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Hagen: Israelhasser rufen „Kindermörder Israel“ durch Polizeimegafon

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In Hagen zieht zur Zeit eine  antiisraelische Demonstration mit 500 Teilnehmern durch die Stadt. Unterstützung erfährt sie durch die Polizei: Die stellte den Demonstranten eines ihrer Dienstmegafone zur Verfügung. Durch das werden nun Parolen wie „Kindermörder Israel“ gerufen. Darauf angesprochen, warum die Polizei Demonstranten ein Megafon zur Verfügung stellt, teilte ein Beamter des Staatsschutzes mit, diese hätten kein eigenes gehabt – da hätte man ihnen eines geliehen, damit die Demonstration weiter friedlich verläuft. Dass das Rufen genau dieser Parole durch die Lautsprecheranlage eines Polizeiwagens in Frankfurt vor wenigen Wochen zu einem Eklat führte, der die hessische Landesregierung beschäftigte, interessierte den Staatsschützer nicht: Es gäbe nun einen Vertrag zwischen der Polizei und den Demonstranten, den man nicht kündigen könne. Der anwesende Polizeipräsident Frank Richter, der auf den Vorfall angesprochen wurde, schritt nicht ein. als Richter 2012 Polizeipräsident wurde, teilte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) mit: „Frank Richter weiß, wo den Menschen der Schuh drückt.“ Wer mag das bestreiten?

 

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31 Kommentare zu “Hagen: Israelhasser rufen „Kindermörder Israel“ durch Polizeimegafon

  • #1
    JK inc

    Hey, ich hab keinen Polizeihubschrauber um die Synagogen in der Nähe vor Brandanschlägen und antisemitischen Schmierereien zu schützen.

    Kann man mir vieleicht auch einen leihen? Der EC wäre schön.

  • #2
    Trent

    Das ist ja wohl unglaublich und das Allerletzte! Deutsche Beamten beteiligen sich seit 1945 wieder an antisemitischen Protesten.
    Welcome to Germany!

  • #3
    MichaelS

    Aber Staatsschutz warum gibst du mir dein Megafon? Damit ich dich besser hören kann!

  • #4
  • #5
    der, der auszog

    Dortmund, Essen, Gelsenkirchen, Wuppertal und jetzt Hagen. Nächste Woche wird unser Innenminister Jäger wieder sein Sprüchlein zum Antisemitsimus runter leiern und anschließend seine Jungs ins rechte Licht rücken.
    So wie jede Woche.

  • #6
    Himynameis

    Der Hetzer scheint übrigens ein gewisser Taylan Can zu sein: http://www.derwesten.de/staedte/bochum/kundgebung-in-der-city-der-gaza-krieg-erreicht-bochum-id9635650.html

  • #7
    keineEigenverantwortung

    Mir fehlen die Worte!

    Dass so etwas nach Frankfurt noch passiert, hätte ich nicht erwartet.

    http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regiolinegeo/hessen/article130143330/Kritik-an-Frankfurter-Polizei-waechst.html

    Aber in NRW ist das Ende der Fahnenstange wohl noch nicht erreicht.

    Statt immer mehr in Richtung Denkmalschutz etc. zu kürzen, sollte die Landesregierung lieber mehr Wert auf Geschichte legen.

    Wo liegen aktuell die Prioritäten? Sind es noch Symbole von Rockern oder ist schon wieder ein Rasermarathon in Planung?

    Was muss noch passieren, bis endlich wirksame Innenpolitik im Land gemacht wird?

  • #8
    Ines Armagedon

    Erst die Juden,dann die Christen,dann die Atheisten,dann die Jesiden,dann die Bahai,dann die Buddhisten,dann die Hindus,dann die Aleviten,dann die Schiiten,dann die Sufis,dann ist keiner mehr da…

  • #9
  • #10
    Thomas Weigle

    „Wir hassen die Palästinenser nicht, weil sie unsere Kinder töten. Wir hassen sie, weil sie uns zwingen, ihre Kinder zu töten.“ Golda Meir, 1974

  • #11
    Ben

    In Bochum wurde vor einer Woche die gleiche Parole gebrüllt. War schon irgendwie… …gruselig.

  • #12
  • #13
    Puck

    Man muß sich schon wundern, wie sich deutsche Polizisten zuweilen verhalten. Die armen Demonstranten hatten also kein Megaphon, und da mußte die Polizei aushelfen. So freundlich erlebt man den „Freund und Helfer“ wirklich selten.
    Ich wußte bisher nicht, daß die Polizei für die Ausstattung der Demonstranten zuständig ist.
    Gut, daß alle Plakate schon fertig waren, sonst hätte die Polizei noch zu Pinsel und Farbe greifen müssen!

