Corona – wer soll das bezahlen?

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans Foto: Olaf Kosinsky Lizenz: CC BY-SA 3.0 de

Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken und die Linken fordern die Einführung einer Vermögenssteuer, um die Kosten der Corona-Krise zu schultern. Wie wollen wir die Kosten bezahlen? Esken und die Linke stellen die richtigen Fragen. Ihre Antworten sind aber Populismus pur.  

Saskia Esken hat ein dickes Lob verdient. Als eine der ersten Politikerinnen hat sie die Fragen nach der Finanzierung der Corona-Krise aufgeworfen. Die anderen beschließen milliardenschwere Hilfsprogramme für die Wirtschaft, ohne sich über die Finanzierung einen

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Fahrten mit #VRR und #DB: Selbst geschenkt ist vielfach noch zu teuer!

Diskussionen rund um das vermeintliche ‚Übel‘ Flugreisen kursieren ja aktuell gefühlt fast überall. In deren Schatten ist nun auch der Schienenverkehr einmal mehr vermehrt in den Blickpunkt geraten.

Die Einen wollen die Mehrwertsteuer für die Fahrten mit den diversen Bahnen zukünftig gerne reduzieren, die Anderen die Subventionen für den ungeliebten Flugverkehr streichen und somit dem schienengebundenen Verkehr indirekt zu einem Preisvorteil verhelfen.

Das kann man natürlich alles diskutieren, jedoch gehen solche Vorschläge am Kern des eigentlichen Problems zunächst einmal vorbei.

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Update: Die Stadt Datteln nimmt Stellung zu „Die Stadtverwaltung Datteln hat scheinbar weitere ‚Aktenleichen im Keller‘“

Blick in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt
Blick in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt

In den letzten Wochen haben wir hier im Blog bereits mehrfach über Diskussionen bezüglich der exakten Abrechnung von Arbeitsstunden und Leistungen von Mitarbeitern der Stadtverwaltung in Datteln berichtet, die dem Energiekonzern ‚E.On‘ im Zusammenhang mit der Erstellung des neuen Bebauungsplans des Kraftwerksneubaus ‚Datteln 4‘ hätten berechnet werden können bzw. sollen.

Vorwürfe kamen u.a. aus dem Lager der Dattelner CDU, welche in der letzten Bauausschusssitzung diesbezüglich nachhakte, aber zuletzt auch aus der Bürgerschaft der Kanalstadt.

Heute erreichte uns erneut eine aktuelle Stellungnahme in dieser Angelegenheit. Der Dattelner Kraftwerkskritiker Karl Seeling formuliert darin weitere scharfe Vorwürfe in Richtung der örtlichen Verwaltung, fordert nun auch noch einmal mit Nachdruck entsprechende Aufklärung, sowie Erklärungen und ein Einschreiten von Landrat und Bezirksregierung:

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