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Update 2: Wirbel um Eid von FDP-Europaspitzenkandidatin Koch-Mehrin wird immer wilder

In Ruhrgebiet | Am 29 Mai 2009 | Von David Schraven

Foto: FDP Baden-Württemberg

—– UPDATE – weitgehend neu: Rechtsanwälte erklären Eid von Koch-Mehrin —–

Hier geht es seit heute Mittag um Silvana Koch-Mehrin. Ich war zufällig in Hamburg bei der Pressekammer des örtlichen Landgerichtes, als dort der Fall Koch-Mehrin versus FAZ behandelt wurde. Der Fall kann die Europawahlen beeinflussen. Denn die Story gibt den lahmen Europawahlkampf ein Thema: es geht um die Anwesenheit der Europaabgeordneten im Europaparlament. Wie oft sie da sind und was tun sie dort überhaupt? Eine Frau steht im Mitelpunkt des Geschehens. Die FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin. Wie es aussieht, hat die Frontfrau der FDP für die Europawahl, Koch-Mehrin eine zweifelhafte eidesstattliche Versicherung über ihre Präsenz im europäischen Parlament abgegeben, um ihre Arbeit besser aussehen zu lassen. Sollten die Aussagen in der eidesstattliche Versicherung falsch sein, kann dies strafbar sein.

Koch-Mehrin hat in einer eidesstattlichen Versicherung behauptet, sie habe rund 75 Prozent der Plenartagungen des EU-Parlamentes besucht – wenn man ihre Fehlzeiten als Mutter berücksichtigt. Die eidesstattlichen Versicherung wurde dem Hamburger Landgericht vorgelegt. Das europäische Parlament allerdings gibt an, Koch-Mehrin habe nur rund 62 Prozent der Sitzungen besucht – wenn man ihre Fehlzeiten als Mutter berücksichtigt. Diese Zahlen kann man sehen, wenn man die Seite der Abgeordneten Koch-Mehrin auf den Seiten des EU-Parlamentes im Internet ansteuert und dann auf "Anwesenheitsliste" klickt.

Zwischen beiden Aussagen gibt es einen Widerspruch. Eigentlich kann nur einer Recht haben. Aus dem Umfeld von Koch-Mehrin ist nun zu hören, dass der Druck auf die Verwaltung des Europaparlamentes erhöht werden soll, die offiziellen Zahlen in den Dokumenten des Abgeordnetenhauses nach oben zu korrigieren. Die EU-Verwaltung soll Koch-Mehrin Recht geben. Auf jeden Fall sei es richtig, dass Koch-Mehrin rund 75 Prozent der Plenarsitzungen mitgemacht habe. Es sei halt nicht alles protokolliert werden.

Aber auch das ist nur die halbe Wahrheit. Tatsächlich hat Koch-Mehrin weniger Tage in den Plenarsitzungen des Abgeordnetenhauses gesessen. Irgendwas unter 45 Prozent. Das stand auch zunächst so auf der Internetseite des Europäischen Parlamentes, doch wurde dies auf Druck aus der FDP geändert. Denn die FDP gab an, Koch-Mehrin habe schließlich entschuldigt und wegen ihrer Kinder gefehlt. Das müsse berücksichtigt werden. Die Tagungen, die stattfanden als Koch-Mehrin in Mutterschutz war, dürften nicht gezählt werden. Das hat die Parlamentsverwaltung dann auch getan und 59 Tage berücksichtigt. Trotzdem wurden es nicht 75 Prozent, wie Koch-Mehrin in ihrer Versicherung an Eides statt gesagt hatte. Sondern nur 62 Prozent.

Abgestimmt hat Koch-Mehrin laut EU-Parlament übrigens zudem nur 22 mal. Was hat sie die restliche Zeit gemacht? Keine Ahnung? Wahrscheinlich Hintergrundpolitik gemacht.

