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Wahl zum Ruhrparlament: “Der RVR sollte nach 100 Jahren besser aufgelöst werden”

Verwaltungsgebäude des Regionalverbands Ruhr in Essen Foto: Flux Garden~commonswiki Lizenz: CC BY-SA 2.5

Das sogenannte Ruhrparlament wird bei der Kommunalwahl am 13. September zum ersten Mal direkt gewählt. Da es kaum jemand kennt, hat der Regionalverband Ruhr (RVR) eine Werbekampagne gestartet und auch der Verein Pro Ruhrgebiet trommelt für die Abstimmung. Er bat “Bekannte Stimmen des Ruhrgebiets” darum, für die Wahl zu werben. Gefragt wurde auch Klaus Kunzmann, der langjährige Leiter des Instituts für Raumplanung an der TU-Dortmund und auch ein „ Bürger des Ruhrgebiets“, der Lesern dieses Blogs auch durch mehrer Gastbeiträge bekannt ist. Dock Kunzmann antwortete wenig euphorisch:

vielen Dank für Anfrage, aber Sie bringen mich in Verlegenheit. Ich bin zwar nach wie vor ein engagierter Beobachter des Ruhrgebietes, aber die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen mir, dass das Ruhrgebiet nicht wirklich vorankommt. Der RVR hat noch immer keine Kompetenzen und keine Macht. Daran wird auch die Regionalplanung nichts ändern. Es fehlt an vielem, an Persönlichkeiten, die das Ruhrgebiet international repräsentieren, an einer Zeitung, die das Ruhrgebiet nach außen vertritt, an Bürgermeistern, die sich einigen, an großen Unternehmen, die das Ruhrgebiet im Ausland vertreten und an einer Landesregierung, die das Ruhrgebiet liebt. Daran wird, so befürchte ich, auch das Ruhrparlament nichts ändern. Daher bin ich der Meinung, der RVR sollte nach 100 Jahren besser aufgelöst werden. Ich gehe davon aus, dass vier Millionenstädte die Region weitaus wirkungsvoller vertreten können, als ständig wechselnde Marketing Broschüren, die niemand in Chicago, Shanghai oder Paris liest, weil Fahrradautobahnen wenig Eindruck machen. Dazu mein angehängter Beitrag, der vor kurzem veröffentlicht wurde. Ich weiß, dies ist kein positives Statement, aber ich kann Ihre Fragen nicht in einer Form beantworten, die die Entwicklung in der Region positiv sieht. Meine Perspektive für die Region sieht anders aus.

Wie stehen Sie zur Wahl des Ruhrparlaments? Welche Chancen eröffnen sich? Was wünschen Sie sich für die Zukunft und die Zusammenarbeit?
Das Regionalparlament wird viel diskutieren, aber wenig bewirken. Der Wahlaufruf ist beispielhaft für die begrenzte Innensicht. Ich könnte nur meine Wünsche an dieses Parlament herantragen, aber ich befürchte, dies ist nicht im Sinne von pro-Ruhrgebiet.

Aber natürlich bekam Pro-Ruhrgebiet auch die gewünschten positivenStimmen zusammen:

„Das Ruhrgebiet muss als größte deutsche Städteregion an einem Strang ziehen, wenn wir im Wettbewerb der deutschen und europäischen Metropolen eine Rolle spielen wollen. Die Direktwahl des Ruhrparlaments ist ein überfälliger Beitrag zur gemeinsamen Vertretung unserer Interessen. Nutzen Sie diese Chance, sich einzumischen, sich zu beteiligen und gemeinsam an unserer Zukunft im Revier zu arbeiten.“
Prof. Dr. Norbert Lammert, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, Präsident des Deutschen Bundestages a. D., „Bürger des Ruhrgebiets“

