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Bochum: Total-Versagen von Rot-Grün bei der Ausschusswahl gestern im Stadtrat

Rathaus Bochum

Rathaus Bochum

Gestern tagte der im Mai 2014 frisch gewählte Stadtrat von Bochum zum zweiten Mal und das ganze endete quasi mit einer Farce – denn mitten während der Wahl der Ausschussmitglieder wurde diese erst für längere Zeit unter- und dann abschließend erst einmal abgebrochen. Hintergrund hierfür war das Ergebnis des Auszählverfahrens für die Ausschüsse der Stadt. Denn im zweiten Ausschuss der gewählt wurde, hatten die Fraktionen von SPD und Grünen plötzlich keine Mehrheit mehr – die Oppositionsparteien waren stattdessen in der Mehrheit!

Bei der Kommunalwahl 2014 wurde die rot-grüne Koalition in Bochum bestätigt: Von den 84 Ratsmitgliedern gingen 43 an Rot-Grün. Bei der Berechnung der Sitzverteilung in den Ausschüssen wird es jedoch etwas komplizierter. Das verwendete Hare-Niemeyer-Verfahren gilt grundsätzlich als gerecht, da es – im Gegensatz zu anderen Auszählungsvarianten – keine großen oder kleinen Parteien bevorzugt.

Der erste Ausschuss der gewählt wurde, war der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. In diesem Ausschuss, der 15 Mitglieder mit Stimmrecht hat, hat Rot-Grün mit 8 Stimmen die Mehrheit ggü. der Opposition.
Merkwürdige Anekdote am Rand: Johannes Paul, der ehemalige stellvertretende Sprecher der AfD Bochum, der im Wahlkampf durch die Nutzung einer Schusswaffe auffiel (siehe Ruhrbarone: 1 und 2) wurde – wie die Kollegen vom Pottblog berichteten – kommentarlos gewählt. Eine Aussprache ist bei Ausschussbesetzungen zwar nicht üblich, aber hier hätte man schon die eine oder andere Stellungnahme erwarten können.

Danach ging es dann um den Ausschuss für Beteiligungen und Controlling. Dieser Ausschuss hat nur 13 Mitglieder (was für einen Großteil der Ausschüsse Bochums geplant ist) und nachdem hier die Stimmen ausgezählt wurden, stellte sich heraus, dass SPD und Grüne nicht die Mehrheit haben, sondern eine Stimme weniger als die Opposition von CDU, Linkspartei, FDP/UWG und AfD!
Als dieses Ergebnis feststand, wurde Beratungsbedarf festgestellt und die Fraktionen zogen sich zurück um darüber zu beraten. Am Ende wurde dann mitgeteilt, dass es weiteren Beratungsbedarf geben würde und man die restlichen Ausschüsse erst bei einer weiteren Ratssitzung – nach der Sommerpause? – wählen wolle.

Es ist natürlich selbstverständlich, dass sich die in einer demokratischen Wahl ermittelte Mehrheit auch in den Ausschüssen widerspiegeln sollte, was beim ersten gewählten Ausschuss ja auch ohne Probleme klappte. Das dies jedoch bei einer Anzahl von 13 Ausschussmitgliedern eng werden würde, hat man wohl nicht bedacht. Auch hat man – laut Medienberichten sowohl bei SPD, CDU und Grünen – nicht im Traum daran gedacht, dass die Liste der AfD für die Ausschüsse auch Zustimmung von den Ratsvertretern von NPD und ProNRW erhalten würde. Letzteres lässt einen leicht fassungslos zurück… was glaubt man denn dort? Dass NPD und ProNRW sich für die Listen von SPD, Grünen oder der Linkspartei entscheiden?! Die AfD bestreitet dazu eine Absprache – nach dem Motto “Was können wir dafür, wenn wir gewählt werden?”.

Doch selbst wenn man davon überrascht war – spätestens nach dem ersten Wahlgang waren die Mehrheitsverhältnisse klar:
Wer die Zahlen der abgegebenen Stimmen in einen Mandatsrechner eingegeben hätte, hätte schon nach der ersten Wahl wissen können, dass es bei einem entsprechenden Wahlverhalten in den Ausschüssen mit 13 Mitgliedern dazu kommt, dass Rot-Grün keine Mehrheit hat!

