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Dortmund: Grüne wollen Resolution des Rates gegen “Die Rechte”

In Ruhrgebiet | Am 19 Dezember 2012 | Von Stefan Laurin

Als Reaktion auf die von der Nazi-Partei für Sonntag angemeldeten Kundgebungen vor den Wohnungen von Dortmund Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD), NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) und der NRW-Landtagsabgeordneten Daniela Schneckenburger (Grüne) haben die Grünen für die morgige Sitzung des Dortmunder Rates eine Resolution gegen die Partei “Die Rechte” beantragt.

In dem Resolutionsentwurf heißt es: Der Rat der Stadt Dortmund stellt fest, dass sich nach dem Verbot des „Nationalen Widerstands Dortmund (NWDO)“ die Dortmunder rechtsradikale Szene neu formiert. So ist mit  der Partei „Die Rechte“ in den letzten Monaten ein neues Sammelbecken von alten und neuen Rechtsextremisten entstanden.

Der Rat der Stadt Dortmund verurteilt den Aufruf der Partei „Die Rechte“, am kommenden  Sonntag vor den Privathäusern Dortmunder PolitikerInnen aufzumarschieren. Der geplante Aufmarsch ist der Versuch von Rechtsextremisten, politische GegnerInnen einzuschüchtern und zu bedrohen. Mit dem gezielten Eindringen in die Privatsphäre wird dabei  bewusst die Grenze der bisherigen Auseinandersetzungen überschritten. Der Rat solidarisiert sich mit den Betroffenen und ruft alle BürgerInnen dazu auf, sich allen rechtsextremen Bestrebungen in Dortmund entgegen zu stellen.

Ulrike Märkel, Ratsmitglied der Grünen in einer Stellungnahme:  ”Mit dem Aufruf der Partei „Die Rechte“ wird bewusst eine Grenze der politischen Auseinandersetzung überschritten. Es ist der altbekannte Versuch von Rechtsextremisten, politische Gegner einzuschüchtern und zu bedrohen, der nun auch vor der Privatsphäre nicht Halt macht. Das lassen wir nicht zu. Alle DemokratInnen unserer Stadt stehen solidarisch gegen rechte Drohgebärden zusammen. Der Rat darf dazu nicht schweigen, sondern muss Stellung beziehen und sich mit den Betroffenen solidarisieren.“

Gegendemonstrationen am Sonntag sind nach Informationen dieses Blogs nicht geplant. Am Freitag soll an der Steinwache eine Kundgebung gegen Nazis stattfinden, an der Sierau, Schneider und Schneckenburger teilnehmen wollen.

 


16 Kommentare zu »Dortmund: Grüne wollen Resolution des Rates gegen “Die Rechte”«

  1. #1 | Wahrsager sagt am 19. Dezember 2012 um 15:05

    Das wird die Rechten aber beeindrucken. Da werden die bestimmt sofort ihre unsägliche Aktion absagen. Viel besser wäre: hingehen und…. Aber Sierau hat es sich ja mit der Szene verscherzt, als er das Zeltlager auf dem Friedensplatz untersagt hat.

  2. #2 | Stefan Laurin sagt am 19. Dezember 2012 um 15:09

    @Wahrsager: Mit einem Auflösungsbeschluss von “Die Rechte” ist sicherlich stündlich zu rechnen…

  3. #3 | Tortist sagt am 19. Dezember 2012 um 19:11

    Da haben die grünen Lichterkettendemokraten den Nazis aber echt einen eingeschenkt…die Teilnahme der Ratsmitglieder an einer Sitzblockade wäre doch mal schön….

  4. #4 | Wahrsager sagt am 20. Dezember 2012 um 01:25

    @Tortist: au ja, das stelle ich mir vor, wie CDU bei Sierau vor der Tür sitzt, um ihn vor Nazis zu schützen…

  5. #5 | Achim sagt am 20. Dezember 2012 um 01:30

    1.)Ich befürworte die Forderungen der Grünen.

