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Wie reformierbar ist die Bundesrepublik?

Ralph Brinkhaus Foto: Tobias Koch Lizenz: CC BY-SA 3.0 de

Die Pandemie hat die Schwächen der Bundesrepublik brutal aufgezeigt. Eine ist die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Städten. Ralph Brinkhaus, der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, sieht hier großen Verbesserungsbedarf und spricht im Interview mit der Welt am Sonntag sogar von einer Revolution.

Viele Städte weigern sich, die vom Bund kostenlos zur Verfügung gestellte Kontaktnachverfolgungssoftware Sorma zu verwenden. Unter anderem in Nigeria und Ghana sorgt Sorma dafür, dass der Staat einen Überblick über den Verlauf der Corona-Pandemie hat. In Deutschland sorgt der Wirrwarr der von den Städten eingesetzten Software dafür, dass sich das Land während der größten Pandemie seit über 100 Jahren im Blindflug befindet. Und mehr als den Städten Sorma anzubieten, kann die Bundesregierung nicht tun. Angele Merkel wurde zwar mehrfach als mächtigste Frau der Welt beschrieben, aber dafür, einem Landrat vorzuschreiben, welche Software sein Gesundheitsamt zu nutzen hat, reicht ihre Macht nicht aus. Sorma ist nur ein Beispiel.

Das Chaos bei der Öffnungen und der Digitalisierung der Schulen, von Land zu Land unterschiedliche Lockdownregeln, die Katastrophe bei der Vergabe von Impfterminen an Senioren – die Liste lässt sich nahezu beliebig fortführen. All diese Probleme noch während der Pandemie zu lösen ist unrealistisch, aber Ralph Brinkhaus, der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, will, dass das Themenbündel nach der Bundestagswahl angegangen wird. Der Welt am Sonntag sagte Brinkhaus: „Wir brauchen eine Jahrhundertreform – vielleicht sogar eine Revolution.“ Fünf Punkte seien dabei besonders wichtig: Die grundsätzliche Überprüfung der Verwaltungsprozesse, die Digitalisierung der Verwaltung, die Vernetzung von Bund, Ländern und Kommunen, die Digitalisierung des Bildungssystems und die Schaffung einer Notstandsgesetzgebung für zivile Krisen. Es gäbe, sagt Brinkhaus, keine schnell aktivierbaren gemeinsamen Bund-Länder-Kommunalkrisenstäbe.

Alles richtig und Brinkhaus wird viel Zustimmung für seine Vorschläge erhalten. Problematisch wird die Umsetzung, denn sie würde bedeuten, dass Länder und Städte Macht abgeben müssen. Dagegen werden sie sich wehren, auch wenn es um so etwas eigentlich Belangloses wie die Auswahl einer Software geht, die nur im Krisenfall genutzt wird. Jede Auseinandersetzung wird schnell symbolisch aufgeladen werden. Und Brinkhaus rührt an etwas, dass für Deutschland schon kennzeichnend war, bevor es den Namen und so etwas wie moderne Staatlichkeit überhaupt gab. Bereits Otto, der erste Kaiser des im 10. Jahrhundert gegründeten Sacrum Imperium Romanum, konnte nur davon träumen, durchzuregieren. Die Macht der Fürsten schränkte immer die Macht des Oberhauptes ein. Das hat im Alltag viele Vorteile, der Wettbewerb von Städten und Ländern ist einer, aber war im Krisenfall auch immer eine Nachteil. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Dieser Konflikt gehört zur DNA Deutschlands, egal welche staatliche Form das Land auch hatte.

Selbst informelle Kooperationen wie die Kultusministerkonferenz kommen schnell an ihre Grenzen. Auch wenn sich alle ihre Mitglieder darauf einigen, die Digitalisierung der Schulen voranzutreiben, können, sie trotzdem nicht die Städte als Träger der Schulen dazu zwingen, auch nur Fördergelder für den Kauf von Computern, Tabletts oder WLAN-Routern wenigsten zu abzurufen. Die Lösung könnte ein System sein, das kooperationswillige Städte und Länder belohnt, dazu von unabhängigen Stellen erstellte Rankings, die Erfolg und Versagen transparent machen. Das wird nicht alle dazu bewegen, ihr Verhalten zu verbessern. Die Städte des Ruhrgebiets haben sich ebenso wie ihre Bürger längst daran gewöhnt, in allen Vergleichen zu den Verlieren zu gehören, aber zum Glück ist man nicht überall so ambitionslos wie im Revier.

