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Weil er zur Personalversammlung wollte: Real erteilt Bürgermeister Hausverbot

Rajko Kravanja vor dem Real-Markt in Castrop-Rauxel Foto: Privat


Rajko Kravanja (SPD), Bürgermeister der Stadt Castrop-Rauxel wollte, wollte heute an einer Personalversammlung des Supermarktes Real in seiner Stadt teilnehmen. Eingeladen hatte ihn der Betriebsrat.  Kravanja unterstützt die Mitarbeiter des Supermarktes bei ihrem Kampf mit der Konzernspitze – sie wollen einen Tarifvertrag. Das Unternehmen erteilte heute dem Bürgermeister Hausverbot.

Auf Facebook  berichtet Kravanja von dem Geschehen:

Hausverbot habe ich als Bürgermeister der Stadt Castrop-Rauxel heute vom real-Markt an der Siemensstraße bekommen. Auf dem Weg zur Personalversammlung, zu der mich der Betriebsrat eingeladen hatte, wurde ich vom Marktleiter – in Abstimmung mit dessen Regionalleiter – vor Ort des Hauses verwiesen. Das Hausverbot galt nur für das Betreten der Sozialräume, in denen die Personalversammlung stattfinden sollte, Einkaufen hätte ich explizit gedurft. Ob er mich des Hauses verweisen durfte, daran zweifeln zumindest der Betriebsrat und Verdi. Das wird nun juristisch geklärt. Inhaltlich geht es um den Ausstieg der Real Group Holding GmbH aus dem Tarifvertrag mit Verdi und den Abschluss eines Vertrags mit einer nicht im DGB organisierten Gewerkschaft. Hierüber machen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Sorgen und haben Redebedarf. Und ich auch!

Was hätte ich nun also gesagt, dass der Marktleiter und der Regionalleiter solche #Angst vor mir haben?

– Vielleicht hätte ich aus dem Treffen des Betriebsrates mit den Fraktionen im Stadtrat erzählt.
– Vielleicht hätte ich erzählt, dass die anwesenden Fraktionen sich für eine Tarifverbindlichkeit im gesamten Einzelhandel ausgesprochen haben, damit der freie Wettbewerb wieder über die kreativsten Ideen der Geschäftsführung und Motivation der Mitarbeiter ausgetragen wird und nicht über die Lohnspirale der MitarbeiterInnen.
– Vielleicht hätte ich erzählt, dass die anwesenden Fraktionen sich Sorgen machen, wie es am Ende mit den 60 Castrop-Rauxeler Familien weitergeht.
– Vielleicht hätte ich auch den Marktleiter und Regionalleiter erwähnt, dass ich bisher den Eindruck hatte, dass sie zwar „auf der anderen Seite stehen“ (müssen), aber im Herzen bei den KollegInnen sind.
– Vielleicht hätte ich mit Stolz die Castrop-RauxelerInnen erwähnt, die in letzten Tagen immer wieder auf die Beschäftigten im Realmarkt zugegangen sind und Ihnen Mut gesprochen haben.

Vielleicht hätte ich auch nur „guten Tag“ gesagt. Aber all das scheint so viel Angst gemacht zu haben, dass man lieber ein Hausverbot erteilt, als denn zuhört. Ich finde jeder kann diese Episode selber werten. Ich frage mich, ob das eigentlich die Gesamtstrategie des Unternehmens und der Eigentümer ist? Geht so Kommunikation – ich habe eine andere Vorstellung von Dialog.

Ergänzung: Teilgenommen am Gespräch haben die Fraktionen von SPD, Grüne, DIE LINKE, FWI und FDP. Die CDU konnte leider aus terminlichen Gründen nicht, hat aber signalisiert eine entsprechende Resolution im Stadtrat mitzutragen.

Ich freue mich, dass der Rat der Stadt den Beschäftigten einstimmig seine Solidarität ausgesprochen und eine entsprechende Resolution verabschiedet hat.

