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Essen: Nach antisemitischer Demo – Urteil wegen Volksverhetzung

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Taylan C. bei einer Demonstration im Sommer 2014

Am 18. Juli 2014 fand in Essen eine große Kundgebung gegen Israel statt. Zu der Kundgebung aufgerufen hatte „Solid“, die Jugendorganisation der Linkspartei. Angemeldet hatte Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter der Linken. Nach dem Ende der Kundgebung kam es zu antisemitischen Ausschreitungen in der Essener Innenstadt. (Unser Liveticker vom Tag)

An der Kundgebung nahm auch Taylan C. aus Gelsenkirchen teil. Im Sommer 2014 hatte er verschiedene Demonstrationen gegen Israel organisiert, bei denen es auch Zwischenfälle gab (zum Beispiel in Gelsenkirchen und Hagen). Heute stand Taylan C. wegen einem Vorfall bei der Demonstration in Essen vor Gericht. Mit der Parole „Tod und Hass den Zionisten“ stachelte er den Mob auf. Die Staatsanwaltschaft Essen sah darin einen Tatbestand der Volksverhetzung nach §130 des Strafgesetzbuches. Der Angeklagte, der sich selbst verteidigte, leugnete diese Aussage nicht und sah in ihr kein Problem. Im Gegenteil erklärte er, die Zionisten hätten einen schlechten Einfluss auf die Gesellschaft und er habe ihnen „Gottes Strafe“, den Tod, gewünscht.

Die Richterin am Essener Amtsgericht folgte der Forderung der Staatsanwaltschaft, und verurteilte Taylan C. zu einer dreimonatigen Haftstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Außerdem muss er eine Geldbuße in Höhe von 200€ zahlen.

Bemerkenswert am Urteil ist, dass Richterin Sastry die Parole gegen Zionisten als antisemitischen Code bewertete. Sie erklärte, im modernen Antisemitismus werde oft von Zionisten gesprochen, wenn Juden im Allgemein gemeint seien. Sollte sich diese Rechtsauffassung durchsetzen, brächen schlechte Zeiten für Antisemiten an. Am Ende der Verhandlung kündigte Taylan C. an, gegen das Urteil Widerspruch einzulegen.

UPDATE:

Taylan C. hat beim heutigen Prozess entweder einiges nicht verstanden, oder er belügt seine Fangemeinde auf Facebook bewusst. Aus den 200€ Geldbuße, die an die christliche Organisation „Aktion Sühnezeichen Friedensdienste“ gezahlt werden müssen, werden bei ihm 400€ an die Jüdische Gemeinde in Essen. In einem Kommentar schreibt er, dass er die Staatsanwältin „zerstört“ habe. Diesen Eindruck konnte man als Zuschauer im Gerichtssaal nicht haben. Die Staatsanwältin wirkte cool und abgeklärt, allerhöchstens von den ständigen Zwischenrufen des Angeklagten etwas genervt.

ScreenshotTaylanC

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23 Kommentare zu “Essen: Nach antisemitischer Demo – Urteil wegen Volksverhetzung

  • #1
    Arnold Voss

    Jemandem öffentlich den Tod im Namen seines Gottes zu wünschen hält der junge Mann also für Meinungsfreiheit, und seine Brüder und Schwestern offensichtlich auch. Da kommt also von den Jugens und Mädels noch einiges auf uns zu.

    Ach ja, in welcher Schule lernt man so etwas?

  • #2
    TuxDerPinguin

    die Verpixelung des Namens ist nicht so gelungen.
    Bei der Kürze des Nachnamens kann man diesen schon anhand des ersten Buchstaben erraten. Zumal der zweite Buchstabe im Bild bei der zweiten Verpixelung auch erkennbar ist.

