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Dortmund: Proteste verhindern Nazi-Kundgebungen – Rechtsradikale hetzen gegen Anne Frank und Mehmet Kubaşık

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Sie hetzten gegen die im KZ ermordete Anne Frank, das NSU-Opfer Mehmet Kubasik und verhöhnten den von einem Neonazi ermordeten  Thomas „Schmuddel“ Schulz und bejubelten den dreifachen Polizistenmörder Michael Berger. Doch alle zur Schau getragene Großmäuligkeit konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Dortmunder Nazi-Partei Die Rechte am Sonntag bis auf die Knochen blamierte.  Von Felix Huesmann, Stefan Laurin und Sebastian Weiermann

Zum dritten Mal sollten kritische Politiker und Journalisten mit „Weihnachtsbesuchen“ unter Druck gesetzt werden. 2012 folgten noch 100 Rechtsradikale dem Aufruf, 2013 waren es nur noch 50. Als  Grund für den Teilnehmerrückgang gaben die Nazis an, die Demonstrationen auf einen Werktag gelegt zu. Gestern nun war Sonntag und es kamen gerade einmal 40.Sie standen mit ihren Lappen in den Reichsfahnen im Regen und boten ein klägliches Bild.

In Mengede, dem Startpunkt ihrer Tour, wurden sie von Jusos und gestandenen Sozialdemokraten beschimpft, verhöhnt und ausgepfiffen.

In der Nordstadt sah es da ganz anders aus. Das Bündnis BlockaDO hatte zu Gegenaktionen aufgerufen und neben bürgerlichen Nazi-Gegnern hatten sich auch viele Autonome rund um den Münsterplatz eingefunden. Die handgezählten 40 Polizisten, die um 15:30 Uhr den Platz bewachten hatten alle Hände voll zu tun, um die Gegendemonstranten von einer Blockade des Platzes abzuhalten. Die Nazi-Gegner waren allerdings pfiffig genug und beschränkten sich in ihrem Protest nicht auf den Platz. Auch U-Bahn Stationen im Umfeld wurden genutzt um eine Anreise der Nazis zu behindern.

Im Laufe der Zeit entwickelte sich so eine statische Situation. 40 Neonazis von der Polizei eingekesselt auf der Leopoldstraße, 5 Nazis mit ihrem Auto auf dem Kundgebungsplatz und im ganzen Umfeld Gegendemonstranten. Von der POlizei wurden zwar noch verstärkende Kräfte in die Nordstadt beordert, doch eine Kundgebung wurde den Nazis nicht mehr ermöglicht. Das BlockaDO-Bündnis, das sich zur Aufgabe gemacht hat Aufmärsche von Neonazis in Dortmund zu blockieren zieht ein positives Fazit vom gestrigen Tag. Sprecherin Iris Bernert-Leushacke sagte in einer ersten Stellungnahme: „BlockaDo hat abermals gezeigt, dass Blockaden ein wirksames und  legitimes Mittel gegen Naziaufmärsche und -kundgebungen sind. Wir danken  allen, die heute gegen Nazis auf der Straße waren.“ Auf der anderen Seite kritisiert das Bündnis allerdings einen, aus seiner Sicht harten Polizeieinsatz und beschwert sich, dass die Polizei mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Hunden gegen Nazi-Gegner vorgegangen sei. Die Polizei stellt dem in ihrer Meldung entgegen, dass von linksautonomen Flaschen und Steine geworfen worden seien.

Ihren Plan, die Chanukka-Feier der Jüdischen Gemeinde in Hörde durch eine Kundgebung zu stören, mussten sie schließlich aufgeben: Nazi-Gegner und die Polizei sorgten dafür, dass die Rechtsradikalen in der Nordstadt festhingen. Aber auch wenn sie nach Hörde gekommen wären, hätte den gut 250 Teilnehmer der Chanukka-Feier sie kaum mitbekommen: Um 18.00 Uhr, als die Nazi-Kundgebung starten sollten, setzte Glockengeläut ein, um sie zu übertönen.

Gestern wurden in Dortmund zwei Tendenzen noch einmal deutlich, die sich schon über das ganze Jahr abzeichneten. Die Neonazis befinden sich in einer Schwächephase, was ihre Aktionen auf der Straße betrifft. Erfreulich stark zeigte sich auch gestern wieder der Protest gegen die Neonazis. Dem Bündnis BlockaDO ist gelungen, was lange Jahre in Dortmund nicht passiert ist. Von linksradikalen Antifaschisten, über Migrantenorganisationen bis hin zu verschiedenen Parteien zieht man an einem Strang um gegen die Nazis vorzugehen. Sollte es den Nazi-Gegnern gelingen im nächsten Jahr weiter zuzulegen wird 2015 ein ganz bitteres Jahr für die Partei „Die Rechte“ und ihre Anhänger in Dortmund.

