Politik

Wie Putins deutsche Lautsprecher den Leipziger Drohnenanschlag für antiwestliche Propaganda nutzen

| Peter Ansmann4 Kommentare
Vorfeld des Flughafens Leipzig/Halle (Foto: Molch-Entertainment, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons)
Vorfeld des Flughafens Leipzig/Halle (Foto: Molch-Entertainment, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons)

Um es vorweg zu sagen: Noch ist nicht bewiesen, wer den Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig/Halle veranlasst hat. Auch die Annahme eines mutmaßlich durch Russland initiierten Auftrag ist bislang nur ein Verdacht.

Der Anschlagsversuch selbst ist dagegen keine Spekulation. An der Drohne waren professioneller Sprengstoff und ein Zünder befestigt. Die Bundesanwaltschaft spricht von einem schwerwiegenden Angriff auf die deutsche Transport- und Logistikinfrastruktur. Die Tat sei geeignet, die äußere und innere Sicherheit der Bundesrepublik zu beeinträchtigen.

Dass Russland verdächtigt wird, kommt nicht aus dem Nichts. Leipzig/Halle ist ein wichtiges Drehkreuz für militärische Transporte. Schon 2024 wurde dort ein Brandsatz entdeckt. Die Ermittler rechneten ihn einer Operation russischer Geheimdienste zu.

Mehr ist noch nicht bewiesen. Weniger allerdings auch nicht.

Die fünfte Kolonne des Kremls wartet solche Ermittlungen nicht ab. Sie kennt den Schuldigen sofort: den Westen.

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Politik

Steinmeiers kleiner Krieg gegen Trump und Merz

| Ludwig Greven1 Kommentar
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Foto: Steffen Prößdorf Lizenz: CC BY-SA 4.0

Der Bundespräsident überschreitet seine Befugnisse, indem er den Krieg gegen das iranische Terrorregime als „völkerrechtswidrig“ einstuft, was nur der Bundesregierung zusteht. Passt: 2019 hatte er den Mullahs zum 40. Jahrestag ihrer Machtergreifung gratuliert und als Außenminister Appeasement ihnen und Putin gegenüber betrieben. Höchste Zeit, dass er verschwindet.

„Nicht unser Krieg!“ Hinter dieser Parole versammeln sie wieder einmal nicht nur unverbesserliche Pazifisten, sondern die meisten Deutschen – im vom Kanzler, Außenminister und nun auch Präsidenten geschürten falschen Glauben, der von den Teheraner Theokraten seit 1979 geführte Krieg  gegen Israel und den Westen ginge „uns“ nichts an. Ebenso die Gegenschläge Israels und der USA und das Feuer, das die Revolutionsgarden darauf im ganzen Nahen Osten entzündet haben inclusive Sperrung der für die Weltwirtschaft überlebenswichtigen Straße von Hormus.

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Politik

12 Thesen gegen die Irankrieg-Kritiker

| Ludwig GrevenKeine Kommentare
USS Gerald Ford U.S. Navy photo by Erik Hildebrand Lizenz: Gemeinfrei

„Israel und die USA haben ihren völkerrechtswidrigen Krieg schon verloren“, „Die Ziele sind völlig unklar“, „Sie werden sie nie erreichen“, „Das nächste Vietnam“: Die Sessel-Strategen und Social-Media-Militärexperten überbieten sich mal wieder. Was aber, wenn sie alle komplett daneben liegen?

„Krieg ist Scheiße“, pflegte Altkanzler Helmut Schmidt zu sagen. Er wusste, wovon er sprach. Schließlich hatte er am Vernichtungskrieg von „Adolf Nazi“ mitgewirkt und war später Verteidigungsminister, als die Bundeswehr im Kalten Krieg gegen die Rote und die Volksarmee stand. Er sagte allerdings auch: „Manchmal muss man Kriege führen. Aber dann muss man wissen, was man erreichen will und ob man es erreichen kann. Und wie man aus dem Krieg wieder rauskommt.“

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Politik

„Ich hoffe auf den Frühling und einen Sieg der Ukraine“

| Ludwig GrevenKeine Kommentare
Natalia arbeitet für ein Ministerium, das sich um den Wiederaufbau und jetzt auch die Notstromversorgung kümmert. Foto: privat

Interview mit einer tapferen Ukrainerin, die mit ihrer Tochter und ihrem Mann in Kyiv trotz der russischen Terrorangriffe auf die Energieversorgung ausharrt, über das Leben vieler dort ohne Heizung und Strom und ihre Erwartungen an Deutschland

Wie kalt ist es derzeit in Kyiv?

Natalia: Die Temperaturen haben sich auf fünf bis sieben Grad unter Null erhöht. Davor lagen sie bei bis zu 20 Grad minus.

Russland hat die meisten Kraftwerke in ihrem Land zerstört, sodass viele seit Wochen ohne Strom, Heizung und Wasser sind. Wie ist die Situation bei ihnen?

Natalia: Unser Haus war 10 bis 12 Stunden pro Tag ohne Strom. Dank einer Notstromversorgung, die wir mit Miteigentümern gekauft haben, haben wir jetzt 5 bis 6 Stunden Wasser und Heizung, wenn die Versorger liefern können. Das Mehrfamilienhaus, in dem eine Kollegin wohnt, hat weniger Glück – dort wird es bis zum Ende der Heizperiode keine Zentralheizung geben. Und es sind viele Rohre in den Häusern geplatzt. Die Situation ist schrecklich.

