Christian Lindner und die Atomkraft

Christian Lindner - Foto: Tulipana (via Wikipedia)

Christian Lindner ist der Jüngste in der dreiköpfigen Boygroup, die am Wochenende auch offiziell das Regiment in der FDP übernehmen wird. Der 32-Jährige ist seit dem letzten Bundesparteitag vor gut einem Jahr Generalsekretär der FDP, kommissarisch schon seit Ende 2009 im Amt, weil sein Vorgänger Dirk Niebel das Entwicklungshilfeministerium übernommen hatte.

Zwei Wochen nach Ausbruch der Reaktorkatastrophe in Fukushima machte Lindner – freilich im Namen der FDP – mit der Forderung auf sich aufmerksam, das zuvor von Kanzlerin Merkel verkündete dreimonatige Atom-Moratorium nicht mehr auslaufen zu lassen.

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FDP: so wird das nichts

Nein, so wird das nichts. Die Kommentatoren sind sich einig wie selten, und auch die Fernseh-Parteienforscher dürften noch in den Chor miteinstimmen. Da möchte man nicht abseits stehen. Also dann: das, was das Präsidium und die Landesvorsitzenden der FDP heute personalpolitisch beschlossen und verkündet haben, wird die Krise dieser Partei nicht beenden. Es ist kein „Neuanfang“, geschweige denn der „Beginn einer neuen Ära“; es ist ein Ausdruck der Rat- und Machtlosigkeit des hochgelobten U40-Trios Rösler, Lindner, Bahr, der den Verfall der liberalen Partei nicht stoppen, sondern noch beschleunigen wird.

Philipp Rösler wird – inzwischen keine Überraschung mehr – auf dem FDP-Parteitag als Vorsitzender kandidieren. Und das war´s! Kein Wechsel im Kabinett; Rösler „darf“ auch weiterhin das Gesundheitsressort beackern, in dem auch noch niemandem vor ihm vergönnt war, einigermaßen ansehnliche Beliebtheitswerte zu erzielen. Wo er schon nach anderthalb Jahren im Amt fast alles in den Papierkorb werfen musste, was er als Inhalt und Ziel seines damaligen „Neuanfangs“ verkündet hatte. Ein Loser, wie er im Buche steht, den aber einige Menschen sympathisch finden – vornehmlich Menschen, die Mitglieder der FDP sind.

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Rainer Brüderle: Endlich sagt mal einer die Wahrheit

Rainer Brüderle (FDP) - Bild: Mathias Schindler at de.wikipedia

Au Backe! Das gibt wieder Ärger. Richtig Ärger. Allein schon, was das für eine Presse geben wird! Ach, was heißt „wird“? Im Internet und im Radio geht es doch jetzt schon los. Aber klar: am wichtigsten sind die Abendnachrichten im Fernsehen und die großen Zeitungen morgen früh. Hoffentlich reißt sich die Bildzeitung ein wenig zusammen.

Das ist aber auch gemein. Zehn Tage ist das jetzt nämlich schon her. Montag vor acht Tagen, also am 14. März, traf sich der Wirtschaftsminister – Marke Aufschwung XXL – Brüderle mit den Spitzen der deutschen Wirtschaft, und jetzt – also drei Tage vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, kommt die Süddeutsche Zeitung mit dem Protokoll heraus. Die Einleitung sagt schon alles:

Deutsche Kernkraftwerke gehen aus taktischen Gründen vom Netz: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat nach SZ-Informationen vor der Spitze der deutschen Industrie gesagt, dass die anstehenden Landtagswahlen der Grund für den plötzlichen Sinneswandel der Regierung in der Atompolitik sind. Entscheidungen seien da „nicht immer ganz rational“.

