Weihnachtspost von Uhlenberg

Foto: Ruhrbarone.de

Ist das nicht traumhaft! Die Schwalm bei Brüggen-Born. Rauhreif hat das Auenland zart überzuckert. Die Januarsonne lässt die Zweiglein aufglänzen und den Wasserlauf gar funkeln. Es ist so schön bei uns, bei uns in NRW!

Und das geht so weiter, in 2009: Ein Bergbach an der Rur, die Düssel im Neandertal, die Brempter Mühle, – nein, wem dabei kein Herz aufgeht, der hat keines mehr! So oder so ähnlich dachten sie wohl auch im "Referat IV-6, EG-Wasserrichtlinie, Gewässerqualität, Grundwasserschutz des MUNLV" und schickten an Pressevertreter wie mich diesen  Jahreskalender 2009 mit dem passenden Titel "Bäche und Flüsse in Nordrhein-Westfalen". Umweltminister Eckhard Uhlenberg hat mir selbst geschrieben: klick.

Und ich habe mich über die Aufmerksamkeit aus dem Umweltministerium natürlich gefreut wie ein Schneekönig an den Gestaden der Schwalm. Bis ich bei einer Bildunterzeile ins Stocken geriet. Steht da im März wirklich "Alarm der Ruhr bei HS-Kempen"? Ach nein, da steht "Altarm der Rur bei HS-Kempen". Alarm, Altarm? Wie komm ich nur darauf?! Übrigens, sind keine Bilder von der Ruhr (mit h) und auch keine vom Möhnesee dabei, eigentlich schade, sind doch so schöne Gewässer.

Na dann bestimmt beim nächsten Mal, liebes Referat IV-6, lieber Herr Minister, und bis dahin: Dankeschön! Ich warte übrigens schon auf die nächsten Kalendergeschenke: Ansichten von Spardosen, überreicht von der BayernLB. Bahnchef Mehdorn schickt mir "Auf die Achse kommt es an – ein Jahr im neuen ICE" und Nokia wird seinen Jahreskalender "Nokia, fair globalisieren" nennen.   

PFT – Das Problem von NRW – Die Kette

Nach gut zwei Jahren Arbeit habe ich vermutlich die ganze Kette der PFT-Verschmutzung an der Ruhr aufgeklärt. Wie also das Gift auf die Äcker im Sauerland kam. Von da aus in die Ruhr und weiter ins TRinkwasser. Dann habe ich aufklären können, dass für 50 Prozent der PFT-Einträge n die Ruhr der Ruhrverband mit seinen Kläranlagen sorgt, das versuchert zumindest der Laborleiter des Ruhrverbandes, Ralf Klopp, an Eides Statt. Nur noch eine kleine Quelle oben an dem Möhnesee ist offen. Da weiß ich noch nciht, wo das Zeug herkommt. Aber auch das werde ich eines Tages herausfinden.

Dabei sind im Skandal um die krebserregende Chemikalie immer noch nicht die Hauptursachen der Giftverseuchung ausgeschaltet worden. Dies habe ich herausgefunden. Noch immer gelangt das krebserregende Gift aus den neun am stärksten betroffenen Kläranlagen nahezu unverändert in die Ruhr und von da aus weiter in die Nahrungskette.

Neu ist allerdings, dass neben den bekannten Schwierigkeiten mit PFT nun noch ein neues Problem auftritt. So wurde eine weitere Substanz aus der Familie der PFT in einer Konzentration von 200 Nanogramm je Liter Trinkwasser im Wasserwerk Möhnebogen nachgewiesen. Der Stoff heißt PFBA. Der Zielwert für die Stoffgruppe von 100 Nanogramm je Liter wird überschritten, teilte das Landesumweltamt mit.

Offensichtlich kann diese Chemikalie nicht von den bestehenden Aktivkohlefiltern aus dem Trinkwasser entfernt werden. Allerdings gelten die PFBA als weniger krebserregend als die bereits bekannten PFT. Die Herkunft der PFBA-Stoffe ist unbekannt.

Die PFT-Belastung allein aus den Klärwerken Werdohl, Rahmedetal, Menden, Iserlohn-Baarbachtal, Wickede, Hemer, Arnsberg-Neheim, Lüdenscheid-Schlittenbachtal sowie Sundern lag nach Angaben des nordrhein-westfälischen Landesumweltamtes im Mai bei rund 142 Gramm am Tag. Dazu kommt das Gift aus über fünfzig weiteren Kläranlagen.

Genaue Aussagen zu den PFT-Einträgen dieser Kläranlagen sind nicht möglich, da das Umweltministerium die ständige Beobachtung für diese Anlagen weitgehend eingestellt hat. Eine Sprecherin des Landesumweltamtes erklärte dazu, die vorhandenen Mittel müssten auf wenige Anlagen konzentriert werden. Proben für die Monate März wurden darüber hinaus vernichtet. Bislang hatte Umweltminister Eckhard Uhlenberg öffentlich vertreten, dass jeden Tag 147 Gramm PFT aus den Kläranlagen in die Ruhr abgehen. Nach meinen Recherchen der lag dieser Wert im vergangenen Januar bei über 200 Gramm am Tag.

Heute will Uhlenberg keine Fracht-Werte mehr nennen. Seine Argumentation ist einfach: Da die Gift-Konzentration im Ruhrwasser unterhalb der Trinkwasserschwelle liege, sei es nicht nötig, die Daten zu erheben, wie ein Sprecher des Umweltministeriums erklärte. Allerdings geben allein die Frachten Aufschluss darüber, wie viel Gift in die Natur und weiter in die Nahrungskette gelangt. PFT konnte bereits in Mais, Fischen und in einer Kuh in bedenklicher Menge nachgewiesen werden.

