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Auf welchem Wasser segeln die Piraten?

Am Ende tappte auch Jens Seipenbusch, wiedergewählter Bundesvorsitzender der Piratenpartei, in die Falle: Er habe die NRW Piraten im Wahlkampf kaum unterstützen können, weil die gespalten seien.

Von Hans Immanuel Herbers

Hans Immanuel Herbers

Hans Immanuel Herbers

Der Autor war einer der Spitzenkandidaten der Piratenpartei zur Landtagswahl in NRW. Er ist evangelischer Pfarrer und Diplomtheologe und lebt in Bad Salzuflen. Bis 1994 leitete Herbers zehn Jahre die grüne Ratsfraktion in Bad Salzuflen, er war außerdem Mitglied des Präsidiums des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes

Und schon leuchtete vor den geistigen Augen medialer Beobachter ein Bild von Fraktionen und Strömungen auf, das den Charakter der Piratenpartei endlich leichter erfassbar und beschreibbar zu machen versprach. Und so wurden solche Strömungen auch fleißig gesucht, strömte die anwesende Presse aus, um Protagonisten welcher Richtungsgruppe auch immer auszumachen. Erfolglos.
Was ist nur los mit der Piratenpartei, dass sie nichtmal fassbare Strömungen liefert? Man versuchte es mit „Kernies” (die sich auf Kernthemen beschränken) oder „Genders” (die Frauenanliegen gesondert erörtern). Alles erfolglos. Und die von Seipenbusch ausgemachte Spaltung in NRW war schon gar nicht zu finden – es ging da um eine landesinterne Strukturdiskussion, die auf politische Programmfragen gar keinen Einfluss hat.
Wer aufmerksam hinsah, konnte aber grade hier erkennen, warum die Piratenpartei keine „Strömungen” hat und warum sich Piraten solchen Schablonen erfolgreich entziehen.
Den Piraten fehlt der Glaube an die kämpfenden Kollektive. Hier vielleicht ist ihr wichtigster Unterschied zu anderen – und ihr modernster Zug. In Strömungskämpfen anderer Parteien reiben sich immer dieselben Seilschaften an den jeweiligen Themen. Alles wird wahlweise „rechts / links”, „konservativ / liberal”, „realo / fundi” durchdekliniert. Das ist auch folgerichtig: Sehen die herkömmlichen Politstrategen die Gesellschaft doch als Schlachtfeld im Kampf von Gruppeninteressen, zu deren Anwalt, Sprachrohr oder Gegner man sich wahlweise erklärt.

Politikwissenschaftler sekundieren gern: Solange Umweltverbände die Grünen unterstützen, Gewerkschaften die SPD, katholische Vereine die CDU und irgendwer anderes die FDP, passt das Bild von den gesellschaftlichen Gruppen, die von den Parteien widergespiegelt werden. Und in ähnlicher Weise spielen sich dann auch Strömungskämpfe innerhalb der Parteien ab.
Nicht so bei den Piraten. Sie wehren sich erfolgreich gegen Kollektives und gegen Verströmung. Und das gilt auch für ihr längst definiertes gesellschaftliches Potential.
Beim Bundesparteitag konnte man das am vergangenen Wochenende gut sehen. Wer noch gemeinsam gegen Anliegen von klassisch-grüner Frauenpolitik auftrat konnte schon eine Stunde später zum Thema des bedingungslosen Grundeinkommens auf völlig unterschiedlichen Seiten stehen. Und das ist gut so. Abends auf dem Rheinschiff sah man sowieso alle gemeinsam bei pfälzischem Wein.

Mancher Journalist hält dies Fehlen klarer Strömungen für ein Zeichen der Unreife. Das Gegenteil ist der Fall.
Piraten stehen für eine Gesellschaft, die sich nicht mehr kollektivistisch identifiziert. Man ist, wenn überhaupt, in der Gewerkschaft weil die bestimmte Services bietet. Man ist, wenn überhaupt, in Verbänden um deren Dienstleistung und Erfahrungsaustausch wahrzunehmen. Selbst bei der Kirchenmitgliedschaft geht das vielen so. Derweil organisiert sich Gesellschaft neu, vernetzt sich längst auch unter älteren Kleingartenfreunden digital und punktuell. Unter der dünnen Schicht der Verbändegesellschaft wächst längst die kommende Gesellschaft der freien Geister, die ungezwungen Standpunkte austauscht, themenbezogen zusammenwirkt und die ihre neue Freiheit immer energischer verteidigt. Für diese Gesellschaft freier, nicht vereinnahmter Bürger stehen die Piraten.