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17 Kommentare zu “Weil er zur Personalversammlung wollte: Real erteilt Bürgermeister Hausverbot

  • #1
    Daniel

    Eine Personalversammlung richtet sich an das Personal, dabei werden betriebsinterne Sachverhalte erörtert. Externe Gäste können für Beiträge eingeladen werden, nicht öffentliche Anteile sind aber völlig normal. Zumindest in den Unternehmen, in denen ich tätig war und bin.
    Hier ist wohl eher die narzisstische Kränkung des Bürgermeisters Hintergrund des Klagens. Warum die ruhrbarone dem Gejammer Raum bieten, erschließt sich mir allerdings nicht.

  • #2
    Stefan Laurin

    @Daniel: Er wurde vom Betriebsrat eingeladen – ich sehe da keine narzisstische Kränkung.

  • #3
    walter stach

    Rajko,
    ich bin mir sicher, daß das Verbot seitens Real, an der Betriebsversammlung teilzunehmen, Deinem Ansehen bei den Real-Beschäftigten und darüberhinaus bei vielen sonstigen Arbeitnehmern in der Stadt und im Großteil der Bürgerschaft dienlich ist.
    Vorschlag:
    Lade doch die Mitglieder des Betriebsrates von Real ins Rathaus zum Gespräch ein -unter Beteiligung der Vorsitzenden der Ratsfraktionen.

  • #4
    Daniel

    @#2: auch ein Betriebsrat kann sich nicht über geltendes Recht hinwegsetzen.

    § 42 BetrVG – Betriebsversammlung, Zusammensetzung … Abteilungsversammlung

    (1) Die Betriebsversammlung besteht aus den Arbeitnehmern des Betriebs; sie wird von dem Vorsitzenden des Betriebsrats geleitet. Sie ist nicht öffentlich. …

    Die Reaktion auf Facebook spricht imO sehr für eine narzisstische Kränkung. Kann man ohne fachlichen Hintergrund aber wahrscheinlich nicht adäquat einschätzen.

  • #5
    Stefan Laurin

    @Daniel: Es ist die Entscheidung von Real und die muss sie nun bei Bedarf öffentlich begründen.

  • #6
    Daniel

    @#5…. „muss“ real das?
    Die „juristische Klärung“, die der traurig vor einem mitarbeitereingang dreinschauende Bürgermeister von Castrop Rauxel eingeforder hat, sollte doch ausreichen. Warum sich die ruhrbarone für seinen verzweifelten ruf nach Aufmerksamkeit als Multiplikator hergeben, würde mir immer noch nicht klar.

  • #7
    ke

    Gibt es eigentlich für die Verbraucher eine transparente Darstellung der gezahlten Gehälter.
    Mir ist bewusst, dass das nicht einfach ist, da in den Verhandlungsrunden viele kleine Wohltaten jenseits des Geldes eingebaut werden, die einen einfachen Vergleich erschweren.
    Dann kommen noch versch. Teilzeitverträge hinzu ….

    Dann stellt sich noch die Frage, ob es immer OK ist, bei Nicht-DGB-Gewerkschaften direkt alle Warnsignale auszulösen.

    Insgesamt verstehe ich nicht, wieso hier ein Unternehmen die Transparenz scheut.

  • #8
    Martin Kaysh

    @Daniel. Sieh Dir mal die Kommentierung BetrVG an. Und lies das Gesetz komplett. Richtig ist, dass grundsätzlich die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist, richtig ist auch, das der BR Beauftragte der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften zuziehen kann. Wie der Begriff des Beauftragten höchstrichterlich definiert ist, müsste man mal mit Blick auf Entscheidungen klären.

    Dass aber bei den spektakulären Veranstaltungen in Großbetrieben auch schon mal Gerhard Schröder oder Michail Gorbatschow auftreten, ist ebenso bekannt. Der Arbeitgeber verhält sich schon aus Gründen der Zusammenarbeit idiotisch, wenn er einen Bürgermeister samt Mitarbeiter vor die Tür setzt. Er war da nicht zum Spaß.

  • #9
    Stefan Laurin

    @Daniel: Wir finden schon, das ein Tarifvertrag eine gute Sache ist – und gut, wenn sich ein Bürgermeister dafür einsetzt. Von da an "geben wir uns nicht her", wir machen das gerne.