Die PFT-Konzentrationen im Ruhrwasser geben dagegen nur an, wie viel Wasser verschmutzt wird. Auch bei der Suche nach den weiteren Ursachen für die PFT-Verseuchung spielen Kläranlagen nach meinen Recherchen eine entscheidende Rolle. Das Gift wird vor allem in der Industrie eingesetzt. Über das Abwasser der Betriebe gelangt es in die Kläranlagen und von dort aus weiter in die Flüsse. Ein Teil des PFT lagert sich dabei im Klärschlamm ab.
Nach Angaben des Ruhrverbandes weisen die Schlämme von 18 Kläranlagen an der Ruhr einen "erhöhten" PFT-Wert auf. Jahrelang wurde demnach Klärschlamm auch aus den belasteten Anlagen ins Sauerland gefahren und dort auf die Felder gekippt.

Allerdings ist nicht nur der Ruhrverband verantwortlich. Augenzeugen aus dem besonders von der PFT-Belastung betroffenen Ort Rüthen berichten, dass bis vor wenigen Jahren auch nachts Lastwagen aus Hessen gekommen seien, um Klärschlamm auf die Felder zu kippen. Neben der bereits bekannten Firma GW Umwelt seien mehr als ein halbes Dutzend weitere Unternehmen beteiligt gewesen. Auch liegt der Verdacht nahe, dass die Firma GW Umwelt tatsächlich stark PFT-verseuchten Klärschlamm aus Belgien oder Holland unter eigenen Klärschlamm gemischt hat. Nur eines ist klar: Auch die Firma GW Umwelt ist nicht der einzige Verursacher. Es gibt neben dem Ruhrverband noch weitere.

Einige Felder können identifiziert werden. Eines liegt an der Kreisstraße 776 in der Nähe des Stadtwaldes Rüthen. Dort werden heute Erdbeeren direkt von einem Klärschlammacker verkauft, berichtet ein Augenzeuge, der aus Angst vor seinen Nachbarn anonym bleiben will.

Aus den Unterlagen, die mir vorliegen, können weit über 100.000 Tonnen Klärschlamm nachgewiesen werden, die im Kreis Soest verklappt wurden. Insgesamt müssen mehrere hundert Äcker im Sauerland betroffen sein. Das Umweltministerium hat bislang allerdings nur zwei Äcker bekannt gemacht: Einen in Rüthen und einen in Brilon-Scharfenberg. Einige wenige weitere Äcker würden "beobachtet", hieß es. Um die Bauern zu schützen, werde die genaue Lage dieser Felder geheim gehalten.

Das Verklappen auf den Feldern lief bis mindestens 2006. Aus einer Ausschreibung des Ruhrverbandes geht hervor, dass im Sommer des Jahres 1500 Tonnen Klärschlamm aus der Anlage Warstein-Beleke "möglichst regional" auf ein Feld gekippt werden sollten. Die Aktion wurde nach Auskunft eines am Verfahren Beteiligten erst gestoppt, als der PFT-Skandal bereits bekannt war.

Es liegt nahe, dass mit der oben beschriebenen Klärschlammkette der Kreis der PFT-Verseuchung geschlossen werden kann. Einmal geben die Kläranlagen direkt PFT in die Ruhr ab. Daneben sickert das Gift aus Hunderten Äckern ab, die mit Zehntausenden Tonnen Klärschlamm verdreckt worden sind. Einer der Klärschlamm-Produzenten ist der Ruhrverband, der auch die Kläranlagen kontrolliert.

Chemieunfall ? Weiter Desinformation des Umweltministeriums

Der Sprecher des NRW-Umweltministerium hatte gestern gegenüber Medien gesagt, das Ministerium habe bei seiner Informationspolitik über die Einleitung von Tonnenweise 1,2 Dichlorbenzol in den Rhein nichts falsch gemacht. „Der Grenzwert für eine Warnung der Bevölkerung wurde nicht annähernd erreicht.“ So steht es in der Frankfurter Rundschau. Zur Erinnerung: Das Ministerium hatte wochenlang die Menschen am Niederhrein nicht über den Chemie-Störfall aufgeklärt.

Minister Uhlenberg. Foto: MUNLV

Die Bild-Zeitung zitiert den Ministeriums-Sprecher sogar mit den Worten: „Eine Warnung an die Öffentichkeit durch den Minister oder die Bezirksregierung findet nur statt, wenn im Rhein ein Grenzwert überschritten wird und Gefahren für Menschen und Tiere bestehen. Davon waren wir aber weit entfernt.“

Auf Nachfrage im zuständigen Landesumweltamt (LANUV) konnte ich herausfinden, auf was der Sprecher des Ministeriums hier mit seinen Grenzwerten anspielt.

So sagte mir die Sprecherin des LANUV, Babette Winter, es gebe keine Grenzwert für 1,2 Dichlorbenzol im Rhein. Es gebe allenfalls einen Zielwert von 10 Mikrogarmm je Liter Rheinwasser.

Der wurde allerdings weit überschritten. Laut Alarmmeldung wurden 16 Mikrogramm je Liter gemessen. Auf diesen Wert kann der Ministeriums-Sprecher also nicht anspielen.

Um was geht es dem Ministeriums-Sprecher aber dann, wenn es laut LANUV keine Grenzwerte gibt? Alles nur Lüge? Oder gibt es etwas, was an den Haaren herbeigezogen werden kann?

Tatsächlich gibt es nach Auskunft von LANUV-Sprecherin Winter noch andere Gift-Werte. Und das sind zum einen Werte, bei denen keine Wirkung an Testtieren festgestellt werden kann. Und zum anderen so genannte Wirkschwellen.

Wird der erste Wert überschritten, heißt das: Es wird beobachtet, dass etliche Tiere im Wasser sofort krank werden. Ob die Tiere später Krebs kriegen, wird hier gar nicht gesagt. Nur eben, ob sie sofort erkranken.

Noch härter ist die Sache mit den so genannte Wirkschwellen. Es gibt zwei davon: EC50 und LC50.

Wird EC50 überschritten heißt das, bei 50 Prozent der Tiere und Pflanzen wird "eine Schädigung oder Verhaltensänderung" festgestellt.

