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Wenn Lafontaine recht hat….

Deutsche Sozialisten: Erick Honecker und Oskar Lafontaine Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1988-0818-405 / Franke, Klaus Lizenz: CC-BY-SA 3.0


In einem Interview mit der „Welt“ zitierte Linken-Ikone Oskar Lafontaine den Soziologen Colin Crouch mit der Aussage „dass der Ruf nach offenen Grenzen eine zentrale Forderung des Neoliberalismus ist“. Viele Linke sind jetzt empört.

Seit Jahrzehnten gehört die Forderung nach offenen Grenzen zu den programmatischen Schwerpunkten linker Politik. Viele Linke glauben sogar, dies sei eine ihrer Kernforderungen, mit denen sie sich von anderen politischen Denkrichtungen unterscheidet. So sagte Linken-Chefin Katja Kipping dem Hausblatt „Neues Deutschland“: „Die Idee einer offenen Grenze steht für unser linkes Selbstverständnis einer solidarischen, weltoffenen Gesellschaft.“ Entsprechend groß war die Empörung, als Oskar Lafontaine, der neben Gregor Gysi einer der beiden Gründerväter der Linkspartei in ihrer heutigen Form ist, im Interview mit der Welt jetzt sagte:

„Die Einwanderungsfrage ist vor allem eine soziale Frage – für die, die kommen, und für die, die schon hier leben. Sie ist eine nicht geklärte Frage innerhalb der Programmatik der Linken. Der Soziologe Colin Crouch hat darauf hingewiesen, dass der Ruf nach offenen Grenzen eine zentrale Forderung des Neoliberalismus ist. Grenzenloser Kapitalverkehr kann keine linke Position sein, weil er Spekulationswellen in Gang setzt. Da müssen Kapitalverkehrskontrollen her. Der grenzenlose „Freihandel“ etwa mit den afrikanischen Staaten schadet deren Landwirtschaft, weil wir hoch subventionierte europäische Agrarprodukte dort zu Dumpingpreisen verkaufen. Wir brauchen einen fairen Handel. Und die Unternehmer befürworten freizügigen Personenverkehr, um in den Entwicklungsländern qualifizierte Arbeitskräfte abzuwerben und durch verstärkte Zuwanderung die Lohnkonkurrenz zu verschärfen.“

Lafontaine machte auch klar, dass er eine offensive Auseinandersetzung seiner Partei mit der AfD in Zuwanderungsfragen wünscht:

„Wir müssen uns Gedanken darüber machen, warum so viele Arbeiter und Arbeitslose AfD wählen, obwohl diese Partei Lohndrückerei und Rentenkürzung im Programm hat. Wir dürfen es nicht rechten Parteien überlassen, die Probleme der Lohn- und Mietkonkurrenz anzusprechen.“

VERRAT AN LINKEN IDEALEN?

Für viele Linke waren die Äußerungen Lafontaines ein Verrat. Sie sahen in ihnen einen plumpen Versuch, den Wechsel von Wählern der Linken zur AfD zu verhindern. Doch so einfach ist das nicht. Die Forderung nach offenen Grenzen ist tatsächlich eine liberale: Es war Milton Friedman, der sich für offene Grenzen aussprach und der Ansicht war, sie seien für jeden von Vorteil: Für die Zuwanderer und für die Gesellschaft, in die eingewandert wird. Zuwanderung war für ihn eine Grundlage wirtschaftlicher Dynamik. Ihre positiven wirtschaftlichen Effekte schätzte er höher ein als den Wohlfahrtsstaat: Offene Grenzen und ein Sozialstaat passten für ihn nicht zusammen:

„Einwanderung ist eine besonders schwierige Frage. Es gibt keinen Zweifel, dass freie und offene Einwanderung die richtige Politik für einen libertären Staat ist. Aber mit einem Wohlfahrtsstaat ist es eine andere Geschichte: das Angebot an Einwanderern wird unendlich werden.“

Mit ihrer Forderung nach offenen Grenzen sind viele Linke in eine Falle getappt: Offene Grenzen und starke Zuwanderung führen zu mehr Konkurrenz um Jobs und Wohnungen, wie Lafontaine es sagt. Und sie belasten den Sozialstaat. Da im Zuge ihrer Ökologisierung die Linke wachstumsfeindlich geworden ist, kann sie Wirtschaftswachstum als Ausweg zur Stabilisierung des Wohlstandes oder gar seiner Erhöhung nicht mehr ins Auge fassen.

Sie kann aber auch nicht zurückkehren zu einer Politik beschränkter Zuwanderung, wie sie Länder wie Kanada, die USA oder Australien praktizieren und wie es Teile von SPD, FDP und Grünen fordern. Eine Zuwanderung, die sich an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes orientiert, wird seit Jahren als „Nützlichkeitsrassismus“ denunziert.

LINKE TRADITION GESCHLOSSENER GRENZEN

Auch haben viele Linke die Geschichte vergessen. Marina und Herfried Münkler erinnern in ihrem Buch „Die neuen Deutschen“ an die zuwanderungskritische Tradition der Linken. Über die seit dem 19. Jahrhundert zunehmende Unpassierbarkeit der Grenzen schreiben beide: „Zuvor war sie, in einigen Fällen schon am Ende des 19. Jahrhunderts, zu einer Barriere gegen den ungehinderten Zustrom von Arbeitskräften geworden; diese mit der Durchsetzung des staatlichen Passwesens verbundene Entwicklung erfolgte nicht zuletzt unter dem Druck der Gewerkschaften und der Parteien der Arbeiterbewegung, die an einem geschlossenen Markt für das Angebot von Arbeitskraft interessiert waren.“

Auch vergessen scheint, dass es die Regierung Brandt war, die 1973 als Reaktion auf die wachsende Arbeitslosigkeit die Grenzen für Arbeitsmigranten schloss. Lafontaine stellt sich bei der Frage der offenen Grenzen in die Tradition der klassischen Linken. Wer für offene Grenzen ist, kommt nicht umhin ein Gesellschaftsmodell zu befürworten, dass auf weniger Sozialstaat und mehr wirtschaftliche Dynamik setzt. Wer offene Grenzen will und trotzdem gegen wirtschaftliche Dynamik ist und auf einen starken Sozialstaat setzt, steht vor der schweren Aufgabe, beides zusammen zu vereinen. Aber immerhin dürfte denen, die das schaffen, der Wirtschaftsnobelpreis sicher sein.

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7 Kommentare zu “Wenn Lafontaine recht hat….

  • #1
    Walter Stach

    Stefan Laurin,

    "wer" steht denn und ggfls. warum für offene Grenzen?

    "Die Linken" oder "Die Rechten" oder " Die Liberalen"……………..?

    Und machen sich sog. Neo-Liberale nicht primär deshalb große Sorgen, wenn "Grenzen dichtgemacht werden", z.B. durch Trump, weil das den Gewinnmaximierungsinteressen der weltweit agierenden Unternehmen schaden könnte?

    Und derzeit, so registriere ich das jedenfalls, betreibt die Bundesregierung unter der CDU-Kanzlerin Merkel -getrieben von der Seehofer, ge- und bedrängt durch die große Mehrheit der Medien in Deutschland und getragen von einer überwältigenden Mehrheit in der Bevölkerung ein radikales"Dichtmachen" der deutschen/der eu-europäischen Grenzen, um so Geflüchteten den Zugang nach Deutschland/in die EU unmöglich zu machen.

    Was soll dieser Kommentar bewirken?

    Eine deutsche Politik der offenen Grenzen" für alle Menschen dieser Welt oder nur für Gütern und Dienstleistungen?
    Eine Politik wider die überwältigende Meinung der Mehrheit in Deutschland, wider CDU/CSU, wider die Mehrheitsmeinung in "meiner " SPD, wider die Position der Mehrheit der Medien in Deutschland und wider die Position Lafontaines?

    Stefan Laurin,
    eine solche Politik magst Du ja -wie ich-für wünschenswert halten. Dann wäre es m. E. nur folgerichtig, wenn Du das deutlich sagen würdest , und zwar primär der Menschen wegen!

    PS
    Ich erinnere zudem daran, daß derzeit Politiker jenseits dessen, was man gemeinhin "Links" nennt, weltweit dabei sind, nationale Grenzen dichtzumachen -sh. u.a. GB, sh. die USA, sh. Ungarn-. Und ich weise daraufhin , daß weitere Politiker der sog. "Rechten" dem zu folgen versuchen -in Frankreich, in den Niederlanden, in…….
    Wer für offene Grenzen ist -der Menschen wegen, eines sog. liberalen Welthandels wegen-, der sollte sich realitätsbezogen mit dieser Politik, mit diesen Politikern kritisch auseinandersetzen -mit ihren Motiven, mit möglichen Folgen ihrer Politik- und sich nicht wirkungslos, weil hier -leider – europa- und weltweit völlig unbedeutend – an Lafontaine im konkreten und an der sog. "Linken" im allgemeinen abarbeiten.

  • #2
    werner müller

    naja, da gibt es aber aktuell schwierigere denkaufgaben als offene grenzen und sozialstaat zusammenzudenken. es ist nur ein problem, wenn sozial nur national denkbar wäre. das gilt für die autoritäre linie der linken vielleicht. für eine antinationale linke galt immer schon das ziel gleicher lebensbedingungen für alle menschen. dafür sind offene grenzen oder eben die autonomie der migration eine gute methode, sie macht druck für die angleichung der lebensverhältnisse. wenn es staatlicher gedacht wird, steht weiter die forderungen eines weltweiten grundeinkommens.

    by the way, jenseits ideologischer denkkonstrukte von milton friedman, neoliberale realität und offene grenzen? mehr widerspruch geht doch kaum.