„Für die Bürger der Region bietet das Ruhrparlament die Chance, die Herausforderungen der Zukunft Kommunen-übergreifend anzugehen. Denn unser persönlicher Aktionsradius geht mittlerweile über Gemeinden, Städte und Kreise hinaus: Wir arbeiten woanders als wir leben, einkaufen und Aktivitäten planen. In einer Region, in der die Städte zusammengewachsen sind, ist es wichtig, manche Entscheidungen tatsächlich für die Gesamtregion zu treffen. Dies gilt etwa für die Planung städteübergreifender Verkehrskonzepte, die Schaffung von Flächen, auf denen neue Arbeitsplätze entstehen können, und das Vorantreiben der digitalen Verwaltung. Im Ruhrgebiet besteht nun erstmals die Chance, solche Entscheidungen in die Hand eines direkt gewählten Ruhrparlaments zu geben. Es lohnt sich, mit der eigenen Stimme mit über die Mehrheiten in diesem Parlament zu entscheiden. Dabei sichert die doppelte Struktur aus souveränen Städten und dem darüberstehenden Ruhrparlament, dass die politische Nähe zu den Bürgerinnen und Bürger vor Ort nicht (weiter) verloren geht.“
Prof. Dr. Dr. h. c. Christoph M. Schmidt ist Präsident des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und Professor an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaft der Ruhr-Universität Bochum. Von 2009 bis 2020 war er Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, von März 2013 bis Februar 2020 dessen Vorsitzender, „Bürger des Ruhrgebiets“

„Unsere langjährige Forderung nach einer Wahl des Ruhrparlamentes durch die Bürger ist endlich umgesetzt. Damit bekommt diese wichtige regionale Vertretung die Legitimation, die ihr erlaubt, sich noch stärker für die Belange im Ruhrgebiet übergreifend einzusetzen. Ich wünsche, dass dies auch einen Niederschlag in den Kampagnen der Parteien findet. Hier gibt es noch deutliches Verbesserungspotential.“
Helmut an de Meulen, Vorsitzender Vorstand pro Ruhrgebiet e.V.

“In Berlin wartet niemand auf Dich, das Angebot ist riesig, die Konkurrenz auch, Ressourcen aller Art sind knapp und teuer. Wer etwas bewegen will, ist im Ruhrgebiet viel mehr willkommen. Hier gibt’s offene Türen, interessierte und engagierte Menschen. Wenn Berlin das Paradies für Konsumenten ist, dann ist das Ruhrgebiet das Paradies für Macher”
Reinhard Wiesemann, „Bürger des Ruhrgebiets“

„Die Wahl des Ruhrparlaments öffnet die Tür zur Meinungsbildung und Einflussnahme der Bürger des Ruhrgebiets in einer neuen Art und Weise, die es so nie gab, ohne die Strukturen der Städte und Gemeinden zu verlassen.“
Jürgen Tauscher, 2. Vorsitzender Vorstand pro Ruhrgebiet e.V.

„Als „Bürger des Ruhrgebiets“ freut es mich, dass wir Bürgerinnen und Bürger endlich auch bei der Zusammensetzung des „Ruhrparlaments“ direkt ein Wörtchen mitzureden haben. Ich hoffe sehr, dass dadurch in Zukunft Kunst und Kultur als Standortfaktoren in unserer Region stärker an Gewicht gewinnen. Als Prinzipal eines Privattheaters meine ich damit nicht nur die Kultur, die der Staat bezahlt. Viele Akteure der Kreativwirtschaft bekommen keine Subventionen, sind aber wertvolle Kulturanbieter. Private Bühnen wie wir, aber auch die freie Szene, Konzertveranstalter und Clubbetreiber wurden viel zu lange nach den herkömmlichen Denkmustern nicht als Kulturanbieter gesehen. Wir brauchen ein umfassenderes Kulturverständnis, das uns nicht länger ans Ende der Nahrungskette verbannt.
Christian Stratmann, Prinzipal des Volkstheaters Mondpalast von Wanne-Eickel, „Bürger des Ruhrgebiets“

„Die erste Direktwahl zum Ruhrparlament hat eine nahezu historische Bedeutung. Denn sie ist eine Premiere, und wir sind am 13. September alle Erstwähler. Die Menschen in der Metropole Ruhr können zum ersten Mal ihre politischen Vertreterinnen und Vertreter im Ruhrparlament direkt wählen. Ich erwarte daher nach der Wahl ein neues, selbstbewusstes Parlament mit einer stark regional ausgeprägten Entscheidungskultur. Unabhängig von der Direktwahl war das Ruhrgebiet immer ein ganz besonderer Raum. Und ich wünsche mir, dass die Metropole Ruhr der Zukunft das auch bleibt.“
Karola Geiß-Netthöfel, Regionaldirektorin Regionalverband Ruhr (RVR)