Bei LC 50 schließlich sterben nach Auskunft des LANUV 50 Prozent der „Testorganismen“ unmittelbar. L steht für Lethal, sagt Winter. Der LC50 liege je nach Testorganismus zwischen 2,3 und 17 Milligramm 1,2 Dichlorbenzol je Liter Rheinwasser.

Welchen Wert will der Sprecher des Umweltministeriums überschreiten, bevor er die Öffentlichkeit informiert? Wie hoch ist LC 50 für den Testorganismus Mensch?

Warnen heißt, man informiert, bevor etwas passiert ist.

SPD Contra Uhlenberg

 

Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Svenja Schulze geht auf Konfrontationskurs zu NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU). Der verschwiegene Chemie-Alarm sei ein neuer Höhepunkt im Informationschaos des Mannes:

 

"CDU-Umweltminister Uhlenberg rückt immer erst dann mit Informationen raus, wenn der Skandal sich nicht mehr unter der Decke halten lässt. Dies zeigt sich in jeder Phase des PFT-Skandals, bei den Tosu-Werten und jetzt beim Chemie-Alarm im Rhein. Dabei ist es die Pflicht des Umweltministers die Menschen zu informieren. Der Chemie-Alarm ist ein neuer Höhepunkt im Informationschaos der Landesregierung", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf.

Der Minister habe annähernd drei Wochen gebraucht, um dieses Verbrechen bekannt zu machen, kritisierte Schulze. Dabei habe es unzählige Gelegenheiten gegeben, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, was im Rhein passiert ist. "Uhlenberg realisiert nicht, dass von dem Giftalarm mehrere Millionen Menschen am Niederrhein betroffen sind. Sie fühlen sich hintergangen, wenn sie nachträglich aus der Presse Beschwichtigungs-Verlautbarungen hören", sagte Schulze.

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Uhlenbergs Ministerium informiert – Drei Wochen zu spät

Tonnenweise Gift im Rhein und das NRW-Umweltministerium gibt die Nachricht wochenlang nicht an die Öffentlichkeit weiter. Das ist der Fakt.

Hafen von Uerdingen / flickr.com

Mittlerweile gibt das Umweltministerium nach Auskunft eines Sprechers zu, seit dem 25. März über den Rheinalarm mit Dichlorbenzol Bescheid zu wissen.

Normalerweise ist der Verwaltungsablauf so: Die Warnmeldung geht beim Leiter der Abteilung 4, Wasserwirtschaft, oder seinem Stellvertreter ein. Dieser schreibt einen Vermerk, wie die Lage eingeschätzt wird, und gibt diesen mit dem Rheinalarm an die Hausspitze weiter. Die Hausspitze entscheidet dann, wie vorgegangen wird.

Das bedeutet: Normalerweise sind sowohl Minister Uhlenberg als auch sein Staatssekretär Schink seit dem 25. März über das Dichlorbenzol im Rhein in Kenntnis.

Das bedeutet aber auch, die beiden Häupter der Umweltverwaltung hätten die Möglichkeit gehabt, die Öffentlichkeit zu informieren und hätten dies wissentlich unterlassen.

Das Umweltministerium schreibt dazu: „Da nach Einschätzung der Fachleute nur die Information der möglicherweise Betroffenen erforderlich war und erfolgt ist, ist eine öffentliche Information nicht erfolgt.“

Am 26. März hatte Uhlenberg eine Pressekonferenz am Möhnesee, wo er mal wieder Entwarnung im PFT-Skandal gab – und die Angler aufrief, ihr Blut auf Gift untersuchen zu lassen.

In Sachen Dichlorbenzol stellt sich mir folgende Frage: Warum zählen nicht die Anwohner des Rheins in Duisburg, Oberhausen, Mülheim, Voerde, Dinslaken, Wesel, Borken, Rheinberg, etc…. zu den "möglicherweise Betroffenen"? Warum sind nicht die Angler, Bootsfahrer, Schiffer entlang des Rheins "möglicherweise Betroffene"?

Gibt es einen Zusammenhang mit der Pressekonferenz und der nicht ausgesprochenen Warnung am Rhein?

An der holländischen Grenze lag die Belastung des Rheins auf dem Höhepunkt der Welle bei 16 Mikrogramm je Liter Rheinwasser. Nach dem Alarm haben die holländischen Wasserwerke ihre Arbeit eingestellt, bis die Giftwelle vorbei war.

Alles nicht so schlimm, scheint das Ministerium zu sugerrieren, wenn der Sprecher der dpa sagte: Die Belastung des Wassers habe allerdings „im Mikrogrammbereich“ gelegen. Die Tonnen Gift im Wasser waren in Holland ja schon fast verschwunden.

Ist das der Punkt? ich frage mich, wie hoch war die Konzentration in Duisburg, da wo die uninformierten möglicherweise Betroffenen wohnen? Da also, wo die Tonnen noch Tonnen waren?

Unterdessen teilte das Umweltministerium Einzelheiten zum vermuteten Tathergang mit. Demnach hat das verdächtige Schiff Dichlorbenzol im Chemiepark Leverkusen getankt und ist dann nach Rotterdamm gefahren. Dort wurde die ölige, krebserregende Chemikalie gelöscht. Weiter fuhr der Kahn ohne neue Ladung zurück nach Uerdingen, in den Hafen des dortigen Chemieparks der Bayer-Werke. Nach Vermutung des Ministerium habe hier der Kahn seine Tanks gesäubert und dabei eben Tonnenweise Gift in den Rhein verklappt. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf Gewässerverschmutzung. Früher nannte man die Täter wohl: Brunnenvergifter.

Denk an Dichlorbenzol – Stupid

 

Diesen Stoff 1,2 Dicholbenzol muss man sich jetzt merken. Er wird in Kürze das Schicksal von Umweltminister Eckhard Uhlenberg bestimmen.

 

Hier nur die Stoffbeschreibung – die Einordnung, was da los ist, kommt in wenigen Stunden. Ich kann jetzt nur sagen, es geht um den Rhein und es wird knallen.

