Bundeswehr in die Ukraine!

Ein ukrainischer Soldaten an der Front

Nach dem europäischen Gipfeltreffen mit Trump ist es noch ein weiter Weg zum Ende des Kriegs. Um die Verhandlungen voranzubringen, sollte sich der Kanzler bereit erklären, die Bundeswehr an einer Sicherheitstruppe zu beteiligen.

Frieden entsteht nicht aus Schwäche, sondern aus Stärke. Die Chefs der wichtigsten europäischen Länder sowie der EU und der Nato haben bei ihren Gesprächen mit dem US-Präsidenten im Weißen Haus demonstrativ gezeigt, dass sie zusammen fest an der Seite der Ukraine und ihres Präsidenten Selenskyi stehen. Es bleiben große Differenzen mit Washington, erst recht mit Moskau. Aber klar ist, dass es ein Ende des Tötens und Sterbens nur geben wird, wenn Europa Sicherheitsgarantien gibt – nicht nur auf dem Papier, sondern durch eigene Truppen, um Putin an einer Fortsetzung des Kriegs gegen die Freiheit ganz Europa zu hindern.

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Kleiner Sieg für die Ukraine in Alaska

Ukrainische Widerstandskämpfer. Foto: Ukraines Verteidigungsministerium. Lizenz: OGL v1.0

Trump lässt sich nicht auf einen Diktatfrieden nach Putins Wünschen ein, die Europäer haben sich durchgesetzt. Das Scheitern des Gipfels von Anchorage gibt Anlass zu Hoffnungen.

Wenn eins den amtierenden US-Präsidenten auszeichnet, dann seine Unberechenbarkeit. So äußerte sich Donald Trump auch vor seiner Begegnung mit dem russischen Kriegsherrn erratisch, sodass man Schlimmstes befürchten musste. Doch die europäischen Fünf, allen voran Kanzler Merz, scheinen bei ihm im Vorfeld durchgedrungen zu sein, dass es keinen Deal zu Lasten der Ukraine und Europas Sicherheit geben darf. Den Rest erledigte die Weigerung Putins, auch nur einen Millimeter von seinem Plan abzuweichen, sich das gesamte überfallene Land einzuverleiben.

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Ukraine geteilt? Niemals!

Die ukrainischen Soldaten kämpfen für ihre Freiheit und die Europas

Trump plant einen schmutzigen Deal mit Putin. Der soll nicht nur behalten dürfen, was er im Nachbarland erobert hat, sondern noch mehr bekommen. Gerade Deutsche sollten wissen, dass es das Ende jeder Sicherheit in Europa wäre.

Stramme CDUler wie mein Vater riefen früher: „Deutschland dreigeteilt – niemals!“ Das war, bezogen auf die „verlorenen deutschen Ostgebiete“, revanchistisch: Ausdruck des Willens, die Folgen des deutschen Vernichtungskriegs in Osteuropa rückgängig zu machen. Nun macht sich Russlands Kriegsherr Putin, der auf den Spuren Stalins und der Nazis wandelt, berechtigte Hoffnungen, bei seinem Gipfel mit Donald Trump im ehemals russischen Alaska am Freitag seine revanchistischen Gelüste erfüllt zu bekommen: den gesamten Osten der Ukraine, den Donbas, und mehr als Lohn für seinen Vernichtungskrieg. Und Geschenk für „ein bisschen Frieden“ (Nicole).

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Merz‘ Absage an Israel: Wenn Prinzipienlosigkeit regiert

Kanzler auf Abwegen: Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

Merkel verriet in 16 Jahren als Kanzlerin diverse Grundwerte der CDU. Merz schafft das in 100 Tagen. Für seine weitere Regierungszeit lässt das Schlimmes befürchten.

„Früher konnte man CDU-Mitglieder nachts anrufen und fragen, warum die CDU regieren soll“, äzte Merz 2018 auf einer Regionalkonferenz, als er sich zum ersten Mal vergebens für den CDU-Vorsitz bewarb, „sie hätten im Schlaf geantwortet: ‚Damit es der Wirtschaft gut geht, die Steuer niedrig sind und die Russen nicht kommen‘.“ Seit Merkel die Partei und das Land geführt habe, wüssten sie nicht mehr, wofür sie noch Wahlkampf machen und Plakate kleben sollten.

Nun regiert er selbst, sein Lebenstraum. Und muss seine eigenen Worte fressen.

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Israels Sieg gegen die Welt

Niederlage auch für Russland: Ayatollah Khamenei im Gespräch mit Vladimir Putin Foto: english.khamenei.ir Lizenz: CC BY 4.0

Trump reagiert nicht auf den symbolischen Gegenschlag Irans und verkündet das Ende des Zwölftagekampfs mit dem islamischen Regime. Er und Netanjahu beweisen, dass sie klüger handeln als ihre zahllosen Kritiker glauben wollen.

Kriege enden, wenn beide Seiten erkennen, dass sie auf dem Schlachtfeld nichts mehr gewinnen können, und der Aggressor begreift, dass er durch Fortsetzung der Kampfhandlungen sich mehr schadet als dem Feind. Diese alte Regel, die Pazifisten beharrlich ignorieren, gilt sowohl für Putins Krieg gegen die Ukraine als auch für den verhinderten iranischen Atomkrieg gegen Israel.

Friedensverhandlungen und die offizielle Kapitulation des Angreifers (oder des Opfers) sind nicht erforderlich. Faktisch hat der Iran nach den vernichtenden Schlägen Israels und der USA gegen sein Nuklearwaffenprogramm aufgegeben. Die Welt ist dadurch sicherer geworden.

