In unserer kleinen Serie antwortete gestern der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp (FDP). Heute geht dann erstmals der Blick hinüber zur Opposition im Düsseldorfer Landtag. Thomas Kutschaty (SPD) möchte dort Chef der neuen Landesregierung werden. Das Rennen ist derzeit noch offen. Vielleicht helfen ja dem ein oder anderen unentschlossenen Wähler die nachfolgenden Ausführungen Kutschatys. Wir haben den Parteien und ihren Spitzenkandidaten jeweils dieselben drei Fragen gestellt – deren Antworten wir zunächst einmal unkommentiert wiedergeben.
Ist Herr Kutschaty für die umgehende Lieferung schwerer Waffen durch Deutschland an die Ukraine?
Der russische Angriffskrieg wird nicht erfolgreich sein. Deutschland steht dabei auf der Seite der Ukraine und liefert. Dabei gilt es in enger Abstimmung mit den europäischen Partnern und den USA das zu ermöglichen, was machbar und einsetzbar ist sowie der eigenen Verteidigungsmöglichkeit nicht entgegensteht. Das geschieht jetzt bei der von der Ampel-Regierung erlaubten Lieferung der Gepard-Panzer. Bundeskanzler Scholz hat ja angekündigt: Wir haben geliefert, wir liefern, wir werden liefern.
Sollte Deutschland ein umfassendes Öl-Embargo gegen Russland verhängen?
Deutschland muss die russischen Energieimporte komplett auslaufen lassen, um sich von Russland unabhängig zu machen. Die Regierung von Bundeskanzler Scholz aus SPD, Grünen, FDP macht dabei Tempo. Auch beim Öl werden wir die Importe schon bald auf Null fahren.
Welche Fehler hat die SPD in Hinblick auf Russland in den letzten Jahren gemacht?
Es ist sicher nicht allein das Problem der SPD, sondern auch eines aller anderen Parteien. So gab es in NRW die Russland-Kontakte vor allem bei der CDU. Natürlich wird aber auch bei der SPD weitere Aufklärung notwendig sein. Der Glaube, dass wir mit der Einbindung Russlands durch wirtschaftlichen Handel den Frieden in Europa langfristig sicherstellen können, ist gescheitert. Was wir bei all dem nicht vergessen dürfen: Schuld an diesem verbrecherischen Krieg ist Wladimir Putin.
Das waren nun die Antworten des SPD-Herausforderers Thomas Kutschaty.
Morgen: Mona Neubaur von den GRÜNEN.
„…Es ist sicher nicht allein das Problem der SPD, sondern auch eines aller anderen Parteien…“
Es ist hauptsächlich das Problem der SPD und auch anderer Parteien. Besonders wenig ein Problem der Grünen.
Die Rolle der 16jährigen Kanzlerschaft der CDU muss auch genau in den Blick genommen werden. Stichworte: Merkel, Nord Stream2.
Der Hinweis auf die Russland-Kontakte der CDU in NRW ist interessant.
Antwort 1 ist gut formuliert, da sie einfach nur die derzeitige Sachlage beschreibt. Eine klare Stellungnahme, wie Herr K. das findet, gibt es?aber nicht.
Frage 2 ist ähnlich. So wie bei Wüst umd Stanp. Interessanter wäre gewesen, was sie von einem Gasembargo halten.
Das Problem bei Frage 3 ist, dass sie eine klassische „Parteiverfahren“-Frage ist, wie sie im realexistierenden Sozialismus gerne gestelkt wurde, wenn die Parteilinie mal wieder geändert wurde. Solche Fragen prodozieren automatich Opportunisten-Antworten. Das Prinzip des wirtschaftlichen und kulturellen Austauschs mit dem Ziel des friedlichen Zusammenlebens war richtig, ist richtig und wird auch in Zukunft richtig bleiben. Eine andere Frage ist, wie weit man sich von Dritten wirtschaftlich abhängig machen darf. Das gilt aber auch für die Beziehungen zu China, den VSvA oder den Golfstaaten.