Dichlorbenzol ist ein gesundheitsschädigender Stoff. Er kann zu irreversiblen Gesundheitsschäden führen, wenn man ihn einmalig, wiederholt oder länger aufnimmt. Deshalb gilt es Vorsicht walten zu lassen: Der Kontakt mit dem menschlichen Körper, auch Einatmen von Dämpfen ist zu vermeiden. Eine krebserzeugende, erbgutverändernde oder fruchtschädigende Wirkung gilt als sicher.

Besonders kritisch wird es, wenn das Gift in die Umwelt kommt. Etwa in den Fluss Rhein.

Bald dazu mehr.

 

 

 

Das Problem des Umweltministers heißt Uhlenberg

 

Es gibt ein neues Gift in der Ruhr. Es heißt Tosu. Aber anders als beim PFT hat diesmal die Landespolitik reagiert. Ein Meilenstein in der Düsseldorfer Koalition. In einer offenbar kurzen Abstimmung zwischen Staatskanzlei und Bezirksregierung Arnsberg wurde NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg ausgeschaltet. Die Industrie wurde nicht geschont, sondern der Verbraucherschutz in den Vordergrund gestellt. Die Einleitung von Tosu wurde sofort empfindlich eingeschränkt.

 

Aus internen Quellen der Regierung heißt es, bis zum Schluss habe sich Uhlenbergs Staatssekretär Alexander Schink (CDU) gegen diese Entscheidung gewehrt. Man kann es auch anders formulieren. Uhlenberg wurde die Macht an der Ruhr genommen. Entschieden wird ab jetzt in der Bezirksregierung und in der Staatskanzlei. Wenn das kein Rücktrittsgrund ist, weiß ich es auch nicht.

Uhlenberg selbst kann dazu wenig sagen. Er ist in Finnland auf Bildungsfahrt. Bäume im Wald anschauen. Während in seiner Heimat das Haus brennt. Auch eine Art Verantwortung wahrzunehmen.

Tatsächlich macht der Minister beim aktuellen Chemiefall wieder eine denkbar schlechte Figur. Am Mittwoch, den 9. April, gab er im Umweltausschuss des Landtages zu Protokoll, der Stoff "Tetraoxaspiro[5.5]undecan" (Tosu) sei im Trinkwasser entdeckt worden. Das Umweltministerium habe sich "umgehend" an die Trinkwasserkommission des Bundes gewandt und "um eine toxikologische und trinkwasserhygienische Bewertung dieser Verbindung gebeten". Nebenbei. Uhlenberg machte diese Bekanntmachung, als über seine PFT-Schönfärberei im Landtag diskutiert werden sollte.

Nach meinen Recherchen wird der Stoff Tosu seit mindestens 1996 an der Ruhr nachgewiesen. Es ist nur ein einziger Emittent der Chemikalie bekannt: Die Firma Perstorp in Arnsberg. Es ist nach Darlegung von Fachleuten noch unklar, ob Tosu krebserregend ist. Auf jeden Fall gehört er aber nicht ins Wasser. Und Schon gar nicht ins Trinkwasser.

Der Hochsauerlandkreis hatte zuletzt im Jahr 2001 der Firma Perstorp erlaubt, die Chemikalie in das Abwasser zu kippen. Von hier aus fließt das Tosu in das Arnsberger Klärwerk des Ruhrverbandes.

Dort wird der Stoff allerdings nicht aus dem Wasser gefiltert, sondern weiter in den Trinkwasserfluss Ruhr geleitet. Die Wasserwerke an der Ruhr machten bereits 2001 darauf aufmerksam, dass Tosu auf das Trinkwasser durchschlägt.

Kein bisher gebräuchliches Verfahren sei in der Lage, die Chemikalie aus dem Trinkwasser zu entfernen. Aus diesem Grund plädierten die Wasserwerke im Hochsauerlandkreis dafür, die Einleitung von Tosu zu verbieten. Zur Sicherheit. So neu war die Entdeckung von Minister Uhlenberg also nicht.

Am 24. September 2007 trafen sich im Umweltministerium Vertreter der Wasserwirtschaft mit dem Ruhrverband im Beisein des Umwelt-Staatssekretärs Alexander Schink (CDU). Laut internem Gesprächsvermerk beschloss die Runde, die Trinkwasserkommission des Bundes unter anderem um einen Grenzwert für Tosu zu bitten. Wieder auf Drängen der Wasserwerker.

Im Trinkwasser des Betriebes Echthausen wurden Konzentrationen der Chemikalie in Höhe von 4100 Nannogramm je Liter Trinkwasser gemessen. Die entsprechenden Schreiben verfasste das Uhlenberg-Ministerium im Dezember und Januar

Im Namen der Trinkwasserkommission antwortete das Umweltbundesamt auf die Bitte um Grenzwerte. Für Tosu wurde ein maximaler Wert von 300 Nanogramm je Liter empfohlen. Die Antwort ging am 19. März im Umweltministerium ein und wurde direkt an den Staatssekretär Schink weitergeleitet. Das entsprechende Schreiben liegt mir vor.

Im Ministerium blieb die Warnung jedoch zunächst liegen. Erst zwei Wochen später leitete das Umweltministerium die Warnung an die Wasserwerker weiter. Diese informierten am Montag, 7. April, die Umweltbehörden vor Ort. Vom Ministerium selbst sei vorher kein Warnschreiben eingegangen, versichert die zuständige Bezirksregierung. Die Staatskanzlei wurde "aus verschiedenen Quellen" am 10. April in Kenntnis gesetzt. Intern heißt es, die Bezirksregierung habe die Schaltzentrale von NRW informiert. Nicht das Umweltministerium.

Sieht so die "umgehende" Reaktion aus, wie sie Uhlenberg für sich reklamiert? Ein Ministeriumssprecher sagte, man habe die "unteren Wasserbehörden nicht unterrichtet, weil sie keine Vollzugszuständigkeit haben".

Nach meinen Informationen wollten die Behörden vor Ort sofort hart durchgreifen und das Ablassen von Tosu sofort verbieten. Doch aus dem Umweltministerium kam am 10. April eine andere Parole: Unabhängig von den weit überschrittenen Grenzwerten werde erst einmal ein Gutachten in Auftrag gegeben, um zu klären, wie giftig denn nun das Tosu sei.

