserte sich über Wochen schon alleine dadurch, dass er keine wesentlichen Fehler machte und die Füße weitestgehend stillhielt. Die Fehler, die machten schon die anderen.

Es war klar, dass diese Situation und Position nicht für den kompletten Bundestags-Wahlkampf 2021 reichen würde. Immer wieder wurde daher nach einer Rückkehr zur inhaltlichen, politischen Auseinandersetzung gerufen. Dies wäre auch dringend geboten, schließlich wird die kommende Bundesregierung Herausforderungen meistern müssen, wie es sie lange schon nicht mehr gab. Die Folgen der Pandemie, die globale Klimakrise, die sich in unserer Gesellschaft ausweitenden Gräben zwischen Arm und Reich, die fortschreitende Digitalisierung, die Staatsverschuldung usw..

Die Aufgaben sind gigantisch groß und herausfordernd. Doch statt sich über die Lösungen für die Zukunft zu unterhalten, mit den bestgeeignetsten Lösungswegen zu beschäftigen, ging es um persönliche Verfehlungen der Kandidaten, ein Problem, dass sie seit #Laschetlacht an diesem Wochenende noch einmal vergrößert hat. Wo ist nur der Inhalt in diesem Wahlkampf geblieben?

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Falsche Taktik beim Umgang mit Markus Söder? – CDU-Chef Armin Laschet droht die totale Pleite

Armin Laschet (CDU): „Dies hätte ich mir nie im Leben vorstellen können!“ (Foto: Roland W. Waniek)
Armin Laschet (CDU). Foto: Roland W. Waniek

Noch vor wenigen Wochen hätte man sich das Schauspiel, das uns CDU und CSU aktuell beim Ringen um ihren gemeinsamen Kandidaten für das Bundeskanzleramt liefern, gar nicht ausmalen können. CDU-Vertreter Armin Laschen und CSU-Politiker Markus Söder zeigen sich seit Tagen unbeirrt, streben beide offiziell nach der Macht im Herbst. Je länger diese Hängepartie dauert, je schlechter erscheinen dabei die Chancen für den ursprünglichen Favoriten, NRW-Ministerpräsident Laschet.

Sollte es am Dienstag tatsächlich zu einer Art Kampfabstimmung in der gemeinsamen Fraktion in Berlin kommen, dürfte Söder dabei als Sieger hervorgehen, wenn man den Berichten im Vorfeld glauben kann. Damit würde sich dann zugleich der auch in den Umfragen bei den Wählern deutlich beliebtere Kandidat durchsetzen. Für Armin Laschet hingegen, wäre das eine politische Katastrophe.

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Der Parteitag der CDU hat verdeutlicht, woran es der SPD aktuell mangelt

Armin Laschet gibt in der CDU zukünftig die Richtung vor. (Foto: Roland W. Waniek)

Es kommt selten vor, dass ich das Geschehen auf einem Parteitag so intensiv verfolge, wie das am Samstag bei dem der CDU der Fall war. Natürlich war die Frage, wer in Zukunft den Vorsitz der Partei übernehmen würde, der entscheidende Grund dafür.

Zum einen ist es natürlich in den Tagen der Pandemie besonders wichtig, in welche Richtung die CDU geführt wird, zum anderen galt die Entscheidung ja auch als Fingerzeig für die zukünftige Entscheidung in Sachen Kanzlerkandidatur.

Dass NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sich am Ende von den drei Kandidaten durchgesetzt hat, mag man naturgemäß im Nachgang diskutieren.

Die einen sehen in ihm seit Monaten den wankelmütigen Corona-Manager Auf Landesebene, der in seinem Bundesland zunächst als entschlossener, geschickter Manager der Herausforderungen glänzte, im Laufe der Monate aber immer mehr seine Linie verlor, und inzwischen von vielen für seine uneinheitliche Linie kritisiert wird.

Die Anderen erhofften sich von ihm in erster Linie eine im Vergleich zu seinem Konkurrenten Friedrich Merz deutlich menschlichere, warmherzigere Führung der Partei. Ihnen galt der Kandidat Merz stets als zu wirtschaftsorientiert und ‚kaltherzig‘.

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Was Markus Söder in Bayern macht, das ist vorbildhaft für andere Bundesländer!