  • #10
    ke

    Nach dem Artikel verstehe ich es so:
    Alter Tarifvertrag mit Verdi gekündigt.
    Neuer Tarifvertrag/(Haustarifvertrag?) mit Nicht-DGB Gewerkschaft wird verhandelt.
    Inhalt des neuen Vertrags ist offen.
    Die Belegschaft ist aus gutem Grund nervös.

    D.h. es würde auch später einen "Tarifvertrag" geben. ?.

  • #11
    Thomas Weigle

    Ich verstehe das aufgeregt-empörte Gesummse von wegen Narzissmus nicht. Ein U-Boot der Real-Geschäftsführung vielleicht?

  • #12
    walter stach

    ke -7-
    sh. letzter Satz
    Ja, das scheint zumindest fragwürdig zu sein.

    In diesem Sinne:

    Auf dem Wege zu einer Veranstaltung hatte ich Zeit mir darüber Gedanken zu machen, ob "die Verhängung des Teilnahmeverbotes d.d. Real-Verantwortlichen gegenüber dem BM bezüglich ihrer denkbarer Folgen hinreichend bedacht worden ist. Ich schließe jedenfalls nicht aus, daß diese "Verbotsverfügung" gegenüber dem BM der Stadt Castrop-Rauxel generell dem Image von Real nicht dienlich und das dieses Verbot ganz konkret in CAS-R dem Ansehen von Real bei den Bürger im allgemeinen und den Real-Kunden in CAS-R im besonderen schaden könnte. Sh. dazu auch Martin Kaysh unter -8-abschließend.

    Auch insofern bin ich auf Reaktionen der Real-Verantwortlichen auf das Statement des BM gespannt.

    Martin Kaysh-8-

    Ich habe -u.a. als ehemaliger Verwaltungschef in CAS-R (damals Stadtdirektor) an einigen Betriebsversammlungen auf Einladung des jeweiligen Betriebsrates teilgenommen , z.B. im Zusammenhang mit einer drohenden Betriebsschließung von Rüttgers.
    Die Unternehmensverantwortlichen vor Ort haben dagegen nie Einwendungen erhoben.
    Ich gehe sogar davon aus, daß der damalige Betriebsrat mit einem sehr, sehr selbstbewußten Betriebsratsvorsitzenden mich auch dann -oder gerade dann- an der Betriebsversammlung hätte teilnehmen lassen, wenn die Betriebsleitung das für "unzulässig" und für "unerwünscht" erklärt hätte.

    Mir scheint also, daß es im Interesse aller klug gewesen wäre, den Bürgermeister als Gast an der Betirebsversammlung teilnehmen zu lassen.

  • #13
    Walter

    Der Betriebsrat darf Gast Redner zu Betriebsversammlungen einladen, wenn es um Tarifpolitische oder Sozialpolitische Themen geht, dass kann auch ein Politiker sein, wie in diesem Fall der Bürgermeister.
    Dazu einfach mal die Komentierungen des Betriebsverfassungsrechts lesen. (z.b Fitting oder Däubler)
    Bei real gibt es bereits ein neuen Tarifvertrag und zwar mit der DHV, eine Gewerkschaft, wenn es denn eine ist (abschliesendes Urteil der Arbeitsgerichte steht noch aus), die gefälligkeits Tarifverträge für Arbeitgeber abschliesst.
    Nach diesem Tarifvertrag verdient als Beispiel eine Kassiererin 20 Std. Woche nur noch 950 Euro im Monat, statt 1375 Euro nach dem Ver.di Tarifvertrag des Einzelhandels NRW.
    Die damalige real SB Warenhaus GmbH war Mitglied im Arbeitgeberverband HDE und somit tarifgebunden an die ver.di Flächentarifverträge.
    Im Juni diesen Jahres hat die Metro das Operative Geschäft ihre Tochter real SB Warenhaus GmbH in die Metro Services GmbH abgespalten und daraufhin die Metro Service GmbH in real GmbH umfimirt.
    Dieser Schritt diente allein dem Zweck, aus der Tarifbindung mit ver.di auszusteigen und den bei der Metro Service GmbH bestandenen, zwischen der AHD (eigener Arbeitgeberverband der Metro) und der DHV abgeschlossen Tarifvertrag, auch bei real anzuwenden, zu für den Arbeitgeber deutlich günstigeren Konditionen beim Lohn (siehe oben genanntes beispiel).
    Das ist schlichtweg Tariflucht, was bei real betrieben wurde, bei solchen Vorgehen der Metro/real Geschäftsführung,
    haben die Angestellten jede Unterstützung bei ihrer Forderung nach dem ver.di Flächentarifvertrag verdient.