Dann werde man sich um "Ausnahmegenehmigungen" kümmern, um Rechtssicherheit zu schaffen. Das Ministerium sagt, seine "Vorgehensweise" sei "durch die Trinkwasserkommission des Bundes bestätigt worden".

Am 11. April begannen nach dieser windelweichen Erklärung aus dem Ministerium hektische Telefonverhandlungen. Die Bezirksregierung wollte handeln. Und die Einleitung verbieten. Es heißt, Umweltstaatssekretär Schink habe bis zum Schluss versucht, die Bezirksregieurng davon abzuhalten, was zu tun.

Erst am Abend des 11. April dann die Entscheidung. Der Chef der Bezirksregierung Helmut Diegel (CDU) setzte sich gegen das Ministerium durch. Er sagte: „Wir machen keine Kompromisse beim Trinkwasser.“ Aus der Staatskanzlei gab es Rückendeckung gegen Uhlenbergs Truppe. Die Einleitung von Tosu wurde verboten.

Jetzt will die Firma Perstorp gegen die Entscheidung klagen. Wie dem auch sei. Die Entscheidung für den Gewässerschutz ist richtig. Und es ist richtig, nicht die Last zur Reinhaltung des Trinkwassers allein auf die Wasserwerker abzuschieben. Auch die Ruhr selbst muss geschont werden. Damit aus einem möglichst reinen Rohwasser das bestmögliche Trinkwasser wird.

PFT – Das Problem des Umweltministers – Fortsetzung 7

 

Was ist eine Lüge? Was Frisieren, was Schönen? Was bedeutet es, auf einer falschen Aussage zu beharren? Ich denke, wohl jeder muss für sich selbst entscheiden, wie viel Ehre er in sich trägt.

 

NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) sagt jedenfalls von sich selbst, er sei kein Lügner. Auch im PFT-Skandal habe er "nicht gelogen." Selbst als ich ihm gerichtsfest nachweisen konnte, dass eine Tabelle geschönt ist, mit der er seine Erfolge feiert, blieb der Minister bei seiner Linie. Zwar hätten Untergebene geringfügige Fehler gemacht, doch die große Aussage sei nach wie vor richtig. Er habe die PFT-Einleitung aus Klärwerken in die Ruhr gesenkt.

Aber gerade das stimmt nach meinen Recherchen nicht. Im Kern geht es um die Aussage Uhlenbergs, er habe die PFT-Last aus den Kläranlagen an der Ruhr von rund 200 Gramm, die täglich in den Fluss gekippt werde, um rund 30 Prozent gesenkt. Wörtlich sagte Uhlenberg. "Für die Ruhr wird eine Fracht von 147 Gramm am Tag ausgewiesen."

Tatsächlich hat das Uhlenberg-Ministerium Daten auf Null gesetzt, PFT-Emissionen weggelassen und Messreihen ignoriert, um diese Aussage zu bestätigen. Das Landgericht Berlin stellte in einem Urteil fest: Die Aussagen des Ministers seien falsch und "geschönt".

Tatsächlich ist es noch schlimmer. Die Minister-Aussagen führten die Bürger in die Irre. In Wahrheit ist die PFT-Belastung an der Ruhr durch die Kläranlagen offensichtlich gestiegen. Aus aktuellen Unterlagen, die mir vorliegen, geht hervor, dass die Belastung bei mindestens 240 Gramm am Tag liegt. Uhlenbergs Anwalt, Gernot Lehr, warnte seinen Mandanten vor kurzem in einem Vermerk "PERSÖNLICH/VERTRAULICH", in Berufung gegen das Berliner Urteil zu gehen: "Hiervon raten wir jedoch intern ab."

Während der Minister also mit der Wahrheit einen flexiblen Umgang pflegt, versucht er die öffentliche Meinung auf seine Seite zu holen. Wie ich erfahren habe, hat Uhlenberg für einen Trip zur Erkundung der Forstwirtschaft in Finnland, der am Sonntag oder Montag beginnen soll, auch den kritischen Journalisten einer wichtigen Regional-Zeitung eingeladen. Welchen Berichterstattungsgrund gibt es, im Ruhrgebiet etwa, über die Wald- und Baumwirtschaft des Nordens zu berichten?

Ich finde, es kann schnell schmierig werden, wenn man nicht aufpaßt, wie man sich mit wem einläßt. Ich kenne den Kollegen und habe eine hohe Meinung von ihm. Deswegen glaube ich nicht, das er sich buttern läßt. Aber der Minister jedenfalls macht in meinen Augen den Versuch, alles ein wenig flüssiger zu gestalten.

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PFT – Das Problem des Umweltministers – Fortsetzung 6

Nun ist es soweit. Ich habe das Urteil des Landgerichts Berlin zu der Gegendarstellung, die Uhlenberg haben wollte.

 

Und Gott sei Dank hat das Gericht sich intensiv mit den Beweisen beschäftigt, die ich vorgelegt habe.

Foto: Eckhard Uhlenberg Copyright: nrw

Nach diesem Urteil ist die politische Aussage Uhlenbergs nicht mehr aufrechtzuerhalten, es habe eine Verbesserung der PFT-Emissionen aus den Klärwerken entlang der Ruhr gegeben. Vielmehr lässt sich nachweisen, dass aus den Klärwerken weiter wie bisher, ohne jede Verbesserung, PFT in die Ruhr gekippt wird.

Man kann es auch anders sagen. Uhlenberg hat Unsinn geredet in einem zentralen Punkt der Gesundheitsvorsorge. Wer soll ihm noch glauben, wenn das Gericht urteilt:

Er habe die Öffentlichkeit mit einer Gegendarstellung „offen unrichtige“ auf jeden Fall aber „irreführende“ Behauptungen verbreiten lassen wollen.

