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Parteiausschlussverfahren endet 4 : 4 – Dierkes darf in der Linkspartei bleiben

In Ruhrgebiet | Am 17 Dezember 2012 | Von Stefan Laurin

Hermann Dierkes, Frakltionsvorsitzender der Linkspartei in Duisburg Bild: Homepage

In der vergangenen Woche scheiterte ein Parteiausschlussverfahren gegen Hermann Dierkes, den Fraktionsvorsitzenden der Linken im Duisburger Rat. Die Linkspartei will lieber über Antisemitismus diskutieren als ihn bekämpfen.

Mark  Seibert ist Mitglied der Linken und arbeitet in der Parteizentrale in Berlin. Die Linke ist für ihn eine Partei, die sich um die soziale Gerechtigkeit sorgt, gegen Nazis antritt und den Antisemitismus bekämpft. Und in dieser Partei, findet Mark Seibert, gehört jemand wie Herman Dierkes, der Fraktionsvorsitze der Linken im Duisburger Rat, nicht rein. Dierkes rief zum Boykott israelischer Waren auf, nannte das Existenzrecht Israels eine läppische Frage und rechtfertigte Terroranschläge. Das Simon Wiesenthal Center zählte ihn 2011 zu den zehn wichtigste Antisemiten der Welt. Für Seibert ist klar: „So jemand muss aus der Partei raus.“ Seibert beantragte ein Parteiausschlussverfahren gegen Dierkes. In der vergangenen Woche entschied die Bundesschiedskommission der Linken über seinen Antrag: Mit vier zu vier Stimmen fand er keine Mehrheit. Dierkes bleibt Mitglied der Linkspartei.

Mark Seibert: „Ich bin enttäuscht. Das berührt die Basis der Grundüberzeugungen der Partei. Am schlimmsten ist die Erklärung der Bundesschiedskommission.“

In der  gibt die Kommission einen Ausblick auf die noch zu verfassende Begründung seiner Entscheidung:

„Die Kommission wird in der Begründung deutlich machen, zwischen einer von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckten Kritik an der israelischen Regierungs- und Siedlungspolitik und nicht tolerierbaren, klar antisemitischen Redewendungen differenzieren zu müssen (…). Die Standortbestimmung der Partei in dieser Frage muss daher immer wieder im Diskurs auf allen Ebenen gesucht werden.“

Für Seibert ist die Erklärung unerträglich: „Das bedeutet doch: Wir haben es mit einem antisemitischen Vorfall zu tun und wir diskutieren jetzt, wie viel Antisemitismus wir aushalten. Das geht nicht, bei Antisemitismus ist das Ende der Diskussion erreicht.“

Immer wieder hat es in der Vergangenheit Versuche gegeben, Dierkes zu stoppen und eine zeitlang war es still um den Kommunalpolitiker geworden. Er sagte die Teilnahme an einem trotzkistischen Kongress in Berlin und angekündigte Reden zum Thema Israel ab.

Im November protestierte Dierkes dann gegen die Aktionen der israelischen Armee gegen die Hamas. In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel schrieb Dierkes, die Kanzlerin mache sich mit ihrer Unterstützung Israels „im Namen des Holocaust für neue Verbrechen mitschuldig.“

Seibert hofft jetzt, dass die Mitglieder und die Führung der Linkspartei aktiv werden. „Es ist klar, dass das Problem nicht im stillen Kämmerlein gelöst wird.“

Er wünscht sich, das Dierkes öffentlich unter Druck gesetzt wird, dass die Parteispitze aus Berlin ihn dazu auffordert, sein Ratsmandat niederzulegen, dass die Landespartei der Linken ebensolche Initiativen startet und dass die Duisburger Linkspartei ihn dazu drängt, alle Posten aufzugeben.

Aus der Partei in Nordrhein-Westfalen wird es eine solche Initiative erst einmal nicht geben. Parteichef Rüdiger Sagel will die schriftliche Begründung der Bundesschiedskommission abwarten und dann gemeinsam mit dem Landesvorstand entscheiden, wie und ob man überhaupt zu dem Thema Dierkes Stellung bezieht.