Foto: EU-Dokument zu Fehlzeiten

Die Rechtsanwälte von Koch-Mehrin sehen das anders. Gegenüber den Ruhrbaronen sagen sie, Koch-Mehrin habe viel öfter abgestimmt, dies würden die Abstimmungsprotokolle des Parlamentes belegen. Aus dem Hintergrund ist auch hier zu hören, dass mehr Druck auf EU-Parlament ausgeübt werden soll, damit auch diese Zahlen nach oben korrigiert werden. 

Warum die Aufregung? Nun, ein Mitarbeiter im Europäischen Parlament hatte zusammengerechnet, wie viele Fehlzeiten sich die Abgeordneten im europäischen Parlament leisten. Dabei kam heraus, dass Koch-Mehrin unter 45 Prozent der Plenarsitzungen besucht hatte. Grundlage der Untersuchung waren die Anwesenheitslisten, in denen sich die Parlamentarier eintragen müssen. Der Mitarbeiter hatte in seiner Arbeit die Zahl von rund 39 Prozent der Sitzungen genannt, an denen sich Koch-Mehrin in diese Listen eingetragen hat. Die FAZ hat darüber geschrieben. Und dabei sogar darauf hingewiesen, dass die Zahl nicht mitberücksichtigt, dass ein Teil der Fehlzeiten auf die Schwangerschaften der FPD-Politikerin zurückzuführen seien. Nach dem Erscheinen des Berichtes hat die FAZ sogar noch mehr gemacht und die Sichtweise von Koch-Mehrin explizit dargestellt. Und trotzdem ist Koch-Mehrin gegen den ersten Bericht der FAZ Amok gelaufen. Sie hat eine Einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Hamburg, Pressekammer Richter Buske, durchgesetzt. Für die Einstweilige Verbotsverfügung hat Koch-Mehrin die oben genannte eidesstattliche Versicherung abgegeben, die ihr nun zum Verhängnis zu werden droht. Denn wer eine falsche eidesstattliche Versicherung abgibt, kann erheblich bestraft werden.

In Deutschland steht im Paragraph 156 des Strafgesetzbuches:

Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Genau das droht jetzt, wie ich das überblicke, Koch-Mehrin, wenn ein Gericht feststellt, dass die eidesstattliche Versicherung falsch war: bis zu drei Jahre Knast oder Geldstrafe.

Und wer wegen eines falschen Eides verurteilt ist, hat es schwer als Politiker. Nicht umsonst heißt es gewöhnlich am Beginn einer eidesstattlichen Versicherung:

Mir ist bekannt, dass die nachfolgende eidesstattliche Versicherung zur Vorlage bei einem deutschen Gericht bestimmt ist und die Abgabe einer – auch fahrlässig – falschen eidesstattlichen Versicherung strafbar ist.“

Koch-Mehrin kannte also das Risiko.

Der Knackpunkt ist dabei ein ganz spezieller. Wenn man sich die Plakate von Koch-Mehrin ansieht, mit denen sie versucht, Stimmen für ihre Europaspitzenkandidatur zu gewinnen, dann sieht man das Bild einer stolzen Frau. Sie will den Eindruck erwecken, sie verträte die Interessen der Bürger in Europa gut. In dieses Image scheint es nicht zu passen, wenn herauskommt, dass jemand nur irgendwas unter 45 Prozent der Plenarsitzungen in der EU besucht. Egal aus welchen Gründen.

Eigentlich hätte man erwarten können, dass Koch-Mehrin diese Wahrheit im Wahlkampf wegsteckt. Doch die FPD-Dame scheint punktgenau da getroffen worden zu sein, wo es wehtut. Sie war bereit, eine möglicherweise irreführende eidesstattliche Versicherung abzugeben, um diese Wahrheit aus der Welt zu schaffen. Sie hat das EU-Parlament unter Druck setzen lassen, um diese Wahrheit zu vertuschen.

Damit nicht genug. Seit dieser Bericht in den Ruhrbaronen hochgefahren ist, setzen uns die Anwälte von Koch-Mehrin zu. Sie sagen, wir würden uns strafbar machen, wenn wir schreiben, dass es einen Widerspruch gibt zwischen den Zahlen in der eidesstattliche Versicherung und den offiziellen Zahlen des EU-Parlamentes. Sie drohen offen mit einer Strafanzeige, wenn wir fragen, ob hier eine falsche strafbewehrte eidesstatliche Versicherung vorliegt.