    2.)Ich gebe gehorsamst zu bedenken, dass mit hoffentlich damals nur rein flapsig – und keineswegs ernsthaft gemeinten – Forderung nach
    einem, “Aussteigerprogramm für Angehörige der Antifaszene”
    möoglicherweise ein “homegrew Problem” entstanden sein könnte.
    Ich möchte mal ganz untertänigst darauf hinweisen, dass die Herren Noske und Zörgiebel zwar durchaus mäglicherweise untadelige Sozialdemokraten
    gemögen sein wesen. aber von einem – damals
    1919 – noch nicht einmal formulierten antifaschistischen Standounkt aus ….
    (möchte ich nicht ganz soooo deutlich formulieren)
    ein bischen desorientierten
    geweseb seien…
    Mögen meine örtlich zuständigen Parteifreunde dazu eine
    weise Entscheidung treffen. (Möglicherweise ist die
    örtliche CDU da doch etwas klüger als die SPD, aber ich
    kann das aus der Ferne nicht so sehr beamntwortewn…)
    Nach meiner ganz persönlichen Erfahrung ist die SPD zwar
    recht autoritär und antilibertär, aber wenn man nicht nur nicht
    in der CDU ist, und auch ganz weit links von der CDU ist, und
    ihr dann zwei oder drei Wahlperioden nacjeinander
    ein paar Direktwahlkreise (aber nicht
    für die CDU!) wegnimmt. dann beginnt die SPD
    irgendwann “handzahm” zu werden.

    3.)Schwarz-Grün muss auch nicht sein. Ich erinnere mich
    da mal an eine damaliges Mitglieddes “KB Wuchtig” der mich
    mal öffentlichtig in einer Astasitzung darauf hingewisen
    hat, dass im “Umerziehungslager” von Pol Pot noch
    ein Plätzechen für mich frei sei…. (Sooo
    schlimm war Pol Pot auch nicht, immerhin haben
    etwa 3/4 aller Komnadschaner die vier
    Jahre überlebt. Die Überlebensquote in den
    Umerziehungslagern war nicht ganz so positiv…)
    Gelegentlich ist es aber ganz “sozialhygienisch
    postiv” ein bischen “nachtragend” zu sein.
    Man fühlt sich einfach besser, wenn man nicht
    nur an keinerlei “Höheres Leben” und auch nicht
    an den “Dialektischen Materialismis” glaubt.
    Während des Kosovokriehes hatte der durchschnittliche
    Kriegsbefürworter übrigens eine K-Gruppen-Verfangenheit und
    der durchschnittliche Kriegsgegner übrigens
    eine (linke) FDP-Vergangeheit.

    3.)Ich sage dies mal als Mitglied des Landesdelegiertenkonferemnz
    zur Aufstellujng der Landesreserveliste zur Buntestagswahl
    2012.

    Achim

    PS: Wir sollten unsere Diskussion
    über Andreas Molau auf den
    Ruhrbaronen an dem folgenden Ort….
    mal an dem folgenden Ort … fortsetzen.

  6. #6 | Links anne Ruhr (20.12.2012) » Pottblog sagt am 20. Dezember 2012 um 06:54

    [...] Grüne wollen Resolution des Rates gegen “Die Rechte” (Ruhrbarone) [...]

  7. #7 | Ulrike Märkel sagt am 20. Dezember 2012 um 09:12

    @tortist: Offenbar hast Du wenig Kenntnis von der Sitzblockade und warst selbst nicht dabei? Grüne der Dortmunder Ratsfraktion und des Kreisverbandes haben die erfolreichen Sitzblockade auf der Schützenstrasse am Antikriegstag nicht nur mit organisert sondern natürlich auch daran teilgenommen. Damit konnten wir den ungehinderten Durchmarsch der Rechten durch die Dortmunder Nordstadt verhindern. Die Rechten mussten lang warten, denn wir konnten über viele Stunden die Blockade aufrecht erhalten und so mussten die rechten Demonstranten ihre Route ändern. Für uns war das ein guter Tag.

