Heute Abend soll die künstlernde Basma al-Sharif an der Kunstakademie Düsseldorf mehrere Filme zeigen und mit den dortigen Studenten diskutieren. Al-Sharif ist Unterstützerin der BDS-Kampagne, deren Ziel es ist, Israel durch wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Boykott zu vernichten. Sie wirbt auf Instagram für die Terrororganisation PFLP. Jüdische Organisationen protestieren gegen ihren heutigen Auftritt, doch die Rektorin der Akademie, die Architektin Donatella Fioretti, hält an ihrem Auftritt fest. Nach einem Bericht der Rheinischen Post haben in der vergangenen Woche auch NRW-Hochschulministerin Ina Brandes (CDU) und Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) vergeblich die Akademie zu einem Umdenken aufgefordert.
Doch die Landesregierung handelt hinter den Kulissen. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) äußert sich nicht. Auch gibt es keine Anzeichen dafür, dass das Land sich an den 2018 gefassten BDS-Beschluss hält und der Akademie zum Beispiel mit einer Kürzung oder einem Entzug der Mittel droht. Offenbar will man die Sache aussitzen. Als Armin Laschet (CDU) noch Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen war, gab es einen anderen Umgang mit Israelhassern: Als 2018 die Band Young Fathers einlud, die ebenfalls den BDS unterstützte, kam Laschet nicht zur Eröffnung der Ruhrtriennale. Der Kulturausschuss des Landtags ließ die damalige Ruhrtriennale-Intendantin Stefanie Carp antreten. Landesregierung und Landtag positionierten sich klar, deutlich und öffentlich. Der BDS-Beschluss des Landtags wurde zum Vorbild vieler vergleichbarer Positionierungen des Bundes und vieler Städte.
Die schwarz-grüne Landesregierung versagt auf nahezu allen Politikfeldern. Egal ob Wirtschaft oder Bildung, Nordrhein-Westfalen fällt zurück. Nur eines kann die Wüst-Regierung gut: die Füße stillhalten. Die Vermeidung von Konflikten ist ihr Markenzeichen, das Einlullen der Wähler ihr Ziel. Gute Laune um jeden Preis. Dieses vermeintliche Erfolgsmodell wird offensichtlich nun auch auf den Umgang mit Israelhassern und Terrorunterstützern übertragen. Man positioniert sich nicht offen, nutzt die Mittel nicht, die zur Verfügung stehen, und duckt sich weg. Dafür gibt es nur ein Wort: Versagen.
