Am 3. und 4. Oktober 2025 fanden in der Tschechischen Republik Wahlen zum Abgeordnetenhaus, das bedeutet zum Parlament, statt. In dem vorangegangenen, wochenlangen Wahlkampf wurde deutlich, dass sich die Tschechische Republik nicht mehr von vielen europäischen Ländern unterscheidet.
Nationalisten, Populisten und einige Rechtsextremisten, die die europäische Integration, liberale Demokratie und die Werte der westlichen Zivilisation ablehnen, kämpften erbittert gegen die Befürworter einer demokratischen, offenen und liberalen Gesellschaft in der Europäischen Union – und natürlich auch in der Tschechischen Republik. Weitere Wahlkampfthemen waren die hohe Inflation, Wohnungskrise, der Zustand des Gesundheitswesens, die ungelöste Rentenreform und die Problematik der sogenannten „illegalen Immigration“, die es in der Tschechischen Republik eigentlich nicht gibt. Dies alles waren Themen, die von den Populisten und Rechtsextremen ausgeschlachtet werden konnten, ohne jedoch konkrete Lösungsansätze zu bieten.
Die am 4. Oktober 2025 abgewählte Koalitionsregierung des Premierministers Petr Fiala verfolgte in ihrer gesamten Wahlperiode eine konsequente proeuropäische und pro-NATO-Politik. Die Tschechische Republik unterstützte uneingeschränkt politisch, wirtschaftlich und militärisch die Ukraine. Nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 gegen die Ukraine hat die Tschechische Republik zusätzlich zu den im Land bereits lebenden Ukrainern etwa 375 000 weitere Menschen aufgenommen. Von den Erwerbsfähigen aus dieser Gruppe sind bereits 75 % in Beschäftigung. (Zum Vergleich: In Deutschland liegt dieser Anteil bei etwa nur 20 %.) Viele tschechische Wirtschaftszweige wie das Gesundheitswesen, die Pflege, Kindergärten, Gastronomie und der Bau sind auf diese Arbeitskräfte angewiesen. Die Tschechische Republik hat – pro Einwohner gerechnet – die höchste Anzahl von ukrainischen Kriegsflüchtlingen in Europa aufgenommen.
Die liberale Koalitionsregierung des Premierministers Petr Fiala scheiterte wegen einiger wirtschaftlicher Skandale, auch wegen einer verkorksten Rentenerhöhung, hauptsächlich aber wegen unzureichender Kommunikation mit der Bevölkerung. So entstand das Gefühl, die Regierung interessiere sich nicht für die sozialen Probleme der breiten Bevölkerungsschichten. Für Beobachter des Wahlkampfes war völlig unverständlich, dass auf die dreisten Lügen und Unterstellungen der Populisten und Rechtsextremisten keine adäquaten Antworten seitens der Regierung erfolgten.
Die Parlamentswahl hat unangefochten mit 34,5 % der Stimmen die Bewegung ANO mit ihrem Vorsitzenden Andrej Babiš an der Spitze gewonnen. ANO ist A. Babiš’ Produkt und Mittel, seine politischen und hauptsächlich wirtschaftlichen Ziele zu erreichen. Gegründet wurde ANO im Jahre 2011 von A. Babiš als Bewegung Akce nespokojených občanů, übersetzt: Aktion unzufriedener Bürger. „Ano“ bedeutet im Tschechischen „Ja“. Der Name der Bewegung wurde bewusst so ausgewählt – suggeriert er doch Zustimmung und Positivität. Später wurde ANO als Partei registriert, weit verbreitet ist auch heute noch der Begriff „Bewegung ANO“, denn er betont die populistische und bürgernahe Identität.
Vorsitzender ist von Beginn an Andrej Babiš, im jugendlichen Alter ein Agent der tschechoslowakischen Stasi (StB), heute Multimilliardär und Eigentümer der Holding Agrofert. Während des Wahlkampfes hetzte er unermüdlich gegen die Europäische Union, ihre Institutionen und ihre politische Ausrichtung. Aus der EU wollte er jedoch nicht austreten. Peinlich war es schon, wie sich der Oligarch A. Babiš im Wahlkampf als Verteidiger des „kleinen Mannes“ aufspielte, dem er alles Mögliche versprach: billige Energie und Konsumgüter, niedrige Inflation, höhere Löhne und Renten, keine Hilfen mehr für die Ukraine, keine Unterstützung der ukrainischen Flüchtlinge und keine Immigration.