Das Russland Problem ist originär ein SPD Projekt, das von Gerhard Schröder gestartet wurde. Dessen Fehler uns heute fast auf jedem politischen Gebiet als absehbare Langzeitwirkung einholen.
Die billige russische Energie hat aber alle nachfolgenden Regierungen korrumpiert, die es sich nicht leisten wollten deutlich höhere Energiepreise durchzusetzen, nicht zuletzt wegen der Tatsache, das unsere Industrie in einem Hochkostenland produziert.
Weshalb der Kostendruck hoch genug war, alle Regierungen wegschauen zu lassen hinsichtlich ungesunder Abhängigkeiten.
Wichtiger wäre die Frage gewesen, wie Kutschaty sich die zukünftige Bundeswehr vorstellt und ihre Aufgaben, Finanzierung inkl. wie eine europäische Verteidigung aussehen könnte, an der die Nato nicht zwingend beteiligt wäre.
Wichtig wäre auch, wie das zukünftige Verhältnis zu totalitären Staaten konstituiert wird, jenseits eines „Kalten Krieges“ aber mit nahezu vollständiger Unabhängigkeit von Ihnen.
Wobei die Frage ob Unternehmen an solche Staaten verkauft werden können, ebenso wichtig sein könnte die die Gasabhängigkeit von Russland.
Es gilt also eine neue europäische Sicherheitsordnung zu etablieren.
@ Berthold Grabe
Das was wir hier gerade erleben, entspricht dann aber nicht mehr dem bis vor kurzen überall propagierten Dogma der freien weltweiten Marktwirtschaft, die alles schon irgendwie regelt. Dann müsste man auf fast allen Gebieten versuchen autark zu werden oder zumindest seine Nachfrage auf diverse Märkte zu streuen. Dann wird vieles zwar teurer aber es gäbe auch mehr EU-Inlandshandel und die Notwendigkeit, sowohl Nahrungsproduktion, sowie andere wichtige Güter (z. B. FFP-2 Masken, Computertechnik etc.) lokal zu produzieren bzw. die Möglichkeiten zu schaffen, dass diese kurzfristig substituiert werden können. Dann darf man auch nicht alle Stahlwerke hier zumachen oder die Kokereien nach China verscherbeln. Ich weiss noch, wie hier bei den RB vor allem Herr Laurin gegen jegliche Art von Subventionierung der Kohleindustrie Sturm gelaufen ist.
Deutschland wird durch die Sanktionen gegenüber Rußland auf dem Weltmarkt eine Reihe von lebenswichtigen Gütern teuerer einkaufen müssen. Darum geht es jetzt doch. Stattdessen diskutieren die Medien darüber, wer Schuld daran trägt, daß wir all diese Waren bisher günstiger eingekauft hatten.
Diese Diskussion läuft insofern am Lebensalltag vieler Menschen in unserem Land vorbei, weil die wegen der höheren Preise auf einiges an ihrer Lebensqualität verzichten müssen, während andere Menschen so gut wie keine nennenswerten Einbußen an ihrer Lebensqualität spüren. Deren Leben verläuft anders als das Leben derjenigen, die sich Sorgen darüber machen, wer Schuld an den bisher billigen Einkaufspreisen auf dem Weltmarkt trägt. In meiner Welt, also in der Welt in der ich lebe, reden die Leute über die Preise, die sie sehen. Niemand redet über frühere einseitige Abhängigkeiten. Ich habe bisher außerhalb der Medienkommentare noch niemanden gehört, der sich darüber Gedanken macht.
