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Update: Bochum: Nahverkehrsunternehmen Bogestra fährt Nazis auf Polizeiwunsch kostenlos spazieren

Bogestra Busse Foto: Bogestra

Bogestra Busse Foto: Bogestra

Gut zwei Dutzend Neonazis des „Volkssturms Deutschland“ hetzten am vergangenen Samstag in Bochum gegen Flüchtlinge. Als alles vorbei war, reisten sie ab. Allerdings nicht auf eigene Kosten: Auf Bitte der Polizei stelle das lokale Nahverkehrsunternehmen Bogestra den Nazis einen Bus zur Verfügung – kostenlos. Das geht aus einer Antwort der Bogestra auf eine Anfrage dieses Blogs hervor:

Die BOGESTRA hat auf Wunsch der Polizei im Rahmen der Deeskalationsvorsorge einen Bus für den Rücktransport der Neonazis zur Verfügung gestellt. Wir arbeiten eng mit der Polizei sowie mit der Feuerwehr zusammen und stellen immer auf Wunsch (oder Anordnung) der Ordnungspartner Fahrzeuge zur Verfügung, sei es um Randalierer nach Fußballspielen „abzutransportieren“, Anwohner nach einem Bombenfund unterzubringen oder eben Neonazis zu transportieren. Diese Bereitstellungen sind nicht mit Rechnungsstellungen verbunden.

Weitere Infos dazu finden Sie auch auf unserer Homepage. http://www.bogestra.de/news-liste/news/article/bogestra-unterstuetzt-polizei.html

Selbstverständlich distanzieren wir uns als multi-kulturelles Unternehmen ausdrücklich von jeglicher Art des extremistischen Denkens!!!

Ein hochsubventioniertes öffentliches Unternehmen mit Bochums Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) als Aufsichtsratsvorsitzende finanziert also den Transport von Neonazis – mit dem Geld der Steuerzahler  und seiner Fahrgäste. Offenbar ist es den Neonazis nicht zuzumuten, eine Fahrkarte zu kaufen, aber allen anderen Bürgern, deren Fahrten zu bezahlen Eine glaubwürdige Distanzierung sieht andes aus – und würde auch noch Geld sparen. Wer hetzen will, kann laufen.

Update: Gegenüber den Ruhr Nachrichten hat die Bogestra nun ihre Kommunikation geändert. Nach Angaben der Polizei haben alle Nazis ein Ticket gelöst. In der Antwort auf unsere Anfrage war von Tickets oder einer Form der   Vergütung noch nicht die Rede. In ihr wurde der Nazi-Abtransport auf eine Stufe mit einem Katastopheneinsatz gestellt.

Unsere Fragen lauteten:

1. Trifft es zu, dass die Bogestra mit einem Sonderbus die Teilnehmer einer Kundgebung des „Volkssturm Deutschland“ am vergangenen Samstag von Kundgebungsort abtransportierte?

2. Wenn ja: Wer trug die Kosten für diesen Bus?

3. Wenn ja: Wieso hat die Bogestra einen Bus dafür zur Verfügung gestellt?
4. Aufgrund wessen Anordnung geschah dies?

Dass die Nazis auf der  Fahrt zumindest normale Tickets bezahlen mussten, wäre eine Antwort gewesen, die auf Frage 2 hätte kommen müssen. Die kam aber uns gegenüber nicht.

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16 Kommentare zu “Update: Bochum: Nahverkehrsunternehmen Bogestra fährt Nazis auf Polizeiwunsch kostenlos spazieren

  • #1
    Max Adelmann

    Skandal!
    Der Bus gehört von den Nazis bezahlt. Ansprechpartner müsste dann der Demoanmelder sein.
    Die Bogestra hätte auch den Transport verweigern können. Schließlich hat die Polizei NRW selbst Busse mit denen sie gegen Kostenerstattung die Nazis hätte abtransportieren können.
    Siehe hier:
    http://www.polizeiautos.de/index_db.php?bereich=BusseNRW
    oder dieser ist sogar in Bochum stationiert..
    http://www.polizeiautos.de/show_one.php?id=7675

  • #2
  • #3
    Michael Voregger

    Die Polizei hat auch schöne Busse mit vielen sehr kleinen Fenstern. Das würde doch gut passen.

  • #4
    DawaZangpo

    So wie wir es schon immer kennen. Polizei haetschelt Nazis. Ist das jetzt „Artenschutz“ oder haben die ‚Braunen“ angst davor allein durch Bochum ohne die Haetschelei der Polizei zu laufen? So meine Meinung lautet :“ Besser gleiche Rechte fuer Refugees als einen Cent fuer das menschenverachtende braune Pack“.
    Dank an die leider immer noch zu wenigen Antifa’s
    #dawazangpo

  • Pingback: LabourNet Germany: Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch » Flüchtlinge Willkommen, Nazis haut ab!!! Kundgebung vom Bochumer Bündnis gegen Rechts am 1.2.2014 13.30 an der Wohlfahrtstraße.

  • #6
    Paul

    Naja, im Zweifel würde die Polizei die BOGESTRA halt dazu verpflichten. Und die Neonazis müssten aufgrund der verbrieften Verfassungsfreiheit auch dann nichts bezahlen. Insofern ist dieses „Fahren auf Wunsch“ wohl auch deswegen Praxis, um Bürokratie und kurzfristige Verpflichtungen zu vermeiden.

