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Die Hetz-Methoden von Pro NRW

Mit der Wahrheit hat es Pro NRW nicht. Die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei lügt, wenn es ihrer Propaganda nutzt. Unser Gastautor Max Adelmann hat sich das einmal näher angeschaut:

Pro NRW behauptet auf seiner Facebook Seite  „Asylanten erhalten neben HartzIV zusätzlich 2.262,50€ monatliche Eingliederungshilfe und kommen so auf über 4.000,-€ monatlich für eine vierköpfige Familie. Deutsche werden zu Menschen zweiter Klasse im eigenen Land. (Fehler im Original) Darunter wird ein Ausschnitt eines Bewilligungsbescheides als Beweis eingeblendet und gegen 19 Uhr am Freitag, 14.2.14 hochgeladen

Bild-1-Pro-NRW

Es wird so getan als bekäme jede Flüchtlingsfamilie eine solche Eingliederungshilfe und Deutsche natürlich nicht. Als Quelle wird die Internetseite „Netzplanet“ angegeben


Auf dieser Seite ohne Impressum wird von einer Userin „Janina“ ein aus reiner Hetze und Lügen bestehender „Artikel“ über Flüchtlinge veröffentlicht incl. eines schlecht anonymisierten Leistungsbescheides des Main-Taunus-Kreises.

Dieser Artikel bildet die Grundlage für die Hetzmeldung von Pro NRW und deren Bildmontage in Facebook.

Am Ende dieses Artikels befindet sich jedoch ein Update, welches zur Untermauerung der Richtigkeit der Schreiberin „Janina“ gelten soll:

Bild-2-Pro-NRW

Hier wird als „Beweis“ eine Mitteilung des Jobcenters des Main-Taunus-Kreises an „ZDDK/Mimikama“ zitiert und Mimikama.at als weitere Quelle angegeben.

Diese Quelle ist vielen Facebook-Usern als Warnseite vor Fakemeldungen und Hoaxen in Facebook wohlbekannt. Erst wenn man als unbedarfter User (der nicht weiß was Eingliederungshilfe gem. SGB XII bedeutet) diese Seite anwählt erfährt die Wahrheit:

Auf dieser Seite wird genau beschrieben wo diese Hetze zuerst veröffentlicht wurde:

Unfassbar… kein Fake

Mit diesen Worten beginnt ein Statusbeitrag, zu dem wir seit Montag mehrere Anfragen und Hinweise bekommen haben.

Als „unfassbar“ wird nämlich, durch rechtspopulistische Politiker in Österreich, ein Bescheid über die Änderung von laufenden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezeichnet.

Ein Beispiel

Für die deutsche Leserschaft: verbreitet wurde dieser Brief, unter anderem, von Politikern und verwandten Gruppen der FPÖ. Die FPÖ hat eine rechtspopulistische Ausrichtung.

(Nach einigen Beispielen und Fotos der entsprechenden Dokumente wird die „Eingliederungshilfe erklärt.)

Eingliederungshilfe – was ist das ?

Man könnte jetzt tatsächlich der Suggestion des Wortklanges verfallen und denken, dass es sich um eine finanzielle Hilfe handelt, um sich als Asylbewerber in die Gesellschaft zu integrieren (selbst wenn dem so wäre: was kümmert es Österreichische Politiker).

Dem ist aber nicht so!

Die sogenannte Eingliederungshilfe bezieht man in Deutschland nach § 60 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch unter nachweislich folgenden Umständen:

§ 1 Körperlich wesentlich behinderte Menschen

Durch körperliche Gebrechen wesentlich in ihrer Teilhabefähigkeit eingeschränkt im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sind

[…]

§ 2 Geistig wesentlich behinderte Menschen

Geistig wesentlich behindert im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sind Personen, die infolge einer Schwäche ihrer geistigen Kräfte in erheblichem Umfange in ihrer Fähigkeit zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft eingeschränkt sind.§ 3 Seelisch wesentlich behinderte Menschen

Seelische Störungen, die eine wesentliche Einschränkung der Teilhabefähigkeit im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zur Folge haben können, sind

[…]

Mit dieser Angabe sollte nun deutlich feststehen, dass (laut Schreiben) in dieser Familie einer der 4 Leistungsbezieher eine Person mit wesentlicher Behinderung ist.

Auf mimikama.at wird danach auf erste Kommentare in Facebook verwiesen.

Der mimikama-Autor meint dazu:

„Eine Behinderung kennt keine Rassen, kennt kein Geschlecht und auch keine Landesgrenzen!“

Recht hat er.

Pro NRW nutzt also berechtigte Zahlungen wegen einer schweren Behinderung eines Menschen um pauschal Asylbewerber vorzuwerfen sie würden sich durch einen Asylantrag in Deutschland bereichern.

Wie skrupellos und dumm kann man eigentlich sein, als Facebook-Seitengestalter von Pro NRW?

