Journalisten bloggen das Revier
Sören Pellmann (Die Linke) wirbt für eine „Friedensdemonstration“, die am 3. Oktober 2026 in Berlin stattfinden soll. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag will gegen Aufrüstung und Eskalation auf die Straße. Der Aufruf des Bündnisses verlangt zugleich den Stopp aller Wirtschaftssanktionen und Waffenlieferungen. Für die angegriffene Ukraine wäre das eine ziemlich einseitige Friedensübung. Ein Kommentar.
Am 19. und 20. September 2026 fand in Mülheim an der Ruhr der Landesparteitag der Linkspartei statt. Die Linke Nordrhein-Westfalen hat dort am letzten Wochenende ihr Programm für die NRW-Landtagswahl 2027 beschlossen. Es ist ein Programm für Menschen, denen Enteignungen, autofreie Städte und eine Schule ohne Noten noch nicht als ausreichend große Veränderung erscheinen.
Die Partei will außerdem den Ausbau von Rüstungsstandorten stoppen, den Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst abschaffen und das Wahlalter auf 14 Jahre senken. Man kann der Linken jedenfalls nicht vorwerfen, ihre Richtung zu verheimlichen.
Die Ukraine wurde 2022 von Russland überfallen, bombardiert und teilweise besetzt – und verteidigt sich seit diesen Zeitpunkt gegen den Angreifer.
Alice Weidel hat sich überlegt, was man für dieses Land noch tun könnte und hatte schließlich eine Idee: einfach mal der Ukraine eine Rechnung schicken.
Am 19. September 2026 soll in Konstanz eine „Internationale Friedenskette“ entstehen. Die Werbung klingt nach Verständigung und Gemeinschaft. Auf der Teilnehmerseite stehen Querdenken und eine Druschba-Gruppe. Der offizielle Telegram-Kanal verbreitet kla.tv und einen Aufruf, die Unterstützung der Ukraine einzustellen.
Sevim Dağdelen will nach der Wahl in Sachsen-Anhalt die Waffenhilfe für die Ukraine stoppen. Alice Weidel wirft der Bundesregierung „Volleskalation“ vor. Putins Sonderbeauftragter antwortet der AfD-Chefin mit einem ausdrücklichen Lob für sie und ihre Partei.
Die Ukraine soll weniger Unterstützung bekommen. An freundlichen Worten aus Moskau fehlt es dagegen nicht.
Lea Reisner warnt in einem englischsprachigen X-Beitrag vom 7. September 2026 vor einer Machtübernahme durch Faschisten. Die Regierungsparteien würden ihnen Deutschland samt Europas stärkster konventioneller Armee und einer bereits vorhandenen „Geheimpolizei“ überlassen, schreibt sie.
Auf die Nachfrage, weshalb Bundeswehr und Bundesnachrichtendienst unter Kommunisten besser aufgehoben wären, antwortet die Linken-Bundestagsabgeordnete: „Naja, wir würden sie abschaffen 🫠“. Die über die NRW-Landesliste gewählte Politikerin ist Sprecherin ihrer Fraktion für internationale Beziehungen. Für eine sicherheitspolitische Erklärung reichen offenbar fünf Wörter und ein schmelzendes Gesicht.
Die Bundesregierung macht Russland für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich. AfD-Abgeordneter Götz Frömming brachte auf X eine ukrainische Täuschungsoperation ins Spiel. Auch die AfD Hamm verlangt, dieses Szenario zu prüfen.
Konkrete Belege dafür nennen beide Beiträge nicht.
Für den Kreml ist das Propaganda frei Haus: Die AfD liefert den Nebel, die Ukraine bekommt den Verdacht.
Sachsen-Anhalt hat gewählt – und einen AfD-Landesverband zur stärksten Kraft gemacht, den der Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstuft. Die historische Premiere war das allerdings nicht: Schon 2024 lag die ebenfalls so eingestufte Thüringer AfD bei einer Landtagswahl vorn. Wie reagieren Medien, Politiker und Rechtsextremisten im Ausland – und wer macht den Wahlsieg in den sozialen Netzwerken zur Munition für die eigene Propaganda?
Putins Sonderbeauftragter Kirill Dmitrijew feiert den AfD-Erfolg gleich mehrfach, attackiert die angebliche „Kriegstreiberei“ der Bundesregierung und verstärkt Alice Weidels Abgrenzung von ukrainischen Interessen. Der frühere Putin-Berater Sergej Markow deutet den Sieg positiv um und diffamiert die Ukraine als „Junta“.
Der russische Senator Alexei Puschkow schreibt von einem Deutschland, das „erwache“ (Eine interessante Formulierung!). Der russische Telegram-Kanal „Осташко! Важное“ verbindetden Erfolg ausdrücklich mit dem Ende der Militärhilfe für Kyjiw und der Aufhebung der Russland-Sanktionen. Aus dem regierungsnahen, aber nicht amtlichen belarussischen Kanal „Белорусский силовик“ kommt ebenfalls eine positive Reaktion: Er verbindet den Wahlausgang mit der unbelegten Erzählung einer deutschen „Falle für Russland“ per Drohnenvorfall. Der belarussische Beitrag nennt die Ukraine nicht. Der Kyiv Independent warnt aus ukrainischer Perspektive vor „ernsten Problemen für die Ukraine“, macht aus dem Wahlsieg in seinem aktualisierten Text allerdings vorschnell schon eine AfD-Landesregierung. Gerade diese gegensätzlichen Deutungen gehören zu den aufschlussreichsten Befunden der Sichtung.
Jörg Dornau (AfD Kreisverband Oblast Landkreis-Leipzig) verbreitete einst die frohe Botschaft vom holzhackenden Lukaschenko, der Europa vor dem Frieren retten werde. Jetzt wirbt der AfD-Agrarsprecher für russischen Dünger, und seine Fraktion vergisst ausgerechnet Belarus.
Das dürfte dem großen Freund mit der Axt wenig schmeicheln. So viel Undank unter Freunden.
Die Zeiten sind unruhig genug. Innenpolitisch steht Deutschland vor wichtigen Wahlen, international überschlagen sich die Krisen. Und kaum hat man eine Entwicklung halbwegs verstanden, folgt bereits die nächste.
Da passt es irgendwie ins Bild, dass auch die Sanktionspolitik gegen Russland inzwischen zu einer endlosen Fortsetzungsgeschichte geworden ist. Nach dem mutmaßlich russischen Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle wird bereits über neue Strafmaßnahmen gesprochen. Weitere Personen sollen auf Sanktionslisten gesetzt, der Druck auf Russland nochmals erhöht werden. Nochmal?
Wir reden inzwischen offenbar über das 22. Sanktionspaket der EU. Und genau an dieser Stelle frage ich mich inzwischen ernsthaft: Wie hart waren die vorherigen 21 Pakete eigentlich?
