Politik

BSW Hamburg: Ein alter Aufruf, „getarnte NATO-Soldaten“ und nukleare Präventivschläge

| Peter Ansmann1 Kommentar
Taurus Marschflugkörper (Foto: axesofevil2000 Lizenz: Gemeinfrei)

Auf der Website des BSW Hamburg steht bis heute ein Aufruf aus dem Jahr 2025. Er warnt vor Taurus, vor angeblich als Friedenstruppe getarnten NATO-Soldaten und davor, Deutschland könne zum ersten Ziel nuklearer Präventivschläge werden.

Ursprünglich war dieser Beitrag auf Ruhrbarone für September 2025 vorgesehen – also vor beinahe einem Jahr.

Verschwunden ist der alte Beitrag allerdings auch nicht, weshalb es jetzt diesen aktualisierten Artikel hier im Blog gibt.

Wer am 29. August 2026 die Themenseite des Hamburger Landesverbands aufruft, findet dort weiterhin den Punkt „Stoppt den Völkermord in Gaza“. Die verlinkte Unterseite wirbt ausdrücklich für eine Kundgebung am 13. September 2025 vor dem Brandenburger Tor. Der Text gehört zeitlich also eindeutig ins vergangene Jahr. Das ist keine neue Hamburger BSW-Erklärung aus diesem Wochenende.

Relevant bleibt der Aufruf, weil der Landesverband ihn weiterhin öffentlich bereithält und in seine aktuelle Themenübersicht einordnet. Wer ihn heute liest, liest keine Archivnotiz mit Warnschild, sondern eine Seite, die noch immer Teil des politischen Schaufensters ist.

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Politik

Frontdienst für Wadephul, Freistellung für Putin: Wagenknechts Kriegserzählung

| Peter Ansmann1 Kommentar
Sahra Wagenknecht (Foto: Peter Ansmann)
Sahra Wagenknecht (2025) auf einer BSW-Veranstaltung in Duisburg  (Foto: Peter Ansmann)

Sahra Wagenknecht(BSW)  hat eine einfache Lösung für ein Ende des Ukrainekriegs gefunden: Wer den Angegriffenen weiter unterstützen will, soll sich gefälligst selbst an der Front melden. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat seinen politischen Gestellungsbefehl damit offensichtlich, direkt über Wagenknechts Sozial-Media-Kanäle, erhalten.

Wladimir Putin, der diesen Krieg begonnen hat, kommt in Wagenknechts Beitrag dagegen nicht einmal namentlich vor. So lässt sich Verantwortung sehr bequem entsorgen: Man streicht den Angreifer aus dem Bild und nennt das Ergebnis dann Friedenspolitik.

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Politik

Friedrich Merz, der „Kanzler der Ukraine“

| Peter AnsmannKeine Kommentare
Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)
Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schreibt in den sozialen Medien zum ukrainischen Unabhängigkeitstag – am 24. August 2026 – „Slawa Ukrajini“.

Die AfD erkennt deshalb in Friedrich Merz einen „ukrainischen Kanzler“, BSW-Politikerin Sevim Dağdelen wenige Stunden später nur noch den „Kanzler der Ukraine“. und am Nachmittag erklärt Sahra Wagenknecht, wie man AfD-Forderungen nach russischem Öl und Gas im Landtag zu Mehrheiten verhilft.

Das Hufeisen war anscheinend nie weg. Es wurde wohl nur an eine russische Pipeline angeschlossen.

Es war offensichtlich ein ausgesprochen produktiver Montag für die politische Konvergenzforschung. Am 24. August 2026 veröffentlichte Friedrich Merz (CDU) um 9.10 Uhr auf X und Facebook ein knappes „Slawa Ukrajini! Слава Україні!“ samt Video zum ukrainischen Unabhängigkeitstag.

Das reichte. Wer in Deutschland beruflich aus Solidarität mit einem angegriffenen Land einen nationalen Verrat bastelt, hatte damit für den Rest des Tages Material.

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Politik

Russlands nützliche Netzwerke: Wo sich AfD, BSW und Kreml-Propaganda berühren

| Peter Ansmann10 Kommentare
Russlands Netzwerke: Alle Wege von AfD und BSW führen nach Moskau!

Niemand muss auf eine geleakte E-Mail mit dem Betreff „Neueste supergeheime Weisungen aus Moskau!“ warten, um ein Netzwerk zu erkennen.

Netzwerke funktionieren gewöhnlich subtiler: Menschen treffen sich, reisen gemeinsam, schreiben für dieselben Medien, organisieren Veranstaltungen, öffnen einander Türen, trinken irgendwo in St. Petersburg (Russland) oder Merzig-Silwingen (Saarland) gemeinsam Kaffee – Tee ist zu gefährlich – und verbreiten dieselben politischen Botschaften.

Das ist deutlich langweiliger und erheblich unblutiger als eine Folge von „The Americans“. Dafür ist es keine Fiktion. Und die Verbindungen lassen sich belegen.

Gerade vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt lohnt sich deshalb ein genauer Blick auf diese Netzwerke.

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Politik

Michael Lüders (BSW) entdeckt den iranischen Heldennimbus

| Peter Ansmann1 Kommentar
Michael Lüders, BSW (Foto: Amrei-Marie, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons)
Michael Lüders, BSW (Foto: Amrei-Marie, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons)

Der stellvertretende BSW-Vorsitzende Michael Lüders erklärt, warum der Iran in weiten Teilen der Welt als Held gelte. Die Opfer des Regimes, seine Unterstützung für Russlands Krieg gegen die Ukraine und die iranischen Drohnen kommen in der hübschen Geschichte nicht vor.