Jetzt wird sicherlich in den Fraktionen weiter gerechnet. Wahrscheinlich wird man nun anstreben, dass die restlichen Ausschüsse 15 Mitglieder haben sollen, denn da wären dann die ordnungsgemäßen Mehrheitsverhältnisse hergestellt. Vielleicht klappt es dann auch noch mit dem Ausschuss für Beteiligung und Controlling – denn die Gemeindeordnung NRW lässt eine Auflösung von Ausschüssen zu. Das es jedoch ein gewisses Geschmäckle gibt, wenn ein Ausschuss aufgelöst und dann wieder neu bestellt wird, ist klar. Es bleibt festzuhalten, dass Rot-Grün den Start der Ratsarbeit in Bochum mehr als nur verstolpert hat.

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18 Kommentare zu “Bochum: Total-Versagen von Rot-Grün bei der Ausschusswahl gestern im Stadtrat

  • #1
    Yugo

    Das kann doch wohl nicht wahr sein, es soll also solange gewählt werden bis das Ergebnis passt ? Sind wir hier in China oder Nordkorea ?

  • #2
  • #3
    Martin Petermann

    Das Ergebnis sollte tatsächlich passen: zu dem Ergebnis der Kommunalwahl! Hier haben SPD und Grüne 51,5% erreicht. Mit CDU, UWG und FDP sieht das auch ein Großteil der Opposition im Rat so.

    Die Presseerklärung dazu ist z.B. in einem Artikel des pottblog zu finden: http://www.pottblog.de/2014/07/03/spd-cdu-gruene-fdpuwg-aeussern-sich-zur-heutigen-ratssitzung-schuld-seien-afd-und-linkspartei/

  • #4
    Thomas Weigle

    Schön, dass die Bochumer Linkpartei ihren Platz im Boot der Extremisten gefunden hat, wie obiger Link dankenswerter Weise zeigt. Ob da Frau Dagdelirium mitgewirkt hat?
    Was allerdings die geschilderte Bochumer Ausschusswahl mit Hanoi, Nordkorea und Peking zu tun hat, erschließt sich mir auch bei Einschalten des Satiremodus nicht wirklich. Wenn da die vorher im Politbüro festgelegten Ergebnisse nicht erreicht werden, wird gefälscht bis die Schwarte kracht. In Bochum geht es aber darum, dass ein demokratisch zu Stande gekommenes Wahlerrgebnis sich auch in der Zusammensetzung der Ausschüsse widerspiegelt.

  • #5
    AFDler

    Respekt an den Autor, Herrn Kontekakis. Er hat hier sachlich nüchtern Bericht ertattet, was angesichts des „heiklen“ Themas bei vielen Journalisten keinesfalls selbstverständlich ist.

    Jedenfalls bleibt anzumerken, dass die Oppositionsparteien es wohl gar nicht so schlecht finden, dass sich Rot / Grüne Mehrheitsverhältnisse in Luft aufgelöst haben.
    Schließlich sind SPD und GRÜNE ja für die desolate finanzielle Situation in Bochum verantwortlich. Jeder Bochumer sollte es also begrüßen, wenn die Charge endlich abgelöst werden würde – es kann in Bochum wohl nur durch einen „Regimewechsel“ besser werden.

    Was die AfD „Unterstützung durch BPD und proNRW angeht, ja was glauben die Herren/Herrinnen der etablierten Parteien eigentlich? Nach dem man monatelang die AfD ins rechte Kämmerlein geschoben hat, wundert man sich nun, wenn echte Rechte (ui, das reimt sich) sich eben zur AfD orientieren? Oder dachte man, die NPD unterstützt irgend etwas, was von den GRÜNEN kommt??? Man geht dort also (ganz ohne Beitun der AfD) pragmatisch vor.

    Natürlich sind dann auch sofort SPD Schreihälse nicht weit, die von der AfD eine Erklärung und Distanzierung verlangen (aber in Wirklichkeit eh kein Wort glauben wollen).

