Sieg für die Pressefreiheit. Bittere Niederlage für Dortmund.de

Der Verlag Lensing-Wolff setzte sich im Prozess gegen Dortmund.de durch

Verleger Lambert Lensing-Wolff feierte das Urteil als Sieg der Pressefreiheit. Dortmund.de darf nicht mehr über alles und jeden in Dortmund berichten. Das Landgericht wies die Stadt in ihre Grenzen. Eine Einschätzung.

So etwas nennt man im Fußball eine Klatsche. Das, was Borussia Dortmund mit dem 0:4 bei Bayern München erlebte, ist sehr vergleichbar mit dem Urteil einen Tag zuvor im Dortmunder Landgericht. Eine Niederlage auf ganzer Linie, ohne nur den Hauch einer Chance zu haben.

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Dokumentation: Die Aussage des KZ-Wachmann Johann R.

Gaskammer im KZ Stutthof (Bild: Hans Weingartz, Lizenz: CC-BY-SA 2.0)

In Münster steht seit Anfang November der ehemalige SS-Mann und Aufseher im Konzentrationslager Stutthof, Johann R. vor Gericht. Über 65.000 Menschen starben in dem Konzentrationslager bei Danzig. Johann R. wird Beihilfe zum hundertfachen Mord vorgeworfen. 

Am Dienst hat Johann R. zu seiner Tätigkeit ausgesagt. Zur Bewertung seiner Aussage reichen die Worte, die Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees in der Bild gefunden hat: „Die Aussage des Angeklagten reiht sich ein in die armseligen Verharmlosungs– und Verdunkelungsversuche, die man von SS-Angehörigen, die vor Gericht stehen, gewöhnt ist. Der Angeklagte hat in seinem ganzen Erwachsenenleben freiwillig keinen Gedanken an die Opfer von Stutthof verschwendet, keinen Versuch unternommen, jungen Menschen zu erklären, wie er zum Täter geworden ist. Das Selbstmitleid auch dieses Täters ist für die Opfer des Holocaust, die sich seit Jahrzehnten in Gesprächen mit jungen Menschen immer wieder mit dem eigenen Leid und ihren Erinnerungen konfrontieren, unerträglich.“

Es ist wichtig, dass sich jeder selbst ein Bild vom Selbstbild des alten SS-Mannes macht. deswegen stellen wir seine komplette Aussage hier zum Download bereit.

(Aussage Johann R. PDF)

 

Das Unschuldslamm – Beate Zschäpe sagte heute im NSU Prozess aus

Brief von Beate Zschäpe an den Dortmunder Nazi Robin S.
Brief mit Illustration von Beate Zschäpe an den Dortmunder Nazi Robin S.

INTERVIEW mit Kubasik-Anwalt CARSTEN ILIUS zu Beate Zschäpes Aussage im NSU-Prozess. Nach 48 Monaten Haft und 249 Prozesstagen brach die Angeklagte heute ihr Schweigen. Ihre neuen Anwälte Mathias Grasel und Hermann Borchert hatten zu einer Aussage geraten und damit die Strategie des Schweigens beendet. Mit Spannung erwarteten viele Menschen, dass die wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung (NSU) Angeklagte endlich reinen Tisch macht und zur Aufklärung der zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge des Nationalsozialistischen Untergrunds beiträgt. Vor allem die Angehörigen der Mordopfer forderten immer wieder Aufklärung. Doch Zschäpe bestritt heute ihre Mittäterschaft an den Morden – sie sei weder an den Vorbereitungen noch an der Ausführung beteiligt gewesen. Es ging ihr heute vor allem darum, mildernde Umstände zu erreichen – so die Einschätzung des Rechtsanwalts Carsten Ilius (Berlin), der die Witwe des Dortmunder NSU-Opfers Mehmet Kubasik, Elif Kubaşık, im Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht vertritt. Beate Zschäpe vermittelte die Rolle eines Unschuldslamms statt einer Mittäterin. Die Ruhrbarone sprachen mit ihm direkt nach Zschäpes Aussage.

Ruhrbarone: Herr Rechtsanwalt Ilius, der Verteidiger von Beate Zschäpe, Mathias Grasel, hat heute die 53-seitige Aussage der Angeklagten verlesen. Zunächst ging es vor allem um Persönliches, wie das Kennenlernen der „beiden Uwes“ und Zschäpes Weg in den Untergrund. Gab es Neues oder war die Erklärung eine Zusammenfassung der bereits vorhandenen Kenntnisse? 