Die Antwort gibt Pro NRW am besten selbst:

Bild-3-Pro-NRW-(1)

Ein freundlicher User in Facebook erklärt Pro NRW die Eingliederungshilfe.

Hier die strunzdumme Antwort vom Pro NRW-Facebook-Seitenbetreuer:

Bild-4-Pro-NRW-(1)

Nun, am heutigen Sonntag sind es um 11:30 Uhr:

911 Likes und 17912-mal geteilt

Also haben sich innerhalb kurzer Zeit fast 8000 Dumme gefunden, die diese Hetze gegen Flüchtlinge  glauben und weiterverbreiten… (Wer weiß wie viele „Freunde“ dieser 8000 dies nun zusätzlich weiterverlinken und liken?)

Solche Verlinkungen landen natürlich in allen möglich, auch dunklen Ecken von Facebook. Natürlich auch auf der Facebook-Seite der Initiatve „Stadt Essen hintergeht Essener Bürger“ mit immerhin 703 Mitgliedern, die seit Monaten gegen die Flüchtlingsunterkunft in Essen-Frintrop arbeiten.

Screenshot von Sa., 15.2.14, ca. 17:10 Uhr

Bild-5-Pro-NRW

Gepostet wurde die PRO NRW-Hetze dort am 14.2.14 um ca. 20:15 Uhr. Die PRO NRW Dummbeutel sind eben schnell… weil wohl selten das Hirn genutzt wird…

Bild-6-Pro-NRW-(1)

Die Kommentare sind entsprechend.

Diese nachvollziehbare Dummheit von PRO NRW, gepaart mit Ignoranz, die bei Verbreitung von rechtspopulistischer Hetze angewendet wird ist der Punkt wo eingehakt werden muss. Man könnte nun sagen „Da hilft Bildung!“… nur, die meisten, die bei Verbreitung dieser Hetze mitmachen sind schon lange erwachsen und nutzen keinen „zweiten Bildungsweg“ um sich schlauer zu machen.

Und hier noch mal alle Screenshots in voller Größe:

RuhrBarone-Logo

24 Kommentare zu “Die Hetz-Methoden von Pro NRW

  • #1
    Max Adelmann

    Wenn also am 1. Mai PRO NRW durch Essen und Duisburg marschieren will, sollte man die Gegenaktionen mit einem entsprechenden Motto durchführen.
    Vielleicht:

    Der Dummheit keinen Meter!

    Der Nachweis das die Dummheit keine Grenzen hat, kann man hier nachlesen:

    http://www.heimatohnehass.at/2014/02/wenn-deutsche-zahlen-fur-hetze-in.html

    Die Seite hat aufgedeckt das der Nationalratsabgeordnete der FPÖ, Christian Höbart, der „Erfinder“ dieses dummen, menschenverachtenden Postings in Facebook ist.

  • #2
    gerhard spa

    Diese art artikel als „dumm“ abzutun wuerde sie entkriminalisieren. Meines erachtens ist da nicht dummheit sondern wohlkalkulierte volksverhetzung als basis anzunehmen.

  • #3
  • #4
    Max Adelmann

    #2 Gerhard Spa
    Der § 130 ff fasst Volksverhetzung relativ eng. Ich habe bei Erstellung des Artikels zwar auch darüber nachgedacht, da jedoch keine direkten Hasstiraden enthalten sind, davon Abstand genommen. Dummheit liegt allerdings auf jeden Fall vor, zumal es dem Ersteller dieser Meldung in Facebook mitgeteilt wurde das unterschiedliche Grundlagen für die Vergabe von Eingliederungsilfe und Regelsätze für Flüchtlinge besteht.

    #3 Gerd Gemming
    Eingliederungshilfe wird in Art und Höhe individuell, fallbezogen gewährt. Vielleicht hilft dieser Link zum besseren Verständnis:

    http://www.lwl.org/LWL/Soziales/Behindertenhilfe/Eingliederungshilfe

  • #5
    Andre (von Mimikama)

    Liebe Ruhrbarone,

    zu allererst:
    „Der mimikama-Autor meint dazu

    „Eine Behinderung kennt keine Rassen, kennt kein Geschlecht und auch keine Landesgrenzen!“

    Recht hat er.“

    Der Autor dankt! Aktuell verärgert mich jedoch der dreiste Missbrauch der
    Passage des Mimikama-Artikels.
    Es ist eine Frechheit, die Aussage des Pressereferenten des MTK in
    diesem falschen Kontext zu zitieren. Damit untermauert die Autorin
    der dubiosen Seite im Grunde rein gar nichts, diffamiert jedoch die Beamten
    des MTK und auch uns von Mimikama. So wie sie auch Bilder von
    fremden Webseiten OHNE deren Erlaubnis nutzen.