A. Babiš regierte als Premierminister mit dem Steigbügelhalter Sozialdemokratie die Tschechische Republik zwischen 2017 und 2021. Die Sozialdemokratische Partei existiert heute nicht mehr. Im Wahlkampf verkündete A. Babiš, dass er diesmal alleine regieren möchte und sich die benötigten Mehrheiten bei anderen Parteien von Fall zu Fall besorgen würde. Sämtliche demokratischen Parteien haben abgelehnt. Nur zwei rechtspopulistische Parteien waren bereit, als Koalitionäre mit A. Babiš zu regieren:
Die Partei SPD (Svoboda a přímá demokracie), übersetzt: „Freiheit und direkte Demokratie“, ist eine rechtsradikale, xenophobe Partei, die man nach dem Urteil eines tschechischen Gerichts faschistisch nennen darf. Sie erhielt bei den Parlamentswahlen 7,8 % der Stimmen und wird von dem Rassisten und Demagogen Tomio Okamura geführt, der vor einigen Jahren sämtliche tschechischen Sinti und Roma aussiedeln wollte. Die SPD will aus der Europäischen Union und der NATO austreten, Hilfe für die Ukraine streichen und die ukrainischen Flüchtlinge ausweisen. In den tschechischen Medien bezeichnet man T. Okamura als einen russischen Kollaborateur. Gegen ihn ermittelt die tschechische Justiz wegen mehrerer Delikte. Da sich auch A. Babiš im Fokus der Justiz befindet, liegt die Vermutung nahe, dass diese Koalition auch dem Zweck dient, die Aufhebung der Immunität und Auslieferung an die Justiz zu verhindern. Es ist müßig zu erwähnen, dass A. Babiš bis zum letzten Wahltag geschworen hatte, niemals mit T. Okamura und der SPD zu koalieren.
Als Dritter im Bunde mit A. Babiš ist die rechtspopulistische Partei Motoristé sobě, mit dem wunderschönen Namen „Motoristen für sich selbst“, die bei der Wahl 6,8 % der Stimmen erhielt. Ehrenvorsitzender und Kandidat für den Posten des Außenministers ist Filip Turek, bekannt durch zahlreiche Skandale und rassistische, sexistische Äußerungen in den sozialen Medien. Seine positive Einstellung zum Faschismus führt schließlich dazu, dass er gelegentlich in der Öffentlichkeit den Hitlergruß präsentiert. Auch gegen F. Turek ermittelt inzwischen die tschechische Justiz.
Am 3. November 2025, knapp vier Wochen nach der Parlamentswahl, wurde A. Babiš vom tschechischen Präsidenten Petr Pavel mit der Regierungsbildung beauftragt, da seine Partei ANO als stärkste Partei aus der Wahl hervorgegangen war. Einige Stunden später unterzeichneten die drei Koalitionspartner ANO, SPD und die Motoristen einen 38-seitigen Koalitionsvertrag. Das Dokument regelt die Aufteilung und die Anzahl der Ministerien und weitere gemeinsame Initiativen: Haushalt, Steuern, Energiepolitik, Verfassungsfragen, Außen- und Sicherheitspolitik. Die Koalitionäre verpflichten sich zu gegenseitiger Loyalität und zum Informationsaustausch. Die Bewegung ANO beansprucht für sich den Posten des Premierministers für Andrej Babiš, für den Vorsitzenden des Parlaments soll Tomio Okamura von der SPD nominiert werden. In der 200-köpfigen Parlamentskammer verfügt die Koalition mit 108 Abgeordneten über eine Mehrheit.
Gemäß dem Koalitionsvertrag verbleibt die Tschechische Republik in der Europäischen Union und in der NATO. In der EU wird sie stärker ihre nationalen Interessen vertreten und wahrnehmen. Weitere Integrationsbemühungen seitens der EU werden abgelehnt, ebenso wie die Einführung des Euro. In sämtlichen Bereichen spielen tschechische Interessen eine entscheidende Rolle. Green Deal, das Emissionshandelssystem EU-ETS und der Migrationspakt werden abgelehnt: „Wir wollen ein anderes Europa.“ In der Gesellschaftspolitik müssen wieder die traditionellen und nationalen Werte eine entscheidende Rolle spielen. Abgelehnt werden „ideologische Experimente“ in Bildung und in den Medien.
Diese Ankündigungen bedeuten für große Teile der tschechischen Bevölkerung ein böses Erwachen.
Das böse Erwachen geschah bereits am 5. November im Parlament. T. Okamura wurde zum Vorsitzenden des Parlaments gewählt. Für ein demokratisches Land ist es eine absolute Schande, dass das dritthöchste Amt im Staat von dem bekennenden Rechtsradikalen und Rassisten T. Okamura bekleidet wird.
Nach dieser Wahl ist wieder A. Babiš am Zug. Als zuerst nur Beauftragter des Präsidenten Petr Pavel muss A. Babiš eine Ministerliste vorlegen. Dann ernennt der tschechische Präsident den Premierminister, der dann die Minister seines Kabinetts vorschlägt, die vom Präsidenten ernannt werden. Präsident P. Pavel kann jedoch aus wichtigen Gründen einzelne Minister ablehnen. Erst danach stellt sich das Kabinett mit dem Premierminister dem Parlament und bittet um Vertrauen. A. Babiš rechnet damit, dass sich das Prozedere bis Mitte Dezember hinziehen wird.
Es ist zu befürchten, dass mit der neuen tschechischen Regierung die europäische Problematik noch schwieriger wird.