Das was daraus entsteht, daß die Medien keinen Bezug zum realen Leben der Menschen haben, wird sich eher in anderen Ländern als in Deutschland erkennen lassen. In Frankreich sind im Sommer Parlamentwahlen, und die Preislawine wird bis dahin deutlich spürbar sein. Dann können wir sehen, wie sie langfristig auch auf Menschen mit niedrigen Einkommen in Deutschland wirkt, Eure Diskussion darüber, wer früher Schuld auf sich geladen, hat die günstigeren Märkte auf Kosten der Abhängigkeit von bestimmten Ländern zu bevorzugen, zieht einfach bei vielen Menschen nicht. Die deutschen MichelInnen sind träge, aber in Frankreich werden die Rechten und die Linken den Ton angeben, weil diese Gruppen durch die Medien nicht mehr erreicht werden.
Lieber Helmut Junge,
das sehe ich ähnlich. Ich habe nach den Entwicklungen der letzten Tage (Raketenbeschuss auf russisches Territorium, Bombenangriffe auf Geheimdienstzentrale und Sender (Gleiwitz ?) in Transnistrien, Lieferung schwerer Waffen und Ankündigung Englands, offensive Waffen zu liefern, erste Gasembargos von russischer Seite, die Sorge, dass der Krieg in eine Phase geraten sein könnte, die es fast unmöglich macht ihn kurzfristig zu beenden. Es könnte daher passieren, dass dann die ein oder andere Regierung hier im Westen in eine so kritische Lage geraten könnte, dass sie den Eintritt in den Krieg und die damit oft einhergehenden Möglichkeiten ein Kriegsrecht einzuführen mit weitgehenden Eingriffe in Grundrechte und die verfassungsmässigen Strukturen, als Ausweg aus der Krise versuchen zu mutzen. Gerade in Frankreich sehe ich die Gefahr, aber auch in Polen, das ja die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat und relativ schnell die Fplgen des Gasembargos merken wird. Spätestens im Winter könnten einige Gesellschaften so weit sein, dass sie unter dem Druck der Folgen des Krieges und der massiven Kriegspropaganda, das mit sich machen lassen würden. Ich will hier nicht menetekeln, aber neben der Gefahr einer atomaren Eskalation, sehe ich das als eine der grössten Gefahren, deren Auswirkungen sich die Meisten in Politik und den Medien anscheinend nicht ausreichend bewusst sind. Im Falle einer konventionellen Eskalation könnte man noch versuchen auszuwandern, was aber für die Meisten, die in prekären Verhältnissen leben unmöglich sein dürfte. Und die männliche Jugend wäre dann auch gefangen. Im Falle eines Atomkriegs sind die Folgen ohnehin ausserhalb der Vorstellungskraft der meisten Menschen. Und weil das so ist, besteht die fatale Neigung drr Menschen, diese Gefahr einfach zu verdrängen.
[…] gab der SPD-Ministerpräsidentenkandidat Thomas Kutschaty seine Antworten auf unseren kleinen Ukraine-Fragenkatalog. Heute endet dann auch schon unsere Serie […]
@Werntreu Golmeran, die derzeitige Kriegsstrategie der russischen Armee beruht auf der Zerstörung der Versorgungslinien der ukrainischen Armee und der gleichzeitigen Bombardierung deren Stellungen. Sie greifen diese Stellungen erst dann an, wenn die Gegenwehr schwach wird. Dann versuchen sie zuerst die Kontrolle über Bahnlinien und Straßen zu gewinnen. Es gibt seitens der Russen keinerlei übermütiges Anstürmen mehr wie zu Beginn des Krieges. Der Krieg zieht sich dadurch in die Länge. Das zu wissen ist wichtig, denn ich erwarte, daß wir diesen Krieg noch lange sehen werden. Die Russen sind auch in der Lage, die Infrastruktur weit entfernt von ihren derzeitigen Stellungen zu beobachten und zu zerstören. Ob das alles für einen Sieg zu ihren Gunsten reicht, können nur Hellseher wissen. Aber wenn Putin seine Hyperschallraketen gegen ein beliebiges Ziel auf der Erde einsetzen sollte, gibt es dagegen keine Abwehr. Diese Raketen können auch mit Atomwaffen bestückt werden. Tröstlich daran wäre, um es mal makaber auszudrücken, daß wir, falls wir betroffen sein sollten, nicht mal die Alarmsirenen hören würden. Es knallt ohne Vorwarnung.
