„Man darf das Existenzrecht Israels nicht in Frage stellen.“

Hermann Dierkes, FrakltionsLinkspartei

In der Partei- und Fraktionsspitze der Linkspartei wird über das Thema Antisemitismus gestritten. Doch wie sieht die Basis der Partei das Problem?

Da ist diese Legende. Antisemitismus, das hat mit Nazis zu tun. Das ist eine Waffe der Bürgertums im Kampf gegen die jüdische Konkurrenz. Die Linke? Kann nicht antisemitisch sein. Linke wurden in der Nazizeit verfolgt, wurden in Konzentrationslagern ermordet und starben in den Folterkellern der Gestapo. Juden und Linke teilen in dieser Sicht der Welt die gleiche Geschichte: Sie beide waren Opfer des Nationalsozialismus. Schon die Differenzierung stört: Viele Juden sahen sich vor allem als Linke, waren überzeugte Kommunisten, denen ihre Religion und die Kultur ihrer Väter und Mütter als etwas galt, dass es zu überwinden galt.

Und jetzt diese Debatte. Ausgelöst durch eine Studie von Samuel Salzborn und Sebastian Voigt, die zu dem Ergebnis kam, dass in der Partei Die Linke antisemitische Positionen an Einfluss gewinnen und von der Parteispitze geduldet werden – auch wenn die Führung lange Zeit immer wieder betonte, dass es kein Antisemitismusproblem in der Partei gäbe. Bis vor kurzem: Mit der Studie von Salzborn und Voigt und dem Fund eines Hakenkreuz-Flugblatts auf dem Internetserver der Duisburger Linkspartei fing es an. Dazu kamen wiederholte Boykottaufrufe gegen Israel. Die Teilnahme der Bundestagsabgeordneten  und Frauendeck-Passagierin der letzten Gaza-Flotille, Inge Höger an einer Palästinenserkonferenz in

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Linkspartei: Duisburger Mitglied beantragt Ausschluss von Hermann Dierkes

Hermann Dierkes

Ein Mitglied der Linkspartei in Duisburg hat den Parteiausschluss von Hermann Dierkes, des Fraktionsvorsitzenden  der Linken im Duisburger Rat beantragt. Grund: Dierkes Ausfälle gegen Israel.

„Ich habe vor anderthalb Wochen schriftlich beim Schiedsgericht des Landesverbandes NRW den Ausschluss von Hermann Dierkes aus der Partei Die Linke beantragt.“ Das Mitglied der Duisburger Linkspartei, der Name ist diesem Blog bekannt, ist der Ansicht, dass jemand der zum Boykott israelische Waren aufruft und  militärische Aktionen gegen Israel gut heißt nicht Mitglied in einer linken Partei sein kann. „ich habe immer wieder versucht mit Dierkes zu sprechen, habe ihm E-Mails geschrieben, aber es kam keine Diskussion zustande.

Seinen Ortsverband hat er über seinen Schritt informiert.

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Der Ruhrpilot

NRW: Linken-Geschäftsführer Michalowsky  gibt Amt auf…RP Online

NRW II: Bürgerentscheide sollen erleichtert werden…RP Online

NRW III: Stromtrassen müssen schneller ausgebaut werden…Ruhr Nachrichten

NRW IV: „pro NRW“ und der „NS-Narrensaum“…NRWR

Ruhrgebiet: Leinpfad schließt die Radweg-Lücke im Süden von Essen und Mülheim…Der Westen

Bochum: Theater kann freie Stellen nicht neu besetzen…Ruhr Nachrichten

Bochum II: Bermuda-Dreieck wird Fanmeile zur Frauen-Fußball-WM…Der Westen

Dortmund: Politik-Mehrheit gegen ein Lkw-Fahrverbot auf der B1…Der Westen

Dortmund II: Durch Kohlekraftwerk drohen hohe Verluste…Ruhr Nachrichten

Herne: Münte geht – Frau Münte kommt…RP Online

Moers: Helge Schneider unterbricht Tournee wegen Erschöpfung…Der Westen

Duisburg: Arbeitslosigkeit bleibt hoch…Der Westen

Duisburg II: Disziplinarverfahren gegen Leiterin des Zentraleinkaufs…Der Westen

Essen: Bauaufsicht sieht „keine Gefahr für Besucher“ auf Zollverein…Der Westen

Umland: Die Niederländer wollen keine „Kiffernation“ mehr sein…Welt

Bildung: Studiengebühren im Königreich – Self-inflicted pain?…Zoom

Internet: Rivva ist wieder da! Social Media-Aggregator jetzt auch mit Facebook-Unterstützung…Pottblog

 

 

Wahlwiederholung: Dortmunder Rat will sich nicht verarschen lassen

Das Dortmunder Rathaus

Der Dortmunder Rat hat gestern gegen die Stimmen der SPD dafür votiert, vor dem Oberverwaltungsgericht Münster zu klagen – CDU, Grüne, FDP und Linke wollen die Kommunalwahl 2009 wiederholen. Und haben dafür gute Gründe.

In Dortmund weden Ratsmitglieder bis heute von der Verwaltung und der Stadtspitze hinters Licht geführt. Die SPD blockiert Neuwahlen, denn sie profitiert von diesem System. EWir erinnern uns: Die Kommunalwahl 2009 in Dortmund sorgte für Schlagzeilen: Keine 24 Stunden nach der Wahl verkündete der damalige OB Gerhard Langemeyer ein Haushaltsloch von 100 Millionen Euro. Der Rat der Stadt fand, dass das die Bürger vor der Wahl hätten wissen sollen und Beschloss Neuwahlen. Der damals frischgewählte OB Ullrich Sierau lies der OB-Wahl wiederholen – und gewann sie auch im zweiten Durchgang.