    Umso mehr freut es mich, das in diesem Bericht hier alle Tatsachen korrekt
    und sauber reflektiert werden.

    Ich danke für diesen tollen Bericht und wünsche den Ruhrbaronen
    alles Gute!

    Liebe Grüße
    Andre von Mimikama.at

  • Pingback: Links anne Ruhr (17.02.2014) » Pottblog

  • Pingback: LabourNet Germany: Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch » Hellersdorf ist überall – Nazis gegen Flüchtlinge

  • #8
  • #9
    Stefan Laurin

    @theo: Geh bitte einfach in die Galerie und klick da auf die Bilder – sie sind 1500 Pixel breit.

  • #10
    Andreas

    Nun ja, jede Partei lügt, wenn es ihrer Propaganda nützt! Von daher sehe ich das als legitim an. Nichtsdestotrotz Danke für die Aufklärung :)

  • #11
  • #12
  • #13
  • #14
    Phil

    Ich hab zu einem ähnlichen Bild vor ein paar Wochen einen ähnlichen Artikel in einem deutsch-griechischen Blog gefunden. Dieser ist zusätzlich noch auf das feindliche Klima ggü. Griechen eingegangen, den suche ich verzweifelt. Vielleicht weiß hier jemand was ich meine? Google spuckt nur Seiten von NPD, FPÖ, ProNRW, AfD und ähnlicher Vereine aus.

  • #15
    Surya

    Solchen Gemeinschaften/Organisationen dürfte keine Internetpräsenz gewährt werden. Ich finde dass hier Facebook mehr Verantwortung tragen sollte und sein Augenmerk mehr darauf lenken sollte WER WAS veröffentlicht. Freie Meinungsäußerung schön und gut aber eine solch gezielte Hetz- und Hasspropaganda sollte auf einem weltweitem sozialem Netzwerk, welches ja gerade eben virtuell die wunderschöne kulturelle Vielfalt der Nationen repräsentiert, nichts zu suchen haben. Ich habe die Seiten ProNRW sowie Netzplanet.net gemeldet unter der Rubrik „passt nicht zu FB“ –> „Hassreden“ .
    Ich finde es schrecklich dass solche Artikel wie auf Netzplanet, verfasst von Janine, immer noch einsehbar sind und sich ungehindert verbreiten. Man lese sich die Kommentare der Befürworter durch, an sich wirklich traurig welche Meinung aufgrund von Unwissenheit, Ignoranz und keiner Bildung vertreten wird.

  • #16
    m.z.

    Heute kam ein link von netzplanet über Facebook, der sich anscheinend von selbst verbreitet. Eine gute Bekannte hatte angeblich den Link geteilt. Da ich mir nicht vorstellen konnte, das sie so etwas teilt habe ich einen Kommentar zu dem Post geschrieben. Kurz darauf wurde in ihrer Timeline ebenfalls angezeigt, daß ich den Netzplanet-link teilen würde. Sie hat auch versichert, Daß sie die Seite nicht geliked hat, sondern nur eine art Antispot zur Seite angeschaut hat. Das perfide ist, das man in seiner eigenen Chronik nichts sieht. Nur in der Timeline von Freunden taucht der Link auf.

  • #17
    Gregor G.

    Stellt euch vor ihr kommt mit eurer hungernden Familie in ein Land wo es Geld dafür gibt das man Christ ist.So viel Geld das keines eurer Kinder jemals mehr hungern müsste.Es gäbe auch niemanden der bezeugen könnte das ihr keine Christen seid.
    Was würdet ihr tun?

    Und jetzt kommt in ein Land wo es richtig viel Geld für Behinderte Menschen gibt…..

  • #18
    Till

    @Gregor G.: was heißt hier richtig viel Geld für Behinderte? So viel Geld ist das gar nicht, wenn man dasi n Relation zu den meisten Leistungenu n Hilfsmitteln setzt, die daovn beschafft werden müssen. Wenn überhaupt, ist nur ein gewisser Grundbedarf gedeckt und wer kein hohes eigenkapital hat, kann sich bessere und innovativere Hilfsmittel nicht leisten.

  • #19
    peter

    Bei der nächsten Finanzkrise, wird damit schluss sein, – dann ist es nicht mehr möglich, das ist so sicher, wie das Armen in der Kirche.

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  • #22
    Natalie

    Zugeben, ich habe dem ganzen auf meinen Glauben geschenkt. Aber mal ehrlich, was soll man denn noch glauben ???
    Aber zu der Sache das eine Behinderung keine Rassen, kein Geschlecht und keine Landesgrenzen kennt möchte ich mich äußern. Ich habe einen Sohn der sowohl ein geistiges als auch ein körperliches Handicap hat, mit Ausweis von 80 % . Welche Unterstützung, Förderung bekommen wir ( abgesehen von krankengymnastik, ergotherapie etc ) … KEINE !!!

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