„Die Direktwahl zum Ruhrparlament ist eine starke Möglichkeit sich zur Metropole Ruhr zu bekennen und die Kraft der regionalen Zusammenarbeit zu stärken. Ich wünsche mir, dass die Gewählten sich dem in der Entwicklung von Ideen und praktischen Entscheidungen stellen. Die Zukunft gehört dem Ruhrgebiet als Wissenslandschaft die Arbeit schafft und als Raum, in dem es sich gut leben lässt. Dazu sollte sich das Ruhrparlament bekennen.“
Rüdiger Frohn, „Bürger des Ruhrgebiets“

„Wir Menschen an der Ruhr sind basisorientiert. Durch die Direktwahl sehr ich große Chancen, insbesondere für Bildung und Kultur.“
Irene Jung, „Bürgerin des Ruhrgebiets“

„Ich finde, jeder wahlberechtigte Bürger der Metropole Ruhr sollte unbedingt die Chance nutzen, erstmals direkten Einfluss auf die Zusammensetzung des Ruhrparlamentes zu nehmen. Gerade in einer schwierigen Zeit, in der viele ganz andere Sorgen haben als eine Wahl, dürfen wir die wichtige Funktion einer demokratisch legitimierten RVR-Verbandsversammlung nicht unterschätzen. Die Lebensqualität von mehr als 5 Millionen Menschen in 53 Städten wird hier mitgestaltet.“
Hermann Hövelmann, „Bürger des Ruhrgebiets“

„Die endlich zustande kommende Direktwahl entspricht dem Selbstverständnis der Region und ihrer Bürgerinnen und Bürger. Die Direktwahl hätte schon früher kommen sollen.“
Prof. Dr. Jürgen Gramke, Ehrenvorsitzender Vorstand pro Ruhrgebiet e.V., ehemaliger Verbandsdirektor des Kommunalverbandes Ruhr

“Das Parlament zum RUHRPOTT, eine Marke, ein Branding, eine Erfolgsstory…! (…) mit Historie, spannender Gegenwart und Zukunft. Eine Region, die weiß, was es heißt. “der Pott kocht “. Lassen wir ihn wieder kochen.” ….
Ulrich Schriewer, „Bürger des Ruhrgebiets“

„Die erstmalige Direktwahl des Ruhrparlaments stellt für mich einen Meilenstein in der 100-jährigen Entwicklung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) dar. Zum einen haben die Bürger nun die Chance, die Vertretung des Ruhrparlaments und somit die Zukunft der Metropole Ruhr aktiv mitzubestimmen. Zum anderen rückt die Arbeit des Regionalverbandes – nicht zuletzt durch die starke Kampagne „Mach es zu deinem Revier“ – deutlicher in das Bewusstsein der Wähler. Diese erhöhte Aufmerksamkeit verschafft der Verbandsversammlung mehr Gewicht und Handlungsspielraum. Um letztendlich das Wachstum der Region voranzutreiben und die Rolle des Ruhrparlaments als politisches Sprachrohr des Ruhrgebiets auszubauen bedarf es nichtsdestotrotz zukünftig einer intensivierten Kommunikation und Kooperation zwischen dem RVR und den Kommunen sowie den Bürgerinnen und Bürgern selbst. Es muss bekannt werden, was der RVR leistet und vor allem leisten kann. Nur so ist sichergestellt, dass das volle Potential der Region ausgeschöpft wird.“
Fritz-Klaus Lange, Vorstandsvorsitzender der Gegenbauer Holding SE & Co. KG, Berlin, Vorsitzender der Geschäftsführung der RGM Facility Management GmbH, Dortmund

„Ich arbeite täglich zusammen mit meinem Team von Chancenwerk e.V. daran, Kindern und Jugendlichen Bildungs-Chancen zu eröffnen. Denn wir müssen uns aktiv für unsere Zukunft und die unserer Kinder einsetzen! Deshalb ist es wichtig, mitzubestimmen und zu wählen!“
Murat Vural, „Bürger des Ruhrgebiets“

„Als bekennende Ruhrgebietlerin appelliere ich: Bitte nehmen Sie an den Kommunalwahlen und an den Wahlen zum Ruhrparlament teil. Der RVR trägt dazu bei, dass das Ruhrgebiet zusammenwachsen kann!“
Sonja Leidemann, Bürgermeisterin der Stadt Witten