    Der Passus eine anderen Artikels war schon bezeichnend, in dem man die AfD sinngemäß aufforderte, sich zu entscheiden, ob man „den demokratischen Weg gehen wolle oder nicht“. Abgesehen davon, dass alle Parteien und Gruppe DEMOKRATISCH in den Rat gewählt wurden (oder gab es einen Putsch, den ich übersehen habe), hat das „Bündnis gegen Rechts“ doch am Tag der erstern Sitzung bei Ihrer „Großdemo“ vorm Rathaus festgestellt, dass die „AfD nicht zum demokratischen Bochum gehört“. Aha – ja, was denn nun?

    Wenn der Autor feststellt, dass in den Fraktionen nun „weiter gerechnet“ werden wird (um einen Weg zu finden, diue Regeln so anzupassen oder auszulegen, dass ein gewünschtes Ergebnis möglich wird), dann mag dies zutreffen, aber ich vermisse hier doch ganz klar das Bekenntnis zu DEMOKRATISCHEN REGELN.

    Die Linken wollten doch dieses HARE – NIEMEYER Wahlverfahren, weil sie sich erhoffte, die AfD so ausbremsen zu können – dabei nahm mman in Kauf, dass sich Mehrheitsverhältnisse verschieben können (oder man hat einfach mal gemacht, statt 2 Schritte weiter zu denken), dafür gabs die gerechte Klatsche.

    Auch die Aktion der Piratin kann man nur als Kurschlußhandlung werten, denn auch die Dame hat aus lauter AfD Phobie und wenig vorausschauender Taktik dazu beigetragen, dass der Rat nun sehr zur Freude der CDU herumeiert.

    Wie sagte es RADIO BOCHUM doch so schön heute: Die Wahl wurde wegen unklarer Mehrheitsverhältnisse abgebrochen.
    Bei dem Satz wäre ich vor Lachen fast vor einen Baum gefahren.

    Nein, Radio Bochum, die neuen Mehrheitsverhältnisse waren keinsfalls unklar, sie waren schlicht nicht erwünscht.

  • #6
    WALTER Stach

    1.
    Was ich nicht verstehe, ist die vorgeblche Überraschung bei SPD/Grüne über das was da passiert ist.
    Es ist doch selbstverständlich, daß sowohl die Verwaltung als auch die Fraktionsführungen a l l e denkbaren Abstimmungsergebnisse vorab rechtzeitig „durchzuspielen“ haben, bevor es zu Vorschlägen über die Zahl der Ausschüsse, ihre Befugnisse, über die Zahl ihrer Mitglieder -einschließlich der sachkundigen stimmberechtigten Bürger-kommt.
    Und da über die Zahl der Ausschüsse, über ihre Befugnisse und über die Zahl ihrer Mitglieder per Mehrheit entschieden wird, hatten doch SPD und Grüne „gestaltende“ Möglichkeiten, ihren Mehrheitswillen umzusetzen. Insofern „eine Panne“, die m.E. nicht hätte passieren dürfen.

    2.
    Mit allem Respekt vor der Arbeit der Fachausschüssen in den Kommunen:

    Für mich war in meiner politischen und in meiner adminstrativen „Leitungs-„tätigkeit von Interesse wie sich a.) der Hauptausschuß (und Finanzauschuß) personell zusammensetzt und b.) wie sich die Fachausschüsse zusammensetzen, die E n t s c h e i d u n g s b e f u g n i s se haben, also nicht nur eine beratende Funktion; ansonsten ist über die Zusammensetzung der beratenden Fachausschüsse zu streiten, aber ohne großes Spektakel.

    -Im übrigen beschließt der Rat mit Mehrheit -SPD/GRÜNE in BO-, abgesehen von ganz wenigen geseetzlich besimmten Entscheidungsbefugnissse, ob und ggfls. in welchen Angelegenheiten Entscheidungen auf „an sich nur beratende Ausschüsse“ übertragen werden; also auch insofern hat die ROT/GRÜNE Mehrheit im Rat in BO ihre Mehrheit „gestaltend“ zu nutzen-.