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Politik

Hoffen auf Trump

| Ludwig GrevenKeine Kommentare

Während nicht nur Linke den um ihre Freiheit und ihr Überleben kämpfenden Menschen im Iran und den Kurden und anderen Minderheiten in Syrien ihre Solidarität verweigern, richten sich deren Hoffnungen auf ein Eingreifen der USA und Israels – den angeblichen Schurken der Welt.

Seit 48 Jahren unterdrücken die Mullahs besonders die Frauen im Iran mit brutalster Gewalt und bedrohen nicht nur Israel und die gesamte Region, sondern auch die westlichen Staaten. In mutiger Verzweiflung erheben sich dagegen erneut Menschen im ganzen Land. Das islamische Regime hat unter ihnen ein Gemetzel angerichtet. Wer aber gedacht hätte, dass spätestens nun alle, die gegen den angeblichen israelischen Völkermord in Gaza auf die Straßen gingen, gegen diesen Genozid am eigenen Volk protestieren würden, sieht sich bitter getäuscht. Was deren Motive entlarvt.

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Nachrichten | Politik

Das neue Jahr wie das alte? Nicht unbedingt

| Ludwig GrevenKeine Kommentare
Triste Stimmung zum Jahresbeginn. Foto: L. Greven

Silvester habe ich diesmal nicht gefeiert. Nach den vergangenen 12 Monaten war mir nicht danach zumute. Das heißt aber nicht, dass es politisch so bleiben muss. 10 Gründe für Zuversicht

Was war 2025 für ein Jahr! Im Januar Trumps Rückkehr mit allen gefährlichen Verrücktheiten. Im Februar die vorgezogene Bundestagswahl mit halbem Farbenwechsel. Fortsetzung des russischen Terrorkriegs gegen die Ukraine. Israels Krieg gegen Irans Atomprogramm. Trumps Zollkrieg. Regierungskrisen in Berlin. Im Oktober endlich Freilassung der letzten israelischen Geiseln und Ende der Kämpfe in Gaza. Im Dezember dann der Anschlag in Sidney. Wird 2026 besser?

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Nachrichten

Putins Kriegsdrohung und die Rentenrebellen

| Ludwig GrevenKeine Kommentare
Trump und Putin in Alaska. Foto: Benjamin D Applebaum. Lizenz: Gemeinfrei

Junge Unionsabgeordnete proben den Aufstand gegen ihren Kanzler. Der Kremlherrscher macht derweil klar, dass er keinen Frieden will, sondern er zum Krieg gegen Europa bereit ist. Was den Koalitionsstreit zur Petitesse erklärt. Es müssten nun ganz andere Prioritäten gelten.

Wir leben in Zeiten der Ungleichzeitigkeit und der Scheinstärken. Friedrich Merz glaubt, die jungen Parlamentarier, die dem schwarz-roten Rentenpaket aus gutem Grund die Zustimmung verweigern, in die Koalitionsdisziplin zwingen zu können. Die aber lehnten sich bei einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion auf – die Regierung hängt am seidenen Faden. Die Medien befassen sich mit der neuen AfD-Jugend, Familienunternehmen und der Brandmauer. Dabei hängt unsere Zukunft nicht von der Rente und der Rechtsaußenpartei ab, sondern von Putin und seinem Kumpanen Trump.

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Politik

Reißt Euch zusammen!

| Ludwig GrevenKeine Kommentare
Ungeliebter Kanzler Friedrich Merz (Foto: Roland W. Waniek)

Es ist zum Volkssport geworden, Merz und seine Regierung zu verdammen. Angesichts der dramatischen Situation für die Ukraine und Europa und der Lage in Deutschland wäre es jedoch mordsgefährlich, wenn sie scheitert. Genauso, es herbei zu schreien.

Ist die schwarz-rote Koalition die letzte Patrone der deutschen Demokratie, wie es CSU-Chef Söder zu ihrem Beginn mit Blick auf die wachsende Zustimmung zur AfD pathetisch verkündete? Das kann niemand wissen. Man sollte es allerdings nicht darauf ankommen lassen. Denn Europa steht vor der historischen Frage, ob es noch Freiheit in Sicherheit geben wird oder ob Donald Trump uns alle mitsamt der Ukraine Putins imperialistischer Macht überlässt. Daran gemessen sind selbst wichtige Themen wie der Streit um das Rentenpaket zweitrangig.

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Politik

Habeck ist an sich selbst gescheitert

| Ludwig Greven2 Kommentare
Ex-Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons Lizenz: CC BY-SA 4.0

Der Ex-Vizekanzler war einer der talentiertesten deutschen Politiker. Ein sympathischer Kerl. Dass er nun den Bundestag und die aktive Politik verlässt, ist jedoch richtig. Nachweinen muss man ihm nicht.

Kennengelernt habe ich Robert Habeck, als er Multiminister in Schlesweig-Holstein war für Umweltschutz, Landwirtschaft, Landesplanung, Digitales und Energiewende. Er kam gerade zurück von einer Bootsfahrt mit störrischen Fischern. Denen hatte er erklärt, wie er mir schilderte, dass sie Netze mit größeren Maschen verwenden müssten, um nicht die Brut mit zu fangen und so ihre ökonomische Grundlage zu zerstören. Und weil sie ihre Fische auch an „Ökos“ in den Städten verkaufen wollten. „Meinen Grünen-Freunden sage ich, dass sie Rücksicht auf die Fischer nehmen müssen.“ So ausgleichend kann Politik sein, dachte ich. Und schrieb ein wohlwollendes Porträt.

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