Vom Vertagen linker Fragen

Man kennt es vielleicht aus dem eigenen Leben: Das endlose Vertagen wichtiger Entscheidungen erscheint nicht selten attraktiv. Sei es aus Bequemlichkeit, sei es aus Unsicherheit über die Konsequenzen oder sei es aus dem Drang heraus, es allen recht machen zu wollen. Von unserem Gastautor Jan Vahlenkamp.

Auch die Partei Die Linke vertagt zuweilen gerne wichtige Entscheidungen. So hat die Partei im 14. Jahr ihres Bestehens für sich nicht geklärt, ob sie ihre Rolle darin sieht, innerhalb der parlamentarischen Demokratie gestalterisch mitzuwirken oder in einer Frontalopposition gegen „das System“ zu verharren. Man wollte es allen Teilen der Mitgliederschaft irgendwie recht machen und somit ist Die Linke derzeit in drei Bundesländern an der Regierung beteiligt, stellt sogar einen Ministerpräsidenten, aber über Rot-Rot-Grün (respektive Grün-Rot-Rot) redet niemand mehr. Doch diese Unklarheit schadet und vergrault letztendlich sowohl jene Wähler, die sich konkrete politische Handlungen wünschen, als auch jene, die am liebsten gegen „die da oben“ polemisieren.

Diese Unklarheit erstreckt sich auch auf das Verhältnis der Partei zu Putins Russland, wie zu autoritären Staaten insgesamt. Viel war da in den letzten Jahren in der Presse zu lesen, von linken Putin-Verstehern und einem von Sowjet-Nostalgie geprägten Russland-Bild. Aber man sei doch gar nicht pro Putin, man sei ja bloß für Frieden und Ausgleich hörte man dazu immer wieder Linken-Politiker sagen und einigen will man das sogar glauben. Nicht unbedingt der „Stadtteilgruppe Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf“ im Hamburger Landesverband der Linken. Die haben Herrn Putin persönlich einen Brief geschrieben, in dem sie sich unter anderem für sein Eintreten „auf internationaler Ebene dem Völkerrecht wieder Geltung zu verschaffen und dem Recht des Stärkeren in der Weltpolitik ein Ende zu setzen“ bedanken. Des weiteren loben sie sein „Drängen auf eine kollektive Sicherung des Friedens in Europa und der Welt“ sowie sein „ständiges Bemühen, realistische Möglichkeiten zu entwickeln, internationale Konflikte zu lösen“ und „für die Besonnenheit, die Russland – und Sie – bei der Behandlung schwieriger Situationen der internationalen Politik und an den Tag legen“. [https://www.die-linke-hamburg-nord.de/fileadmin/bv_nord/Stadtteilgruppen/Langenhorn/200807_Brief_an_Putin.pdf]

Starker Tobak. Immerhin hat die Putin-Regierung bekanntlich die ukrainische Halbinsel Krim völkerrechtswidrig annektiert, unterstützt die russische Armee die Besetzung von Gebieten der Ukraine, Georgiens und der Republik Moldau durch De-Facto-Regime und ist in Libyen und in der Mosambik durch den Militärgeheimdienst GRU aktiv, der wiederum mit Söldnern der Gruppe Wagner zusammen arbeitet. Das Kriegführen wurde hier praktisch privatisiert. Die seit sechs Jahren währende Invasion der russischen Luftwaffe in Syrien zieht schwere Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen nach sich. Die Strategie Assads, den Krieg gezielt gegen die Zivilbevölkerung zu führen, wird von der russischen Luftwaffe mitgetragen und fortgeführt. Das Bombardieren von eindeutig zivilen Einrichtungen, wie Krankenhäuser, Märkte oder Schulen, gehört hier zur gängigen Praxis. Auch bunkerbrechende Waffen kommen zum Einsatz, um etwa den Krankenhausbetrieb vollends zu beenden. Allein in den ersten vier Jahren der Operation wurden, nach Daten der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, über 19.000 Personen durch russische Luftschläge getötet, darunter über 8.000 Zivilisten. Amnesty International, Human Rights Watch und andere Nichtregierungsorganisationen stellen bei ihren Analysen immer wieder fest, dass hier von russischer Seite gegen Kriegsrecht verstoßen wird, um die Bevölkerung zur Flucht zu zwingen. Eine eingehende Untersuchung durch die UNO wurde bisher stets durch das Veto Russlands verhindert.