Und genau darum gibt es auch keine Strömungen. Ich wage auch zu prophezeien, dass es sie nicht geben wird. Piraten wollen nicht in Schubladen und können es auch gar nicht. Wer mit Anna und Lisa für Genderthemen antritt kann zugleich mit Lisa und Max energisch gegen Annas und Davids Idee eines deutschen Laizismus argumentieren und wiederum mit ganz anderen für Grundeinkommen reden. Das ist kein Widerspruch und kein Loyalitätsproblem. Es ist Ausdruck lebendiger Diskussionskultur, die auf die Anliegen und Themen achtet und nicht darauf, was zu irgendeiner Strömung passt.

Naiv? Nicht politikfähig? Das kann nur der folgern, der glaubt Politik brauche feste Feindbilder und Gruppenkämpfe. Doch diese Art Politik ist zunehmend Politik von Gestern.
Linke brauchen Feindbilder – Spekulanten, Reiche, Profiteure. Piraten fragen dagegen danach, was alle brauchen.

Um ein Blog zu zitieren: „Was ist mit Allgemeingütern? Wollt ihr wirklich, dass Genmaterial von Pflanzen und Tieren in Zukunft den Konzernen gehören, nur, damit es die Wirtschaft ankurbelt? Können wir womöglich einstmalige Allgemeingüter zurückerobern, können wir die Kultur der Kulturindustrie entreißen und wieder allen in die Hände geben?”
„Wo die FDP über die Faulen oder Leistungsunwilligen richtet, stellt die Piratenpartei die Frage nach den Bürgerrechten. Wie weit darf der Staat in das Privatleben eingreifen? Wie ermöglichen wir es jeder Einzelnen und jedem Einzelnen, das beste aus ihrem Leben zu machen? Respektieren wir unsere Unterschiede und Neigungen?”
Wo Konservative von traditionellen Werten reden, fragen Piraten nach alten und neuen Freiheiten – in der festen Überzeugung, dass nur freie Menschen der Gesellschaft ein tragfähiges Fundament geben können.
Piraten nehmen die liegengelassene Stafette wieder auf, die von 1848 über die libertären Anliegen der „Jugendbewegung” des frühen 20. Jahrhunderts, die Bürgerinitiativen seit den 70er Jahren bis zu den Bürgerbewegten der ostdeutschen Revolution immer wieder vom freien Einzelnen in selbstgewählter Gemeinschaft angestossen wurden. Erst das digitale Zeitalter schafft mit seinen völlig neuen Vernetzungsmöglichkeiten die materielle Basis für die Entfaltung solcher Freiheit. Dass nicht nur junge Menschen davon in hoher Millionenzahl längst Gebrauch machen, hat die klassische Politik ebenso wie große Teile der Medien noch nicht realisiert. Und darum können sie die Gewässer, auf denen die Piraten segeln, nicht erkennen. Der Glaube, die Piraten dümpelten auf dem Trockenen, ist dagegen Illusion.

Die Kernthemen der Piratenpartei stehen darum nicht für eine Ein-Themen-Partei. Sie kennzeichnen Lebenserfahrung und Lebensgefühl eines wachsenden Teils der Gesellschaft. Für die Piraten wird es darauf ankommen, bei jeder Erweiterung ihrer Programme den Zusammenhang mit dieser Lebenswirklichkeit aufzuzeigen. Nur was dazu passt, wird als Gewinn wahrgenommen werden. Dazu war das in der Tat breite Programm der NRW Piraten noch zu wenig diskutiert und abgewogen. Die Richtung aber stimmt.

Für die politische Konkurrenz und die medialen Beobachter wird es darauf ankommen, endlich die digital vernetzte Gesellschaft in ihren Folgen für den Einzelnen, in Chancen und Risiken, in Freiheitsgewinn und Veränderung von Gruppenidentitäten wahrzunehmen. Solang das nicht passiert, bleiben auch scheinbar nahestehende Parteien den Piraten fremd.

