Friedrich Merz ist eingeknickt. Vor der arabischen Straße, die sich quer durch Europa zieht? Oder vor einem Aufschrei des Mitgefühls, das nichts mehr hofft, als dass das Leid ein Ende hat?
Es ist die neue Variante der BDS-Ideologie: keine Waffen dafür, Terror zu bekämpfen, wenn der sich gegen Israel richtet. Jüngst vom Kanzleramt damit begründet, dass es – keine drei Jahre nach der Hamas-Barbarei von 10/7 – recht eigentlich Israel sei, das „Eskalation betreibt“. Nicht allein in Gaza, auch „in Deutschland und Europa“. Was ein innenpolitisches Motiv ist, es geht ums Eigene, die Bedrohung des Innern, um öffentliche Gefühle, ein öffentlich artikuliertes Empfinden. Dass Merz sich gestimmt fühlt durch Stimmungen des Innern, ist ein politisches Fiasko, hat aber – trotz allem – ein Recht für sich. Unabweislich, dass die Bilder aus Gaza, manipuliert oder nicht, das Herz eines jeden zerreißen, der eines hat. Unweigerlich der Impuls, Hört auf! zu rufen, Legt die Waffen nieder, egal wer gewinnt. Wer die Bilder sieht und keine innere Stimme hört, hat keine. Insofern spricht Merz aus vielen Herzen, wenn er im Interview mit der ARD sagt: „Ich lasse mich von öffentlichem Druck nicht so sehr beeindrucken wie von meinem eigenen Bild“, das er sich selber von Gaza gemacht hat: „Hier geht es um ganz grundsätzliche Haltungsfragen.“ Und das ist das Problem, Hannah Arendt hat von einem „Zauber“ gesprochen, einem faulen.
Weil Mitgefühl, so Arendt, eine Leidenschaft sei, eine passion, die erleide, wer mitleide. Ein gleichsam „natürlicher“ Affekt, der ohne eigenes Zutun erwache. Zweifellos entspringe er „dem menschlichen Herzen“, das Herz eines jeden aber sei „dunkel, so dunkel, dass mit Gewissheit noch kein Menschenauge es hat durchschauen können“, allenfalls Gott. Mitgefühl bedürfe eben dieser „Dunkelheit“, es verdanke sich der Intimität, der Vertrautheit mit sich selbst, um es selber bleiben zu können: ein im Innern grundgelegter Antrieb. Werde dieser Rückhalt öffentlich ausgestellt im politischen Raum, dann, so Arendt, werde er in seinem Wesen zerstört, weil sofort Gegenstand des Misstrauens – „nicht nur des Misstrauens der anderen, sondern auch des Misstrauens von einem selbst“.
In Über die Revolution hat Arendt beschrieben, was folgt, wenn – wie in der Französischen Revolution im Unterschied zur US-amerikanischen – nicht die Vernunft, sondern das Herz zum „Sitz der politischen Tugend“ wird: eine „Herrschaft der Heuchelei“ und der „nie endende Kampf, die Heuchler zu entlarven“. Ursprung des jakobinischen Terrors, von Robespierre 1794 so erklärt: „Ohne die Tugend ist der Terror verhängnisvoll, ohne den Terror ist die Tugend machtlos.“
Von Robespierre zu Friedrich Merz sind es Welten. Irritierend aber doch, dass auch Merz eine Verbindung von Tugend und Terror herstellt, bei ihm ist es die tugendhafte „Haltung“, die ihn dazu bringt, Waffen zurückzuhalten, die Terror bekämpfen könnten. Und auch hier eine „emotionsgeladene Unempfindlichkeit für reale Verhältnisse“, wie Arendt dies genannt hat, „eine eigentümliche Erfahrungslosigkeit“. Für Merz ist dieser Sprung aus der inneren Stimmung heraus in den politischen Raum hinein lediglich ein Komma wert im Satz:
„Wie stellen wir uns in einem solchen sich verschärfenden militärischen Konflikt auf, was gibt es für Alternativen, und wir verstärken unsere diplomatischen Bemühungen.“
Was es an Alternativen geben möchte, während Geiseln ihr eigenes Grab schaufeln müssen vor den Augen der Welt? Es ist die entscheidende Frage, sie hält den Haltungskanzler nicht auf, kein Wort von ihm zum palästinensischen Widerstand gegen Hamas, entscheidende Voraussetzung für jede diplomatische Lösung. Die Palästinenser erscheinen hier, wenn überhaupt, als festgefügtes Kollektiv, „depersonalisiert“, wie Arendt es nennt, „in eine Kategorie zusammengefasst“. In die des Opfers, genauer: der Zivilbevölkerung, die nichts zu tun habe mit nichts. Spätestens damit schließt Merz den politischen Raum zu, den er zu öffnen glaubt, de facto politisiert er sich selber aus der Politik hinaus. Beinahe unbeschwert klingt, wie er erklärt, „wir wollen diplomatisch helfen, und das tun wir auch.“