    Wie wird das wohl bei der nächsten Demo gegen Atommülltransporte ablaufen? Wird da ein Polizist freundlicherweise Handschellen zur Verfügung stellen, damit sich ein zerstreuter Demonstrant, der seine Utensilien zu Hause vergessen hat, an die Bahnschienen anketten kann?

  • #14
    Maximilian T.

    Und da wundert man sich, wie der NSU jahrelang unbehelligt unterwegs sein konnte!
    Polizei und Staatschutz sind auf dem rechten Auge offenbar mehr als blind. Das ist skandalös!

  • #15
    Klaus Lohmann

    „Dass das Rufen genau dieser Parole durch die Lautsprecheranlage eines Polizeiwagens in Frankfurt vor wenigen Wochen zu einem Eklat führte, der die hessische Landesregierung beschäftigte, interessierte den Staatsschützer nicht: Es gäbe nun einen Vertrag zwischen der Polizei und den Demonstranten, den man nicht kündigen könne.“

    Hä?? Seit wann werden auf Demos privatrechtliche „Verträge“ zwischen Staatsmacht und Demonstranten geschlossen?
    Liebe Autorengruppe, was ist da mit diesem komischen „Vertrag“ gemeint bzw. hat da Jemand mal nachgehakt? Oder wurde da einfach nur was flasch verstanden?

  • #16
    Roland

    @Klaus Lohmann
    Der Leiter des Staatsschutzes hat mir allen Ernstes erklären wollen, dass trotz der widerwärtigen Parole er keine Handhabe sieht, das Megaphone vor 19 Uhr (Ende der Anmeldung) zurück zu fordern. Er behauptete, es bestünde ein Vertrag zwischen ihm und der Versammlung, den er nicht brechen könne. Ich habe dann so meine Zweifel bekommen, ob der Herr wirklich das zweite juristische Staatsexamen besitzt, aber mich auf das Vertragsspiel kurz eingelassen und ihm gesagt, dass man bei Vertragsbruch doch Verträge auch kündigen könne. Das Rufen der Hass-Parolen stelle doch sicherlich einen Vertragsbruch dar….
    Er merke, das er mit der Vertragsagumentation sich der Lächerlichkeit preisgibt, zumal der Polizeipräsident die ganze Zeit daneben stand.
    Neues Argument war dann, dass man es nicht zurückfordern könne, da das zu einer Eskalation führen würde. Das kam mir aber auch nur wie eine Schutzbehauptung vor. Die Demo war bis auf die Parolen friedlich. Nicht mal blöde Sprüche gab es in Richtung Presse und zudem waren min zwei Züge Bereitschaftspolizei (2. und 3. Zug der 17 EHu aus Münster) und zusätzlich etliche Streifenbeamte an der Demo. Die machten nicht den Eindruck, als würde sie die öffentliche Sicheheit und Ordnung nicht gewährleisten können. Auch das Argument, dass man mitten in der belebten Innenstadt nicht agieren können, wegen der vielen Unbeteiligten zählte für mich nicht. Die Parole wurde beim Start am Hbf schon gerufen, man hätte dort schon, wo wenige Unbeteiligte waren, die Demo nicht loslaufen lassen müssen, wenn über das Polizeimegaphon diese Parolen gebrüllt werden. Stattdessen ließ man die Leute rund 2,5 km durch die Hagener Innenstadt marschieren und ihre antisemitischem Hassparolen via Polizeimegaphone verbreiten.

  • #17
  • #18
    James Buttons

    Bislang noch keine weiteren Meldungen zu diesem Vorfall. Man muss dafür sorgen, dass diese Sache nicht untergeht. Nach dem vergleichbar Vorfall in Frankfurt hat es auch Tage gedauert, bis die Presse sich der Sache angenommen hat. Hoffen wir, dass es hier ähnlich läuft.

  • #19
    R

    Es wird nicht untergehen! Der WDR macht es heute in der Lokalzeit Do und E sowie in der Aktuellen Stunde zum Thema.

  • #20
    Stefan Laurin

    @James Buttons: Ich hab das Thema einer Zeitung angeboten – sie werden es wahrscheinlich nehmen.

  • #21
    keineEigenverantwortung

    @19: In der Lokalzeit Do war ein Bericht zu sehen, der auch die Rolle der Polizei in den letzten Tagen zusammenfasste.