Warum dann aber nur 1,5% in NRW? Nun sind 1,5% ja ehrenwert – die Grünen kamen bundesweit 1980 auch nicht auf mehr und zogen nur drei Jahre später in den Bundestag ein. In den NRW Landtag kamen sie dann erst 1990 mit grade 5,05%. NRW ist das schwierigste Pflaster aller Länder was Chancen neuer Formationen angeht. Und die scheinbar extrem knappe Frage einer Mehrheit des äußerst unbeliebten Rüttgers/Pinkward-Duos brachte natürlich viele dazu, diesmal noch kleinere Übel zu wählen.

Natürlich spielten auch die Piraten selber dabei eine Rolle. Die große Mehrzahl der Aktiven sind erst weniger als ein Jahr dabei. Noch sind Piraten in den Kommunen nicht verankert, noch sind in großen Teilen des Landes Piraten unbekannt. Zudem fehlte völlig der amüsierte Medienhype vor der Bundestagswahl – kein Wunder in der parteipolitisch festgezurrten Medienlandschaft zwischen Rhein und Weser. Doch diese Faktoren sind momentan. Schon eine mögliche Neuwahl des Landtages brächte ganz andere Bedingungen.

Neuwahl? Ja. Aus Piratensicht nur konsequent und ehrlich. Die Wahl vom 9. Mai war die Abwahl der CDU-FDP Koalition. NRW hat sich mit klarer Mehrheit gegen Rüttgers und Pinkward entschieden. Aber es war keine Entscheidung für etwas. Die wurde den Wählern auch gar nicht abverlangt. Die SPD versprach Freude, Hoffnung, Stolz und Kraft. Die Grünen versprachen, in jedem Fall zu regieren. Die Linken versprachen die Rache der Enterbten. Es wäre nur richtig, nach dem völlig unklaren Ausgang nun dezidiert zu fragen: Welche Regierung wollt ihr?

Piraten sehen dem gelassen entgegen. Von Platz 17 werden sie auf Platz 6 des Stimmzettels steigen, sie werden auf der doch soliden Kampagne des Frühjahrs aufbauen und frei vom Rüttgers/Pinkward-Gespenst ihre Alternativen anbieten. Nicht als radikale Splitterpartei am Rande der Gesellschaft sondern als neue politische Kraft in der Mitte einer sich neu definierenden Gesellschaft freier Menschen mit einem freien Selbstgefühl.
Der Bundesparteitag in Bingen war dafür ein wichtiger Meilenstein. Er brachte die nötige Stabilität und das gesicherte Selbstbewusstsein, dass diese politische Kraft erst am Beginn eines erfolgversprechenden Weges ist. Und er brachte die Erkenntnis, dass Piraten sich vor Verantwortung nicht drücken werden und von Feindbildern nicht die Sicht trüben lassen.

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24 Kommentare zu “Auf welchem Wasser segeln die Piraten?

  • #1
  • #2
    RP

    Hier ein paar Anmerkungen zur Ergänzung und Anregung:

    <<>>
    Das sie es längst erkannt haben, zeigen die ACTA Verhandlungen und die vielen weiteren Aktivitäten, die dazu führen sollen, unsere Freiheit weiter zu kontrollieren und einzuschränken. Gut, es mag da einige ungebildete, unerfahrene und Jungredakteure geben, die das wirklich nicht wissen, aber die lernen es noch, sind bald selbst Teil unserer Bewegung, wenn sie es verstanden haben.

    <<>>
    Wahnehmen tun sie es längst, deshalb haben sie ja auch Angst vor den Piraten 😉 Verstehen tun sie es nicht, weil das viel zu viel eigene Befreiungsarbeit kosten würde, und sie zu der Investition nicht willens und fähig sind. Freiheit hat schon immer zuerst Angst gemacht 😉

    <>
    Nicht in der Mitte, sondern frontal Vorneweg!!!

    Wieso werde ich das Gefühl nicht los, dass du versuchst, die Piraten aus dem Blickwinkel deines eigenen Weltbildes (christlich-grün-libertär?) heraus zu vestehen, statt sie so zu nehmen wie sie sind?