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17 Kommentare zu “Dortmund: Proteste verhindern Nazi-Kundgebungen – Rechtsradikale hetzen gegen Anne Frank und Mehmet Kubaşık

  • #1
  • #2
    Ricardo

    Ja, sehr selbstbestimmte Demonstration. Die Polizei hatte arge Mühe den Nazikessel überhaupt wieder heil aus dem Viertel zu bekommen: 300 Antifas plus Anwohner gegen Vierzig sichtbar frustrierte Weihnachtswichtel.

  • #3
  • #4
    WALTER Stach

    Stefan, was Ihr da an „Sprüchen der Nazis“ zitiert – u.a.Hetze gegen Anne Frank-sollte doch bezüglich seiner strafrechtlichen Relevanz von Polizei/Staatsanwaltschaft geprüft und ggfls. verfolgt werden oder?

    Ich hätte mich, wenn ich da gewesen wäre, zur Zurückhaltung zwingen müssen, denn eine Gewaltaktion gegen die Nazis wäre augrund dieser Parolen naheliegend gewesen, jedenfalls bei mir. Und dann……? Möglicherweise wäre es mir ähnlich ergangen wie Ramelow in Thüringen -was Ramelow ehrt und mich befeuert hätte, so weiter zu machen.

    Für mich im 76.Lebensjahr war es bis vor kurzem unvorstellbar, daß Gesellschaft und Staat in Deutschland u.a öffentliche.Hetze gegen Anne Frank zur Kenntniks nehmen müssen.

    Und ich frage mich, wie groß die „geistige Nähe bzw. die geistige Entfernung“ von (einigen?) Pegida-Aktivisten -auch aus der sog. bürgerlichen Mitte- zu diesen Nazis in DO und ihren Parolen ist.

  • #5
    Studi

    Fällt so was nicht unter Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und ist somit strafbar? Ich find es schwer nachvollziehbar, dass die Cops sich nicht sofort die Personen picken zur Einleitung entsprechender Verfahren. Erinnert ein wenig an die Zustände im letzten Sommer, als unter anderem in Essen ein antisemitischer Mob ungehindert und ohne jede Konsequenz „Scheiß Juden“ u. ä. brüllen konnte.

  • #6
    Klemo

    @Studi: In Essen wurden alle Anzeigen eingestellt, dürfte dann in Dortmund nicht anders laufen.

  • #7
  • #8
  • #9
    Peter

    @WALTER Stach

    Es ist bezeichnend, dass Sie zunächst nach dem Rechtsstaat rufen, um dann im nächsten Satz darüber zu schwadronieren, das Gewaltmonopol selbst in die Hand zu nehmen. Deutscher gehts kaum.

    Die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht sind, in einer bürgerlichen Demokratie hohe Rechtsgüter und Voraussetzungen für eine offene Gesellschaft. In liberalen Staaten mit demokratischer Tradition, wie zB den USA ist dies selbstverständlich. Die Redefreiheit geht teilweise soweit, dass es Länder gibt in denen man fast alles ungestraft äussern kann.
    Nun muss man immer abwägen zwischen der Meinungsfreiheit auf der einen und zB Persönlichkeitsrechten auf der anderen Seite.

    Zum konkreten Fall:
    Wenn ein paar Nazis über Anne Frank herziehen und ihr Andenken verunglimpfen könnte man, überspizt sagen dass das egal ist. Niemand würde es mitbekommen, wenn nicht darüber berichtet würde, ihre Angehörigen vermutlich sowieso nicht und sie selbst leider auch nicht, da sie tod ist. Zudem findet es vermutlich nahezu jeder in Deutschland verurteilenswert.

    Was mich dann auch zu dem bringt was mich ärgert an Ihrem Kommentar und ähnlichen Aussagen. Die Verunglimpfung einer toten Jüdin bringt Sie an den Rand der Gewaltanwendung, aber lebende Juden sind Ihnen gleichgültig oder zumindest weniger wert. Gibt es einen ähnlichen Kommentar von Ihnen zu den antisemitischen Ausschreitungen in diesem Sommer? Lösen antisemitisch motivierte Morde und Anschläge auch solche Reaktionen bei Ihnen aus?