Der Göttinger Politikwissenschaftler Samuel Salzborn hat sich immer wieder mit dem Antisemitismus in der Linkspartei beschäftigt: „Das die Führung im Land- und im Bund nicht gegen Dierkes vorgeht ist ein Zeichen ihrer Schwäche. Der Antisemitismus spaltet die Linkspartei. Zwar gibt es zahlreiche Erklärungen  gegen antisemitisches Verhalten, aber wenn es, wie bei Dierkes, ernst wird, drückt man sich um klare Konsequenzen. Für Dierkes und viele andere ist der Beschluss der Bundesschiedskommission ein Erfolg“

Der Artikel erschien in ähnlicher Form bereits in der Welt am Sonntag.

 


11 Kommentare zu »Parteiausschlussverfahren endet 4 : 4 – Dierkes darf in der Linkspartei bleiben«

  1. #1 | Meier sagt am 17. Dezember 2012 um 12:29

    Nach allem, was man über diesen Dierke lesen kann, sind dessen Äußerungen eben nicht “zufällige” Fehlleistungen -wie man sie als Zuschauer irgendeinem Jungspundt, der nur Gehörtes und vermeintlich Erwartetes nachplappert,etwaig nachsehen könnte. Nein, Dierkes Alter und sein aktives Tun,etwa der Brief an die Bundeskanzlerin zur Nah-Ost-Politik ff. (samt den gewählten Formulierungen!!) -der Mann ist Kommunalpolitiker und muß sich um Parkplätze ,bebauungspläne und Hundescheiße auf Gehwegen kümmern und eben nicht um Außenpolitik-zeigen deutlich: Der macht das extra, de rmacht das ganz bewusst.
    Wenn einer oder eine aber an sich ganz andere Themen zu bearbeiten hätte und zudem jenes Thema ,dessen sich diese/r eine ,hier:Dierke, also mit großem EIFER widmet,für die Gruppierung für die der an sich andere Themen zu bearbeiten hätte, noch dazu ein Thema ist was der Gruppierung Ärger bringt sofern das so gemacht wird wie der Dierke das tut-dann muß man davon ausgehen, dass also dieser Dierke entweder ein antisemitischer und zudem nicht ungefährlicher Wirrkopf ist, der die Gruppierung der er angeblich dienen will (und die er in Wahrheit vorführt und schädigt) nur benutzt,um seinen Antisemitismus unter die Leute zu bringen. Oder, das ist die andere Möglichkeit, er ist ein bewusst handelnder sog. “Agent Prococateur”, der bestellte Arbeit abliefert, um mit dem aufgrunddessen berechtigtem Verdikt, die Linkspartei sei in Teilen antisemitisch, jene Gruppierung zu schädigen.

    Egal wer dieser Dierke ist,-ob nun antisemitischer Irrer oder Agent Provocatuer-es ist eine wichtige Erkenntnis für Leute die etwaig die Linkspartei wählen wollten, dass auch andere Gremien in dieser Partei zumindest Verständnis zeigen für den von Dierke unzweifelhaft offen gezeigten Antisemitismus.

    Jede Partei würde sich von entsprechenden Leuten,die derlei absondern, sofort trennen- nur die “Linke” macht das nicht. (nebenbei: Der Mann wird nicht mal zum Niederlegen seiner Ämter aufgefordert von seinen “Genossen” -das wäre ja nun das Mindeste.Nicht mal das geschieht! Ein übler Haufen!)

    Man kann nicht oft genug genau diese Dinge laut und vernehmlich sagen und schreiben, um deutlich Gutmeinenden zu zeigen, was für ein Haufen diese Linkspartei in Wahrheit ist, was sich in deren Reihen verbirgt! Dann kann ja jeder enstcheiden, ob der oder die solchen Haufen dann wählt!

  2. #2 | DH sagt am 17. Dezember 2012 um 13:21

    In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel schrieb Dierkes, die Kanzlerin mache sich mit ihrer Unterstützung Israels „im Namen des Holocaust für neue Verbrechen mitschuldig.“

    Ein solches Zitat würde ich gerne mal im ganzen Wortlaut lesen. Wo?