    3.
    Wenn die konstituierenden Sitzungen in allen Kommunen in NRW beendet sind, u.a . die Wahl der stellv.Bürgermeister, die Ausschuß relevanten Entscheidungen getroffen worden sind, die Wahl von Vertretern der Stadt in Aufsichtsräte,Beiräte, ggfls. in die Verbandsversammlung von Zweckverbänden, einschließlich RVR erfolgt ist, könnte es politisch höchstinteressant sein festzutellen, ob und wie in den Räten die „etablierten Parteien“jeweils mit AFD, mit DER RECHTEN, mit der sog.UPD -hier im Emscher-Lippe-Raum-, wenn es um die Durchsetzung ihrer Interessen geht, umgegangen sind und ob wie die Genannten miteinander verfahren sind.

    Vielleicht interessiert das ja auch enigen Poltikwissenschaftler, der sich demnächsst ‚mal mit dieser Thematik befassen wird.

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  • #8
    Jens König

    Haha, „echte Rechtet NPD und proNRW“ jetzt in Abgrenzung zur unechten Rechten AfD. Plakatiert ihr dann demnächst: „Wählt AfD, die echt unechte Rechte“?

    Im Ernst, die von AFDLER benutzte Deutung, dass NPD und proNRW „echte Rechte“ seien, lässt tief blicken.

  • #9
    mds

    Es fordert sich so leicht „alle denkbaren Abstimmungsergebnisse“ durchzurechnen. Vor allem hinterher. Der Bochumer Rat besteht aus 84 Mitgliedern aus dreizehn Parteien/Listen. Allein die Anzahl der möglichen Kombinationen der Fraktionen/Gruppen/Einzelmitglieder ist beachtlich. Hinzu kommt, das Vereinbarungen über Leihstimmen getroffen werden können. Dies ist ja auch passiert (ein Stimme der Piraten für die CDU). Für jede Größe der Ausschüsse sind diese Kombinationen erneut durchzurechnen. Vor diesem Hintergrund aus dem heimischen Sessel heraus von ‚Selbstverständlichkeiten‘ zu reden ist überaus bequem.

    Es ist sehr verständlich, das auf den ersten Blick das Ergebnis/Nichtergebnis der Ratssitzung einen schlechten Eindruck macht. Die Sachlage ist kompliziert und schwer erklärbar. Wer allerdings mit der Haltung eines Experten kommentiert, der sollte vorher etwas tiefer in die Materie einsteigen.

  • #10
    Helmut Junge

    Ich hatte das in Duisburg in den neunziger Jahren einmal durchgerechnet. Damals galt noch das d´Hondsche Verfahren für die Mandatsverteilung. Einzige kleine Partei waren die Grünen. Die Ausschüsse waren auf 17 Mitglieder begrenzt und ein zweites grünes Ausschußmitglied wäre auf Platz 18 dabei gewesen.
    Daß jetzt nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren sowohl der Rat, als auch die Ausschüsse besetzt werden müssen, ist sicher nicht im Sinne der kommunalen SPD-Politiker. Das kann man nicht mehr so einfach berechnen, weil man nicht weiß, welche Ratsgruppen sich für diesen einen Tag, an dem die Ausschüsse besetzt werden, zusammmenschließen. Damals war alles einfacher für die SPD. Wenn man aber den OB als „geborenes Mitglied“ eines jeden Ausschusses einführt, so hat man das damals mit dem Aufsichtsrat der Gemeinschaftsmüllverbrennung gemacht, kann man, auch wenn das umstritten ist, den OB jeweils auf Platz 1 setzen und dann mit dem Zählen erst beginnen. Dann wird es für die Kleinen wieder knapp. Ob das allerdings juristisch durchführbar ist, weiß ich nicht. Politisch spielt es bis zur nächsten Kommunalwahl keine Rolle. Dann ist das vergessen.

  • #11
    Klaus

    @8: Ob man nun die AfD für rechts hält oder nicht: es sollte doch eigentlich ersichtlich sein, dass sich das „echte“ und „falsche“ rechts von AfDler darauf bezieht, dass er meint, die AfD würde zu unrecht als „rechts“ eingestuft.

    Tief blicken lässt da eher ihre Fähigkeit zur Textanalyse.