Beim BSW ist der Begriff „Frieden“ ausgesprochen elastisch. Greifen die USA oder Israel an, handelt es sich um Imperialismus. Greift Russland an, muss man zwar kurz bedauernd nicken, aber dann schnell über die Fehler des Westens sprechen. Und wenn der Iran Raketen, Drohnen und Milizen einsetzt, wird daraus „Widerstand“.

Michael Lüders beherrscht diese Dialektik inzwischen ziemlich gut.

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Politik

BSW Rhein-Sieg: Wie mit Goebbels aus russischen Angreifern Opfer werden

| Peter Ansmann1 Kommentar
Die Facebook-Seite „BSW Rhein-Sieg-Kreis“ vergleicht die deutsche Ukraine-Debatte mit NS-Propaganda und verbreitet Kreml-Narrative. (Screenshot: Facebook)
Die Facebook-Seite „BSW Rhein-Sieg-Kreis“ vergleicht die deutsche Ukraine-Debatte mit NS-Propaganda und verbreitet Kreml-Narrative. (Screenshot: Facebook)

Auf der Facebook-Seite „BSW Rhein-Sieg-Kreis“ ist am Mittwoch ein Text erschienen, der so wirkt, als hätte man drei Stunden russisches Staatsfernsehen in einen Mixer geschüttet und den Brei mit einer kräftigen Prise Geschichtsklitterung abgeschmeckt.

Deutschland, Goebbels, Faschismus, Diktatur, Zensur, „der Russe“ – alles drin. Nur Belege stören die Dramaturgie.

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Ukraine und NATO: AfD-MdB Rothfuß erklärt Hackerbehauptung zum „Nachweis“

| Peter Ansmann2 Kommentare
Facebook-Beitrag von Rainer Rothfuß mit der Behauptung, russische Hacker hätten eine NATO-Beteiligung an der Zielauswahl nachgewiesen
Rainer Rothfuß nennt die unbestätigte Meldung einen „Nachweis“ und verbindet sie mit dem zehnjährigen Jubiläum der Druschba-Friedensfahrt. (Foto: Screenshot Facebook)

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Rainer Rothfuß macht aus einer Behauptung russischer Hacker einen „Nachweis“ gegen die NATO. Nur: Die öffentlich auffindbare Quellenkette liefert keinen Beweis. Sie liefert nicht einmal einen überprüfbaren Hackerangriff.

Es gibt Meldungen, bei denen man erst einmal auf die Bremse tritt. Wer wurde gehackt? Wann? Wie? Welche Daten wurden erbeutet? Wer hat sie geprüft?

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Rothfuß macht das Gegenteil. Auf Facebook schreibt das MdB der AfD: „HEUTE erreicht mich die Nachricht, dass russische Hacker den Nachweis erbracht haben, dass die NATO die Ukraine bei der Ziel-Definition in Russland unterstützt.“

Nachweis. Nicht Hinweis. Nicht Verdacht. Nicht unbestätigte Meldung. Nachweis.

Das Problem ist nur: Diesen Nachweis zeigt er nicht.

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Politik

Sevim Dağdelen entdeckt die Wehrmacht in einer Journalistenfrage

| Peter Ansmann5 Kommentare
Sevim Dağdelen (BSW)
Sevim Dağdelen (BSW) Foto: Roland W. Waniek

Sevim Dağdelen (BSW, ehemals MdB) hat wieder einen deutschen Feind entdeckt. Diesmal ist es der FAZ-Korrespondent Michael Martens. Sein Verbrechen: Er fragte Wolodymyr Selenskyj in Belgrad, was Europa konkret tun könne, damit noch mehr russische Soldaten getötet werden.

Die Frage ist – zugegeben – martialisch formuliert. Journalistisch elegant ist sie ungefähr so sehr wie ein Vorschlaghammer beim Porzellanverkauf.

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Politik

Wie Putins deutsche Lautsprecher den Leipziger Drohnenanschlag für antiwestliche Propaganda nutzen

| Peter Ansmann8 Kommentare
Vorfeld des Flughafens Leipzig/Halle (Foto: Molch-Entertainment, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons)
Vorfeld des Flughafens Leipzig/Halle (Foto: Molch-Entertainment, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons)

Um es vorweg zu sagen: Noch ist nicht bewiesen, wer den Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig/Halle veranlasst hat. Auch die Annahme eines mutmaßlich durch Russland initiierten Auftrag ist bislang nur ein Verdacht.

Der Anschlagsversuch selbst ist dagegen keine Spekulation. An der Drohne waren professioneller Sprengstoff und ein Zünder befestigt. Die Bundesanwaltschaft spricht von einem schwerwiegenden Angriff auf die deutsche Transport- und Logistikinfrastruktur. Die Tat sei geeignet, die äußere und innere Sicherheit der Bundesrepublik zu beeinträchtigen.

Dass Russland verdächtigt wird, kommt nicht aus dem Nichts. Leipzig/Halle ist ein wichtiges Drehkreuz für militärische Transporte. Schon 2024 wurde dort ein Brandsatz entdeckt. Die Ermittler rechneten ihn einer Operation russischer Geheimdienste zu.

Mehr ist noch nicht bewiesen. Weniger allerdings auch nicht.

Die fünfte Kolonne des Kremls wartet solche Ermittlungen nicht ab. Sie kennt den Schuldigen sofort: den Westen.

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