Markus Söder Foto: Mueller /MSC Lizenz: CC BY 3.0 de

Auch wenn sein politischer Kurs naturgemäß nicht jedem gefallen kann, was Bayerns Ministerpräsident Markus Söder da aktuell abliefert, das etabliert ihn einmal mehr als einen gut geeigneten Kanzlerkandidaten für dieses Land im Jahre 2021. Er geht voran, zeigt sich entschlossen und verantwortungsvoll.

Am Sonntag hatte der CSU-Mann medienwirksam verkündet, dass er die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie für sein Bundesland ab Mittwoch noch einmal deutlich verschärfen wird, den sogenannten Katastrophenfall für Bayern ausrufen will.

Nun mag man über die Details der angekündigten Regelungen ja durchaus streiten, an der grundsätzlichen Richtigkeit solcher Aktionen darf in Anbetracht der jüngsten Entwicklungen aber kein Zweifel bestehen.

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Der alternativlose SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz

Olaf Scholz Foto: Olaf Kosinsky Lizenz: CC BY-SA 3.0 de

Nun also ist es raus: Finanzminister Olaf Scholz wird der Kanzlerkandidat der SPD für die nächste Bundestagwahl. Dies wurde auf einer Pressekonferenz in Berlin soeben auch offiziell mitgeteilt.

Mir persönlich gefällt die Wahl der Parteispitze. Ich hätte Scholz schon gerne bei der jüngsten Suche nach (einem) neuen Parteivorsitzenden am Ende siegreich gesehen. Aber das wollte die Mehrheit der Parteimitglieder ja bekanntlich damals noch nicht.

Nun, nur relativ kurze Zeit später, vollzieht die SPD mit der Entscheidung pro Scholz also eine weitere Wendung, weil sie feststellen musste, dass die beiden Parteivorsitzenden das Ruder nicht haben herumreißen können. Ihnen fehlt es schlicht an Charisma. Seit vielen Monaten dümpelt die Partei in Umfragen bei 15 Prozent. Scholz hingegen machte seinen Job in Pandemie-Zeiten unbestritten ordentlich, präsentierte sich entschlossen, ruhig, führungsstark. Zumindest für SPD-Verhältnisse des Jahres 2020. 😉

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Laschet grenzt sich von AfD ab: „Wir müssen heute wieder das Grundgesetz verteidigen“

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) grenzt sich von AfD ab (Foto: Roland W. Waniek)
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) grenzt sich von AfD ab (Foto: Roland W. Waniek)
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) grenzt sich von AfD ab (Foto: Roland W. Waniek)

 

Am gestrigen Tag, an dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke der arg wahlgebeutelten Ost-CDU in Thüringen eine Tolerierung als Minderheitsregierung anbietet, schlägt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) keine 400 Kilometer weiter westlich, im rheinischen Bonn, ganz andere Töne an. Er beklagt, dass man Pressefreiheit, Unabhängigkeit der Justiz und europäische Orientierung Deutschlands heute wieder verteidigen muss. Die AfD nennt er nicht, aber jeder weiß, wer gemeint ist.

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Quo vadis, SPD?

Sigmar Gabriel
Sigmar Gabriel Foto: SPD/Presse

Meine SPD macht mir wirklich Sorgen. Etliche aus der Spitze und nicht wenige Funktionäre haben nicht nur wenig Bedenken, zu Fundamentalisten zu gehen, sondern auch Geschäfte mit ihnen zu machen. Aktuell ist Sigmar Gabriel – Zeit ist Geld – flott im Iran unterwegs. Sein Motto ist nach einem Zeit-Interview dabei “Kontakte statt Konflikte”. Was heißt dieser Bullshit bei einem Unrechtsregime im Klartext? Der geschmeidige Geschäftskontakt geht vor. Vor Werten, vor Menschenrechten. Nur keinen Dissens mit potentiellen Kunden austragen. Das ist – wenn es gnadenlose Diktaturen betrifft – die Maxime eines Verkäufers und nicht die eines Vorsitzenden einer ehemals großen Volkspartei. Nein, ich finde nicht, dass das Seil für die Gehenkten im Iran gerade aus deutscher Qualitäts-Produktion kommen sollte. Das mag naiv und wenig

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