PFT – Das Problem des Umweltministers – Fortsetzung 7

 

Was ist eine Lüge? Was Frisieren, was Schönen? Was bedeutet es, auf einer falschen Aussage zu beharren? Ich denke, wohl jeder muss für sich selbst entscheiden, wie viel Ehre er in sich trägt.

 

NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) sagt jedenfalls von sich selbst, er sei kein Lügner. Auch im PFT-Skandal habe er "nicht gelogen." Selbst als ich ihm gerichtsfest nachweisen konnte, dass eine Tabelle geschönt ist, mit der er seine Erfolge feiert, blieb der Minister bei seiner Linie. Zwar hätten Untergebene geringfügige Fehler gemacht, doch die große Aussage sei nach wie vor richtig. Er habe die PFT-Einleitung aus Klärwerken in die Ruhr gesenkt.

Aber gerade das stimmt nach meinen Recherchen nicht. Im Kern geht es um die Aussage Uhlenbergs, er habe die PFT-Last aus den Kläranlagen an der Ruhr von rund 200 Gramm, die täglich in den Fluss gekippt werde, um rund 30 Prozent gesenkt. Wörtlich sagte Uhlenberg. "Für die Ruhr wird eine Fracht von 147 Gramm am Tag ausgewiesen."

Tatsächlich hat das Uhlenberg-Ministerium Daten auf Null gesetzt, PFT-Emissionen weggelassen und Messreihen ignoriert, um diese Aussage zu bestätigen. Das Landgericht Berlin stellte in einem Urteil fest: Die Aussagen des Ministers seien falsch und "geschönt".

Tatsächlich ist es noch schlimmer. Die Minister-Aussagen führten die Bürger in die Irre. In Wahrheit ist die PFT-Belastung an der Ruhr durch die Kläranlagen offensichtlich gestiegen. Aus aktuellen Unterlagen, die mir vorliegen, geht hervor, dass die Belastung bei mindestens 240 Gramm am Tag liegt. Uhlenbergs Anwalt, Gernot Lehr, warnte seinen Mandanten vor kurzem in einem Vermerk "PERSÖNLICH/VERTRAULICH", in Berufung gegen das Berliner Urteil zu gehen: "Hiervon raten wir jedoch intern ab."

Während der Minister also mit der Wahrheit einen flexiblen Umgang pflegt, versucht er die öffentliche Meinung auf seine Seite zu holen. Wie ich erfahren habe, hat Uhlenberg für einen Trip zur Erkundung der Forstwirtschaft in Finnland, der am Sonntag oder Montag beginnen soll, auch den kritischen Journalisten einer wichtigen Regional-Zeitung eingeladen. Welchen Berichterstattungsgrund gibt es, im Ruhrgebiet etwa, über die Wald- und Baumwirtschaft des Nordens zu berichten?

Ich finde, es kann schnell schmierig werden, wenn man nicht aufpaßt, wie man sich mit wem einläßt. Ich kenne den Kollegen und habe eine hohe Meinung von ihm. Deswegen glaube ich nicht, das er sich buttern läßt. Aber der Minister jedenfalls macht in meinen Augen den Versuch, alles ein wenig flüssiger zu gestalten.

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