    <>
    Diese Gefahr bestand zum Glück nie. Wollen wir sie hier also nicht rethorisch heraufbeschwören!

    Weiter so!
    RP

  • #3
    nil

    Man kann nicht viel ergänzen. Es spricht mir aus dem Herzen.

    Man darf bei der ganzen Diskussion über „Strömungen“ nie vergessen, dass die Piraten transparent sind. Eine Diskussion hat immer verschiedene Seiten. In dem Moment wenn alle Seiten einen gemeinsamen Weg finden, kann man einen guten Weg finden. Ein guter Weg zwingt natürlich alle Seiten einen Blick über den eigenen Tellerrand zu wagen. Solange jeder das große Ziel des guten Weges bewusst vor Augen hat, gibt es keine Möglichkeit benachteiligt zu werden, wenn
    eine produktive Diskussion jede teilnehmende Person auf gleicher Augenhöhe hält. Dies kann nur mit gegenseitigem Respekt realisiert werden.

    Solange man den Mitmenschen in einer Weise entgegen tritt, die man selbst erfahren möchte, wird man zu einem Ergebnis kommen.

  • #4
    StopSecret

    Ja, Hans Immanuel, sehr schön gesagt, gefällt mir sehr gut und trifft genau mein Empfinden. Aber gerade deswegen wirst du sicher verstehen, wenn ich schreibe:
    vielleicht zu schön gesagt, das macht Piraten misstrauisch.

  • #5
    StopSecret

    btw.: obwohl in vielen blogs üblich, irritiert es mich jedesmal, wenn ein Kommentar von mir auf Freischaltung wartet…

  • Pingback: Mit piratigen Grüßen » Blog Archive » I survived Bingen – Bundesparteitag Piraten 2010

  • #7
    emden09

    „Piraten fragen dagegen danach, was alle brauchen.“

    Wie lächerlich wollen Sie sich eigentlich noch machen?

    Die Piraten interessieren sich ausschließlich für Datenschutz. Dass ich aber keinen Datenschutz mehr brauche, wenn

    – ich nix zu fressen habe, weil die Piraten sich um wirschaftspolitische Konzepte drücken,

    – meine Kids keine Schule haben, weil die Piraten keine Schulpolitischen Konzepte haben,

    – meine Umwelt total verdreckt ist, weil die Piraten keine umweltpolitische Linie haben,

    – ich keine Arbeit habe, weil die Piraten sich um Arbeitsmarkmpolitische Konzepte drücken,

    – ich nicht arbeiten und nicht essen kann, weil ich zu krank bin, weil die Piraten keine gesundheitspolitischen Konzepte haben,

    – ich nicht essen kann, weil mich keiner füttert, weil die Piraten keine Renten- und Pflegepolitischen Konzepte haben,

    – usw. usf.
    das mit Verlaub interessiert „die Piraten“ einen Scheißdreck.
    Genau das auch sind die Gründe, warum „die Piraten“ für mich unwählbar sind. So sehr ich Datenschutz für wichtig halte, die Moral kommt auch bei mir erst nach dem Fressen. Und wenn eine Partei nichts dazu sagen will oder kann, woher eben diese Mahlzeiten stammen sollen, dann ist sie für mich ein Haufen realitätsferner Spinner.

    Klar kann sich ein Pfarrer an die Spitze der Piraten setzen. Nur ein Pfarrer um ehrlich zu sein. Schließlich „glaubt“ er ja, dass die Menschen von Gott ähnlich wie die Vögel auf dem Feld mit Essen bedient werden. Dass Gott aber vielen nicht genug Geld gibt, um in den Supermarkt zu gehen und sich was zu essen zu kaufen, das interessiert Piraten (wie auch Pfarrer) offensichtlich nicht!
    Diese Partei ist ein lächerlicher Einthemenhaufen, der keine Lust hat sich mit Politik und politischen Themen auch nur auseinanderzusetzen. Das hat auch der Bundesparteitag vorgestern wieder gezeigt, wo man so viel Zeit mit inhaltslosem Geschäftsordnungsgequatsche und innerparteilichen Machtkämpfen verbracht hat, dass am Ende nicht mal mehr Zeit für INHALTE war. Eine Inhaltsleere Geschäftsordnungshülle ist diese Partei, die demnächst wie ein GmbH-Mantel an den nächstbesten verscherbelt wird.