    Die Lokalzeit bleibt ein Highlight im gebührenfinanzierten Rundfunk.

  • #22
    R

    Ja und ich finde, der PP hat sich da um Kopf und Kragen geredet. Die Demo war total friedlich (bis auf die Parolen), es gab keine Anzeichen, dass sich das ändern könnte und ausserdem waren genug Polizeikräfte direkt an der Demo, um unfriedliche Aktionen zu unterbinden.
    Die Polizei hat ja auch drauf bestanden, dass Islamfahnen von der Demo verschwinden. Da hatte man auch keine Angst, dass was eskaliert.

  • #23
    Locke

    @#6 | Himynameis:

    Genau dieser Taylan Can war Kandidat für den Integrationsrat(!) Gelsenkirchen.

  • #24
    Ötte

    Wie viel Dummheit muss unsere Gesellschaft noch ertragen? Wie viel kann sie noch ertragen?

    Die in Deutschland stattfindenden Anti-Israel-Demos sind ein Gipfel dessen – entweder unheilige Allianzen von Linken, Rechten und Islamisten oder zusammengewürfelte Truppen von muslimischen Migranten, oft gar nicht aus Deutschland oder den jeweiligen Städten kommend, die sich sonst auch nicht alle „grün“ sind (speziell nicht in den Herkunftsländern) und komischerweise nicht gegen Terror gegen die Bevölkerung in Syrien oder dem Irak demonstrieren. Speziell die türkischen Flaggen auf den Demos, zumeist von konservativen Erdogan-Anhängern, irritieren mich.

    Im Grunde weiß man gar nicht wo man da anfangen soll zu analysieren und erklären. Ich glaube, 99 % der Demonstranten wissen nichts über die Hintergründe, über die Geschichte des Konflikts, über die ganze Region „Naher Osten“.

    Und eins ist übrigens allen Demonstranten, auch den Gegendemos, gemein: Mit Palästina, Israel, den Menschen dort, dem Krieg haben sie alle keine Erfahrungen und nichts damit zu tun. Und wenn der Konflikt mal wieder temporär abebbt und aus den Medien verschwindet, interessiert sich wieder niemand dafür.

  • #25
    Locke

    Wo sind denn jetzt eigentlich die Lindenbergs, die Prinzen, der DGB, Verdi, die Grünen, die SPD, die ganzen anderen “Helden gegen Rechts”, wenn es gegen muslimische Gewalt gegen Juden geht?

    Keiner zu sehen, keiner zu hören.

  • #26
    Thomas Weigle

    @ 30 Locke das Schweigen der genannten Herrschaften dröhnt schwer in den Ohren. Ich denke, es ist der Nachhall der Multikultikampagnen. Jede Forderung, die an Zuwanderer gestellt wurde, wurde sogleich in der fremdenfeindlichen Schmuddelecke verortet. Ich war in der Bündnisgrünen LWL-Fraktion so was wie der Hausfaschist, weil ich Sprachkurse forderte. Wozu sollen die Deutsch lernen, sie finden eh keine Arbeit, hielt man mir vor. Bei den Linken ähnlich, da ist man dann aber noch eine Spur härter: Rassist lautet das Urteil, Revision nicht vorgesehen. Jeder Zuwanderer per se ein besserer Mensch, jeder Deutsche ein potenzieller Fremdenfeind, der einen gefüllten Benzinkanister im Keller zu stehen hat.

  • #27
    der, der auszog

    Könnte man in Deutschland den albernsten Polizeipräsidenten wählen, würde ich Polzeipräsident Frank Richter vorschlagen und wäre mir sicher, er hätte gute Chancen zu gewinnen:

    „Mit diesem Megaphon sollten die durch die Polizei Hagen erteilten strengen Demonstrationsauflagen allen zirka 500 Versammlungsteilnehmern mitgeteilt werden.“

    Mit diesen Worten begründet Frank Richter jetzt offiziell den technischen Hilfsdienst, den die Hagener Behörde den Antisemiten am Freitag leistete; nachzulesen seit Sonntagabend auf dem Presseportal der Polizei:

    http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/30835/2798994/pol-ha-kritik-am-vorgehen-der-hagener-polizei-anlaesslich-der-versammlung-im-zusammenhang-mit-den/api

    Toppen könnte Frank Richter jetzt eigentlich nur noch Ralf Jäger, der sich in den nächsten Tagen wird zu Wort melden müssen…

  • #28
    Jörn Vanselow

    @24 Ötte: Fürwahr! Die, die hier auf die Straße gehen interessieren sich in der Regel einen Scheissdreck für die, für die zu interessieren sie von sich behaupten. Man denke nur an die abgelaufenen, als „humanitäre Hilfe“ deklarierten Medikamente auf dem Frauendeckfrachter. Und auch die „Fanclubs“ der IDF, deren Mitglieder meist männlich und wehrdienstverweigernd sind (die Mitglieder der Fanclubs wohlgemerkt), kann man allenfalls als gutmeinend, aber bizarr begreifen.