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Närrische Tage: Deutsche im Verkehr mit 10 Vol. % Alkohol

Die närrischen Tage haben begonnen.
Gestrandete Zugreisende erklärten am Freitag auf dem Bahnsteig in die Fernsehkameras, sie hätten bis heute nicht verstanden, warum überhaupt gestreikt werde. Angesichts des relativ hohen Empörungsgrades verbieten sich sämtliche Zweifel an diesen Einlassungen. Zumal es tatsächlich nicht ganz so einfach ist zu verstehen, warum die Lokführer streiken. Etwas leichter verständlich war da schon die am Donnerstag in sämtlichen Nachrichten verkündete Meldung, dass die Gewerkschaft der Lokführer streikt. Hätten die heutigen Bahnreisenden schon einmal diese Nachricht verstanden – also die, dass am Freitag gestreikt wurde, hätte ihnen dieses Wissen einige Unannehmlichkeiten ersparen können. Auch der Frage, warum gestreikt wird, hätten sie sich mit etwas mehr Gelassenheit nähern können.
So wie es aussieht, werden die Streiks in der kommenden Woche fortgesetzt. Dann werden wieder Kameras auf den Bahnsteigen stehen und gestrandete Zugreisende filmen, die wieder erklären werden, immer noch nicht verstanden zu haben, warum überhaupt gestreikt werde. Und dass sie jetzt aber wirklich langsam sauer würden. Närrisch. Ob am Aschermittwoch alles vorbei sein wird?

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Eurokrise: mit dem Knirps durch den Wolkenbruch

Als ich Anfang letzter Woche an dieser Stelle das Geständnis abgelegt hatte, so vor zehn, fünfzehn Jahren für den Euro geworben zu haben, bin ich von einigen Lesern dahingehend missverstanden worden, dass ich heute kein Euro-Befürworter mehr sei. Deshalb bitte ich um Nachsicht, dass ich mich selbst zitiere: „Die Folgen eines Scheiterns der Gemeinschaftswährung wären verheerend“, schrieb ich, gleichzeitig aber auch, dass „zu befürchten (steht), dass der Euro die nächsten beiden Jahre nicht überleben wird“. Diese Befürchtung ist in den letzten Tagen nicht kleiner geworden. 

Inzwischen ist Irland unter den sog. Euro-Rettungsschirm geschlüpft. Doch auch dort ist mittel- und langfristig keinerlei Rettung zu erwarten. Denn zum einen steigt der Zins, den Irland am Kapitalmarkt zahlen muss, ungebremst weiter. Der „Spread“, also die Renditedifferenz zwischen 10-jährigen irischen Staatsanleihen und deutschen Bundesanleihen, bewegt sich Richtung 7 %, wobei zu berücksichtigen ist, dass inzwischen auch die deutschen Zinsen steigen, weil die Anleger sich um die auf Deutschland zukommenden Belastungen sorgen. Auch dieser Trend ist nicht ganz ungefährlich

Unter dem „Euro-Rettungsschirm“ zahlt Irland einen Zinssatz von 5,8 %. Das ist weniger als die inzwischen knapp zehn Prozent, die auf dem freien Markt fällig werden, aber mehr als dieses Land auf absehbare Zeit bewältigen kann. Irland hat schon jetzt ein „Minuswachstum“ und deflationäre Tendenzen, und die Regierung musste ein rabiates Sparpaket auf den Weg bringen, was das BIP und die Preise weiter runterdrücken wird. Stellen Sie sich vor, Sie sind pleite und wissen, dass Ihr Einkommen in den nächsten Jahren kontinuierlich sinken wird. Und dann komme ich und biete Ihnen einen Freundschaftskredit mit läppischen 5,8 % Zinsen an. 

Inzwischen gilt es als ausgemachte Sache, dass spätestens im Januar auch Portugal den „Rettungsschirm“ wird in Anspruch nehmen müssen. Die Spekulation hat sich längst Spanien vorgeknöpft, schon allein um auszutesten, wie viel all die Rettungsversprechen im Ernstfall wert sind, um in Erfahrung zu bringen, wo man eigentlich mit dem Euro dran ist. Dass damit nebenbei auch leicht Geld verdient werden kann, ist ein angenehmer Nebeneffekt, aber nicht die Wurzel des Problems. Ein europäischer Staat nach dem anderen wird im nächsten oder in den nächsten Jahren bankrott machen. Es steht nirgendwo geschrieben, dass nach Spanien, also nachdem die sog. PIGS-Staaten durch sind, Schluss sein muss. 