    Sorry Piraten, aber bevor meine Stimme für das wichtige Thema Datenschutz draufgeht, ohne dass ich weiß welche sonstigen „Inhalte“ ich wählen oder eben nicht wählen müsste, bleib ich doch lieber bei den Grünen, deren Konzepte sind schlüssig und zwar auch zum Thema Datenschutz. (Punkt)

    Sobald die paar pickeligen jugendlichen Nerds erwachsen geworden sind und ihre realitätsfernen Pfaffen vertrieben haben, können wir ja nochmal nachsehen, ob man inzwischen für das „was alle brauchen“ bei den Piraten Konzepte hat. Bis dahin Tschüss und Seemann ohee.

    Und sie fragen sich ernsthaft, warum „nur“ 1,5% in NRW Piraten wählen und es anderswo 3% waren. Ganz einfach, weil anderswo offensichtlich doppelt so viele luxusverwöhnte Nerds leben, bei denen das Essen aus dem Kühlschrank und die Gesundheit aus der Apotheke und das Geld für alles von Mama und Papa oder der Sekte (Kirche) kommt, die sich also nicht fargen müssen, was die anderen brauchen, denn wenn Sie was brauchen zahlt ja jemand anderer dafür.

  • #8
  • #9
    Magister Navis

    Sobald die paar pickeligen jugendlichen Nerds erwachsen geworden sind…

    Ich bin froh, keine Pickel mehr zu haben. Aber jugendlich wäre ich gern nochmals. Man kann daran sehen, dass viele, die vielleicht schon von der Piratenpartei gehört haben uns einfach nicht oder missverstehen. Das Problem liegt meistens am Sender, also am Rüberbringen der Botschaft.

    Hans, schönen dank für den tollen Artikel. Auch den zitierte Blogeintrag habe ich mit Freude gelesen.

  • #10
    erbert

    Wenn ich so einen Text lese, weiss ich das es mit den Piraten vorbei ist.
    Schade, die Partei war mal eine Hoffnung, jetzt wird sie kaputt gespielt.

  • #11
    Falk D.

    Dieser Post liest sich zu schön um wahr zu sein.
    Und genau das ist er dann auch:
    nicht wahr. Ich finde es jetzt müßig die mehrfach schon geführte Debatte zu wiederholen. Aber:
    Die Piraten haben es geschafft sowohl keine fachlichen Experten als auch keine Führungspersönlichkeiten in ihren Reihen zu finden oder aufzubauen.

    Durch die trotz mangelhafter Legitimation vollführte Installation des AG-Rats konnte man einiges inklusive der Haschlegalisierungsdebatte unter dem Deckel behalten, aber tatsächlich stehen viele unzufriedene in den Startlöchern um ihre Anliegen in das Programm zu tragen. Zu den sich daraus ergebenden Strömungen ein Beispiel: Die „Piraten gegen Rechts“ mixten die Piratenflagge mit den Symbolen der stalinistischen Antifa und vertraten auch deren Thesen.
    Ähnliches findet man zum Verbot des Waffenbesitzes (= Verherrschaftlichung der Jagd), Geistiges Eigentum (= Enteignung der Kreativen), Bedingungsloses Grundeinkommen (= Enteignung des Mittelstandes), Kulturdauerabgabe etc. immer ähnliche Gruppen und deren Gegenpart dazu.
    Die Piraten werden sich der Debatte stellen oder sich von den Äußerungen dieser Einzelinitiativen distanzieren müssen. Der Zug mit behutsam und vorsichtig war am 27.9.2009 schon abgefahren, egal was der wiedergewählte Vorstand meint oder nicht (52,6% in einer Akzeptanzwahl – kein vernunftbegabter Mensch hätte die Wahl angenommen.). Wer nicht fähig ist innerhalb eines Jahres diese Debatten anzustoßen und zu lenken, ist auch nicht für ein Mandat in der Volksvertretung geeignet.

    Falk D.