Wie diplomatisch reagieren auf das, was Tal Schoam, 505 Tage lang Geisel der Hamas, jetzt der Zeit berichtet hat? Dies:
„Am Anfang wurde ich in Gaza in einem Wohnhaus versteckt, das war voller Sprengstoff. Die Bewacher drohten mir, wenn ich fliehe, jagen sie das Haus in die Luft. Ich fragte: Was wird dann aus den Nachbarn, den Kindern? Sie antworteten: Keine Sorge, sie werden Schahids und kommen in den Himmel.“
In Israel muss sich jedermann entscheiden, wie er sich in diesem extremen Dilemma orientiert, es stürzt in eine brutale Gewissensnot. In Deutschland ist diese Entscheidung kommod: Für die bedrohliche Situation hier sei die „Eskalation“ verantwortlich, die Israel betreibe, während die Revolutionsgarden des Iran, die Deutschland und Europa tatsächlich mit Terror bedrohen, es nicht bis auf die Terrorliste der EU gebracht haben bis heute. Selbst die Arabische Liga hat jetzt gefordert, dass Hamas endlich zu entwaffnen sei – Hamas, nicht etwa Israel – , und Merz schlägt denen, die allein dies könnten, die Waffen aus der Hand. Seine Regierung nennt nicht einmal, wie von Armin Laschet (CDU) kürzlich gefordert, täglich die Namen zumindest der deutsch-israelischen Geiseln in Folterhaft: Tamir Adar (38), Gali und Ziv Berman (27), Rom Braslavski (21), Tay Chen (20), Tamir Nimrodi (20), Alon Ohel (24).
Sieben Bundesbürger. Offensichtlich, dass es Merz nicht um Innenpolitik geht, sondern ums eigene Innere: Wie schon Robespierre, später dann Annalena Baerbock, zwingt er sich selber – sicherlich in Gewissensnot, aber ohne jede politische Not – in die skurrile Lage, das, was er Haltung nennt, „jeden Tag öffentlich vorzuführen und seine `Tugend`, und damit meinte er sein Herz, mindestens einmal die Woche zur Schau zu stellen“, wie Hannah Arendt dies über Robespierre formuliert hat: „Wie konnte er mit diesen täglichen und wöchentlichen Übungen nicht in den Verdacht geraten, dass er genau das war, was er selber am meisten hasste, ein Heuchler?“
Als die RAF-Killer im Herbst 1977 Hanns Martin Schleyer als Geisel genommen hatten, hat Helmut Schmidt, Vorgänger im Amt des Friedrich Merz, die politische Spur gehalten, so unerträglich dies seinerzeit war und heute ist. Schleyer wurde der politischen Räson geopfert, 86 Bundesbürger dagegen befreit, die Geiseln geworden waren, weil sie die „Landshut“ gebucht hatten, einen Linienflieger der Lufthansa, von palästinensischen Killern entführt. Wer morgen in die Hand des Terrors gerät, weil er ein Ticket gebucht hat für einen Flieger, ein Festival, ein Konzert, tut gut daran zu wissen, dass, sollte „Haltung“ regieren, die Kräfte abgerüstet werden könnten, die überhaupt imstande wären, Geiseln zu befreien. Abgerüstet „bis auf Weiteres“, wie Merz jetzt betont. Die sieben Bundesbürger werden seit 676 Tagen gefoltert.
„Echtes Mitleiden“, schrieb Hannah Arendt, sei „nur einem Einzelnen gegenüber möglich“, anders als die Französische Revolution habe die Amerikanische sich nie am „Prüfstein des Mitleids“ erprobt und sich darum nie verloren in der absurden Hoffnung, „dass der Mensch, den das Christentum in seiner Natur für verderbt und daher sündig erklärt hatte, sich plötzlich noch als Engel offenbaren werde.“ Theologisch ist das die halbe Wahrheit, jeder Mensch ist, dies zumindest die protestantische Theologie, gut und böse zugleich. Aber dass Hamas sich auf diplomatischem Wege als Engel erweisen werde oder Putin als waschechter Demokrat, ist eine tatsächlich absurde Hoffnung, keine christlich-demokratische.