  3. #4 | Alle Jahre wieder: Der antisemitische Ungeist der Linken | POTEMKIN sagt am 17. Dezember 2012 um 15:04

    [...] mit einer 4:4 Entscheidung für den Verbleib Dierkes in der Partei Die Linke ausgesprochen hat, dürfte ein neuer, trauriger Meilenstein für die Akzeptanz antisemitischer Einstellungen im [...]

  4. #5 | Achim sagt am 17. Dezember 2012 um 15:29

    Eigentlich haben alle Parteien irgendwo und irgendwann ein
    Antisemitenproblem.
    Wir sollten uns darum kümmern…

    Schade dass es vor der knappen 4:$ Entscheidung leine
    öffentliche Berichterstattung gab.
    Möglicherweise hätte es dann ein postiveres Ergebnis
    gegeben…

    Es wird ja so Vieles unter der Teppich gekehrt.

    Ich erinnere da mal an die Affären um Jamal Karsli.
    Jamal Karsli sass anderthalb Wahlperioden lang für
    die Grünen im Landtag NRW.

    Vor seiner Wahl und im ersten Teil seiner Wahlperiode
    war er noch ganz nett.
    Im Laufe des eskalierenden Palästinakonfliktes wurden
    seine politischen Ansichten etwas merkwürdig.
    Er verlor deswegen vor der nächsten Wahl seinen vorderen
    Listenplatz und kriegte nur einen hinteren Listenplatz,
    auf dem eine Wiederwahl eigentlich ausgeschlossen war.

    Dank einer Verdopplung der grünen Mandate kam er dann
    doch wieder in den Landtag.

    In der zweiten Wahlperiode wurdem seine Aussagen immer
    krauser und die Mitarbeiter der grünen Landtagsfraktion
    gingen zum gewaltfreien Widerstand über.

    Sie weigerten sich u.a. schlicht die Presseerklärungen
    von Jamal Karsli zu versenden.
    Er verschickte sie dann halt zusammen mit seinem
    persönlichen Mitarbeiter, aber es gab keinerlei
    Berichterstattung darüber, da alle Mitarbeiter und
    alle Fraktionskollegen allen Journalisten erzählten.
    dass man ihn eh nicht ernst nehmen könne und man
    besser darüber nicht berichten solle.

    Und es hat funktioniert. Kein Medium berichtete
    empört über die antisemitischen Ausfälle des
    grünen Abgeordneten Jamal Karsli.

    Nur antisemtische Medien berichteten positiv über
    den “tollen” grünen Landtagsabeordneten Jamal Karsli.

    Auf den Austritt von Karsli und den seinen Übertritt
    zur Möllemann-FDP knallten dann bei den Grünen die
    Sektkorken und bei der FDP breitete sich blankes
    Entsetzen aus.

    Es folgte dann die Möllemannaffäre.
    Karsli gründete dann die “Araber-und-Ärzte-Partei”
    FAKT, deren wichtigste Anliegen der Kampf gegen
    Israel und die Abschaffung der gesetzlichen
    Krankenversicherung.

    Die FAKT-Partei zerlegte sich dann bereits vor
    der nächsten Landtagswahl.

    Aus gewissen Rückständen bildeten sich dann gewisse
    Moslemlisten, z.B. BIG in Bonn.
    Vermutlich wird es nach der nächsten Kommunalwahl in
    NRW in vielen Räten und Kreistagen irgendwelche
    Moslemvertreter geben, deren politische Ziele
    sich im wesentlichen auf “den Kampf gegen den Zionismus”
    und das Verbot der Hundehaltung in der Stadt beschränken werden.

    Eine der beiden Forderungen wird auf “blankes Entsetzen” stossen.