  • #12
    Elmar

    Ist ja auch irgendwie nett, sich mal ohne ein politisches Programm zur Wahl zu stellen. Allerdings brauchen wir, wenn denn die Liquid Democracy erst einmal realisiert ist, wohl für Wähler, die sich gerne einer politischen Idee verpflichten, keine Partei ohne gesellschaftliche Visionen mehr.

    Zitat von Dir:

    Man ist, wenn überhaupt, in der Gewerkschaft weil die bestimmte Services bietet.

    Ich bin übrigens in einer Gewerkschaft, weil ich einen Solidaritätsgedanken kenne und für wichtig halte. Vielleicht ist das ja altmodisch.

    Ich teile viele Eurer Ziele und hoffe darauf, dass durch Eure außerparlamentarische Arbeit einige Parteien dann
    – als zusätzlichen Service –
    einige Eurer Ideen in ihrem Wahlprogramm anbieten. Dafür vielen Dank und ansonsten noch viel Glück im politischen Geschäft.

    Grüße, Elmar

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  • #14
    Gabriel van Helsing

    Ich bin in einer berufsständigen Organisation, ob die jetzt von einigen als Standesgewerkschaft genannt wird, ist mir eigendlich egal.
    In einer Gewerkschaft bin ich auch, da ich noch ein klein wenig an Solidarität glaube.
    Zu den 1,5 Prozent bei den NRW Wahlen.
    Auch die Grünen sind mal klein angefangen.

    Diese 1,5 Prozent, werden dazu führen wie oben geschrieben, bei der nächsten NRW-Wahl auf Platz 6 des nächsten Wahlzettel zu erscheinen.

    Und das ist schon einmal gut so.

  • #15
    Mario Herrmann

    Ein paar tausend der verschenkten Piratenstimmen hätten für eine rot-grüne Mehrheit ausgereicht und damit im Sinne von deren Kernthemen mehr gebracht als die atemberaubende Tatsache, dass die Piraten bei der nächsten Landtagswahl auf Platz sechs des Wahlzettels stehen.

  • #16
    Stefan Laurin

    @Mario: Das hat die SPD in den 80ern auch über die Stimmen für die Grünen gesagt. Es ist zudem eine Fehlkalkulation alle Piratenstimmen die Grünen oder der SPD zuzurechnen. So einfach geht das nicht.

  • #17
    Magister Navis

    @Mario Wenn viele Wähler, die im inneren Piraten/Sympathisanten sind, nicht auf eine fehlgeschlagene strategische Wahl gesetzt sondern ihre Überzeugung gewählt hätten, bilden die Piraten jetzt mit SPD und Grünen die NRW-Regierung.

  • #18
    Korrupt

    @Mario – das ist doch prima. Ich versteh gar nicht, warum manche Leute denken, dass Rot-Grün für ein erstrebenswertes Regierungsziel gehalten werden soll… Grade als durchaus linker Piratenwähler ist dieser Aspekt des Wahlergenisses eines, das mir persönlich am meisten freude macht.

  • #19
    StopSecret

    @#19 | Winfried Sobottka
    schreibt: Dass die etablierten Parteien daran kranken, dass innerparteilicher Konsens nicht möglich ist, liegt schlicht und einfach daran, dass die etablierten Parteien samt und sonders nicht über eine klare Programmatik verfügen, die wirklich von allen Parteimitgliedern bejaht wird.
    Individuen sind für eine Position, dagegen, oder es ihnen egal. Auch die klarste Programmatik wird keinen Konsens erzeugen. Nein, es liegt schlicht daran, dass das Programm so umfassend ist. Je mehr Positionen im Programm stehen, um so schwieriger ist es, konsens zu erzielen. Und auch für den Bürger bedeutet es, dass er nur zwischen Pest und Colera wählen kann. Eigentlich möchte er keine Atomkraftwerke, aber er ist für Steuersenkungen. Wie kriegt man das unter einen Hut? Und genau hier bietet die Piratenpartei Alternativen, z.B. mit Direkter Demokratie. Und wen wundert’s – das ist nur mit dem Internet möglich. Und die Piratenpartei übt es bereits.
    Winfried Sobottka schreibt: Wer Verstand hat, erkennt das. Spätestens beim Lesen des Artikels oben.
    Die Piratenpartei ist angetreten, WIRKLICH etwas Neues zu machen, sich von herkömmlichen Denkmustern zu lösen, etwas zu ändern. Wer Verstand hat, möge ihn einschalten und sollte versuchen, sich von herkömmlichen Denkmustern zu lösen. Wer das nicht schafft, wird die Piratenpartei als utopische Witzveranstaltung abtun.
    Eines ist doch aber mal ganz offensichtlich geworden:
    so wie es jetzt ist, funktioniert es nicht.