  • #7
    TeeJane

    Verbriefte Verfassungsfreiheit auf was? Bisher musste ich auf jeder Demo meine An- und Abreise noch selbst organisieren, um mein Demonstrationsrecht ausüben zu können. Also muss ich mich nur unbeliebt genug machen, damit mir der Staat zur Seite steht? Interessanter Aspekt!
    Tatsächlich muss ich mich hier fragen, warum da nicht wenigstens die normalen Fahrpreise berechnet werden? Die Kameradschaft ist immerhin auch mit diesem Bus angereist. Auf der Hinreise war es den Rechten, und vorallem normalen Fahrgästen, noch zu zumuten den Linienbus zu nehmen. Ich kann nicht nachvollziehen, warum es bei der Rückreise anders war. Augenscheinlich handelte es sich auch nicht um einen Sonderbus, der extra angefordert wurde, sondern um einen Linienbus, der kurzerhand zum Sonderbus umdeklariert wurde. Dabei ist das Busdepot nur wenige Kilometer entfernt. Bei der Anzahl von 2 Dutzend Ewiggestriger plus Begleitschutz hätte es auch ein Standardbus statt eines Gelenkbusses getan.

    Es ist auf jeden Fall interessant zu sehen, wie auf der einen Seite die Veranstalter der Gegendemo auf „Vermummte“ hingewiesen werden und das ja schon fast ein Auflösungsgrund sei, und auf der anderen Seite martialisch anmutende Rechte mit Samthandschuhen angefasst werden. Ich kann einfach nur jedem mal empfehlen sich das selbst anzuschauen.

  • #8
    M.

    Sowas ist natürlich ne zweischneidige Angelegenheit. Einerseits sind die Nazis durch den Transort schnell weg gewesen und konnten nicht mehr nerven. Andererseits ist so nen Bus-Shuttle schon unglaublich komfortabel und lädt dazu ein Aktionen wie die Kundgebungen zu wiederholen.

    Ich habe es in den letzten 15 Jahren nicht einmal erlebt, dass ich vom Ort einer linken Demo im Sonderbus weg transportiert wurde. Und da waren auch genug Orte bei in denen man als Linker einer gewissen Gefährdung ausgesetzt ist.

    Für den vergangenen Samstag hätte ich mir gewünscht, wenn die Nazis in einem engen Polizeikessel gesteckt und erst nach Abreise der Gegendemonstranten in einen regulären Bus gelassen worden wären. Auf nochmal ne Stunde im Regen sein hatten die nämlich sicherlich keine Lust!

  • #9
    Jonas

    Der Bogestra kann man doch keine Schuld geben, da wäre eine Stellungnahme von Ralf Jäger interessanter…

  • #10
    PEG

    Passt irgendwie zum Kuschelkurs der Polizei, wenn es um Neonazis geht. In Dortmund sind Neonazis auch schon mal mit ÖPNV-Bussen zur Demo gefahren worden.

  • #11
    Christian

    Vielleicht geht in so einem Fall auch einfach mal die Sicherheit der anderen Bürger vor. Mir ist es lieber, die Nazis werden in einem Sonderbus vom Ort der Demo weggekarrt, als wenn sie in dem 353er oder CE31 steigen und dort andere Leute belästigen. Und Demonstrationsrecht gilt nunmal auch für Vollidioten, das ist der Preis für unsere pluralistische Gesellschaft.
    Die Bezahlung finde ich da relativ zweitrangig, wichtiger sind starke Gegendemos!

  • #12
    Volker Steude

    Wieso sind die Bereitstellungen nicht mit Rechnungsstellungen verbunden? Will die Polizei, dass Busse eingesetzt werden, dann kann sie diese mieten und angemessen dafür bezahlen.

    Hier besteht keine öffentliche Notlage, die es rechtfertigen würde, dass die Polizei über das Eigentum der Bogestra verfügt.

    Oder werden, wenn Schulen wegen Sanierungen in an anderen Schulstandorten unterrichtet werden, die Busunternehmen demnächst auch zwangsverpflichtet den Busdienst zum Ausweichstandort kostenfrei zu erbringen, weil dies im öffentlichen Interesse liegt?

  • #13
    So`n Hals!!!

    Herr Steude, mit Ihren Äpfel-mit-Birnen-Vergleichen an allen möglichen Stellen nerven Sie extrem…

  • #14
    Volker Steude

    @So`n Hals!!!: Das Update zeigt, dass die Bogestra selbst, sich genötigt fühlt zu versichern, dass für die Fahrt von den Nutzern bezahlt wurde, wie es eben alle Fahrgäste bei Benutzung des ÖPNV tun müssen und wie es auch die Stadt tut, wenn sie Busse für öffentliche Belange mietet. Der Vergleich war also völlig stimmig.

    Ein ggf. dahin stehendes öffentliches Interesse, rechtfertigt nämlich gerade nicht ein Busunternehmen anzuweisen bestimmte kostenfreie Transporte anzuweisen.

    Dies ist nur bei einer akuten Notlage, etwa einem Katastopheneinsatz möglich.

    Wenn die Nazis bezahlt haben, zeigt das auch, dass die Lage einen kostenfreien Transport nicht gerechtfertigt hätte, obwohl wir alle den schnellen Abtransport begrüßen.

  • #15
    DawaZangpo

    Habe das Einsteigen und die Abfahrt gesehen. Niemand hat ein Ticket gekauft. Hat die Bogestra Gruppentickets fier Nazis?

  • #16
    Gerd Gemming

    @#15 | DawaZangpo:

    Vermutlich Ticket2000 oder Semesterticket:

    http://www.ruhrnachrichten.de/staedte/bochum/44787-Bochum~/Nach-der-Demonstration-Auf-Wunsch-der-Polizei-Nazis-fahren-mit-Sonderbus;art932,2265335

    „Alle Nazis hatten ein Ticket, schließlich haben wir einen kontrollierten Vordereinstieg“, erklärte Bogestra-Sprecherin Sandra Bruns.

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