Die SPD-Ratsfraktion war gegen Neuwahlen und zog gegen den Beschluss vor Gericht. Die Spezialdemokraten gewannen vor ein paar Wochen in  Gelsenkirchen. Die Richter am Verwaltungsgericht waren der Ansicht, Dortmunder dürfen verarscht werden. Der Rat beschloss gestern, in die nächste Instanz zu gehen.  

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Update: Bundestag diskutiert über Antisemitismus in der Linkspartei

Die Studie von Samuel Salzborn und Sebastian Voigt über den Antisemitismus in der Linkspartei ist heute Thema im Bundestag.

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde wird sich heute der Bundestag ab 15.35 Uhr mit der Studie von Samuel Salzborn und Sebastian Voigt „Antisemiten als Koalitionspartner?“ beschäftigen. Beantragt haben das Thema die Fraktionen von CDU/CSU und FDP:

Antisemitische Positionen werden in der Linkspartei zunehmend salonfähig. Zu dieser Erkenntnis gelangen zwei Wissenschaftler der Universitäten Gießen

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NRW: Opposition gesucht…

Der Fachkräftemangel in Nordrhein-Westfalen macht sich jetzt schon im Landtag bemerkbar. Dem Land fehlen Oppositionspolitiker.

Phänomen Fachkräftemangel: Bislang gingen Experten immer davon aus, dass vor allem die technischen Berufe davon betroffen seien. Und dass er im Süden der Republik, wo die Wirtschaft boomt, härter wäre als in NRW. Doch im Landtag des einwohnerreichsten Bundeslandes sieht man, dass der Fachkräftemangel längst die Politik erreicht hat. In Düsseldorf fehlt es an Oppositionspolitikern. Eine Überraschung: Ein Politikermangel war bislang unbekannt. In die Politik gingen vor allem jene, die es auf dem Arbeitsmarkt nicht leicht hatten – Lehrer, Juristen – oder Menschen mit viel Freizeit. Und von denen gab es eigentlich immer genug.

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NRW: Linkspartei-Geschäftsführer Blocks rechnet mit Neuwahlen

Die Linke in NRW scheint der geplanten rot-grünen Landesregierung keine hohen Überlebenschancen einzuräumen. Geschäftsführer Günter Blocks rechnet mit Neuwahlen.Und will seine Partei und die Landtagsfraktion vorbereitet wissen.

Der Klassenfeind – er ist hinterlistig und gemein. Aber Günter Blocks, den Geschäftsführer der NRW-Linkspartei  konnte er nicht täuschen. Der ahnt, das Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) Neuwahlen planen, um die alleinige Macht an sich zu reissen. Und die Kräfte der Arbeiterklasse zu schwächen. Doch sie haben nicht mit Blocks gerechnet. Der bereitet seine Partei auf Neuwahlen vor. Für den Parteitag im Juli hat er einen Antrag gestellt. Das Ziel: Der Parteitag soll die „KandidatInnen-Liste zur Landtagswahl vom Mai 2010 durchgängig (…) bestätigen.“ Die Begründung:

SPD und Grüne hatten es offenbar von Anfang an darauf angelegt, Neuwahlen in NRW zu erzwingen. Alle Verhandlungen mit anderen Parteien waren offensichtlich auf Scheitern  angelegt, um so den anderen den „Schwarzen Peter“ zuzuschieben und den 1002 Vorwand für Neuwahlen gezielt herbeizuführen. Im Falle der Auflösung des Landtages müsste die Neuwahl innerhalb von 60 Tagen  durchgeführt werden. Wenn wir in einer solch kurzen Phase in der Lage sein wollen, einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen und den Wiedereinzug in den Landtag abzusichern, dann müssen alle unsere Kräfte von Anfang an auf den gemeinsamen Erfolg ausgerichtet  werden.
Ein neuerlicher innerparteilicher Wahlkampf um die aussichtsreichsten Listenplätze würde hingegen Kräfte binden, die uns in dieser Auseinandersetzung fehlen würden, wenn wieder alle anderen Landtagsparteien unisono verkünden, dass sie uns aus dem Landtag heraushalten wollen.
Nur mit großer Geschlossenheit können wir erfolgreich eine solche Auseinandersetzung bestehen und damit sicherstellen, dass die Lohnabhängigen und sozial Ausgegrenzten über eine Stimme im NRW-Landesparlament verfügen.

Blocks Antrag dürfte bei all jenen auf Ablehnung stossen, die in der Linkspartei auf Neuwahlen hoffen, um eine zweite Chance zu bekommen, doch noch in den Landtag einziehen zu können. Aber solch Abweichlertum hat gute Chance auf dem Parteitag als unsolidarisch abgetan zu werden.  Allen denen er mit dem Antrag das Pöstchen sichert werden ihm dafür sicher dankbar sein.

Ruhrgebietsergebnis: SPD stürzt in Dortmund ab!

 

Hier die Ergebnisse aus dem Ruhrgebiet, ganz unten das Gesamtergebnis fürs Verbandsgebiet des Regionalverbandes Ruhr. Die CDU kommt – wie immer – nicht aus den Pötten. Brutal: SPD verliert mehr als im Bundesdurchschnitt, in beiden Dortmunder Wahlkreisen mehr als 15 Prozent! FDP (unter Bundesergebnis) und Linke legen kräftig zu, Grüne nur etwas.

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