Genug der Vorrede: Zunächst also die Gegendarstellung, die Uhlenberg durchsetzen lassen wollte:

In der „Welt am Sonntag", NRW-Ausgabe, vom 20.01.2008 ist auf Seite NRW 6 unter der Überschrift „Gift-Skandal Ist Iängst nicht ausgestanden" ein Bericht veröffentlicht, in dem ich erwähnt werde.

Es heißt, in einem kurz vor Weihnachten veröffentlichten Bericht des Ministers seien Klarwerke, in denen sich die PFT-Situation verschlechtert habe, auf Null-Emission gesetzt worden. Hierzu stelle ich fest: Kein Klarwerk wurde auf Null-Emission gesetzt.

Weiter wird behauptet, die Tabelle des Ministeriums gebe für das Klärwerk Werdohl eins PFT-Last von 0 Gramm an. Hierzu stelle Ich fest: Die PFT-Last wird in der Tabelle nicht mit 0 Gramm angegeben.

Es heißt, die Daten des Klärwerks in Brilon-Scharfenberg seien in dem Bericht gelöscht worden. Hierzu stelle ich fest: Es wurden keine Daten gelöscht.

Weiter heißt es, aktuelle Messdaten der Bezirksregierung Arnsberg seien in dem Bericht nicht berücksichtigt worden. Hierzu stelle ich fest: Die aktuellen Messdaten der Bezirksregierung Arnsberg sind berücksichtigt worden.

Nach Ansicht des Gerichts ist das alles Mumpitz. Eine Verfälschung der Tatsachen, eine Irreführung der Öffentlichkeit. Oder wie die zuständige Richterin sagte. „Geschönt.“

Hier also die Begründung des Landgerichts Berlin, warum Uhlenberg nur gebabbelt, nicht aber geredet hat. Ich zitiere aus dem Urteil:

Der Antragsteller (also Uhlenberg – Erklärung durch den Autor) hat eingeräumt, dass Messdaten der Bezirksregierung Arnsberg in Bezug auf die Kläranlage Witten-Herbede in der Komkas-Liste nicht berücksichtigt worden sind, nämlich die Frachtwerte von März und April 2007. Es kann dahinstehen, ob deren Berücksichtlgung zu einer – so der Antragsteller – ,,Verfälschung des Ausgangsniveaus" geführt hätte; jedenfalls ist seine Entgegnung. die aktuellen Messdaten seien berücksichtigt, insoweit falsch oder zumindest irreführend. Mag der Antragsteller (also Uhlenberg) auch seine Gründe für die Nichtberücksichtigung bestimmter Daten bzw. Frachtwerte gehabt haben, steht außer Streit, dass er solche nicht berücksichtigt bzw seinen Berechnungen in der Komkas-Liste zugrunde gelegt hat. Es hätte dem Antragsteller (also Uhlenberg) freigestanden, die selektive Datenauswahl in der Komkas-Liste, mit der er zum Nachweis der Frachtreduzierung nach Bekanntwerden des PFT-Skandals an die Öffentlichkeit getreten ist, zu erläutern und die Nichtberücksichtigung aktueller Messdaten zu begründen: der Hinweis auf die Berücksichtigung der aktuellen Messdaten ist ihm jedoch verwehrt.

Noch deutlicher zeigt sich am Beispiel der Klaranlage Werdohl die Nichtberücksichtigung bzw. falsche Berücksichtigung von Messdaten in der Liste des Antragstellers (also Uhlenbergs) mit der er die inzwischen erreichte PFT-Frachtreduzierung im Ruhreinzugsgebiet aufzeigen will: Zwar gibt die Tabelle die PFT-Frachtreduzierung zur Kläranlage Werdohl mit Null an, lässt jedoch unberücksichtigt. Dass die Fracht dort aktuell im Verhältnis zu den Ausgangsbedingungen um über 60 Gramm am Tag angestiegen ist. Der Antragsteller (also Uhlenberg) hat es unterlassen, in seine Berechnungen diesen positiven Emissionswert einzustellen, hat vielmehr nur die Frachtreduzierungen addiert und ist so am Ende zu einem falschen Wert bezüglich der hervorgehobenen Frachtreduzierung gekommen. Die aktuellen Werte zum Frachtanstieg wurden offenkundig im Endergebnis nicht berücksichtigt.

Diese Messdaten wurden einfach weggelassen im Ergebnis der die Frachtreduzierung präsentierenden Liste des Antragstellers (also Uhlenbergs), so dass die Gegendarstellung insoweit offensichtlich unrichtig ist.

Im Ergebnis wurde in der Tabelle zum Klärwerk Werdohl mit einer Null-Emission gerechnet; damit sind auch die beiden ersten Absätze der Gegendarstellung offenbar unrichtig, jedenfalls aber irreführend.

Ich denke, mit dieser Wahrheit muss Schönfärber Uhlenberg jetzt klarkommen.

Mich würde noch interessieren, wie viel Geld der Bonner Rechtsanwalt Gernot Lehr für der Sache bekommen hat. Wahrscheinlich hat keine Leistungsprämie verdient.

PFT – Das Problem des Umweltministers – Fortsetzung 5

Ich habe das Gefühl, es geht dem Ende zu in der PFT-Berichterstattung. In der vergangenen Woche war ich vor Gericht. In Berlin. Vor dem Landgericht 27. Zivilkammer.

Uhlenberg. Foto: nrw.de

NRW-PFT-Minister Eckhard Uhlenberg (CDU) wollte dort eine Gegendarstellung in der "Welt am Sonntag" gegen mich durchdrücken. Dort hatte ich die meisten PFT-Artikel veröffentlicht. Und die Gegendarstellung sollte dann wahrscheinlich als PR-Waffe gegen mich eingesetzt werden. Der Trick wäre einfach gewesen. Eine Gegendarstellung kriegt man üblicherweise immer durch. Egal was wahr ist. Es geht eigentlich nur um Formalia. Dass Uhlenberg diesen Weg gehen wollte, kann man aus seinen Äußerungen im Landtag ablesen. Dort erzählte der PFT-Minister, dass er ein Gerichtsverfahren gegen mich angestrengt habe, an dessen Ende ich als Schwätzer dastehen würde.