“Das Ruhrgebiet ist eine einmalige Region in Deutschland – ein Ballungsraum mit unglaublichem Potenzial. Mit der neuen Direktwahl zum Ruhrparlament, gibt es endlich eine neue und starke Möglichkeit diese Metropole gemeinsam zu gestalten. Machen wir es zu unserem Revier!”
Thomas Eiskirch, Oberbürgermeister Stadt Bochum

„Bei der Kommunalwahl am 13. September wird erstmals auch das Ruhrparlament direkt gewählt. Damit können die Bürger*innen ihre Vertretungen in der Verbandsversammlung bestimmen. Ich hoffe sehr, dass auch viele Essener*innen ihre Stimme abgeben und damit die Möglichkeit nutzen, die Metropole Ruhr aktiv mit zu gestalten.“
Thomas Kufen, Oberbürgermeister der Stadt Essen

“Wir im Revier wählen das Ruhrparlament jetzt zum ersten Mal selbst. Damit können wir wichtige Impulse setzen, wie wir uns das Leben in der Metropole Ruhr vorstellen. Das ist toll, denn jede Möglichkeit das Miteinander vor Ort zu gestalten, ist ein Gewinn für uns alle. Ich wünsche mir, dass jeder Wahlberechtigte diese Chance nutzt, weil wir für eine starke Zukunft eine starke Vertretung unserer Region brauchen.”
Sören Link, Oberbürgermeister der Stadt Duisburg

 

 

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11 Kommentare zu “Wahl zum Ruhrparlament: “Der RVR sollte nach 100 Jahren besser aufgelöst werden”

  • #1
  • #2
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Arnold Voss: Angefragt hat Pro Ruhrgebiet, wo auch der unsägliche Klink such noch etwas wichtig fühlen darf. Vielleicht haben die Zöpel auch einfach vergessen.

  • #3
    Diirk

    Der Beitrag von Ulrich Schriewer, „Bürger des Ruhrgebiets“ ist Satire, oder? Wann lernen die Leute, dass man von dieser Pott-Romantik wegkommen muss, bevor hier mal etwas entstehen kann? Nunja, selbst ich als Bochumer kann mit der Kategorie "Ruhr(gebiet)" nichts mehr anfangen, hoffe eher auf eine stärkere Zusammenarbeit mit dem westfälischen Raum. Da scheinen mir Entscheidungen pragmatischer getroffen zu werden.

  • #4
    Philipp

    Gerade bei Norbert Lammert hörte sich das vor 10 Jahren noch ganz anders an:

    "Die Direktwahl des Ruhrparlaments ist nur sinnvoll, wenn es mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet ist. Ein Parlament direkt zu wählen, das kaum etwas zu sagen hat, ist eine Mogelpackung."

    https://www.ruhrbarone.de/lammert-das-ruhrgebiet-hat-gelernt-gemeinsam-zu-klagen/11921

    Aber gut, wenn man schon gefragt wird, kann man ja was nettes sagen…

  • #5
    Philipp

    Und was den RVR betrifft: Auflösen!

    Ich weiß nicht, ob man die Waldbewirtschaftung und Abfallverbrennung beim Emscherverband ansiedeln kann, aber die Ruhrtriennale (in reduzierter Form) kann sicher vom Initiativkreis Ruhr organisiert werden. Dass sie mit dem Klavierfestival Kultur können haben sie bewiesen.

    Für Tourismus u. Wirtschaftsförderung haben die Städte eig. Einheiten, die man problemlos aufstocken kann.

    Und der große Brocken Regionalplanung: Ob der in dieser Form noch zeitgemäß ist->unklar. Der RVR scheint es jedenfalls nicht zu können.

    Und eine Stadt wie Duisburg macht die großen Wohnbauplanungen (inklusive neuer S-Bahn Strecke) sowieso schon mit Düsseldorf und anliegenden Kommunen, siehe https://regionetzwerk.net/, während Mülheim seine Straßenbahnverbindung nach Duisburg kappen will.

    Und wenn der Duisburger Hafenchef eine neue Fläche in Oberhausen entwickeln will (Logport V), ja dann ruft er halt beim Oberhausener OB an, der ihn an Wirtschaftsförderung und Stadtplanungsamt weiterverweist.