  • #14
    ke

    @13 Walter:
    Danke für die Details

    Dann bleibt noch die Frage, welche Lebensmittelmärkte den Flächentarifvertrag unterstützen bzw. ähnliche Tarife anbieten.

    Dann bleibt die Frage, wie viele in den Genuss von gut bezahlten Tarifstufen kommen bzw. welche Teile der Arbeit outgesourct sind .

    Insgesamt fällt mir aktuell auf, dass insbesondere in den Discountern immer mehr junge Männer in den Einzelhandel gehen. Ist hier der Lohn wieder im Vergleich zu anderen Jobs, die typischerweise Männer machen, gestiegen?

  • #15
    fragged

    @14 ke:

    Ich kann die ersten beiden Fragestellungen absolut unterstützen.

    Es ist aber sehr spannend, dass es Ihnen auffällt, "dass insbesondere in den Discountern immer mehr junge Männer in den Einzelhandel gehen."
    Mir ist das insbesondere nicht aufgefallen! Oder gibt es hierzu Zahlen, die dies bestätigen oder bekannt sind?

    Von real gibt es sehr wahrscheinlich keine Zahlen! Die wollen ja noch nicht einmal über den BR eingeladene Politiker an Ihren Versammlungen teilhaben lassen!

  • #16
    Nina

    Ist das bitter…
    Zitat #13 "Nach diesem Tarifvertrag verdient als Beispiel eine Kassiererin 20 Std. Woche nur noch 950 Euro im Monat, statt 1375 Euro nach dem Ver.di Tarifvertrag des Einzelhandels NRW."
    Da kann man direkt einen Antrag auf das sog. Aufstockergeld stellen. Die Jobcenter "freuen" sich.
    Warum macht Real das? Bitte jetzt nicht antworten, um wettbewerbsfähig zu bleiben, da rollen nur die Tränen. Geht es um Gewinnmaximierung? Oder steht es tatsächlich so schlecht um Real?
    Es gibt Unternehmen, denen geht es um Erhalt ihres Unternehmens, die legen es nicht darauf an, auf Teufel komm raus im nächsten Geschäftsjahr noch mehr Gewinn zu machen. Warum auch?
    Das, was man hat, zu erhalten ist für mich die eigentliche Erfolgsgeschichte.

  • #17
    Klaus Lohmann

    @Daniel #4: Man sollte schon ein wenig Erfahrung mit betriebsrätlicher Arbeit haben und Gesetze lesen können, um mitreden zu wollen.

    Du zitierst selbst: "..sie wird von dem Vorsitzenden des Betriebsrats geleitet." Und diese Leitung impliziert, dass der BR-Vorsitzende das **uneingeschränkte** Hausrecht für die Betriebsversammlung besitzt (https://www.bund-verlag.de/aktuelles~7-fragen-zu-betriebsversammlungen~) und selbstverständlich auch Gäste einladen darf, ohne dass damit die Veranstaltung öffentlich gemacht wird. Ein Verbot der Hinzuziehung externen Sachverstands wäre überdies eine der Todsünden, die ein Unternehmen gegenüber dem Betriebsrat begehen kann und mit erheblichen rechtlichen Konsequenzen verbunden.

    Was real sich mit diesem Hausverbot leistet, ist also illegal und zementiert die Notwendigkeit, dem dortigen Management die Buchstaben des BetrVerfG mal richtig um die Ohren zu semmeln.

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