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NRW: Kaum Interesse an Antisemitismus mit Polizeiunterstützung im Landtag

megafon_israel

Anfang August wurden bei einer Demonstration in Hagen durch ein Megafon der Polizei antisemitische Parolen geschrien. Der Fotojournalist Roland Geisheimer schrieb daraufhin einen offenen Brief an Hagens Polizeipräsidenten, der auf diesem Blog veröffentlich wurde. Den offenen Brief schickte Geisheimer auch an alle Landtagsabgeordneten in NRW. Gestern gab es nach der Sitzung des Innenausschusses die erste Rückmeldung von Werner Lohn (CDU):

Sehr geehrter Herr Geisheimer,
das Thema wurde heute -zunächst gegen den Willen von Innenminister Jäger (SPD)- andiskutiert. Er soll nun einen detaillierten Bericht nachliefern, der auch Stellung dazu bezieht, warum anscheinend nicht möglich gewesen sein soll, die israelfeindlichen Parolen aus einem Polizeimegafon zu unterbinden.
Freundliche Grüße
Werner Lohn MdL (CDU)

Das Fazit des Journalisten fällt vier Wochen nach den Vorkommnissen in Hagen ernüchternd aus. In einer weiteren Mail an die Landtagsabgeordneten schreibt Geisheimer: „Anders als in Hessen, scheint der polizeiliche Support für Antisemiten die Politik in NRW nicht zu interessieren. So interpretiere ich jedenfalls Ihre Reaktionen.“

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Ein Kommentar zu “NRW: Kaum Interesse an Antisemitismus mit Polizeiunterstützung im Landtag

  • #1
    keineEigenverantwortung

    Wer die inhaltsleere Debatte zur Dortmunder Wahlnacht im Landtag verfolgt hat, konnte eigentlich nichts anderes erwarten.
    Vermutlich müssen sich die Abgeordneten um „wichtige“ Themen kümmern:
    – Bessere Bildung
    – Mehr Arbeitplätze
    – Finanzen
    – Sicherheit
    – Aufarbeitung der Loveparade mit der Rolle des Innenministeriums als für die Sicherheit zuständige Behörde, die dank des Ministers auch gute Duisburger Kenntnisse gehabt haben sollte.

    Aber das scheint ja auch nicht zu interessieren. Dann geht es wohl doch nur um das Postenschieben und Kassieren.

    Aber wir haben sie ja gewählt. Wer meint, es besser zu können, kann sich engagieren.

    Vielleicht muss man aber auch damit zufrieden sein, dass sich zumindest ein MdL der Opposition interessiert.

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