OK. Ich denke, diesen Konflikt halten wir aus. Dabei spielt es in meinen Augen keine Rolle, ob Koch-Mehrin wegen Kinderzeiten fehlte. Das ist OK, jeder hat Verständnis dafür, dass sie wegen ihrer Kinder Fehlzeiten hat. Aber darum geht es doch gar nicht. Es geht um die Frage, warum muss sie ihre Anwesenheit aufpusten. Warum sagt sie dann nicht: Hey, ich war zwar nicht 100 Prozent der Sitzungen anwesend, aber immerhin 62 Prozent, wenn man meine Fehlzeiten als Mutter berücksichtigt.

Warum musste sie diese Zahl noch treiben? Was hat sie dazu gezwungen?

Mich interessiert vor allem eines:

Warum die eidesstattliche Versicherung?

Die Rechtsanwälte von Koch-Mehrin erklären die Geschichte so:

Zunächst habe Koch-Mehrin die Versicherung abgeben müssen, um im Verfahren gegen die FAZ einen gerichtsverwertbaren Beweis in der Hand zu haben, um die Einstweilige Verfügung durchzukriegen. Und dann sagen sie:

Die Zahlen von Frau Koch-Mehrin basieren auf den ihr zum Zeitpunkt der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zugänglichen offiziellen Listen der EU-Verwaltung. Dies war am 5. Mai 2009. Der offizielle Launch der EU Seite war erst am 14. Mai 2009. Aus den Zahlen die Frau Koch-Mehrin vorliegen ergibt sich eine Präsensquote von mindestens 73,95 Prozent.

Da frage ich mich, wieso entsteht der Widerspruch zwischen ihren Zahlen und den Zahlen der EU-Verwaltung? Die EU bezieht sich ausdrücklich in ihren Zahlen auf die Anwesenheitslisten.

Auch das versuchen die Anwälte zu erklären: Zu den ursprünglich auf der EU-Webseite veröffentlichten Zahlen von 120 Tagen seien weitere 24 Fälle dokumentiert worden, bei denen Koch-Mehrin nachweislich der Protokollabstimmungen im Plenum war, nicht jedoch in der Anwesenheitsliste aufgeführt worden sei. Anders formuliert heißt das: Koch-Mehrin soll im Parlament gewesen sein, sich nicht in die Anwesenheitsliste eingetragen haben und trotzdem abgestimmt haben. Tja. Die Anwälte haben dazu lange Listen vorgelegt. Was ein Politiker halt seine Anwälte machen läßt, wenn man ihn mit der Hand in der Keksdose erwischt.

Wie dem auch sei: Die ganze Nummer ist hochgradig peinlich – und sie kann Koch-Mehrin das Amt kosten. Denn die Diskrepanz zwischen den Zahlen in der eidesstattlichen Versicherung und den offiziellen Zahlen in der EU bleibt. Ich weiß nicht, ob jemand eine Anzeige wegen einer falschen eidesstattlichen Versicherung stellen muss, oder ob das ein Delikt ist, das von Amts wegen verfolgt wird. Wer weiß, was passiert? In England treten die Politiker in diesen Tagen wegen Kleinigkeiten zurück. Weil sie Steuergelder im Tausend-Pfund-Bereich privat verschwendet haben.

Dies ist bei Koch-Mehrin nicht der Fall. Trotzdem ist die Frage offen, ob sich eine Spitzenpolitikerin kleinliches Gefeilsche politisch leisten kann – um Anwesenheitszeiten, die je nach Zählung zwischen 39 und 75 Prozent liegen.

Wie arg die Dinge stehen, kann man einer Talk-Runde des SWR sehen, in der Koch-Mehrin vor wenigen Tagen mit ihren Anwesenheitszahlen konfrontiert wurde. Sie antwortete irgendwas zu ihrer Rechtfertigung in der Aufzeichnung und versuchte nachträglich über Ihre Rechtsanwälte die Ausstrahlung der Sendung zu verhindern. Dazu später mehr.