Brinkhaus hat sich vorgenommen, eine harte Nuss zu knacken. Man kann ihm dabei nur viel Glück und gutes Gelingen wünschen.

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10 Kommentare zu “Wie reformierbar ist die Bundesrepublik?

  • #1
    Berthold Grabe

    Derautor beschreibt diesachlichen Problemem zutreffend.Wasaußenvor bleibt sinddie motive und Ursachen,die hier einseitig der unwilligkeit der kommunen zugeschreibenwird.
    Dasverkennt das Ursache wirkungsprinzip.
    Verursacher dieser Haltung sind Bund und Länder in dieser Reihenfolge. Denn entscheidend für die Anschaffung einer Software sind die kosten und Folgekosten.
    Bund und Länder haben allerdings die Finanzautonomie der Kommunen wie Vampire ausgesaugt.
    Die Großzügigkeit des Bundes erstreckt sich nämlich nie soweit auch Folge- und Nebenkosten zu decken und das bei notorisch klammer Finanzlage der meisten Kommunen.
    Und die "Großzügigkeit" bei Investitionshilfen richtet sich nie nach dem Bedarf der einzelnen Kommunen, sondern dem was der Geldgeber (Bund oder Land) gerne befördert sehen will.
    Dabei bestimmt bis in die Details hinein wofür er Geld gibt, was mittlerweile es immer häufiger dazu führt, das mit Selbstbeweihräucherung von Bund und Land verbundene Mittel, gar nicht mehr abgerufen werden.
    Weil am bedarf vorbei, oder mit zu vielen Folge- oder Selbstkosten der Kommune belastet.
    und mit dem was notwendigerweise zähneknirschend hingenommen wird, steigt die die direkte Abhängigkeit von Bund und Ländern immer weiter.
    Es sind also die missbräuchlichen Zentralisierungsbestrebungen, die das Bürokratiedesaster verursachen und sich dabei um die konkreten Probleme vor Ort nicht im geringsten scheren.
    Es geht mittlerweile um nicht wahrgenommene massive strukturelle Inkompetenz auf zentraler Ebene in Bund und Ländern, die für jeden Misserfolg nur noch mehr Kontrollbürokratie aufbauen, die in sich immer widersprüchlicherer und hemmender Weise auswirkt.
    Und gerade in der Schulpolitik ist dieser Zusammenhang mittlerweile schon ein Katastrophale, weshalb es kaum verwundert das ausgerechnet die Kultusministerkonferenz so kläglich scheitert, weil bei ihr noch ideologische Verstrickung dazu kommt, die jede Pädagogik konterkariert.
    Die Strukturen funktionieren auf kommunaler Ebene vielfach nur noch, eben weil sie ein Eigenleben führen, das der zentralen Einflussnahme entgegenwirkt.
    Damit zentral wichtige neue Strukturen funktionieren könnten, müssten Ministerien in Land und Bund sich erst mal wieder auf ihre wesentlichen und grundsätzlichen Aufgaben zurückziehen und für den Rest die Finanzautonomie der Kommunen wieder herstellen.
    Das aber ist aktuell politisch ideologisch so gut wie ausgeschlossen.

  • #2
    ccarlton

    Herr Laurin, Corona hat wieder gezeigt, dass der Föderalismus dem Zentralismus überlegen ist. Frankreich ist noch schlechter durch die Krise gekommen als wir und zur EU wurde alles schon gesagt. Was uns angeht, so können wir froh sein, dass eine Frau Merkel nicht noch mehr durchregieren kann. Wo war die denn vor einem Jahr? Auf Tauchstation! Es waren die Länder, die erste, wenn auch verspätete Maßnahmen ergriffen haben.

    Und wenn der Bund die Macht hätte, die von ihnen angesprochenen Dinge per Odre de Mutti zu ändern, was meinen sie was dann noch damit angestellt werden könnte? Ich will mir das garnicht vorstellen.

  • #3
  • #4
    Björn Wilmsmann

    Sehr treffende Analyse und Schlussfolgerung der nötigen Reformen. Ob deren Umsetzung mit der hiesigen weitestgehend reformunwilligen Behördenlandschaft möglich ist, das kann man in der Tat bezweifeln. Aber versuchen sollte man es dennoch auf jeden Fall.

    Nicht nur bei dieser enormen Aufgabe, sondern auch beim Umgang mit aktuellen Problemen wie dem mehr als zögerlichen Einsatz von SORMAS wäre wohl eine pragmatische Herangehensweise sinnvoll.