Tja, jetzt ist das Verfahren in Berlin zu Ende. Und Uhlenberg hat auf ganzer Linie verloren. Die verhandlungsführende Richterin stellte fest: Der Minister schönte die wichtigste Gift-Tabelle, mit der er die Erfolge seiner Arbeit dokumentieren wollte. Genau so, wie ich es beschrieben hatte. Auch hier.

Eine Gegendarstellung wird nur dann abgelehnt, wenn sie offensichtlich die Unwahrheit behauptet oder die Leser irreführt. Beides trifft nach Ansicht des Landgerichts Berlin auf die von Minister Uhlenberg geforderte Gegendarstellung zu.

Inhaltlich geht es um die Tabelle „komkas.pdf“. Mit ihr versucht der Minister seit Monaten zu beweisen, dass der Ausstoß von PFT aus den Kläranlagen an der Ruhr um rund 68 Gramm verringert werden konnte. Die verhandlungsführende Richterin der 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin, Anne-Kathrin Becker, sagte dazu wörtlich: „Die Tabelle ist geschönt.“

Wie berichtet, werden unter PFT alle Industriechemikalien der Gruppe „Perflourierte Tenside“ zusammengefasst, die im Verdacht stehen, Krebs zu erregen. Das Gift reichert sich im Körper des Menschen an. Bei zwei Kindern aus dem Sauerland wurden Werte von über 200.000 Nanogramm je Liter Blut gemessen. Das Gift war nach Ansicht von Wissenschaftlern sehr wahrscheinlich über das Ruhrtrinkwasser geschluckt worden. Aber auch über die Umwelt kommt das Gift in die Menschen. Bei einem Angler, der regelmäßig Fische aus der Möhne gefuttert hatte wurde ein Wert von über 100.000 Nannogramm je Liter Blut gemessen. Seine Frau hatte noch 67.000 Nannogramm je Liter im Blut. Schließlich kriegte auch sie hin und wieder einen Barsch aus der Möhne ab. Zum Vergleich: Im Trinkwasser gilt derzeit eine Konzentration von 100 Nanogramm als unbedenklich.

Im Januar berichtete ich, der Minister habe in der Tabelle „komkas.pdf“ aktuelle Daten nicht berücksichtigt und zumindest in einem Klärwerk die PFT-Emissionen auf Null gesetzt. Meine Recherchen zeigten außerdem, dass das Ministerium Zahlen offensichtlich frisiert hatte. So fielen die Daten von Klärwerken, in denen sich die Situation verschlechtert hatte, unter den Tisch.

Der Kern meiner Berichterstattung war, dass täglich mehr als 200 Gramm PFT aus den Klärwerken in die Ruhr gelangen. Dies stellt keine Verbesserung der Situation dar – entgegen der Behauptung des Ministers, die Klärwerke würden dank seiner Mühen erheblich weniger PFT in die Ruhr ausscheiden.

Meine Recherchen stützten sich auf Messdaten der Bezirksregierung Arnsberg, die mit den Angaben des Ministeriums verglichen wurden. Die Daten der Bezirksregierung musste ich mit einer Auskunftsklage vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg erstreitten. Ich hatte die Nase voll von den Vertröstungen und Heimlichtuereien.

Kurz nach Veröffentlichung der Recherche in der "Welt am Sonntag" verkündete der Minister öffentlich, die PFT-Emissionen aus den Klärwerken an der Ruhr seien von rund 200 Gramm auf 147 Gramm reduziert worden. Weiter gab Uhlenberg in einer Rede vor dem Landtag an, er habe nicht, wie von der dargelegt, Daten geschönt: „Das ist falsch und eine verantwortungslose Verbrauchertäuschung.“ Statt aber die Widersprüche zwischen der Berichterstattung und seinen eigenen Aussagen aufzuklären, überzog Uhlenberg die „Welt am Sonntag“, in der ich die meisten PFT-Geschichten publiziert hatte und mich, mit einem juristischen Kleinkrieg.

Der Bonner Rechtsanwalt Gernot Lehr wurde beauftragt, eine Gegendarstellung in der „Welt am Sonntag“ durchzusetzen. Gleichzeitig wurde Lehr noch für den Ruhrverband tätig, dem ich auch heftige Vorwürfe gemacht hatte. Auch dieser Verband will mich mit Gegendarstellungen zupflastern. Aber das, was die vorzubringen haben, sind nur Nebensächlichkeiten. Spannend ist hier vor allem folgendes: Vor Gericht in Berlin war niemand aus dem Umweltministerium, um den Anwälten des Ministers beizustehen. Dafür stand ein Fachmann aus dem Ruhrverband parat, der Lehr und seinem Helfer ins Ohr flüsterte, wenn es brenzlich wurde. Das habe ich selbst gesehen. Es gibt genügend Zeugen.

Vor dem nordrhein-westfälischen Landtag konstruierte Uhlenberg eine passende Verschwörungstheorie: Von „interessierter Seite“ würden „die ungeheuerlichen Unterstellungen und Verleumdungen“ in die „Welt am Sonntag“ gesetzt. Weiter sagte Uhlenberg, „dass wir es mittlerweile nicht mehr mit einem Giftskandal zu tun haben, sondern mit einem Skandal im öffentlichen Umgang mit diesem Thema“.

Das Landgericht Berlin entzog solchen Anschuldigungen nun die Grundlage. Es lehnte die Veröffentlichung einer Gegendarstellung ab und hob gleichzeitig eine einstweilige Verfügung in allen Punkten auf. Uhlenberg ist also vor einem Gericht gescheitert, das sich detailliert mit meiner Berichterstattung in der „Welt am Sonntag“ und der geschönten Tabelle auseinandergesetzt hat.