    Braucht man dafür einen Riesen-Regionalplanung und einen Regionalverband Ruhr?

  • #6
    abraxasrgb

    Der RVR bzw. dessen institutionelle Existenz, ist einer der Hauptgründe dafür, dass diese "Region", die eigentlich eine Provinz ist, immer noch so abgehängt ist.
    Die Talsohle ist aber noch nicht erreicht … leider!

    Wäre die Wahl nicht an demselben Tag, wie die Kommunalwahl, ich wette es gäbe eine erschreckend niedrige Wahlbeteiligung bzw. viele Bürger erführen das erste Mal in ihrem Leben von der Existenz des RVR 😉

  • #7
    Philipp

    Und was mir immer noch nicht klar ist: Warum soll eine Stadt wie Dortmund auch nur einen Cent zu "Metropole Ruhr" Werbekampagnen dazu geben? Warum nicht gleich mit sich selbst werben?

    Mit Gründerzeitbauten in der Nordstadt, deren Miete man in Berlin kaum noch bezahlen kann
    mit einem bockstarken BVB, deren gewaltige Stehplatztribüne man gut in Szene setzen kann
    mit familientauglichen Gründstücken im Ruhrtal, die ruhig auch in Schwerte sein können
    mit ausgedehnten Radtouren im Sauerland, auch wenn Andreas Holstein nicht OB wird.

    Das sind konkrete Dinge und starke Bilder – und ein Markenkern, der über all das Wischi-Waschi-Wirgebiet hinausgeht und sich nach außen sicher gut kommunizieren lässt.

  • #8
    Alf

    Unter dem Motto „Mach es zu deinem Revier“ werden die Menschen im Ruhrgebiet motiviert, ihre Stimme abzugeben. Doch wissen die Menschen, ob die kleineren Städte, wie Xanten und Breckerfeld, das sie dem Revier angehören. Wissen sie, dass sie die Projekte in Essen und Dortmund mit Bezahlen.

    @abraxasrgb So ist es, in den vielen von den 53 Städten wird das Revier nicht war genommen.

  • #9
    Philipp

    Und man kann über Gerhard Langemeyer sagen, was man will. Was den RVR betrifft hat er einfach Recht gehabt (Ruhrbarone Interview 2008: https://www.ruhrbarone.de/langemeyer-der-rvr-spielt-in-diesen-fragen-keine-rolle/791)

    "Der RVR spielt also keine Rolle?

    Der RVR spielt in diesen Fragen keine Rolle.

    In der Frage des Planungsrechtes wird sich das bald ändern.

    Aber nicht zum besseren.

    Zumindest wird die Planungsabteilung so ausgestattet, dass sie arbeitsfähig ist.

    Dass dem Regionalverband staatliche Planungsaufgaben übertragen werden, halte ich für den falschen Weg. Der Weg, den ich für richtig halte, ist der, den die Planungsdezernenten gehen: Durch einen gemeinsamen Diskussionsprozess, Themen gemeinsam nach vorne zu bringen. Das ist ein ganz anderes Planungsverständnis.

    Ich mache lange genug Kommunalpolitik, um zu wissen, was Planung ist, wie sie gemacht wird und was Planung leisten kann. Wir haben mit der Zusammenarbeit im westfälischen Teil des Ruhrgebiets gute Erfahrungen gemacht – und ich bin mit der staatlichen Planung der Regierungsbehörde in Arnsberg voll zufrieden. Ich habe keinen Anlass, mir Veränderungen zu wünschen."

    Prophetisch? Zumindest dürfte kaum jemand durch den Offenbarungseid des (RVR) so bestätigt gefühlt haben wie Gerhard Langemeyer.

  • #10
    Philipp

    Der neue Chefplaner des RVR, Stefan Kuczera, hat in einem Interview, das die WAZ dankenswerterweise im Lokalteil Herne! versteckt hat, Folgendes zum Regionalplan gesagt:

    WAZ: Wagen Sie eine Prognose, wann der RVR der Politik einen Regionalplan zur Abstimmung vorlegen kann?

    Kuczera: Nein, eine zeitliche Prognose kann man seriöser Weise nicht abgeben.

    Na, dann.

  • #11

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