  • #10
  • #11
  • #12
    pommeskind

    @ #6: In Essen wurde absichtlich nicht eingeschritten, sondern dokumentiert, um hinterher zu ermitteln, diese Ermittlungen wiederum sind ergebnislos im Sande verlaufen und das Gros der Verfahren gegen Unbekannt wurde eingestellt. http://www.derwesten.de/staedte/essen/eskalation-bei-nahost-demos-viele-verfahren-eingestellt-id10099420.html

    Eine weitere nordrhein-westfälische Glanzleistung, in einer Reihe mit der Wohnungsstürmung um eine die Hamas-Freunde provozierende Israel-Fahne abzuhängen.

  • #13
    tobias

    @#11/Zweifler :
    BlockaDO hat in der tat weder HoGeSa noch die Antisemiten des Sommer ’14 blockiert. In wie fern schmälert das den erfolgvon Sonntag? Oder habe ich gar ihren spöttischen Unterton falsch interpretiert?

  • #14
    WALTER Stach

    Peter -9-
    1.
    es ist absolut unter einem für mich akzeptablen Niveau, wenn Sie meine Wut (!!), ja meine maßlose Wut über die Hetze gegen Anne Frank zum Anlaß nehmen, mir gegenüber festzustellen: “ Lebende Juden sind ihnen gleichgültig oder zumindest weniger wert“, Eine nicht nur niveaulose, eine nicht nur unverschämte Feststellung, sondern eine, die Anlaß für mich sein könnte, über die strafrechtliche Relevanz Ihrer Feststellung nachzudenken. Das mache ich aber nicht, weil das mir Ihnen gegenüber nicht der Mühe wert ist.
    Da ich Sie nicht kenne, weiß ich auch nicht, ob zu Ihrem Freudes- udn Bekanntenkreis ähnliche viele Juden und Muslime zählen wie zu meinem Freundes- und Bekanntenkreis, das aber nur nebenbei angemerkt und Ihnen gegenüber sicher fehl am Platze.
    2.
    Unbestritten, daß meine maßlose Wut gegen die Judenhetze, hier gegen Anne Frank ( die mich hätte veranlassen können -nur eine Mutmaßung-, auch gewaltätig gegen diese Judenhetzer werden zu können, )
    mich dann dazu gebracht hätte, wider meine Überzeugung von der Meinungs- und der Demonstrationsfreiheit für alle zu handeln. Allerdings wäre mein gemutmaßtes Tun dann – auch rechtlich relevant- zwar nicht zu rechtfertigen, aber zu entschuldigen gewesen“, da sich „die Gegenüber“ mit Ihrer öffentlichen Hetze gegen Juden, hier konkret gegen Anne Frank, des Verdachtes einer strafbaren Handlung ausgesetzt hatten.

  • #15
    Klaus Lohmann

    @#9 Peter: Schlimm ist es, über die fortwährende Hetze der Nazis *nicht* mehr zu berichten, weil unsere heutigen Generationen schon derart abgestumpft sind, dass sie zwischen der Bedrohung jetzt lebender Juden und den eigentlich bekannten, sog. „Anfängen“ keine Verbindung mehr sehen. Das muss genauso verhindert werden, wie Anschläge auf Synagogen und aktuelle Judenhetze von wem auch immer.

    Dieser „nur ein paar Nazis“-Spruch ist mind. verdächtig.

  • #16
    keineEigenverantwortung

    Natürlich muss über Demonstrationen/Versammlungen berichtet werden.
    Ich bin froh, dass hier berichtet wurde, da Aspekte genannt/gezeigt wurden, die ich so nicht in anderen Medien gefunden hatte. Hierbei helfen die Videos in den sozialen Netzwerken, auch wenn mich viele Aussagen, Aktionen (Verfolgungsjagden Essen) etc. erschrecken.

    Es muss auch eine Änderung der staatlichen Reaktion geben. Notfalls müssten Gesetze eindeutig formuliert werden, damit eingegriffen werden muss. Diese Reaktion muss auch zeitnah erfolgen.
    Ich kann mir aber kaum vorstellen, dass unser Strafrecht gar nichts als Reaktion für manche Aussagen der Demos/Versammlungen der letzten Zeit enthält.

    In letzter Zeit wurde von zu vielen Seiten gehetzt. Auswirkungen sind auch spürbar, und es gab/gibt Opfer. Hier muss der Staat reagieren.

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