    Aber das ist bei all dem nicht der springende Punkt. Der springende Punkt ist, dass sich hier in der Tat neue Allianzen (auch wenn sie bislang nur temporär und brüchig sind) abzeichnen, bei denen einem nur noch schlecht werden kann: Anti-Imps, Antizionisten, Islamisten, Linke, Rechte, Verschwörungstheoretiker und andere Spinner maschieren Seit‘ an Seit‘. Und was das Erschreckenste daran ist, ist das, was sie einigt: ein neuer, aber bereits tief verwurzelter Antisemitismus, der seinen Ausdruck im Hass auf den Staat Israel findet. Dieser – und nicht das Interesse an der „palästinensichen Sache“, dem palästinensischen Volk – ist das gemeinsame „Interesse“, das die verschiedenen Gruppen über alle Differenzen hinweg einigt.

    So moralisch „lobenswert“ die vereinzelten Solidaritätsbekundungen mit dem Staat Israel auch sein mögen, so unpolitisch sind sie, weil sie eben „nur“ moralisch motiviert sind. Die kritiklose Idealisierung des Staates Israel als einzigen Hort der Demokratie im Nahen Osten greift, so wichtig dieser Hinweis auch immer wieder ist, doch ein wenig arg kurz und blendet fundamentale Widersprüche innerhalb der israelischen Gesellschaft (sowohl zwischen der jüdischen Bevölkerungsmehrheit und der arabischen Minderheit, als auch innerhalb der verschiedenen jüdischen Bevölkerungsgruppen und sozialen Schichten) aus. Die gerne immer wieder aufgeworfene „Siedlerfrage“ ist da nur ein Beispiel für. Diese sind nämlich mitnichten alle nur „religiöse Spinner“, die von einem biblischen Israel träumen. Dahinter stecken auch handfeste soziale Konflikte. Doch mit dem Ausblenden dieser Widersprüche, den Fehlern des politischen Systems (die es dort genauso gibt wie hierzulande) in Israel, gräbt man jenen, die da „Israel Kindermörder“-skandierend auf die Straße gehen, argumentativ nicht das Wasser ab. Vor allem nicht bei denen, die schweigend, aber oftmals im Stillen zustimmend, abseits stehen. Was, wie man spätestens nach dem unsägliche „Gedicht“ von Grass weiß, nicht wenige sind. Und dass dieses Bild von Israel über kurz oder lang auf breiter Front in den Mainstream einsickert, das es bei der nächsten Eskalation in Nahost dann schon „normal“ ist, wenn antisemitische Parolen mit oder ohne Polizei-Megaphon gegrölt werden, das ist die eigentliche Gefahr zur Zeit.

  • #29
    Thomas Weigle

    @Jörn V 28 Die Einschätzung, dass man mit dem Verweis auf die Demokratie oder andere recht rationale Gründe Israelhassern nicht das Wasser abgraben kann, ist so richtig wie deprimierend
    Auch in meinen Kreisverband GT der Linkpartei wurde Grass deswegen vom Sprecher Pusch heftig gefeiert. Mein Hinweis, dass der Herr seine SS-Vergangenheit verschwiegen hatte, versickerte bei Pusch und Konsorten im Nichts. Verweigert aber ein lippischer Adliger sein Land für einen Nationalpark, wird darauf hingewiesen, dass ein Vorfahr des Adligen in der Harzburger Front tätig war. Sippenhaft a la Linkpartei.
    Es ist eine widerliche Melange aus Vorurteil, Nichtwissen, bösartiger Verleumdung, die sich breit macht, der leider von „Vater Staat“ viel zu wenig Paroli geboten wird.
    Da sind die Ex-DKPler so stolz auf ihren „wissenschaftlichen Sozialismus“ und den historischen Materialismus, übersehen aber, streng wissenschaftlich natürlich, dass der Antisemitismus ihrer polit. Richtung noch nie genutzt hat, selbst dann nicht, wenn er in den eigenen Reihen wütete.
    Was den letzten Satz angeht, so sehe ich das auch, wie aber dieser Gefahr wirksam begegnen?

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