Die Hetz-Methoden von Pro NRW

Mit der Wahrheit hat es Pro NRW nicht. Die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei lügt, wenn es ihrer Propaganda nutzt. Unser Gastautor Max Adelmann hat sich das einmal näher angeschaut:

Pro NRW behauptet auf seiner Facebook Seite  „Asylanten erhalten neben HartzIV zusätzlich 2.262,50€ monatliche Eingliederungshilfe und kommen so auf über 4.000,-€ monatlich für eine vierköpfige Familie. Deutsche werden zu Menschen zweiter Klasse im eigenen Land. (Fehler im Original) Darunter wird ein Ausschnitt eines Bewilligungsbescheides als Beweis eingeblendet und gegen 19 Uhr am Freitag, 14.2.14 hochgeladen

Es wird so getan als bekäme jede Flüchtlingsfamilie eine solche Eingliederungshilfe und Deutsche natürlich nicht. Als Quelle wird die Internetseite „Netzplanet“ angegeben

Auf dieser Seite ohne Impressum wird von einer Userin „Janina“ ein aus reiner Hetze und Lügen bestehender „Artikel“ über Flüchtlinge veröffentlicht incl. eines schlecht anonymisierten Leistungsbescheides des Main-Taunus-Kreises.

Dieser Artikel bildet die Grundlage für die Hetzmeldung von Pro NRW und deren Bildmontage in Facebook.

Am Ende dieses Artikels befindet sich jedoch ein Update, welches zur Untermauerung der Richtigkeit der Schreiberin „Janina“ gelten soll:

Hier wird als „Beweis“ eine Mitteilung des Jobcenters des Main-Taunus-Kreises an „ZDDK/Mimikama“ zitiert und Mimikama.at als weitere Quelle angegeben.

Diese Quelle ist vielen Facebook-Usern als Warnseite vor Fakemeldungen und Hoaxen in Facebook wohlbekannt. Erst wenn man als unbedarfter User (der nicht weiß was Eingliederungshilfe gem. SGB XII bedeutet) diese Seite anwählt erfährt die Wahrheit:

Auf dieser Seite wird genau beschrieben wo diese Hetze zuerst veröffentlicht wurde:

Unfassbar… kein Fake

Mit diesen Worten beginnt ein Statusbeitrag, zu dem wir seit Montag mehrere Anfragen und Hinweise bekommen haben.

Als „unfassbar“ wird nämlich, durch rechtspopulistische Politiker in Österreich, ein Bescheid über die Änderung von laufenden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezeichnet.

Ein Beispiel

Für die deutsche Leserschaft: verbreitet wurde dieser Brief, unter anderem, von Politikern und verwandten Gruppen der FPÖ. Die FPÖ hat eine rechtspopulistische Ausrichtung.

(Nach einigen Beispielen und Fotos der entsprechenden Dokumente wird die „Eingliederungshilfe erklärt.)

Eingliederungshilfe – was ist das ?

Man könnte jetzt tatsächlich der Suggestion des Wortklanges verfallen und denken, dass es sich um eine finanzielle Hilfe handelt, um sich als Asylbewerber in die Gesellschaft zu integrieren (selbst wenn dem so wäre: was kümmert es Österreichische Politiker).

Dem ist aber nicht so!

Die sogenannte Eingliederungshilfe bezieht man in Deutschland nach § 60 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch unter nachweislich folgenden Umständen:

§ 1 Körperlich wesentlich behinderte Menschen

Durch körperliche Gebrechen wesentlich in ihrer Teilhabefähigkeit eingeschränkt im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sind

[…]

§ 2 Geistig wesentlich behinderte Menschen

Geistig wesentlich behindert im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sind Personen, die infolge einer Schwäche ihrer geistigen Kräfte in erheblichem Umfange in ihrer Fähigkeit zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft eingeschränkt sind.§ 3 Seelisch wesentlich behinderte Menschen

Seelische Störungen, die eine wesentliche Einschränkung der Teilhabefähigkeit im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zur Folge haben können, sind

[…]

Mit dieser Angabe sollte nun deutlich feststehen, dass (laut Schreiben) in dieser Familie einer der 4 Leistungsbezieher eine Person mit wesentlicher Behinderung ist.

Auf mimikama.at wird danach auf erste Kommentare in Facebook verwiesen.

Der mimikama-Autor meint dazu:

„Eine Behinderung kennt keine Rassen, kennt kein Geschlecht und auch keine Landesgrenzen!“

Recht hat er.

Pro NRW nutzt also berechtigte Zahlungen wegen einer schweren Behinderung eines Menschen um pauschal Asylbewerber vorzuwerfen sie würden sich durch einen Asylantrag in Deutschland bereichern.

Wie skrupellos und dumm kann man eigentlich sein, als Facebook-Seitengestalter von Pro NRW?

Die Antwort gibt Pro NRW am besten selbst:

Ein freundlicher User in Facebook erklärt Pro NRW die Eingliederungshilfe.

Hier die strunzdumme Antwort vom Pro NRW-Facebook-Seitenbetreuer:

Nun, am heutigen Sonntag sind es um 11:30 Uhr:

911 Likes und 17912-mal geteilt

Also haben sich innerhalb kurzer Zeit fast 8000 Dumme gefunden, die diese Hetze gegen Flüchtlinge  glauben und weiterverbreiten… (Wer weiß wie viele „Freunde“ dieser 8000 dies nun zusätzlich weiterverlinken und liken?)

Solche Verlinkungen landen natürlich in allen möglich, auch dunklen Ecken von Facebook. Natürlich auch auf der Facebook-Seite der Initiatve „Stadt Essen hintergeht Essener Bürger“ mit immerhin 703 Mitgliedern, die seit Monaten gegen die Flüchtlingsunterkunft in Essen-Frintrop arbeiten.

Screenshot von Sa., 15.2.14, ca. 17:10 Uhr

Gepostet wurde die PRO NRW-Hetze dort am 14.2.14 um ca. 20:15 Uhr. Die PRO NRW Dummbeutel sind eben schnell… weil wohl selten das Hirn genutzt wird…

Die Kommentare sind entsprechend.

Diese nachvollziehbare Dummheit von PRO NRW, gepaart mit Ignoranz, die bei Verbreitung von rechtspopulistischer Hetze angewendet wird ist der Punkt wo eingehakt werden muss. Man könnte nun sagen „Da hilft Bildung!“… nur, die meisten, die bei Verbreitung dieser Hetze mitmachen sind schon lange erwachsen und nutzen keinen „zweiten Bildungsweg“ um sich schlauer zu machen.

Und hier noch mal alle Screenshots in voller Größe: