Wer haftet eigentlich für grüne Wahlversprechen?

Und als weiteres Beispiel außerhalb von NRW Hamburg -Moorburg!Wir haben hier bei den Ruhrbaronen am Beispiel E.on-Datteln IV das politiche Dilemma der Grünen mehrfach diskutiert.Wir haben über die Zwänge von Koalitionen geredet und darüber, daß man vor Wahlen vorsichtig sein muß, unumstößliche Forderungen/Ziele zu ganz konkreten Projekten zu formulieren.Alle diese recht simplen Aussagen unserseits helfen jedoch den Grünen „vor Ort/in der Region“, wie Lars Holtkamp erneut und nachdrücklich feststellt, nicht, die von ihren Mitgliedern/Wählern attakiert werden wegen nicht eingehaltener Wahlversprechen auf Landes- und Bundesebene und die sich -zumindest mittelbar- auch in ihrer eigenen Glaubwürdigkeit in der Kommune/in der Region beschädigt fühlen. Aber so funktioniert unser Parteiendemokratie. Als Politiker -als Partei-kann man bekanntlich nur haftbar gemacht werden durch die Wähler bei der nächsten Wahl.Leider geschieht das dann häufig pauschal, dh.,auch die örtlichen Grünen werden, wie Lars Holtkamp anmerkt, bei der nächsten Kommunalwahl abgestraft werden können wegen nicht eingehaltener Wahlversprechen auf Landesebene Politisch korrekt? Nein, wohl nicht, aber systemimmanent, und das weiß Prof.Holtkamp, der ja auch Politikwissenschaftler ist, besser als ich.Insofern ist seine politische Besorgnis mit Blick auf die nächsten Kommunalwahlen nachvollziebar. Geht er davon aus, daß die Landesgrünen in NRW sich u.a. aufgrund seiner Aktivitäten eines Besseren besinnen? Zeit dazu gibt es noch, denn der Zug in Sachen E.on-Datteln IV und New-Park ist noch nicht „endgültig“ abgefahren, und zwar in eine für die Grünen falsche Richtung.Der sog. Stärkungspakt wird sich in den nächsten Monaten vor Ort bezüglich seiner Zielsetzung erst beweisen müssen.Er kann bei anzunehmender Zielverfehlung aufgehoben/geändert werden;auf Initiative der Landesgrünen? Anmerkung: Als Sozialdemokrat hätte ich rückblickend auf die mittlerweile rd. 4o Jahre meiner Mitgliedschaft viel mehr Anlaß, mich über nicht eingehaltene Wahlversprechen meiner Partei zu beklagen als jetzt Prof.Holtkamp , was für die Grünen in Waltrop/in der Region sicherlich nicht einmal „ein schwacher Trost“ ist. Letzteres gilt auch, wenn ich bezogen auf E.on-DattelnIV, New-Park und Stärkungpakt feststelle, daß ich dazu eine absolut andere Meinung vertrete als „meine“ Landes-SPD, daß ich mich folglich mit meiner politische Meinung zu diesen drei Themen eben nicht durch meine Partei, sondern durch die Landesgrünen -vor allem aufgrund ihrer Wahlversprechen- gut vertreten fühlte und ich folglich jetzt punktuell nicht nur im Widerstreit mit der eigen Partei zu leben habe, sondern auch mit der Entäuschung durch die Landesgrünen.

Politik ist zu organisierter Kriminalität verkommen. Vernunftfreie Wichtigtuer spielen Politik und bleiben für die Folgen ihres ideologischen Murks natürlich haftungsfrei. Die Zeche zahlt – wie immer – der Nettosteuerzahler!

Walter: bei Hamburg-Moorburg, kann man den Hamburger Grünen schwer vorwerfen, das Kohlekraftwerk nicht verhindert zu haben, weil bereits alles schon vor der Koalition gelaufen war, d.h. es sich herausgestellt hat, dass das Genehmigungsverfahren schon zu weit fortgeschritten war um es ohne schwerwiegende finanzielle Folgen für die Stadt bei gleichzeitig geringen juristischen Chancen noch hätte stoppen können. Allenfalls kann man ihnen vorwerfen, sich hier im Wahlkampf zu weit aus dem Fenster gehängt zu haben.

DattelnIV hingegen ist juristisch bereits ein Schwarzbau, d.h. hätte man in Hamburg so eine juristische Steilvorlage bekommen, dann wäre hier sicher einiges anders gelaufen. Obwohl ich vermuten würde, dass die Grünen dann wohl in der Opposition gelandet wären, da sich dann wohl eher SPD und CDU zu einer Koalition zusammengefunden hätten, weil ein Abriss des Kraftwerks sich keine der beiden Parteien in den Koalitionsvertrag hätte schreiben lassen.