  • #3
    Sebastian Weiermann Beitragsautor

    In Stefans Artikel bei der Welt steht sogar der ganze Name. 😉

  • #4
    Aaron Kunz

    @Arold Voss: Vermutlich in derselben Schule, bei der er seine gute Rechtschreibung und Grammatik gelernt hat……

  • #5
    Rainer Möller

    Normal menschlich scheint das Problem darin zu liegen, dass man einer Gruppe „Tod und Hass“ wünscht.
    Juristisch scheint das Problem anders zu liegen. Mit „Tod und Hass der CDU“ z.B. wäre der Tatbestand der Volksverhetzung nicht erfüllt. Die attackierte Gruppe müssen schon Juden oder eine vergleichbare ethnisch-religiös abgrenzbare Gruppe sein. Andererseits sind dann auch Gefühlsäußerungen, Wünsche und Kritiken strafbar, die weit unterhalb der Formel „Tod und Hass“ liegen.

    Deshalb steht und fällt die Verurteilung tatsächlich mit der richterlichen Entscheidung, die „Zionisten“ nicht als politische Gruppe gelten zu lassen, sondern darauf zu bestehen, dass es sich bloß um eine Umschreibung für „Juden“ handelt.

    Das sollte vernünftigerweise bis zu den obersten Gerichten durchgeprüft werden, weil sonst alle möglich Kritik an den Zionisten als Volksverhetzung eingestuft werden kann (z.B. die Bücher von Ilan Pappe oder von Mearsheimer/Walt – bitte noch lesen, bevor verboten).

  • #6
    Arnold Voss

    @ Rainer Möller

    Herr Pfarrer, was ist an dem Bedürfnis, einer Gruppe von Menschen öffentlich Tod und Hass zu wünschen, menschlich normal?

  • #7
    Aimée

    @Rainer Möller,
    #5,
    „Normal menschlich scheint das Problem darin zu liegen, dass man einer Gruppe “Tod und Hass” wünscht.“ Tod und Hass sind allgegenwärtig, allerdings ist Hass auf eine bestimmte Personengruppe nicht normal, sondern eine dissoziale Persönlichkeitsstörung.

    Schon das „raffende Kapital“ war ein Synonym in der NSzeit für Juden, heute ist das Mixen von offenen und verdeckten antisemitischen Begriffen nicht nur unter Neonazis verbreitet, sondern auch in ausreichender Zahl in islamischen Zeitungen, Blogs, etc. „Zionist“ als Synonym für böse Juden, bzw. „keine Juden“ ist nur ein Bsp.

    Seit geraumer Zeit werden nun bestimmte Sprachschöpfungen der Neonazis verwendet, eins wie erwähnt Zionisten anstatt Juden, oder auch USrael. Werden diese dann mit Textstellen des Korans belegt, wie im Juni 2014 von Sheikh Abu Bilal Ismail in der Berliner Al- Nur Moschee “Zähle die Juden und töte sie alle!” (Im Koran existiert das Wort „Zionist“ nicht) hat man sogar ein „falsches“ religiöses Alibi.
    Da wird der Koran, d.h. der religiöse Glaube mißbraucht bzw. manipuliert und gegen Israel, das „zionistische Gebilde“ instrumentalisiert.

    —-> „.. alle möglich Kritik an den Zionisten als Volksverhetzung eingestuft werden kann (z.B. die Bücher von Ilan Pappe oder von Mearsheimer/Walt..“
    Ilan Pappe hat einen israelischen Pass, es gibt keine „Fatwa“ (aber es wird seit Jahrhunderten darüber diskutiert, diese Errungenschaft des Islams zu übernehmen und das entsprechende Äquivalenz im Judentum zu bilden!) und erzählt wie Benny Morris zu den „Neuen israelischen Historikern“, nur Morris ist fast unebkannt in Deutschland, weil er eben vieles reliviert. Damit taugt er natürlich nicht für „Kritik“ gegen Israel und Mearsheimers „jüdisch/christliche Zionisten Lobby“ und Realitätsverweigerung zum NO- Konflikt ist schon fast herzallerliebst.