Wer weiß, was passiert? Vielleicht kann die FDP-Politikerin ja auch mit Druck erreichen, dass die EU ihre Zahlen korrigiert. Und so der Unterschied verschwindet. Und sie mit einem blauen Auge davon kommt.

Ich denke, in der FAZ wird man noch manches zu dem Thema lesen können. Denn die Verhandlung zu dem Zahlentheater hat Koch-Mehrin heute in Hamburg verloren. Die einstweilige Verfügung gegen die Zeitung wurde zurückgenommen.

Die Frankfurter haben also Feuer frei.


175 Kommentare zu »Update 2: Wirbel um Eid von FDP-Europaspitzenkandidatin Koch-Mehrin wird immer wilder«

  1. #151 | Online Anzeigen ist kinderleicht! sagt am 4. Juni 2009 um 09:20

    Habe nicht alle Kommentare gelesen. Jedoch genießen die EU-?Parlamentarier? Immunität. Um gegen diese Politiker ermitteln zu können müsste erst die Immunität von einem Gericht aufgehoben werden. Meiner Meinung ist es fraglich, warum EU-?Parlamentarier? überhaupt Immunität genießen dürften, da sie keinem richtigen Parlament (z.B. darf nicht alleine über den Haushalt entscheiden und hat kein Gesetzesinitativrecht) angehören. Jedoch ist die Immunität eine Tatsache.

    Persönlich finde ich, die eidesstaatliche Versicherung nicht so relevant, da ich mir nicht vorstellen kann, dass ein deutsches Gericht deshalb die Immunität aufhebt. Viel mehr sollte man die Reisekostenabrechnung (http://www.koch-mehrin.de/files/16418/Reisekosten.pdf oder http://www.eu-transparent.eu/europatransparent/2009/05/silvana-antwortet-nicht.html) im Blick behalten, da sie zumindest Fragen aufwirft.

    Ich kann nur jedem empfehlen, sich alle Links von #139 anzuschauen.

  2. #152 | Online Anzeigen ist kinderleicht! sagt am 4. Juni 2009 um 09:37

    Bin gerade fleißig am Beweise sammeln, sollte sich was ergeben wird es zu einer Anzeige kommen.

  3. #153 | Torti sagt am 4. Juni 2009 um 10:39

    @152

    Als aufrechter Staatsbürger mache ich dann gerne den Mitunterzeichner.

  4. #154 | Rechtseinschätzung eines fähigen Anwalts sagt am 4. Juni 2009 um 10:57

    Zitat: ” Rechtsanwalt Vetter: “Das ist keine Schmähkritik”

    Dazu hat DerWesten Rechtsanwalt Udo Vetter aus Düsseldorf befragt: “Es gibt den Tatbestand der falschen Verdächtigung. Das heißt, wenn jemand besseren Wissens eine Person einer Straftat bezichtigt und sich mit dem Ziel der Einleitung eines Strafverfahrens an die Polizei oder die Staatsanwaltschaft wendet. Das ist in diesem Fall nicht gegeben.” Eine Schmähkritik beziehungsweise üble Nachrede sieht Vetter in der Veröffentlichung auf der Internetseite ebenfalls nicht: “Die Berichterstattung hat nichts mit dem Privatleben von Frau Koch-Mehrin zu tun, sondern mit ihrer Funktion als Europaabgeordnete.” ”

    Quelle: http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/2009/5/31/news-121291311/detail.html

  5. #155 | Rechtseinschätzung eines fähigen Anwalts sagt am 4. Juni 2009 um 11:05

    Es gibt in Deutschland keine Sammelklagen bzw. Anzeigen, wie z.B. in den USA. Aber du kannst gerne auch selbst aktiv werden und eine Anzeige, muss natürlich mit entsprechenden Beweisen unterlegt werden, starten. Eine Anzeige ist anonym möglich, wenn du keine “Brieffreundschaft” mit Dr. Ralph Oliver Graef (anwaltliche Vertretung von Frau Dr. Koch-Mehrin) möchtest. In vielen Bundesländer besteht außerdem die Möglichkeit einer Onlineanzeige. Beispiel:
    https://service.polizei.nrw.de/egovernment/service/anzeige.html
    (für NRW)