Allerdings sollte man nicht vergessen, dass die Grünen eine basisdemokratische Partei sind, und man den Grünen Parlamentariern nur einmal deutlich klar machen müsste, dass sie bei keiner der künftigen Wahlen mehr aufgestellt würden, sollten sie sich des Problems DattelnIV nicht im grünen Sinne annehmen. Aber genau so eine Auseinandersetzung scheint dort niemand führen zu wollen, auch der gutmeinende Autor des Blogbeitrages nicht. Lieber verweist er auf die Folgen, die die Partei durch den Wähler wird wohl erleiden müssen, statt Mehrheiten in der Partei zu suchen, die den notwendigen Druck auf die eigenen Abgeordneten ausüben.

Und dafür gibt es auch einen Grund: würden die Grünen genau das tun, dann wäre das nicht das Ende von DattelnIV, sondern das der Rot-Grünen-Koalition, und der Wähler würde das trotzdem nicht honorieren. Der Deutsche mag gemeinhin nämlich keinen Streit, und sei der noch so angebracht. Lieber hat er Mitleid mit RWE und sorgt sich zusammen mit dem Unternehmen um die sonst in den Sand gesetzten vielen vielen Millionen.

Was hier vielleicht auch noch ganz gut passt:

Das Ignorieren des Themas ‚Datteln 4‘ bei den Landesgrünen geht sogar schon so weit, dass es in den Grünen Mailinglisten und bei Facebook in dieser Woche Aufrufe der Partei aus Düsseldorf gab sich gegen das geplante AKW in den Niederlanden aufzulehnen, man zum ‚eigenen‘ Thema ‚Datteln 4‘ aber bisher gar keine einzige Nachricht lesen konnte seit Mitte 2010. Es gab auch keinerlei Hinweise auf die Möglichkeit Einwendungen gegen die geplante Regionalplanänderung beim RVR abzugeben o.ä.. Da herrschte bei den NRW-Grünen im letzten Herbst Grabesstille. Aber jetzt, wo man leicht mit dem Finger in die Niederlande zeigen kann, wo die NRW-Grünen nicht selber Verantrwortung tragen, da kommen sofort entsprechende Aufrufe zum Widerstand auf allen Kanälen. Wirklich erschreckend! Das macht mich wütend! 🙁

@Walter: Das kostet die Grünen hier in der Region garantiert Stimmen. Einige davon kenne ich persönlich.

Andere kennt u.a. auch Reiner Priggen, der den Unmut der Anwohner beim Treffen in der Dattelner ‚Meistersiedlung‘ im Juni 2011 zusammen mit Martin Tönnes und Sabine von der Beck selber erlebt hat, als der Saal voller Leute gegen Ende der ‚Infoveranstaltung‘ immer unruhiger wurde und etliche der Anwesenden ‚Euch habe ich zum ersten und letzten mal gewählt!‘ und ähnliche Formulierungen in den Saal brüllten und laute Buhrufe anstimmten, als sie merkten das von den versammelten Verantwortlichen nichts konkretes, was den Betroffenen noch große Hoffnung machen würde, mehr zur Sache gesagt wurde.
Auch da war ich selber als ungläubiger und kopfschüttelnder Zeuge im Saal mit dabei….
Geändert haben diese Negativ-Erlebnisse vor Ort in Datteln an der ‚Taktik‘ der ‚Spitzengrünen‘ aus Düsseldorf und Essen bisher jedoch scheinbar nichts.

Walter #8: ob einzelne Mitglieder der grünen Basis etwas hinsichtlich der eigenen Parlamentarier bewegen können, weiß ich ebenfalls nicht. Alle zusammen können das jedoch sehr gut. Mit DattelnIV haben wir es hier ja nicht mit einem Randthema grüner Politik zu tun sondern es betrifft die Kernthemen grüner Politik, allen voran die Themen Ökologie und Klimaschutz.

Da kann man sich als grünes Basismitglied nicht hinsetzen und über die Ignoranz der von einem selbst aufgestellten Abgeordneten jammern, wenn man noch einen Bezug zu grünen Themen behaupten will. Den Abgeordneten muss man dann in Bezug auf diese Frage ordentlich in den Arsch treten.

Denn worauf wollen Grüne denn noch warten? Mit dem Urteil aus Münster haben sie eine Steilvorlage bekommen, zu der man nur eines sagen kann: wer das Ding nicht reinmacht, der gehört definitiv nicht ins grüne Team. Und eine grüne Basis (und hiermit meine ich alle NRW-Mitglieder der Grünen), die das nicht begreift, und deswegen keinen Druck auf die eigenen Vertreter ausübt, trifft die Enttäuschung der Wähler zu Recht.