Carsten Ilius: Ja, das muss man sagen. Die Erklärung war nichts anderes als die Aufzählung von in der Anklageschrift aufgezählten, bereits bekannten Tatsachen. Wir haben heute weitgehend nur das erfahren, was wir ohnehin schon aus der Beweisaufnahme wussten.

Zschäpe erklärte heute vor allem auch ihre persönlichen Beweggründe. Wurden diese glaubwürdig vorgetragen oder sollte ihre Aussage nach Ihrem Eindruck vor allem dazu dienen, sich selbst zu entlasten und sich als Opfer darzustellen?

Frau Zschäpe hat heute gezeigt, dass sie sich vor allem selbst bemitleidet. Sie stellte sich als Opfer dar – sie habe von den Morden und Sprengstoffanschlägen zuvor nichts gewusst. All das ist vollkommen unglaubwürdig – auch aufgrund vieler Einzelumstände, die wir aus der Beweisaufnahme kennen. Die Erklärung ist zudem teilweise in sich widersprüchlich.

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Gewalt gegen Journalisten und Polizisten: Prozessauftakt gegen Dortmunder Neonazi

Angeklagter und Anwalt im Gericht
Angriff auf Journalisten oder Notwehr? André P. am Donnerstag im Landgericht.

Journalisten und Nazis – die haben in Dortmund schon seit einer Weile ein ganz besonderes Verhältnis. Nazis melden Kundgebungen vor den Wohnhäusern von Redakteuren an und veröffentlichen Privatadressen im Internet, Medienschaffende erhalten fingierte Todesanzeigen und werden auch schon mal angegriffen. Wegen zweier solcher Angriffe steht der Dortmunder Neonazi André P. seit Donnerstag vor dem Dortmunder Amtsgericht. Auch eine unserer Autorinnen, Ulrike Märkel, gehört zu den Attackierten.

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Kraftwerksstreit: Waltrop gegen Datteln

In Waltrop diskutiert man die Auswirkungen von 'Datteln 4' Foto: Robin Patzwaldt
In Waltrop diskutierte man am Dienstag über die möglichen Auswirkungen von ‚Datteln 4‘ Foto: Robin Patzwaldt

Die Nachbarstädte Waltrop und Datteln pflegen seit Jahren eine erbitterte Rivalität. Als Waltroper mag man in der Regel Datteln nicht, Dattelner hingegen schauen ebenfalls häufig verächtlich auf das etwas kleinere Waltrop nebenan. Doch nun scheint diese Rivalität in Kürze eine neue, eine juristische Ebene zu erreichen. Die Stadt Waltrop wehrt sich nämlich inzwischen per Rechtsanwalt gegen die Pläne der Stadt Datteln in Sachen Kraftwerksneubau ‚Datteln 4‘, erwägt inzwischen sogar ganz konkret eine entsprechende Klage.

Dies wurde am gestrigen Dienstag im Waltroper Rathaus auch öffentlich bekanntgegeben.

Die Stadt Waltrop wird aktuell von Kraftwerksneubauten der Nachbarstädte Lünen (Trianel) und Datteln (E.On) quasi eingekreist. Das stört viele Waltroper. Aus ganz unterschiedlichen Gründen übrigens. Auch die Ratsmehrheit der Stadt Waltrop steht gerade dem Projekt in Datteln doch sehr kritisch gegenüber. Aus aktuellem Anlass hat man sich nun im örtlichen Rathaus juristisch verstärkt, statt dem Stadtjuristen Stefan Schlarb, den Fachanwalt  Thomas Tyczewski mit der Vertretung der Interessen der Stadt Waltrop in Sachen ‚Datteln 4‘ beauftragt.

Neu sind die nun ausführlich formulierten Bedenken dabei nicht, sah man Waltrops Bürgermeisterin Anne Heck-Guthe doch auch in den vergangenen Jahren schon bei einigen Protestaktionen gegen die Dattelner Kraftwerkspläne. So war die Verwaltungschefin u.a. auch bei den Demos vor der Kraftwerksbaustelle im Jahre 2010 und auch beim sogenannten ‚Heimleuchten‘ im Jahre 2012 zusammen mit einigen anderen Politikern aus Waltrop unter den versammelten Demonstranten.

Was am gestrigen Tage im Waltroper Rathaus aber vorgestellt wurde, dass setzt den Waltroper Protest nun auch auf eine ganz neue, eine offizielle Schiene.

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