    Falls Ihre Biografie stimmt, Herr Möller empfehle ich Ihnen dringend sich einmal über „Zionismus“ zu informieren, ich hoffe Sie leiden nicht unter einer Protanopie und verwechseln dadurch „eingefärbte“ Gesinnungen.

  • #8
    Klaus Lohmann

    @#5: Wenn Sie hier so häufig in unserer Verfassung wildern, warum beschäftigen Sie sich nicht mal genauer mit den grundlegenden Gesetzen? §130 StGB besteht genau wie Artikel 5 GG aus mehreren Absätzen und unter (1) wird der Tatbestand der Volksverhetzung eineindeutig *nicht* auf nationale oder ethnische Gruppen beschränkt, sondern wird u.A. auf „Teile der Bevölkerung“ bezogen, womit nahezu jede Gruppe gemeint ist, gegen die Hass und Hetze verbreitet wird.

    Das ist damit auch ein Gesetz, welches die Meinungsfreiheit unserer Forennazis, Straßenhetzer und Plakatierer deutlich einschränkt. Sie können den Vätern des Grundgesetzes bei solchen Themen durchaus eine gewisse Weitsicht attestieren, wenn es um wieder aufwabernden Antizionismus und Ausländerhetze geht.

  • #9
    Gerd

    „Die attackierte Gruppe müssen schon Juden oder eine vergleichbare ethnisch-religiös abgrenzbare Gruppe sein.“

    Rainer Möller, der Zionismus ist die nationale Selbstbestimmungsbewegung des ‚jüdischen‘ Volkes. Also ist fast jeder Zionist auch gleichzeitig ein Jude. Wer allen Zionisten ‚Hass und Tod‘ wünscht, wünscht also eine ganze Menge Juden ins Grab. Wenn er halbwegs clever gewesen wäre, hätte er Phrasen wie ‚israelische Besatzer‘ verwendet, diesen Code hätten sein Zuhörer genau so gut ‚verstanden‘ wie Zionisten.

  • #10
    Thomas Weigle

    Es könnte natürlich so sein, dass Herr Möller hier so rumeiert, weil sein Kirchengründer sich mit Todeswünschen für Bauern und Juden äußerst weit aus der Kirchturmfenster gelehnt hat.

  • #11
    Gerd

    Der Luther? Das der ein „Problem mit den Juden“ hatte, ist mir bekannt, aber mit Bauern? Zu der Zeit? Warum? Massentierhaltung und die pöse, pöse industrielle Landwirtschaft ? Ne, die Gegnerschaft dazu sind Auswüchse der industriellen Überflussgesellschaft.

  • #12
    Jörn Vanselow

    Man kann Mark Zuckerberg gar nicht genug dafür danken, dass er mit Facebook allen Vollpfosten auf dieser Welt die Möglichkeit geschaffen hat, ihre Vollpfostenhaftigkeit ständig aller Welt kundtun zu können.: „Die Staatsanwältin habe ich heute zerstört“. – Yo Mann, echt krass Alda…ROFL!

  • #13
    Aimée

    @Gerd
    #9,
    „…Wenn er halbwegs clever gewesen wäre, hätte er Phrasen wie ‘israelische Besatzer’ verwendet,…“

    Schaut man sich YTaufnahmen und seinen Eintrag an, erkennt man, der ist sicher, die hellste Birne in seinem Lampenladen 😀 , aber da herrscht totaler Stromausfall. Ein Wort mit 8 Silben wie „israelische Besatzer“ ins Megaphon zu rufen, hätte ihn und seine Fangemeinde sicher „krass zerstört“. 😛 …er will auch „Einspruch“ gegen das Urteil einlegen, die eingelegte „Berufung“ zerstört zumindest das Bild des deutschen Bildungssystems.

  • #14
    Klaus Lohmann

    @Gerd: Sie kennen Luthers Zitat nach der Ermordung des Grafen von Helfenstein durch Bauern während der süddeutschen Bauernkriege nicht?
    „Man soll sie zerschmeißen, würgen, stechen, heimlich und öffentlich… wie einen tollen Hund.“

    Dass Luther trotz seiner Kritik am Klerus ein Obrigkeitsfanatiker und deswegen zu dieser Zeit kein Freund der aufständischen Bauern war, sollte eigentlich Allgemeinwissen sein.

