Volksherrschaft in Bottrop – ach Sch… drauf

Flugplatz Schwarze-Heide. Foto: Flickr/der dennis

In Bottrop wird in diesen Tagen über die Erweiterung des Flugplatzes "Schwarze Heide" diskutiert.

Das ist eine alte Feldpiste aus dem zweiten Weltkrieg, auf der bis Mitte der neunziger Jahre nur Segelflieger und ein paar Motorflieger ihrem Hobby nachgingen. Nun hat sich die Lage geändert. Auf Beschluss der SPD-Mehrheit wurde die Graspiste vor ein paar Jahren asphaltiert. Die Schwarze Heide soll ein richtiger Flugplatz werden. Den Bedarf dafür gebe es auch, sagt die Stadt, schließlich würde ein Flugzeugbauer eine Werft am Platz unterhalten und Geschäftpiloten immer mal wieder Station zwischen Dorsten und Kirchhellen machen.

Schon jetzt gibt es ein Gewerbegebiet mitten in der Pampa neben einem aufgegebenem Munitionsdepot der NATO. Leider stehen die Hallen größtenteils leer. Und auch die örtliche Flugschule am Waldessaum ist weniger als gut besucht.

Doch das soll bald alles anders werden, denn die SPD will ja die Landebahn verlängern. Dazu muss der Rat der Stadt am Nordrand des Ruhrgebietes dem Projekt zustimmen, denn er herrscht ja im Namen des Volkes über die Knete der Kommune, die im Sand der Heide verbuddelt werden soll.

Und genau hier, im Rat von Bottrop, trug sich vor wenigen Tagen folgendes zu:

Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte auf 220-Seiten in einer Stellungnahme zum Planfeststellungsbeschluss festgestellt, dass der "auf eine Prognose gestützte Bedarf" für den Flugplatz Schwarze Heide "nicht nachgewiesen werden konnte." Sprich: Nach Ansicht der Bezirksregierung wird der Flugplatz nicht wirtschaftlich zu führen sein und stattdessen zu einem Millionengrab. Das Ding ist überflüssig wie ein Kropf. Insgesamt listete die Bezirksregierung knapp 70 Problemfelder contra "Schwarze Heide" auf.

Beeindruckt das die Bottroper Stadtverwaltung oder die SPD? Ach wo!

Stattdessen heißt es: In der Feststellung der Bezirksregierung wimmele es vor "sachlichen Fehlern". Und deswegen habe man die Stellungnahme auch erst gar nicht an den Rat weitergeleitet, sagt Rechtsdezernent Paul Ketzer. Schon gar nicht, bevor der Beschluss zur Finanzierung gefallen ist. Wo käme man denn da hin, schließlich werde das Papier der Bezirksregierung ja soweiso in ein paar Wochen "Makulatur" sein, hofft Ketzer, wenn man erst eine eigene Stellungnahme abgegeben habe.

Und deswegen wurde im Bottroper Rat auch zuerst der Haushalt verabschiedet und dann ließ sich die Herrschaft herab, ein paar Worte zum Flugplatz zu sagen.

Ablauf klar?

1. Stadt will Landebahn für Flugplatz Schwarze Heide ausbauen.

2. Bezirksregierung sagt, das ist Unsinn.

3. Stadtverwaltung gibt Stellungnahme der Bezirksregierung nicht weiter.

4. Rat bleibt dumm.

5. Rat beschliesst Enwurf der Stadtverwaltung zum Haushalt – und damit Förderung der Landebahn.

6. Stadtverwaltung gibt Einwände der Bezirksregierung teilweise bekannt und sagt, das ist alles Mumpitz.

7. Stadtverwaltung beantwortet einige Fragen des Rates zur Stellungnahme der Bezirksregierung.

8. Aber das ist auch egal, weil der Haushaltsbeschluss ja schon gefällt ist.

Mir fällt zu einem solchen Gehabe nichts mehr ein.

 

 

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3 Kommentare

  1. #1 | Martin Tönnes sagt am 18. März 2008 um 15:21 Uhr

    und ich würde jetzt schon darauf wetten, dass die Kommunalaufsicht gegen den Ratsbeschluss in Bottrop keine Einwände erheben wird. Und die Landesregierung – sprich „Pannen-Olli“ – wird den Ausbau auch noch mit Landesmitteln bezuschussen. Wetten!

    Martin Tönnes

  2. #2 | David Schraven sagt am 18. März 2008 um 16:34 Uhr

    @ Martin – Du hast die Wette gewonnen. 🙂

  3. #3 | Syberia sagt am 20. März 2008 um 16:41 Uhr

    Punkt vier wäre auch ohne Punkt eins bis drei zustande gekommen.

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