  • #3
    Walter Stach

    Geflüchtete nach Deutschland?
    Geflüchtete in Deutschland?
    Einwanderer……
    Asylsuchende…..

    -offene Grenzen……
    -Sozialpflichtigkeit des Staates gegenüber…..?

    Dass über das Alles und über das damit Einhergehende und über alle diesbezüglichen Interdependenzen gestritten wird, ist selbstverständlich, mir scheint jdeoch, daß man dazu nichts Konstruktives beizutragen vermag, indem man in die Mottenkiste des "Links-/Rechtsdenkens" zurückgreift oder Gedanken, Ideen allein deshalb verwirft, weil sie in einem sog. Linken- oder in einem sog. Rechten-Lager oder bei einem sog. "Linken-" oder einem sog. Rechtenvordenker zu finden meint.

    In diesem Sinne könnte es dem Bemühen, in der Sache streiten zu wollen, dienlich sein, diesen Streit z.B. aktuell zu führen auf der Basis des Inhaltes eines Beitrages von Ralston Saul in "DER SPIEGEL" 6/2017, S.82 ff:
    "Lasst sie in die Zukunft schauen".
    Migration: Warum Kanada die Integration von Flüchtlingen besser gelingt -und Europa das Problem falsch angeht."

    Ich zitiere aus diesem Beitrag:
    So hat bereits Premier Wilfried Laurier 1905 zu unserer Einwanderungspoltik erklärt:
    "Uns geht es um die Kooperation mit den Neubürgern. Wir wollen, dass sie sich mit ihrer Persönlichkeit, ihrer Energie und ihrem Unternehmungsgeist in den Dienst unseres Landes stellen. Sie sollen am Leben in diesem Lande teilhaben, sie sollen wählen können und wählbar sein. Und niemand soll seine Wurzeln vergessen müssen, wenn er zu uns kommt. Laßt sie zurückblicken , aber lasst sie vor allem in die Zukunft schauen".

    Könnte so oder so ähnlich die Präambel eines deutschen Einwanderungsgesetzes verfaßt werden, das seit……(?)Jahren überfällig ist?

  • #4
    KE

    Der Sozialstaat ist mit einer Versicherung zu vergleichen. Wenn die Menge der Personen, die teilnehmen, überwiegend Auszahlungen beanspruchen, sind die Konsequenzen absehbar.

    Die Aussagen von Lafontaine sind absolut nachvollziehbar, wenn man nicht in Utopia lebt.

  • #5
    thomas weigle

    @ Walter Stach Die Kanadier haben gut reden, vor deren Küsten ertrinken nicht Tausende, vor Europas, also unseren Küsten schon. Der Einwanderungsdruck ist heuer jenseits des Atlantiks viel geringer.

  • #6
    Helmut Junge

    Stefan Laurin du hast auf der Basis ökonomischer Grundzusammenhänge eine Logik aufgebaut, die besagt, daß man entweder dies oder entweder das haben kann. Im Schlußsatz schreibst du, daß es schwer sein wird, beide Grundpositionen zu vereinen, und daß denen der Nobelpreis winken würde, sollten sie es können.
    Ich bin immer wieder verblüfft, wenn zu einer solchen logischen Vorgabe die Frage kommt, "was willst du uns damit sagen?"
    Eigentlich sollte man erwarten, daß diejenigen, die sich angesprochen fühlen, deine logische Argumentation zerpflücken. So würde ich vorgehen, wenn…

  • #7
    Walter Stach

    -5-
    Thomas Weigle,

    wenn "man" den von mir zitierten Beitrag im SPIEGEL liest, wird man mit Argumenten konfrontiert , die trotz der großen Unterschiede zwischen Kanda und Deutschland nach- und bedenkenswert erscheinen, jedenfalls könnte das für all diejenigen zutreffen, die wie ich, sich eine agierende, nicht bloß reagierende, die eine konstruktive, nicht destruktive , die sich eine "auf lange Sicht" angelegte und keine ad hoc Einwanderungspolitik wollen und die sich dazu wünschen, daß die Gesellschaft in Deutschland "langsam aber sicher" und in ihrer Mehrheit sich im Umgang mit Fremden und mit allem Fremden nicht von ihren Ängsten leiten läßt, sondern von der Gewissheit, daß Fremde und daß das Fremde für jede Gesellschaft überlebenswichtig sind. Letzteres prägt die kanadische Gesellschaft und ist in der konkreten Einwanderungspolitik des Staates Kanda spürbar.

    Im übrigen:
    Wer vor großen Problemen steht, muß bekanntlich für deren Lösung nicht immer " das Rad neu erfinden", sondern wird für jedes Problem weltweit anhand viele Beispiele erfahren können, wie n solche Probleme zu lösen sind. Ein Beispiel (!) dafür, wie man das Problem "Geflüchtete, Asylsuchenden Einwanderer" lösen kann, ist Kanda -nicht mehr, nicht weniger-.

    Helmut Junge,
    wenn ich Logik erkannt hätte, dann…….

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