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Tyrannen wanken

Irans oberster Terrorführer Ali Chamenei Foto (Ausschnitt) : Khamenei.ir Lizenz: CC BY 4.0

Nach dem Sturz Assads droht den Mullahs im Iran dank Israel das gleiche Schicksal. Es wäre ein weiterer Rückschlag für Putin. Und ein neues Hoffnungszeichen für die freie Welt.

Seit Jahren geben sich liberale Demokraten der kollektiven Depression hin angesichts des Vormarschs der Autoritären: Putin überzieht die Ukraine seit 2022 mit verbrecherischem Krieg und bedoht Europa – im Verbund mit dem chinesischen Diktator Xi. Trump erhebt sich über die US-Verfassung und bringt die Welt in Unruhe. Quer durch Europa sind Rechtsnationalisten erstarkt. Aber es gibt nicht nur im Nahen Osten Gegenbewegungen, die darauf hindeuten, dass die freiheitliche Demokratie keineswegs dem Untergang geweiht ist. Man muss sie nur richtig deuten.

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Und wenn bei uns die AfD hauchdünn siegt?

Künftiger polnischer Präsident Karol Nawrocki, Official White House Photo by Joyce N. Boghosian, Quelle: Wikipedia

In Polen hat sich ein Rechtsradikaler bei der Präsidenten-Stichwahl knapp durchgesetzt. Auch bei uns ist ein Erfolg der Rechtsextremen nicht ausgeschlossen, wenn die neue Regierung nicht ihre Reformen in der Migrations-, Sozial- und Wirtschaftspolitik  verwirklicht.

Polen ist neben Deutschland und Frankreich eines der wichtigsten EU-Länder. Deshalb war die Freude auch hierzulande groß, als das europafreundliche Reformlager von Donald Tusk 2023 die rechtsnationalistische PiS-Regierung ablöste. Nun aber wird wieder einer der ihren Präsident und kann die Regierung weiter blockieren und der PiS damit den Weg zurück an die Macht ebnen. Schlechte Aussichten für Europa und die Ukraine, der der frühere Türsteher Nawrocki Unterstützung entziehen will. Und auch für den Nachbarn Deutschland.

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Operation „Spinnennetz“ des ukrainischen Geheimdienstes: Putins fünfte Kolonne ist nicht begeistert

Drohnen-Angriff auf russische Bomber (Foto: Screenshot aus Video / Kanal Ukrinform)
Drohnen-Angriff auf russische Bomber (Foto: Screenshot aus Video / Kanal Ukrinform)

Der erste Juni 2025 war nicht der beste Tag für die, im Eigenverständnis, glorreiche russische Flugabwehr und Luftwaffe. Bei einer spektakulären Aktion, geplant und durchgeführt vom ukrainischen Nachrichtendienst SBU, wurden koordiniert vier russische Militärflughäfen erfolgreich angegriffen.

Laut ukrainischen Angaben, wurden mehr als 40 Kampfflugzeuge, darunter auch strategische Bomber, die mit nuklearen Waffen bestückt werden können, zerstört. Das russische Verteidigungsministerium  dementiert diese Erfolgsmeldung.

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Ein beängstigendes und realistisches Szenario: „Wenn Russland gewinnt“ von Carlo Masala

Carlo Masala Foto: Hochschule der Bundeswehr/christophbusse.de Lizenz: Copyright

Es läuft aktuell nicht gut für die Ukraine und den Westen. Die große Gegenoffensive der Ukraine im Jahre 2023 ist gescheitert: Vor allem die Uneinigkeit des Westens hat zu dieser Niederlage beigetragen. Panzerlieferungen an die Ukraine sind ausgeblieben oder kamen zu spät. Bei der Lieferung von Kampfjets kam es zu Verzögerungen. Das Budapester-Memorandum – der Westen garantiere der Ukraine Sicherheitsgarantien, im Gegenzug gab die Ukraine ihre Atomwaffen aus sowjetischen Beständen ab – hat keine Gültigkeit mehr.

Im Vorfeld von Putins Invasion wünschte sich die Ukraine die Lieferung von MILAN-Panzerabwehrwaffen und Bundeswehrbeständen: Die Bundesregierung unter Olaf Scholz lehnte die Lieferung letaler Waffen ab. Berlin schickte stattdessen 5000 Helme. Man darf spekulieren, ob die ersten Kriegstage – oder aus russischer Sicht: die ersten Tage der Spezialoperation –  anders verlaufen wären, hätte die Ukraine die Möglichkeit gehabt der russischen Soldateska größeren personellen und materiellen Schaden zuzufügen.

Putins erstes Kriegsziel, die Einnahme Kyjiws, ist nach wenigen Tagen gescheitert. Seit 2022 sieht der Westen dem Abnutzungskrieg in der Ukraine zu.

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Trumps narzisstische Kränkung und der Ausverkauf der Ukraine

Die bisherigen Verhandlungen zwischen USA und Russland zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass Trump komplett und ohne Not die Narration des Kreml übernimmt.
Ich habe zwar damit Gerechnet, dass der selbst ernannte Dealmaker auf dem Rücken der Ukraine mit Putin einen krummen Deal auszuhandeln versucht. Das Ausmaß, mit dem Trump den russischen Despoten bedingungslos hofiert und gleichzeitig Selenskyj beleidigt sowie ihm die Schuld am Krieg gibt, schockiert dennoch. Trumps offensichtlicher Narzissmus gibt aber eine Erklärung für dieses Verhalten und warum er Selenskyj als Feindbild auserkoren hat:

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