Starker Tobak, dachten sich da auch die Landesarbeitsgemeinschaften Emanzipatorische Linke.Shalom und AG queer sowie 25 einzelne Mitglieder des Landesverbandes und reichten den Antrag „Keine Liebesgrüße nach Moskau“ zum Landesparteitag ein [http://shalomhamburg.blogsport.eu/files/2021/06/keine-liebesgruesse-nach-moskau.pdf] Darin wird gefordert, das Versenden des Briefes zu rügen, ihn von der Website der Linken zu entfernen und das Vorgehen der russischen Armee gegen die Zivilbevölkerung in Syrien und der Ukraine sowie den Umgang mit russischen Oppositionellen zu verurteilen. Außerdem wird der Landesvorstand der Linken aufgefordert, eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zu organisieren, die sich kritisch mit dem Putinismus auseinandersetzt. Doch die innerparteilichen Mühlen mahlen langsam. Auf der 1. Tagung des 7. Parteitags der Hamburger Linken fand sich keine Zeit zum Besprechen des Antrags.

Dafür war Zeit, den Leitantrag „LINKES Handeln in der Krise – Die soziale und ökologische Wende jetzt erkämpfen“ zu beschließen. Darin heißt es: „Die Wirtschaftssanktionen gegenüber Ländern wie dem Iran, Venezuela, Russland und Kuba müssen sofort aufgehoben werden.“ [https://www.die-linke-hamburg.de/partei/landesparteitag/7-landesparteitag/erste-tagung-des-siebenten-parteitages/] Eine Delegierte warf ein, dass die Sanktionen gegenüber Russland sich ausschließlich auf Rüstungsgüter beziehen und Die Linke, die ja generell gegen Rüstungsexporte ist, dagegen doch eigentlich nichts haben könne. Kurze Irritation. Doch schnell beruhigte sich die Stimmung wieder. Der Ex-Bürgerschaftsabgeordnete Martin Dolzer wischte die Bedenken beiseite und berief sich auf eine historische Verantwortung Deutschlands, um der Forderung nach Waffenhandel einen antifaschistischen Anstrich zu geben. Dass ein großer Teil der Opfer des Zweiten Weltkrieges aus der Ukraine stammte, die heute einer fortwährenden russischen Aggression ausgesetzt ist, blieb natürlich unerwähnt.

Dolzer ist eine der treibenden Kräfte hinter der von der Linken unterstützten „Volksinitiative gegen Rüstungsexporte“, ebenso wie der Bürgerschaftsabgeordnete Mehmet Yildiz, der zu Beginn der Corona-Pandemie mit verwegenen Thesen auffiel. („Corona ist der moderne Krieg der Imperialisten“) [https://www.avrupa-postasi.com/hamburg/yildiz-linke-corona-wurde-in-einem-labor-hergestellt-h106607.html] Am 19. Juni rief die Initiative zur Kundgebung unter dem Motto „Frieden mit Russland“ vor dem russischen Generalkonsulat auf – deutlicher kann man seine Solidarität mit dem Putin-Regime kaum noch ausdrücken. Zur selben Zeit droht in der syrischen Provinz Idlib eine Hungersnot, da die UN-Vetomacht Russland signalisieren ließ, den einzigen Korridor für Hilfslieferungen nach Nordsyrien wieder schließen zu lassen. Auf Friedenskundgebungen syrischer Geflüchteter in Deutschland traf man die Unterstützer der „Volksinitiative gegen Rüstungsexporte“ indes – wenig überraschend – nie.

„Der moderne Krieg der Imperialisten“, also die Corona-Pandemie, verhinderte zunächst eine rasche Fortsetzung des Parteitages, bis es am 27. Juni im Bürgerhaus Wilhelmsburg dann wieder soweit war. Nachdenkliche Worte, wie etwa die des Bürgerschaftsabgeordneten Norbert Hackbusch, der fragte „Warum hat Die Linke nach 14 Jahren nicht die Kraft, die sie haben sollte?“, kamen selten zur Sprache. Die Genossinnen und Genossen gefielen sich in ihrer Überzeugung, die einzige politische Kraft für Frieden und gegen Neoliberalismus zu sein. Und wenn der Wähler das nicht erkennt? Dann ist er eben selber schuld. Olaf Walther, Studentenführer im 84. Semester, betonte „Wir sollten für Krieg keinerlei Sympathie haben“. Um sich hierbei aber nicht am Ende noch in weitere Widersprüche zu verwickeln, wurde die Nichtbefassung des Antrags „Keine Liebesgrüße nach Moskau“ bei zwei Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

Das Vorhalten der eigenen Widersprüche hätte am Ende womöglich der innerparteilichen Harmonie geschadet. Die Linke versucht sich im Spagat, es sich weder mit progressiven und kosmopolitischen Kräften zu verscherzen, die eine distanzierte Haltung zum Putin-Regime haben, noch mit Alt-Linken, die in Putin die Wiederauferstehung der Sowjetunion sehen und „den Westen“ als das größte Übel überhaupt. Angesichts der realen Verhältnisse dürfte diese Harmonie jedoch nur von trügerischer Dauer sein. Irgendwann lassen sich wichtige Entscheidungen nicht mehr vertagen. Das kennt man vielleicht auch aus dem eigenen Leben.