  • #20
    Falk D.

    Also von dem wirklich Neuen bleibt bei der Innenansicht nur ein Grünen-Abklatsch mit Wiki und noch mehr Dauerdebatte.
    Sicher war ich mit meinen Zweifeln am Atomausstieg auch in der Piratenpartei in einer Minderheit, aber ich hätte doch gerne gefragt werden wollen, bevor der Bundestagswahl-Wahlomat alle Piraten zu Atomgegnern macht. Dabei hat der (wiedergewählte) Vorstand genau das gemacht, was man anderen Parteien vorwirft: Sie entgegen den Beschlüssen der Basis entschieden.

    Mag sein, dass andere Landesverbände mehr Mut zu Unabhängigkeit haben, aber hier war infolge der Grünwerdung der Punkt, wo ich mit den Piraten segeln konnte, überschritten.
    Und delegated voting kann nicht über seine Probleme hinweg täuschen, dass es im Alltag nichts nützt, denn sobald man „anonym“ und „nachvollziehbar“ ins Pflichtenheft stellt, ist der Computer am Ende. Somit erstellt man mit $tollklingender_Anglizismus gerade mal bessere Meinungsbilder, die man ebenso per Facebook-Like-Button haben könnte. Ich lasse mich gerne positiv überraschen, aber mir fehlt nach 4 Mitgliedsversammlungen der Glaube an solche ungelegten Eier.
    Ich persönlich habe mich entschlossen, keiner Partei mehr meine Stimme oder Zeit zu geben, solange ich das Programm nicht Punkt für Punkt unterscheiben kann. Jeder länger ein Programm dann wird, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit. Und nein, einer Abkehr von der repräsentativen Demokratie erteile ich noch mal eine Absage – direkte Basisdemokratie funktioniert nicht, das beweisen die Piraten mit jedem Bundesparteitag aufs neue.

  • #21
    Radner

    Winfried Sobottka ist bekennender Nationalsozialist. Hier findet man seinen braunen Dreck:

    http://nationalsozialismus.freegermany.de/#

    Die Onlinezeitung24 hat diesem „Sprecher der United Anarchists“ (die genau aus einem Mitglied, nämlich Winfried Sobottka, bestehen) einen eigenen Artikel gewidmet:

    http://www.onlinezeitung24.de/article/2133

    Der Zentralrat der Juden hat bereits Strafantrag gegen Sobottka gestellt. Auch wegen dieser Angelenheit hier sind strafrechtliche Schritte eingeleitet worden:

    http://sobottkaanarchie.wordpress.com/2009/09/18/winfried-sobottka-droht-mussen-wir-ihre-kinder-morden/

  • #22
    StopSecret

    #21 | Radner schreibt: Winfried Sobottka ist bekennender Nationalsozialist.
    Danke für den wichtigen Hinweis. Hätte ich das vorher gewusst, hätte ich gar nicht auf seinen Kommentar reagiert. Eines macht mich aber etwas nachdenklich. Wo ist sein Kommentar jetzt? Ich hatte mich darauf mit #19 bezogen. Nun ist er weg. Ich bin natürlich dafür, dass man solchen Menschen keine Plattform bietet. Aber einen Kommentar ohne jeden Hinweis wegzusensieren, macht mich – wie gesagt – etwas nachdenklich. Ein einfacher Hinweis der Art „da wir Herrn Winfried Sobottka keine Plattform bieten wollen, haben wir seinen Betrag gelöscht“ hätte gereicht.

  • #23
    Stefan Laurin

    @StopSecret: Sorry – wollten wir auch machen. Genau den Satz. Und genau aus dem Grund.

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