    Ich frage mich z.B., warum die Bundeskanzlerin nicht persönlich die Amtsleiter der sich verweigernden Gesundheitsämter anruft und mal höflich nachfragt, ob sie das wirklich ernst meinen.

    Auch eine öffentliche Liste der Verweigerer könnte helfen, hier entsprechenden Druck aufzubauen. Denn dann könnten die Bürger sehen, ob sie es evtl. auch ihrem örtlichen Gesundheitsamt verdanken, dass sie sich immer noch im Lockdown befinden und dann vielleicht entsprechend auf ihre jeweiligen Vertreter in den Parlamenten und Räten einwirken.

  • #5
    Walter Stach

    Endlich…..
    Ein führender Politiker hat über den Tag hinaus gedacht.
    Erträgt seine Gedanken mittels der Medien der Öffentlichkeit vor.

    Kaum ist das geschehen, werden -auch hier bei den Ruhrbaronen- "die Wenn und die Aber" vorgetragen. Ich hoffe sehr, daß nicht Gleiches seitens "der" Politik – -in den Parteien, in den Fraktionen, in den Parlamenten- und Gleiches nicht in den sog. gesellschaftlich relevanten Gruppen und in den Medien stattfindet. Es muß eine öffentliche Debatte stattfinden -tabulos, transparent und weitgehend frei von wahltaktischen Betrachtungen. Wenn Brinkhaus das mit seinem "Vorstoß" gelingen sollte, verdient er höchstes Lob.

    PS
    Ich habe mich vor kurzem und schon vor längerer Zeit mit Blick auf CDU/CSU ua. hier bei den Ruhrbaronen gefragt, warum CDU/CSU nicht erwogen haben und auch nicht zu erwägen scheinen, ob Ralpb Brinkhaus für sie nicht der "bessere" Kanzlerkandidat sein könnte als……

    Jedenfalls wäre er für mich (als SPDler ) im Vergleich z.B. zu Laschet ein höchst respektabler Kandidat und insofern auch eine höchstbeachtliche Herausforderung für die Konkurrenz von …..

  • #6
    Bochumer

    Hilter konnte durchregieren… war jetzt auch kein Erfolgsmodell. Allerdings ist die digitale Naivität in diesem Land zum Würgen. Das ausgerechnet Nigeria die Kontakte per Software nachvollzieht, ist eine schöne Geschichte. Ist sie geprüft oder einfach aus dem Netz abgeschrieben?
    Wie vollziehen sich denn die Ansteckungen in Nigeria? Gibt es da ein paar Zahlen?

  • #7
    Stefan Laurin Beitragsautor

    Voilá: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/kontaktverfolgung-deutsche-corona-software-laeuft-in-afrika-reibungslos-75022804.bild.html

  • #8
    Helmut Junge

    @Stefan Laurin (7), wenn die jeweiligen Gesundheitsminister herausgekriegt haben, was ein Programm ist, werden sie sicher bei ihren Amtsleitern nachhaken. Danach kann das Ministerium darüber nachdenken in welchen Bereich die Fähigkeiten der zukünftig einzustellenden Beamten anzusiedeln sind. Und wenn dabei das Stichwort "Digitalisierung" auftaucht, wird für den Minister eine zünftige Rede entworfen, in der dieses Stichwort viele male vorkommt.
    So stelle ich mir vor, muß das ablaufen.
    Wir müssen schließlich auf diesen Vergleich mit Afrika, der beinahe wie eine Aufforderung zum Wettstreit klingt, eine angemessene Antwort finden.

  • #9
    Andreas Moser

    Geschichte, Kaiser Otto, Heiliges Römisches Reich und meinetwegen Hitler, alles schön und gut.

    Aber von Zeit zu Zeit muss man innehalten und sich überlegen: Wenn wir jetzt eine Verfassung für ein in der EU integriertes Land von 83 Millionen Menschen entwerfen würden, würden wir es dann in 16 höchst unterschiedlich große Länder aufteilen? Würden wir die weitere Verwaltungsgliederung in diesen 16 Ländern eben jenen Ländern überlassen, so dass sie alle hundert Kilometer anders funktioniert?

    Bezüglich Covid-19 glaube ich jedoch, dass die anstehenden Wahlen weit mehr Unsinnigkeiten fördern als unsere Verfassung. Und das wäre in einem zentralistischeren System nicht anders.

  • #10
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Andreas Moser: Letztendlich liegt es auch an den Politikern: Merkel und Macron versagen, Johnson und Netanjahu nicht. Macher schaffen es, Zauderer fliegen aus der Kurve.

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