Mitunter findet man „PIIGS“ auch mit zwei „i“ buchstabiert, womit dann auch noch Italien mit im Boot säße. Wie auch immer: für alle betroffenen Staaten gilt dasselbe wie für Irland. Durch das mit dem „Rettungspaket“ verbundene Spardiktat wird das Wachstum völlig abgewürgt und der Haushalt strukturell gegen die Wand gefahren. Brüderle hat schon recht, wenn er sagt, „der EU-Rettungsschirm sei eine temporäre Hilfe und kein dauerhaftes Transferinstrument“. Genau hier liegt das Problem. Brüderle sagte dies bei der Vorstellung des Buches „Rettet unser Geld“, das sein Parteifreund, der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel verfasst hat. „Er stimme nur in Teilen zu“, legte der Bundeswirtschaftsminister dar. Wir wissen nicht, in welchen Teilen. Henkel warnt in seiner Neuveröffentlichung vor dem „Totalausverkauf Deutschlands“. Die Bundesregierung setze mit ihrer milliardenteuren Beteiligung an der Rettungsaktion für Irland den Wohlstand der Republik aufs Spiel. Seit Beginn der Währungsunion glänze Deutschland als Zahlmeister, während andere Länder ungeniert kassierten. 

Noch widerspricht die Bundesregierung dem Sarrazin-Sympathisanten Henkel, doch letztlich nur halbherzig. Denn bei der Linie, die gegenwärtige Eurokrise mit kurzfristigen Rettungspakten und langfristig mit einer „Insolvenzordnung“ bewältigen zu wollen, handelt es sich – zurückhaltend formuliert – um eine große Illusion. Wenn gleichzeitig eine Transferunion, eine Wirtschaftsunion und damit letztlich auch eine politischen Union Europas entschieden abgelehnt wird, wird die Währungsunion nicht zu retten sein. Henkel verweist an dieser Stelle darauf, dass vor der Einführung des Euro die Welt doch auch halbwegs in Ordnung gewesen sei, dass also ein Auseinanderbrechen der Eurozone, wofür er offen plädiert, ein ökonomischer Segen sei – und zwar ohne größere politische Gefahren. 

Henkel plädiert für zwei Eurozonen: eine harte, um Deutschland herum aufgestellte im „Kerneuropa“, und eine andere, in der sich die „Sünder“, die Weichwährungsländer am Mittelmeer versammeln. Ausdrücklich zählt er Frankreich – im übrigen nicht völlig zu Unrecht – zur weichen Zone. Es liegt auf der Hand, dass mit einem solchen Zwei-Eurozonen-Modell die Achse Paris-Berlin (früher Paris-Bonn) der Vergangenheit angehören würde. Im Grunde würde der gesamte politische Integrationsprozess rückgängig gemacht. Ganz abgesehen davon, dass sich mit der Stärke eines D-Mark-ähnlichen Nordeuro die deutschen Exportchancen verdüstern dürften, wären die politischen Folgen dieses Euro-Auseinanderbrechens dramatisch. 

Die gegenwärtige Eurokrise verdeutlicht, dass Europa unausweichlich an einer Gabelung angelangt ist. Entweder es werden jetzt rasche und kräftige Schritte auf dem Weg zu einer ökonomischen und politischen Integration gegangen, oder Henkels Wunschszenario wird zunächst schleichend und dann mit einem großen Knall Wirklichkeit. Außenpolitisch hätten wir es auf dem Kontinent mit einer den meisten von uns nicht mehr bekannten Konstellation zu tun. Und innenpolitisch müssten sich nicht nur linke, sondern auch liberale Geister auf eine nachhaltig veränderte Atmosphäre einstellen. 

Die Sache ist noch nicht entschieden, doch die Chancen für ein Überleben des Euro stehen nicht gut. Selbst die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua – selbstverständlich „überzeugt, dass der Euro eine große Zukunft hat“ – beschwichtigt, dass „„falls die Krise Spanien überflutet, dann bedeutet dies großen Ärger, aber auch nicht das Ende des Euro“, um dann anzumerken: „Eine Auflösung der Euro-Zone wäre politisch untragbar.“ Wenn sich diese Befürchtung inzwischen schon bis nach China herumgesprochen hat, sollte man sie im direkt betroffenen Gebiet ein wenig ernster nehmen. 

Eine Währungsunion aus Deutschland, Benelux, Österreich und ein oder zwei skandinavischen Ländern plus der Schweiz als assoziiertem Mitglied. Grüezi, Bhüeti, Hoi und Moin, liebe Rechtspopulisten alle miteinander!