  • #15
    Stefan Laurin

    @Klaus Lohmann: Genau aus wegen diesen Sprüchen habe ich den Konfirmantenunterricht abgebrochen: Luther ist eine unsäglich Gestalt gewesen. Und natürlich ein Ketzer 🙂

  • #16
    Arnold Voss

    Und Hitler war einer seiner größten Fans.

    „Luther war ein großer Mann, ein Riese. Mit einem Ruck durchbrach er die Dämmerung; sah den Juden, wie wir ihn erst heute zu sehen beginnen.“ (Adolf Hitler in: Zwiegespräche zwischen Adolf Hitler und mir, von Dietrich Eckart, München 1924; S. 34)

  • #17
    Klaus Lohmann

    @Stefan: Ich als getaufter Evangele bin aus dem Reli-Unterricht abgehauen, eben *weil* solche reaktionäre Typen wie Luther auch heute noch Gegenden wie z.B. Wuppertal bevölkern:)

  • #18
    Thomas Weigle

    Gerade die „Deutschen Christen“ haben sich bei ihrer Ranschmeiße an die Nazis auf Herr Luther und dessen Haltung zur „Obrigkeit“ berufen. Und nicht vergessen. Der unselige W2, einer der härtesten Antisemiten, war als preußischer König auch Oberhaupt der Evangelen in Preußen. Was Wunder, dass die ein so gesegnetes Verhältnis zum Obrigkeitsstaat hatten.

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  • #21
    Aimée

    Herr Taylan hat offensichtlich nichts verstanden und jetzt dann Täter-Opfer Verdrehung auf ganz hohem Niveau:
    https://www.facebook.com/events/646845788759168/?ref_dashboard_filter=upcoming

    Erstaunlich ist allerdings, wie unterschiedlich Gerichte Antisemitismus beurteilen, dass ist „kein“ Antisemitismus, ein Anschlag auf eine Synagoge in Deutschland?
    http://www.taz.de/!154216/

  • #22
    Becca

    Heute findet die zweite Runde des Prozesses gegen Taylan C. statt.

    Facebook-Zitat: „Liebe Brüder und Schwestern wie einige schon mitbekommen haben , habe ich deutschlandweit palästina Demos organisiert und veranstaltet , und nun wurde ich wegen Volksverhertzung angeklagt weil ich angeblich jeden dazu aufgerufen habe gegen die juden Gewalt auszuüben .!
    Mein Zweite Verhandlung Geht gleich los diesmal vor dem Landgericht Essen .!! Ich werde mich nicht einschüchtern lassen und werde auch für meine Meinung und andere kämpfen . !! Drückt mir die Daumen Inshallah werde ich die Wahrheit ins licht bringen , und kein Blatt vor Mund nehmen ."

    https://www.facebook.com/Taylan.Can1991?fref=ts

  • #23
    Becca

    Lernerfolg = 0
    War wohl heute kein Erfolg für Herrn Taylan C.
    Zitat Taylan C. nach dem Urteil: "Mein Urteil !!!

    Willkommen in 21.Jarhundert .. Die können noch so eine straffe Geben werde die Wahrheit immer weiter sagen .. Und die wissen auch das ich dieses Jahr wieder Demos organisieren werde , deswegen versuchen Sie mich einzuschüchtern und abzuschreken das ich nicht mehr die Demos organisiere aber lieber Staat da täuscht ihr euch gewaltig ✌ danke an meine Brüder und Schwestern die hinter mir gestanden sind und immer noch stehen fühlt euch alle gedrückt hab euch alle lieb und schön das es euch gibt .!! Und sagt immer die Wahrheit habt keine Angst !!!"
    Die Kommentare unter dem Video sind bezeichnend.

    https://www.facebook.com/Taylan.Can1991?fref=ts

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