Putins Kriegsdrohung und die Rentenrebellen

Trump und Putin in Alaska. Foto: Benjamin D Applebaum. Lizenz: Gemeinfrei

Junge Unionsabgeordnete proben den Aufstand gegen ihren Kanzler. Der Kremlherrscher macht derweil klar, dass er keinen Frieden will, sondern er zum Krieg gegen Europa bereit ist. Was den Koalitionsstreit zur Petitesse erklärt. Es müssten nun ganz andere Prioritäten gelten.

Wir leben in Zeiten der Ungleichzeitigkeit und der Scheinstärken. Friedrich Merz glaubt, die jungen Parlamentarier, die dem schwarz-roten Rentenpaket aus gutem Grund die Zustimmung verweigern, in die Koalitionsdisziplin zwingen zu können. Die aber lehnten sich bei einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion auf – die Regierung hängt am seidenen Faden. Die Medien befassen sich mit der neuen AfD-Jugend, Familienunternehmen und der Brandmauer. Dabei hängt unsere Zukunft nicht von der Rente und der Rechtsaußenpartei ab, sondern von Putin und seinem Kumpanen Trump.

Continue Reading

Reißt Euch zusammen!

Ungeliebter Kanzler Friedrich Merz (Foto: Roland W. Waniek)

Es ist zum Volkssport geworden, Merz und seine Regierung zu verdammen. Angesichts der dramatischen Situation für die Ukraine und Europa und der Lage in Deutschland wäre es jedoch mordsgefährlich, wenn sie scheitert. Genauso, es herbei zu schreien.

Ist die schwarz-rote Koalition die letzte Patrone der deutschen Demokratie, wie es CSU-Chef Söder zu ihrem Beginn mit Blick auf die wachsende Zustimmung zur AfD pathetisch verkündete? Das kann niemand wissen. Man sollte es allerdings nicht darauf ankommen lassen. Denn Europa steht vor der historischen Frage, ob es noch Freiheit in Sicherheit geben wird oder ob Donald Trump uns alle mitsamt der Ukraine Putins imperialistischer Macht überlässt. Daran gemessen sind selbst wichtige Themen wie der Streit um das Rentenpaket zweitrangig.

Continue Reading

Habeck ist an sich selbst gescheitert

Ex-Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons Lizenz: CC BY-SA 4.0

Der Ex-Vizekanzler war einer der talentiertesten deutschen Politiker. Ein sympathischer Kerl. Dass er nun den Bundestag und die aktive Politik verlässt, ist jedoch richtig. Nachweinen muss man ihm nicht.

Kennengelernt habe ich Robert Habeck, als er Multiminister in Schlesweig-Holstein war für Umweltschutz, Landwirtschaft, Landesplanung, Digitales und Energiewende. Er kam gerade zurück von einer Bootsfahrt mit störrischen Fischern. Denen hatte er erklärt, wie er mir schilderte, dass sie Netze mit größeren Maschen verwenden müssten, um nicht die Brut mit zu fangen und so ihre ökonomische Grundlage zu zerstören. Und weil sie ihre Fische auch an „Ökos“ in den Städten verkaufen wollten. „Meinen Grünen-Freunden sage ich, dass sie Rücksicht auf die Fischer nehmen müssen.“ So ausgleichend kann Politik sein, dachte ich. Und schrieb ein wohlwollendes Porträt.

Continue Reading

Bundeswehr in die Ukraine!

Ein ukrainischer Soldaten an der Front

Nach dem europäischen Gipfeltreffen mit Trump ist es noch ein weiter Weg zum Ende des Kriegs. Um die Verhandlungen voranzubringen, sollte sich der Kanzler bereit erklären, die Bundeswehr an einer Sicherheitstruppe zu beteiligen.

Frieden entsteht nicht aus Schwäche, sondern aus Stärke. Die Chefs der wichtigsten europäischen Länder sowie der EU und der Nato haben bei ihren Gesprächen mit dem US-Präsidenten im Weißen Haus demonstrativ gezeigt, dass sie zusammen fest an der Seite der Ukraine und ihres Präsidenten Selenskyi stehen. Es bleiben große Differenzen mit Washington, erst recht mit Moskau. Aber klar ist, dass es ein Ende des Tötens und Sterbens nur geben wird, wenn Europa Sicherheitsgarantien gibt – nicht nur auf dem Papier, sondern durch eigene Truppen, um Putin an einer Fortsetzung des Kriegs gegen die Freiheit ganz Europa zu hindern.

Continue Reading
Werbung
Werbung


Kleiner Sieg für die Ukraine in Alaska

Ukrainische Widerstandskämpfer. Foto: Ukraines Verteidigungsministerium. Lizenz: OGL v1.0

Trump lässt sich nicht auf einen Diktatfrieden nach Putins Wünschen ein, die Europäer haben sich durchgesetzt. Das Scheitern des Gipfels von Anchorage gibt Anlass zu Hoffnungen.

Wenn eins den amtierenden US-Präsidenten auszeichnet, dann seine Unberechenbarkeit. So äußerte sich Donald Trump auch vor seiner Begegnung mit dem russischen Kriegsherrn erratisch, sodass man Schlimmstes befürchten musste. Doch die europäischen Fünf, allen voran Kanzler Merz, scheinen bei ihm im Vorfeld durchgedrungen zu sein, dass es keinen Deal zu Lasten der Ukraine und Europas Sicherheit geben darf. Den Rest erledigte die Weigerung Putins, auch nur einen Millimeter von seinem Plan abzuweichen, sich das gesamte überfallene Land einzuverleiben.

Continue Reading

Ukraine geteilt? Niemals!