    @9: Selbst mit Excel und lediglich einem halben Nachmittag Arbeit sollte es reichen, diese Kombinationen auszurechnen. Wenn das einer Partei schon zu kompliziert sein soll, ist sie für die Politik allein deswegen nicht zu gebrauchen.

  • #12
    Georg Kontekakis

    Martin Petermann: Am besten also Ausschüsse mit 84 Mitgliedern schaffen? Bei kleineren Ausschüssen wird das sonst schwierig… 😉

    Ich verstehe immer noch nicht, wie man es schlichtweg nicht erahnen konnte, dass die AfD auch Stimmen von NPD und ProNRW bekommen soll. Wen sollen denn NPD und ProNRW wählen? Die Linksfraktion?!

    Thomas Weigle: Das die Ausschüsse mit dem schönen Wort spiegelbildlich zum Rat zu sehen sein sollen ist ja klar. Aber je kleiner die Ausschüsse, umso unwahrscheinlicher.

    AFDler: Ihre Wortwahl („Charge“, „Regimewechsel“) spricht für sich. Oder gegen Sie. Liegt ganz im Auge des jeweiligen Betrachters.

    Die Rolle der AfD und ihre Wirkungen auf die anderen Parteien ist übrigens interessant: Man könnte sich jetzt beispielsweise fragen, ob denn bei der Demo gegen Rechts neben den „üblichen Verdächtigen“ (nicht böse gemeint!) auch Vertreter der Ratsfraktionen (abseits von der Linksfraktion) waren. Und ob die Abgrenzung gegen die AfD nicht alleine durch gemeinsame Anträge (zur Zuständigkeit der Ausschüsse) schon torpediert wird (was die Linksfraktion ja so formuliert).

    Im übrigen danke ich natürlich für das Lob zum Artikel vor allem auch eingedenk der Tatsache, dass ich den Wahlkampfauftritt der Marke „Das geht ja gar nicht!“ des AfD-Mitglieds mit der Schusswaffe auch erwähnt habe.

    Die Aktion der Piraten bzw. in diesem Fall der Piratin war im Nachhinein jetzt nicht so überraschend – haben Sie sich mal die CDU-Vorschlagsliste angeschaut? Die orangenen Elemente dort sind nicht nur die neue Hausfarbe der CDU unter Angela Merkel.

    Walter Stach: Genau. Von Rot-Grün zu glauben, dass es keine gemeinsame Stimmabgabe von AfD/NPD/ProNRW gibt, erinnert ein wenig an den Glauben an den Weihnachtsmann respektive Osterhasen.
    Zwar ist es schlechterdings unmöglich alle Konstellationen durchzurechnen, aber die wahrscheinlichen sollte man sich schon mal angeschaut haben.

    MDS: Wie ich schon Walter Stach eine Zeile weiter oben antwortete (was man natürlich erst jetzt sehen kann): Klar kann man das nicht verlangen, ALLES durchzurechnen. Wahrscheinliche Konstellationen aber schon. Dass die CDU mehr als die Stimmen der CDU-Ratsmitglieder bekommen würde war klar. Und sogar aktenkundig, wenn man sich deren Listenvorschlag vorher mal angeschaut hätte.

    Was spricht aber dagegen, nach der ersten Wahl (dem Arbeitsausschuss wo der AfD-Schusswaffenbesitzer gewählt wurde!) die Stimmergebnisse für die Listen in die entsprechenden Mandatsberechnungsprogramme einzugeben um dann festzustellen: Mist, bei nur 13 Ausschussmitgliedern reicht es nicht und liebe Frau Oberbürgermeisterin wir haben kurzfristigen Beratungsbedarf.

    Meine These des Totalversagens rührt genau daher. Die rot-grüne Ratsmehrheit hat in meinen Augen total versagt, da sie einen Ausschuss verloren hat, den sie nicht hätte verlieren müssen! Inzwischen ist es ja usus, dass die Ratsmitglieder ihre elektronischen Geräte am Platz nutzen. Vielleicht sollte man etwas weniger Sudoku spielen, dafür mehr Hare-Niemeyer-Berechnungen durchführen?

  • #13
    WALTER Stach

    -9-MDS

    „man“ hätte, ich bleibe dabei, alle Eventualitäten vorher durchspielen bzw. durchrechnen können, ich meine sogar durchrechnen müssen. Das geht -sh.so auch -11-Klaus und -12-Georg Kontekakis-.