  8. #8 | M. sagt am 20. Dezember 2012 um 14:22

    Liebe Frau Märkel,

    ich habe sie bisher nicht als dumme Person wahrgenommen, bitte lassen Sie mir diese Wahrnemung und nehmen ihre Aussagen aus #7 zurück.

    Ihre Blockade 2011 wurde politisch von der Polizei geduldet um ein wenig erfolgreichen Widerstand gegen Nazis in Dortmund zu simulieren.
    Blockaden die Nazi-Aufmärsche effektiv be-/verhindern sind Massenblockaden wie z.B. in Dresden. Blockaden wie die von Ihnen in der Schützenstraße dienen einzig der Selbstdarstellung als “gute Demokraten”.

  9. #9 | Ulrike Märkel sagt am 20. Dezember 2012 um 16:11

    @M: ich finde nicht, dass es gute und schlechte Blockaden gibt. Wichtig ist, dass sie stattfinden. Wahr ist aber auch dass die Blockade hinter uns leider viel schneller aufgelöst wurde und da liegt natürlich der Verdacht nahe, dass das daran lag, dass da keine Politikerinnen saßen. Das war nicht in Ordnung, aber festsitzend haben wir das erst hinterher mitbekommen.

  10. #10 | Jens gegen Rechts sagt am 20. Dezember 2012 um 19:17

    @#9 | Ulrike Märkel: Warum gibt es dann am Sonntag keine Gegendemo der Grünen gegen die Nazis ? Ich find das unverantwortlich !!!

  11. #11 | M. sagt am 20. Dezember 2012 um 19:31

    @Ulrike Märkel:

    Ich habe aber doch nichts von guten und schlechten Blockaden geschrieben…s ondern über Effektivität.

    Wenn man sich dann nun Städte anschaut in denen Nazi-Aufmärsche durch gesellschaftliches Engagement be-/verhindert wurden, stellt man ganz schnell fest das es sich dabei entweder um Massenblockaden (z.B. Dresden) oder um direkte Aktionen von (meistens autonomen) Antifaschisten (z.B. Hamburg am 1. Mai 2008) handelte.
    Nun ist die Situation in Dortmund anders als in Dresden oder Hamburg. Trotzdem sollte man das eigene Scheitern im Nachhinein doch nicht zum Erfolg erklären.

    Zu der Blockade in der Schützenstraße gibt es dann ja auch noch eine ganz eigene Geschichte, schließlich wurde im Nachgang von den Nazis (per Screenshot aus der Anmeldung) behauptet das ihr Aufmarsch nicht über den blockierten Punkt gehen sollte.

    Könnte es also sein das die Polizei Sie in dem Fall nur Blockade hat spielen lassen?
    So war es ja für alle Seiten ein Erfolg, die Polizei hat Fingerspitzengefühl bewiesen, die Zivilgesellschaft hat “blockiert” und die Nazis konnten einmal quer durch die Nordstadt laufen.

    P.S.: Zur Dokumentation für erfolgreichen Widerstand gegen Nazis empfehle ich folgendes Video aus Göttingen: http://www.filmpiraten.org/2011/10/aktionen-gegen-den-naziaufmarsch-in-goettingen/

  12. #12 | Ulrike Märkel sagt am 20. Dezember 2012 um 21:47

    @Jens gegen Rechts:Wir machen die Gegenveranstaltung am Freitag – man muss sich von den Rechten nicht treiben und schon gar nicht den vorweihnachtlichen Terminkalender diktieren lassen.

  13. #13 | Dortmund: Rat beschließt Resolution gegen “Die Rechte” – NPD enthält sich | Ruhrbarone sagt am 21. Dezember 2012 um 11:37

    [...] von CDU, Grünen, SPD,  Linken,  FDP/Bürgerliste und FBI hat der Dortmunder Rat eine von den Grünen eingebrachte Resolution gegen die Neonazi-Partei “Die Rechte” verabschiedet. Die NPD, mit zwei [...]