    Antisemitismus ist manchmal recht populär.
    Ich erinnere da nur mal an “blonde und blauäugige” Gespräche
    mit der Fatah ausgerechnet am Tag vor dem 9. November mit
    der ich mich in der “Bewerbungsfrage für den Oktober”
    auseinander gesetzt habe.

    http://www.friedenshengst.de/s/t/job.html

    “November 2012

    Klüger und mutiger als die SPD

    Shit can happen.Dazu gehören auch Einladungen zu
    offiziellen “Gesprächen über gemeinsame demokratische Werte”
    mit der Fatah…

    Die Fatah ist die Regierungspartei im
    Westjordanland…
    Alles andere wäre extrem blond und
    blauäugig…

    Die Aufgabe:

    Sei mutiger und klüger als Andrea Nahles
    und setze Dich öffentlich mit den “Werten” der Fatah
    angesichts ihrer Regierungspolitik auseinander…

    ich bin Demokrat und ich stehe dazu…

    Daher möchte vor einem “GHespräch auf
    Augenhöhe” meine Meinung über die
    konkrete Regierungspolitik der
    Fatah und dringend notwendige Verbesserungen
    der Regierungspolitik der Fatah darlegen:”

    Und jetzt kommt die- hier allerdings verpflichtende -
    pazifistische Kür:
    Fahre fort mit:
    Auch als Pazifist möchte ich mal sagen was ich von
    “den bewaffneten Kämpfen des palästinensischen Volkes” so halte;

    OK – Wahrheit tut weh, aber zu einem zivilgesellschaftlichen
    Friedensdialog gehört die Wahrheit als Grundvooraussetzungen. ”

    Auf meinem – noch micht ganz fertigen – Webportal Friedenshengst:
    habe ich unter dem Link “Jobs” so etwas wie eine
    “Arbeitsamthassseite” eingerichtet.

    http://www.heise.de/tp/artikel/22/22146/1.html

    Ich fordere dort bewerbungspflichtige Arbeittsuchende auf
    eine “Spontanbewerbung” auf einen gar nicht vorhandenen
    Arbeitsplatz abzugeben.

    Die Fragen sind so gewählt, dass es weit überdurchschnittlicher
    Fähigkeiten bedarf um auch nur eine einzige Frage richtig
    zu beantworten.
    Da Bewerber mit mehr als weit überdurchschnittlichen
    Fähigkeiten leider nicht verfügbar sind,
    verlange ich auch nur die richtige Beantwortung
    einer einzigen Frage. Und jeden Monat gibt es
    eine neue zusätzliche Frage.
    Als Belohnung winkt u.a. ein persönliches Gespräch mit
    mir über mögliche gemeinsame Projekte oder ein Link
    azf die richtige Antwort auf der privaten Homepage.

    Achim

  5. #6 | Stefan Laurin sagt am 17. Dezember 2012 um 16:04

    @DH: Google ist auch Dein Freund – findest Du sofort und ich werde die Spinner hier nicht verlinken.

  6. #7 | @kpeterlka sagt am 17. Dezember 2012 um 18:04

    Manchmal glaubt man, die Dierkes sind Überall.
    So gibt es in der Piratenpartei Otla Pinnow, die davon schreibt, das „das Konzentrationslager Gaza“ [1] bombardiert wird. Die Codes, die sie verwendet sind eindeutig mit solchen vergleichbar, in denen „die Barbarei des Judenstaates im Konzentrationslager „Gaza-Streifen““ [2] angeprangert wird.

    Wenn die Gaza-Bewohner im KZ schmachten, dann sind die Israelis offenbar die Nazis von heute. Wer den Juden den Holocaust raubt, der nimmt dem jüdischen Staat seine Legitimation – dieses Denken steht dahinter.