#8
@Helmut Junge
Mir kommt in der Berichterstattung (Medien) die Taktik der Russen Cyberangriff/Waffenangriff zu kurz.
Störung der ökon. Abläufe in der Ukraine durch Cyberangriffe von Ministerien und Firmen (z.B. Regelungen wg Ernte, Verkauf usw.), gezielte Störungen durch Mails mir gekaperten Klarnamen, gezielte Unterbrechung von Telefon/Funk vor Angriffen. Das ist alles ganz gut vorbereitet.
Über die Russen wird aber, so finde ich, so berichtet, als kämpften sie kopflos, geradezu archaisch, die Berichte über diese schrecklichen Vergewaltigungen, die Verrohung, die Plünderungen usw. lassen ja auch eher an eine Soldateska denken.
Aber diese Kombination von Cyberkrieg/Waffenkrieg war bis jetzt gar nicht so erfolglos. Und (vorbereitende) Cyberangriffe sparen Munition.
Zur Zeit werden in Russland schon Flugzeuge ausgeschlachtet, um an Ersatzteile, die wegen des Embargos fehlen, zu kommen. Wie entwickelt sich das weiter? Wieviel ‚Ersatzmaterial‘ hat man noch zur Verfügung? Wann kann in Russland der Flugverkehr nicht mehr problemlos funktionieren?
Nordkorea unternimmt so allerlei, um an dies und das zu kommen. Was wird Russland tun?
Experten in Taktiken und Strategien der Kriegsführung unter besonderer Beachtung der Chancen und Risiken des Einsatzes von atomaren Waffen, unter besonderer Berücksichtigung der Chancen und Risiken eines sog. Wirtschaftskrieges , unter besonderer Berücksichtigung sog. Cyber-Waffen,
zugleich
Experten in der Analyse von Kriegszielen und deren Motivation (en) ,
zugleich Experten in der Vorhersage des Kriegsausganges und in den Vorhersagen zu alldem, was nach dem Krieg passieren wird……
In Deutschland, in seinen Medien, auch hier bei den Ruhrbaronen, bei Twitter pp. wächst dieses Expertentum von Tag zu Tag – unaufhaltsam, scheinbar bis „ins Unendliche“,
Ich stelle das kommentarlos fest. Ich spekuliere nicht über die Gründe dafür, Ich bin -auch insofern- kein Experte. Ich bin ob diese ins Unermeßliche wachsenden Heerscharen an Experten fassungslos, vor allem über die von ihnen beförderte Welle einer Hysterie, unter der jegliche Ratio unterzugehen scheint, nicht zuletzt die der Wellenmacher selbst.
Und diese Fassungslosigkeit macht mich zunehmend sprachlos.
PS
So nebenbei:
1.
Wenn selbst in „Kriegszeiten“ offenkundig Siege oder Niederlagen bei anstehenden Landtagwahlen oder das Ziel der Ablösung der derzeitigen Regierungskoalition auf Bundesebene oder das Niedermachen des Kanzlers für “ Politikmacher“ in den Medien, in Parteien, in Parlamenten prioritäre Bedeutung haben , dann, so scheint es mir, kann es
doch „so schlimm“ um uns, um unser Land gar nicht bestellt zu sein.
2.
Da es in der medialen Hysterie offenkundig vor allem darum geht, die SPD (allein-) verantwortlich zu machen für die Politik Russlands insgesamt, besonders für dessen Außen- und Verteidigungspolitik , aktuell für die Ursachen des russischen Krieges gegen bzw. in der Ukraine, ein Hinweis meinerseits, der diese Hysterie nicht eindämmen kann, mir allerdings angebracht erscheint, um anhand eines Detail ihre Unstimmigkeit, wohl auch ihre Unsinnigkeit aufzuzeigen:
„Kanzler Kohl -CDU- wollte 1991 sowohl die Nato-Osterweiterung als auch die Unabhängigkeit der Ukraine verhindern.“
Und sein Außenminister war seinerzeit…….? Ja, Herr Genscher von der FDP -nicht SPD.
Das ist eine Erkenntnis neuster bekannt gewordener Daten zur sog. Nato-Osterweiterung, auf die heute m.E. erstmals bei Spiegel-Online hingewiesen wird.
Lesenswert, nachdenkenswert, diskussionswürdig, aber sicherlich nicht für für das von mir „glossierte§ Expertentum. Was wäre “ wohl los“, wenn hier nicht von Kohl, sondern z.B. von Kanzler Schmidt -SPD- die Rede wäre?
Das habe ich allerdings nur so nebenbei erwähnt, weil es auf das was Jetzt und Hier ansteht und die Menschen u.a. hierzulande bewegt, so oder so objektiv keinen Einfluss hat.
Nachtrag zu -10-
„Was jetzt auf dem Spiel steht.
Moralisten und das Risiko eines Atomkrieges.
So spricht Philosoph Habermas über die bedrückende Weltlage. Dabei nimmt er auch Kanzler Scholz in Schutz.“
Das sind die Überschrift und die Unterzeile eines Beitrage von Gerhard Spöri bei t-online, 29.4. 19.55 Uhr
Anlass für diesen Beitrag und wesentlicher Bezugspunkt für ihn ist ein Gastbeitrag von Jürgen Habermas in der SZ „Krieg und Empörung“, 28.4. 2022.
Für mich sind der Beitrag von Spöri bei t-online und der Gastkommentar von Habermas in der SZ eine Hilfe, damit ich nicht in meiner Fassungslosigkeit und Sprachlosigkeit -sh. -10- untergehe.
@Angelika, die usw, (9), was Sie zu Recht kritisieren ist der vorherrschende Betroffenheitsjournalismus, der schon seit Jahrzehnten nur noch Gefühle anspricht statt nach dem „wer, wie, was, warum“ zu fragen. Wer nicht fragt, bleibt dumm.
Solche Menschen die davon unberührt bleiben und nur nach dem warum fragen, weil sie etwas verstehen wollen, kommen dabei zwangsläufig zu kurz. Ich mag Berichte, die etwas erklären und wühle mich da durch. Auf die Idee, über Erklärversuche zu schimpfen, wie es @Walter Stach (10) tut, käme ich nie.
#11
@Walter Stach
Michael Coors von der Uni Zürich hat sich mit dem von Ihnen erwähnten Text von Habermas in der SZ in einem thread auf Twitter befasst.
Aus diesem thread:
„Michael Coors🇺🇦
@einwuerfe
1) Machtfragen werden in ihrer Eigendynamik und -logik notorisch unterschätzt: Sie müssen immer irgendwie in Diskurs (hier: Verhandlungen) überführt werden.
2) Ein notorisches Misstrauen des Kantianers gegen alle Formen von Gefühl und Emotion in der Moral und in der Politik. 2/3
Michael Coors🇺🇦
@einwuerfe
Daran scheitert mE am Ende der Text. Er hebt letztlich die politische Ratlosigkeit einer auf Diskursivität beruhenden politischen Kultur angesicht der brutalen Wirklichkeit von pllitischer Macht nur auf eine höhere Stufe der Artikulation, bleibt aber am Ende eben auch ratlos. 3/3“
zur Person von Coors:
https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Coors
@ Walter Stach: https://www.welt.de/kultur/plus238466335/Habermas-zum-Ukraine-Ueberfall-Wo-der-Philosoph-irrt-und-wo-er-recht-hat.html