  14. #14 | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN sagt am 21. Dezember 2012 um 13:53

    Versammlungsfreiheit für Nazis ja – aber nicht vor Politikerhäusern?

    Zur Ankündigung von Neonazis um die sogenannte Partei „Die Rechte“, am Sonntag vor den Wohnungen von SPD- und Grünen-Politikern in Dortmund aufzumarschieren und zum Echo auf diese Provokation erklärte Ulrich Sander (VVN-BdA) seien Solidarität mit den Bedrohten. Weiter: Es sei zu begrüßen, dass die Medien nun umfangreich aus dem Versammlungsrecht zitieren. „Was fehlt, ist das Zitieren aus wichtigen Entscheidungen höchster Gerichte dazu. Mit dem Bundesverfassungsrichter Papier fing es an. Er sorgte dafür, dass antinazistische Gerichtsurteile höchster Landesverwaltungsgerichte missachtet werden, die wie das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in einer umfangreichen Rechtssprechung festgestellt hatten, „dass sich eine rechtsextremistische Ideologie auch nicht mit Mitteln des Demonstrationsrechts legitimieren läßt
    [...]
    http://www.nrw.vvn-bda.de/

    http://antifaunion.blogsport.de/

    Das berühmte Zitat Martin Niemöllers:

    „Als die Nazis die Kommunisten holten,
    habe ich geschwiegen,
    ich war ja kein Kommunist.

    Als sie die Sozialdemokraten einsperrten,
    habe ich geschwiegen,
    ich war ja kein Sozialdemokrat.

    Als sie die Gewerkschafter holten,
    habe ich geschwiegen,
    ich war ja kein Gewerkschafter.

    Als sie mich holten,
    gab es keinen mehr,
    der protestieren konnte.“

    http://martin-niemoeller-stiftung.de/4/daszitat/a31

  15. #15 | Jens gegen Rechts sagt am 21. Dezember 2012 um 18:02

    @Ulrike Märkel:

    Sie haben Antifaschismus nicht verstanden.

    Nach Ihrer Logik kann man also auch eine Woche nach dem Antikriegstag gegen die Nazis demonstrieren, nur weil man sich nicht den sommerlichen Terminkalender diktieren lassen will ?

    Unfassbar !

  16. #16 | Helmut Junge sagt am 21. Dezember 2012 um 18:50

    @Jens gegen Rechts (15),

    mal ehrlich Jens, ich habe schon viele Demos gegen Faschisten mitgemacht, auch Plakate gemalt. Kann ich sogar beweisen, weil es davon Pressebilder gibt, aber ich habe auch, als ich Schöffe war, mit solchen Leute während der Gerichtspause gesprochen.
    Bisher hielt ich die Frau Märkel für übersensibilisiert, was die Auseinandersetzung mit den Rechtsradikalen betrifft. Aber Sie sind in dieser Hinsicht aus meiner Sicht, eine neue Qualität.
    Oder ist das Satire? Was sagen Sie dann erst zu mir, der ich sogar mit solchen Leuten diskutiert habe? “Lange her” zählt natürlich nicht, weil ich das immer wieder tun würde. Wenn ich die mir bekannten Kriterien der Frau Märkel zum Maßstab mache, ist sowieso jeder 2. Kontakt verdächtig. Aber ich rede sogar mit Nazis, die offen als Nazis auftreten. Hatte ich zumindest schon einmal.
    Solche Gespräche halte ich sogar für wichtig, weil sonst gewisse Personengruppen den Nazis ohne Rückkehrmöglichkeit voll in die Arme laufen.
    Also Jens, Ihretwegen nehme ich heute mal sogar die Frau Märkel in Schutz.
    Ich frage mich gerade wieder, ob Sie Satire betreiben.

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