    Sie beglückt die Welt mit ihrer Antisemitismus Definition, die Vom Thema so viel Ahnung hat wie Schweine von Fliegen: „Antisemitismus ist die Ablehnung von Menschen aufgrund ihrer (in diesem Falle sogar angeblichen) genetischen Bestimmtheit. Er unterscheidet sich in nichts von jeder anderen Art Rassismus, in der Menschen nicht über ihre Persönlichkeit, sondern über ihren Körper definiert werden wie ein Hund.“ [3]

    Damit sie wirklich kein Mensch für eine Antisemitin hält, schreibt sie dann noch solche dinge „Und dann nimm bitte zur Kenntnis, dass ich niemals gesagt habe, Gaza sei ein KZ, sondern, Gaza ist ein Konzentrationslager. Was sich nicht wesentlich von der Aussage David Camerons unterscheidet, der Gaza als “prison camp” bezeichnete; ein Konzentrationslager ist ein “prison camp” für missliebige Zivilisten, die weder Straf- noch Kriegsgefangene sind, die dennoch rechtswidrig gefangen gehalten werden.“[4]

    Also, Sie hat die Nazi Konzentrationslager nicht gemeint, weil sie „Konzentrationslager“ statt „KZ“ geschrieben hat, und das ist ähnlich einem “prison camp”. Nun, darum haben die nazis ihre „Inspektion der Konzentrationslager“ die unter anderem für Auschwitz zuständig war, so genannt. Weil sie, wie jetzt jeder weiß, für „Konzentrationslager […] für missliebige Zivilisten, die weder Straf- noch Kriegsgefangene sind“ zuständig war. Bin ich beruhigt, ich dachte schon, in Auschwitz wären manschen maschinell vernichtet worden.

    Natürlich, ähnlich Hermann Dierkes ist auch Otla Pinnow fest davon Überzeugt, keine Antisemitin zu sein. Sie Verklagt Rundweg jeden, der dies zu behaupten wagt. Darum behaupte ich das hier auch nicht, aber wer lesen kann, der lese.

    [1] https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=252035&page=2
    [2] http://www.npd-sachsen.de/index.php?s=28&aid=337
    [3] https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=263391&page=21
    [4]https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=263391&pid=1390142&highlight=prison#pid1390142

  7. #8 | Achim sagt am 17. Dezember 2012 um 20:19

    Uups…

    Das Parteiausschlussverfahren ist natürlich nicht
    4 : $ sondern 4 : 4 ausgegangen.

    In meinem Posting gerade habe ich noch zwei Parteien bei der Aufzählung
    von Antisemiten “vergessen”:

    1.)Hier ist etwas über die Piratenpartei:
    http://www.ruhrbarone.de/nrw-twitter-pirat-schulz-israel-und-ein-juedischer-friedhof/

    2.)Auch die CDU hat da ein Antisemitenproblem:
    Ich erinnere da mal an den führenden CDU-Politiker
    mit Migrationshintergrund, der sich angesichts des
    für Friedensfreunde verstörenden türkischen Film
    “Im Tal der Wölfe” leider sehr “Tief im Tal der Grauen Wölfe”
    verlaufen hat.
    Der Film thematisiert die reale “etwas ruppige Behandlung” türkischer
    “Spezialsoldaten” im Nordirak.
    US-Truppen hatten den Trupp als weder amerikanisch,
    noch kurdisch identifiziert und erst einmal als
    Saddamtruppe oder Alkaida behandelt.
    Selbstverständlich hat dies “wehgetan”.

    Im türkischen Film gibt es dann u.a. einen
    bösen Israeli, der beim Organraub bei einem
    vorher gesunden muslimischen Gefangenen fröhl
    die Europahymnne Ode an die freude pfeift.
    So etwas ist einfach nur wiederlich.
    Und der Typ hat diesen Film verharmlost.

    Ein Blick auf die Facebookprofile führender
    CDU-Politiker offenbart, dass es offensichtlich
    wohl kein Unvereinbarkeitsbeschluss zwischen
    der CDU und den Grauen Wölfen/Idealisten/Ücülpk
    gibt.

    Wenn die linken Migranten schon recht fest von
    den Linksparteien Linke/SPD/Grüne organisiert
    sind, dann bleiben für die CDU nur noch die
    rechten Migranten übrig.

    PS: Ich habe mal auf der Webseite der bei Stefan Laurin nicht
    sehr beliebten Sevim Dagdelen nachgesehen.
    Es gibt von ihr keine einzige politische Stellungnahme
    gegen die israelischen Reaktionen auf den Raketenbeschuss
    aus dem Gazastreifen.