    Ich habe im übrigen im Beitrag -6- meine Meinung zu bekunden und zu begründen versucht, warum das Ganze nicht dazu führen kann und nicht dazu führen wird, die politischen Machtverhältnisse in Bochum auszuhebeln, dh. konkret, SPD und Grüne werden weiterhin in der Lage sein, die „Richtlinien der Politik“ in Bochum zu bestimmen, egal, wie sich der eine oder der andere Ausschuß zusammensetzt, dh. also für mich: „Letztlich ein peinlicher Vorgang für die dafür politisch-administrativ Verantwortlichen in BO -passiert allerdings anderswo auch-, aber für die Politik in BO der nächsten 6 Jahren keineswegs in der konkreten Wirkung folgenreich!

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  • #15
    AFDler

    Herr Kontekakis – schade, dass Sie aus meiner Wortwahl versuchen, etwas herauszulesen (oder hinein zu interpretieren), das liegt wohl im Auge des Betrachters 🙂
    Aber damit Ihnen dies nicht auch passierrt, schreiben Sie sogleich vorsorglich hinter Ihr Statement „die üblichen Verdächtigen“ ein „NICHT BÖSE GEMEINT“? Wollen wir uns auf diesem Niveau austauschen? Ich denke nicht, denn dafür sind wir wohl beide zu intelligent oder? 🙂

    Was die Demo gegen Rechts angeht – ich konnte keine Mitglieder anderer Fraktionen sehen (und ich war vor Ort dabei) aber das wundert mich auch nicht, wenn eine halbe Stunde nach der „Demo“ die Ratssitzung anfängt, da haben die Vertreter sicher anderes zu tun, als sich da unter dieses kleine Grüppchen zu mischen (ja, es war, auch wenn Veranstalter und andere nicht müde werden, die Zahl der Teilnehmer hochzujubeln, eine sehr kleine Gruppe).

    Abgrenzungsversuche zur AfD im Rat bzw. speziell in Bochum lassen mich nur müde lächeln. Betrachten wir doch einmal, was im ganzen Land passiert, die AfD sitzt im Europaparlament – auf Landes- und Kreiseben werden durch die Bank weg bereits Bündnisse und Kooperationen geschlossen (quer durch alle Parteien – sogar LINKE) und Bochum glaubt tatsächlich, sich Abgrenzen zu müssen bzw. zu können, und das, obwohl es hinter vorgehaltener Hand schon persönliche Gespräche und Meinungsaustausch (man könnte es auch „abklopfen“ nennen) mit der AfD gibt?

    Lächerlich.

    Wir alle wissen, die „Gegner“ von Heute sind die Verbündeten von Morgen 🙂

    Warten wir es also ab, was passiert, wenn die AfD (und davon ist stark auszugehen) noch mehr Wähler hinter sich vereint und noch mehr Sitze bekommt…

    Dass die AfD ganz ohne Absprachen von den Rechten unterstützt wird, muss ihr nicht gefallen, kann ihr letztlich aber auch egal sein, denn wenn die Rechten morgen die CDU unterstützen würden, schreit auch keiner…

    Die Kontrahenten der AfD sind GRÜNE, LINKE sowie SPD / CDU und darauf wird man sich fokussieren. Es wird einem aktuell sogar leicht gemacht – es ist wie beim Fußball, man selber muss garnicht mal so gut spielen, es reicht, dass die andere Mannschaft total schlecht spielt – und genau das passiert grade…

  • #16
    Ben

    Eine fußkranke Mannschaft, die den schlechten Tag der Gegner ausnutzt, ist und bleibt am Ende des Tages trotzdem noch eine fußkranke Mannschaft…

  • #17
    AFDler

    Stimmt Ben, wenn du mit „fußkranke Mannschaft“ die Kungel- und Klüngelparteien im Rat meinst. Die sind nach mehr als 15 Jahren in der Liga wirklich ganz unten angekommen und treffen nun auf einen Gegner, den Sie nicht einschätzen können und der seine volle Stärke noch nicht erreicht hat 🙂

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