Die ukrainischen Soldaten kämpfen für ihre Freiheit und die Europas

Trump plant einen schmutzigen Deal mit Putin. Der soll nicht nur behalten dürfen, was er im Nachbarland erobert hat, sondern noch mehr bekommen. Gerade Deutsche sollten wissen, dass es das Ende jeder Sicherheit in Europa wäre.

Stramme CDUler wie mein Vater riefen früher: „Deutschland dreigeteilt – niemals!“ Das war, bezogen auf die „verlorenen deutschen Ostgebiete“, revanchistisch: Ausdruck des Willens, die Folgen des deutschen Vernichtungskriegs in Osteuropa rückgängig zu machen. Nun macht sich Russlands Kriegsherr Putin, der auf den Spuren Stalins und der Nazis wandelt, berechtigte Hoffnungen, bei seinem Gipfel mit Donald Trump im ehemals russischen Alaska am Freitag seine revanchistischen Gelüste erfüllt zu bekommen: den gesamten Osten der Ukraine, den Donbas, und mehr als Lohn für seinen Vernichtungskrieg. Und Geschenk für „ein bisschen Frieden“ (Nicole).

Continue Reading

Merz‘ Absage an Israel: Wenn Prinzipienlosigkeit regiert

Kanzler auf Abwegen: Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

Merkel verriet in 16 Jahren als Kanzlerin diverse Grundwerte der CDU. Merz schafft das in 100 Tagen. Für seine weitere Regierungszeit lässt das Schlimmes befürchten.

„Früher konnte man CDU-Mitglieder nachts anrufen und fragen, warum die CDU regieren soll“, äzte Merz 2018 auf einer Regionalkonferenz, als er sich zum ersten Mal vergebens für den CDU-Vorsitz bewarb, „sie hätten im Schlaf geantwortet: ‚Damit es der Wirtschaft gut geht, die Steuer niedrig sind und die Russen nicht kommen‘.“ Seit Merkel die Partei und das Land geführt habe, wüssten sie nicht mehr, wofür sie noch Wahlkampf machen und Plakate kleben sollten.

Nun regiert er selbst, sein Lebenstraum. Und muss seine eigenen Worte fressen.

Continue Reading

Israels Sieg gegen die Welt

Niederlage auch für Russland: Ayatollah Khamenei im Gespräch mit Vladimir Putin Foto: english.khamenei.ir Lizenz: CC BY 4.0

Trump reagiert nicht auf den symbolischen Gegenschlag Irans und verkündet das Ende des Zwölftagekampfs mit dem islamischen Regime. Er und Netanjahu beweisen, dass sie klüger handeln als ihre zahllosen Kritiker glauben wollen.

Kriege enden, wenn beide Seiten erkennen, dass sie auf dem Schlachtfeld nichts mehr gewinnen können, und der Aggressor begreift, dass er durch Fortsetzung der Kampfhandlungen sich mehr schadet als dem Feind. Diese alte Regel, die Pazifisten beharrlich ignorieren, gilt sowohl für Putins Krieg gegen die Ukraine als auch für den verhinderten iranischen Atomkrieg gegen Israel.

Friedensverhandlungen und die offizielle Kapitulation des Angreifers (oder des Opfers) sind nicht erforderlich. Faktisch hat der Iran nach den vernichtenden Schlägen Israels und der USA gegen sein Nuklearwaffenprogramm aufgegeben. Die Welt ist dadurch sicherer geworden.

Continue Reading
Werbung
Werbung


Tyrannen wanken

Irans oberster Terrorführer Ali Chamenei Foto (Ausschnitt) : Khamenei.ir Lizenz: CC BY 4.0

Nach dem Sturz Assads droht den Mullahs im Iran dank Israel das gleiche Schicksal. Es wäre ein weiterer Rückschlag für Putin. Und ein neues Hoffnungszeichen für die freie Welt.

Seit Jahren geben sich liberale Demokraten der kollektiven Depression hin angesichts des Vormarschs der Autoritären: Putin überzieht die Ukraine seit 2022 mit verbrecherischem Krieg und bedoht Europa – im Verbund mit dem chinesischen Diktator Xi. Trump erhebt sich über die US-Verfassung und bringt die Welt in Unruhe. Quer durch Europa sind Rechtsnationalisten erstarkt. Aber es gibt nicht nur im Nahen Osten Gegenbewegungen, die darauf hindeuten, dass die freiheitliche Demokratie keineswegs dem Untergang geweiht ist. Man muss sie nur richtig deuten.

Continue Reading

Und wenn bei uns die AfD hauchdünn siegt?

Künftiger polnischer Präsident Karol Nawrocki, Official White House Photo by Joyce N. Boghosian, Quelle: Wikipedia

In Polen hat sich ein Rechtsradikaler bei der Präsidenten-Stichwahl knapp durchgesetzt. Auch bei uns ist ein Erfolg der Rechtsextremen nicht ausgeschlossen, wenn die neue Regierung nicht ihre Reformen in der Migrations-, Sozial- und Wirtschaftspolitik  verwirklicht.

Polen ist neben Deutschland und Frankreich eines der wichtigsten EU-Länder. Deshalb war die Freude auch hierzulande groß, als das europafreundliche Reformlager von Donald Tusk 2023 die rechtsnationalistische PiS-Regierung ablöste. Nun aber wird wieder einer der ihren Präsident und kann die Regierung weiter blockieren und der PiS damit den Weg zurück an die Macht ebnen. Schlechte Aussichten für Europa und die Ukraine, der der frühere Türsteher Nawrocki Unterstützung entziehen will. Und auch für den Nachbarn Deutschland.

Continue Reading
1 2 3 10