    Ihre Pressemutteilungen zum “Greater Middle East”
    drehen sich nur um zwei Themen:
    1.)Erdogan ist der Bösewicht.
    2.)Wir dürfen diesen Bösewicht nicht durch die
    Stationierung von Patriotraketen unterstützen.

    Ausserdem ist sie gegen einen Bundeswehreinsatz
    in Mali.

    Sevim scheint völlig imun gegen alle “islamfaschistischen”
    Verlockungen zu sein.
    Schon bei der Gazaflotte war es auffällig, dass kein
    einziger deutscher Politiker mit Migrationshintergrund
    auf den Schiffen war.

    Editiert

    Sevim verfügt wohl etwa über die gleiche
    “schlechte Kinderstube” wie Ilka.
    Ilka Schröder liess sich auf der Liste der Grünen
    ins Europaparlament wählen und biss ein oder
    zwei Abgeordnete aus der Fraktion und ging
    danach zur Linkspartei.

    Als Europaabgeordnete quengelte sie so lange, bis
    die EU-Gelder für Arafat gestrichen wurden…

    Ich glaube sie findet sich noch unter:

    http://ilka.org

    editiert
    Achim

  8. #9 | rotkäppchen sagt am 18. Dezember 2012 um 16:15

    ….und wieder einmal wird von den meisten hier Kritik an Israel mit Antisemitismus gleich gesetzt.
    Das ist genau so, als würde jemand, der die USA kritisiert ermahnt nicht den Indianern ans Bein zu pinkeln.

  9. #10 | GerdEric sagt am 19. Dezember 2012 um 12:54

    4:4 ist unfriedigende.
    Dierkes Äußerungen sind mehr als grenzwertig und die LINKE hat sich absolut unglaubwürdig erwiesen, will sie irgendeinen Politiker einer anderen Partei jamals wieder zum Rücktritt auffordern (und BITTE nicht wegen Antisemitismus…).

  10. #11 | Zardoz sagt am 1. Januar 2013 um 18:25

    Als (zum Glück) ehemaliges Mitglied der Partei DIE LINKE überrascht mich das Ergebnis des angestrengten Ausschlussverfahrens nur insofern, als das sich 4 Mitglieder der Bundesschiedskommission FÜR den Ausschluss von Dierkes ausgesprochen haben. Antisemitismus und damit einhergehend platter Anti-Amerikanismus und ein vulgärer Antiimperialismus sind ein konstituierende Elemente der LINKEN. Hinzu kommt eine Wagenburgmentalität, die jede Debatte innerhalb der Partei von vornherein unmöglich macht. Kritik an überkommenen und zu hinterfragenden Positionen zum Beispiel zum Nahostkonflikt, wird fast ausschließlich als “Kampagne” wahlweise der “Systemmedien” oder der “Antideutschen” wahrgenommen. Oder es werden hanebüchene Verschwörungstheorien bemüht wie bei der unsäglichen Veröffentlichung eines antisemtischen Flugblatts auf der Homepage der Duisburger Linken. Doch auch die Duisburger SPD (unter Führung des Landesinnenministers Jäger!) und die Duisburger GRÜNEN sollten sich endlich an die eigene Nase fassen. Schließlich unterhält man mit der Dierkes-Linken eine quasi Koalition im dortigen Stadtrat und sorgt so zumindest indirekt dafür, dass Dierkes weiterhin die Öffentlichkeit bekommt, die er für seine antisemitischen Ausfälle braucht. Aber offensichtlich ist das Interesse am Erhalt der eigenen Macht, von Pöstchen und Pfründen bei beiden genannten Parteien größer als an einer offenen Auseinandersetzung mit den antisemitischen Tiraden eines abgehalterten Trotzkisten und Gewerkschaftlers. Es bleibt wohl nur zu hoffen, dass die Duisburger Wählerinnen und Wähler dem Spuk “Linkspartei” bei der nächsten Kommunalwahl ein Ende bereiten.

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