Unterdessen weitet sich der PFT-Skandal in NRW aus. Insgesamt fließen durch die Ruhr nach Angaben des Ruhrverbandes rund 600 Gramm PFT am Tag. Der Minister gibt öffentlich an, davon kämen 147 Gramm aus den Klärwerken. Aus Daten, die der „Welt am Sonntag“ vorliegen, geht jedoch hervor, dass die Klärwerke über 240 Gramm in den Fluss abgeben. Zudem fließen aus der Möhnetalsperre nach neuen Daten etwa 100 Gramm am Tag in die Ruhr. Bei fast einem Drittel der PFT-Emissionen ist ungeklärt, woher sie stammen.

Der Minister sieht das anders. Er benennt eine verseuchte Ackerfläche in Brilon Scharfenberg als Hauptquelle des PFT. Doch das lässt sich nicht mit unseren Recherchen in Einklang bringen. Denn nach einer Sanierung des Ackers fließen von dort nur noch etwa drei Gramm PFT täglich in die Ruhr.

Stattdessen halte ich es für wahrscheinlich, dass es noch mindestens einen anderen Hauptverursacher der PFT-Verunreinigung gibt. Nach Angaben des Ruhrverbandes sind Klärschlämme aus 18 kommunalen Klärwerken „erhöht belastet“. Zudem wurden über die Jahre etwa 15.000 Tonnen Klärschlamm aus Ruhrklärwerken auf Ackerflächen gekippt. Das geht aus Angaben der Bezirksregierung Arnsberg hervor. Unklar ist, ob es sich dabei auch aus Klärschlamm aus den Klärwerken mit erhöhter Belastung handelt.

Zudem wurden mindestens 62.000 Tonnen Klärschlamm aus den Ruhrkläranlagen in Zwischenlager und Schlammplätze im Sauerland gebracht. Zwischenzeitlich wurden davon etliche Tonnen wieder abtransportiert. Aber große Mengen wurden einfach liegengelassen. Seit 2004 werden die Klärschlämme in der Regel verbrannt.

Es ist denkbar, dass aus dem Alt-Schlamm der Ruhr-Kläranlagen seit Jahren PFT in die Ruhr sickert. Einen Beweis dafür gibt es allerdings noch nicht. Eine amtliche Untersuchung steht offenbar aus.

Unterdessen werden auch die Auswirkungen der PFT-Verseuchung immer deutlicher. Nach aktuellen Daten des Umweltministeriums hat sich die PFT-Konzentration in Barschen aus dem Möhnesee von 2006 bis 2007 auf durchschnittlich über 100.000 Nanogramm je Kilogramm Gewicht verdoppelt. Wie schon gesagt, wurde bei einem Angler aus Soest, der seit Jahren Fisch aus der Möhne isst, eine PFT-Belastung von 118.000 Nanogramm je Liter Blut gemessen, bei seiner Frau 67.000 Nanogramm.

Bislang erzählt Uhlenberg, wenn im Wasser der Ruhr die Normen für Trinkwasser eingehalten würden, gebe es kein Problem. Damit spielt er wahlweise auf den Wert von 100 Nanogramm je Liter an, den die Trinkwasserkommission für unbedenklich hält, oder den Wert von 300 Nanogramm der als duldbar gilt.

Aber diese Rechnung passt nicht zusammen. Weil es einmal um Trinkwasser geht und beim anderen Mal um Emissionen in die Umwelt. Wie gesagt, reichert sich das Gift in Fischen an. Und Menschen, die diese Fische essen, werden wohl mit PFT verseucht. Das wäre der Beweis, dass sich der Stoff die Nahrungskette hocharbeitet. Wer weiß, ob nicht auch schon Kühe verseucht sind, Milch oder Getreide.

Bäh.

Ich wiederhole hier mal ein Interview, dass mir der Toxikologe Hermann Dieter vom Umweltbundesamt vor einiger Zeit gegeben hat. Dieter sagte, rein aufs Trinkwasser bezogen würden die PFT in der Ruhr "kein Problem" mehr darstellen. „Wenn man sich aber vergegenwärtigt, dass diese Stoffe jahrzehntelang in der Umwelt bleiben, sich anreichern und kommenden Generationen gefährlich werden können, ist die jetzige Emission in die Ruhr jenseits aller Panikmache sehr relevant." Dieter ist beim Umweltbundesamt für die Bewertung von Stoffen im Trinkwasser zuständig. Er verweist auf neuere Erkenntnisse, nach denen es wahrscheinlich ist, dass bestimmte PFT beispielsweise im Mutterleib Einfluss auf das Wachstum von Föten haben könnten.

Dieter: "Wir wissen noch nicht genug über die Gefahren, die von den PFT ausgehen, aber alleine ihr Anreicherungs- und Verharrungspotential in der Umwelt ist genügend hoch, um diese Stoffgruppe nicht in die Umwelt gelangen zu lassen." Dieter lobte die Entscheidung der Trinkwasserversorger entlang der Ruhr, ihre Anlagen nachzurüsten, um die Belastung des Trinkwassers mit PFT möglichst gering zu halten. „Das ist ein großer Fortschritt und eine in jeder Hinsicht respektable Vorleistung." Gleichwohl kritisierte der Forscher: "Das Trinkwasser ist das Ende der Verschmutzungskette. Es wäre vielleicht wichtiger gewesen, sich stärker den Emissionsquellen von PFT zuzuwenden, doch ging diese sachlich begründbare Forderung im politischen Hin und Her der letzten Wochen und Monate offenbar verloren." Dabei zog Dieter Parallelen zu früheren Fällen, z. B. den Skandalen mit Dioxin, DDT oder den perchlorierten Pestiziden. "Es wurden nicht ausreichend Lehren aus der Vergangenheit gezogen. Jetzt ist uns wieder ein Stoff durch die Lappen gegangen." Obwohl die PFT nicht fettlöslich seien, zeigte sich der Toxikologe und Biochemiker überrascht, wieviel davon, insbesondere PFOS. man weltweit im menschlichen Blut findet. "Diese Stoffe erreichen den Menschen auf bisher kaum bekannten Wegen und Umwegen. Deshalb gilt: Nur ein gesperrter Weg ist ein guter Weg."