  6. #156 | kulinaria katastrophalia sagt am 4. Juni 2009 um 16:31

    Ganz aufmerksamkeitshalber in Mode — repräsentative Außengestaltung zur mehr oder minder werbewirksamen Ausgestaltung von Entscheidungen, die mehr oder minder für Beinflussung sorgen (Bezirksspaziergänge) sowie urplötzlich aufgefundener …

    Aufmerksam durch die Straßen zu schleichen und die neusten Informationen zu erheischen ist immer noch das Interessanteste. just fand die außerbayerische Werbung der Bayernpartei [via meta], mjoelk die Yuppiemütter-Aufkleber im Prenzlauer Berg (Pr…

  7. #157 | Rolf Schälike sagt am 5. Juni 2009 um 07:08

    Es geht wohl nicht um Anwesenheit Ja oder Nein, obwohl auch das zu hinterfragen wäre, wie die Anwesenheit bei den EU-Parlamentariern definiert wird.

    Es geht um die Prozente und den Eindruck, den diese Prozente dem durchschnittlichen Leser vermitteln, sowie um die Glaubwürdigkeit und Aussagekraft der hinzugezogenen Listen.

    Die Pressekammern sind da wohl die falschesten Stellen, allenfalls für PR und Anti-PR geeignet.

    Im konkreten Fall hat sich Frau Koch-Mehrin einen Bärendienst geleistet. Hätte allerdings auch anders verlaufen können.

    Mit Meineid hat das alles recht wenig bzw. gar nichts zu tun, obwohl es viele Fälle gibt, bei denen wegen vermeintlichem Meineid verurteilt wird, aber noch mehr Fälle, bei falsch abgegebene eidesstattlichen Versicherugnen keine Folgen hatten.

    Während der Verhandlung war Meineid überhaupt nicht das Thema.

  8. #158 | AndreasK sagt am 5. Juni 2009 um 11:43

    Das könnte die FDP tatsächlich in Schwiergkeiten bringen. Spannender Artikel, danke!

    Bei einem Satz habe ich allerdings spontan nach oben zum Autorennamen gescrollt und gedacht “Jepp, hat ein Mann geschrieben.” Und diesen sehr unfairen Satz meine ich:

    “… dass jemand nur irgendwas unter 45 Prozent der Plenarsitzungen in der EU besucht. Egal aus welchen Gründen.”

    Mutterschutz ist doch nicht _irgendein_ Grund?! *kopfschüttel*

  9. #159 | www.thilo-waasem.de sagt am 5. Juni 2009 um 13:17

    Schwänzende Silvana?…

    Da hat sich Silvana Koch-Mehrin, Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, wahrscheinlich ein schönes Ei ins Nest gelegt. Auf einer Internetseite werden die Anwesenheit und die Aktivitäten der einzelnen EU-Abgeordneten statistisch aufgearbeitet….

  10. #160 | Ralf Kaiser sagt am 5. Juni 2009 um 13:39

    Wenn ich das hier alles so lese, scheint die liebe Frau Koch-Mehrin eher ein Fall für den Staatsanwalt als für ein demokratische gewähltes Parlament zu sein.

    Falsche Angaben wider besseren Wissens in der strafbewährten Eidesstattlichen Versicherung und dazu diese skandalöse Arbeitsmoral:

    Werner Langen, Chef der CDU-Gruppe im Europaparlament: “Seit Monaten führen die Christdemokraten eine Strichliste über Koch-Mehrin. Danach war die Liberale seit April 2008 an nur drei von 37 Sitzungstagen des Haushaltsausschusses anwesend.”

    Zudem lässt die Union gerade einiger Ihrer Reisekostenabrechnungen prüfen, da Frau Koch-Mehrin seit mehr als 10 Jahren mit Familie in Brüssel wohnt, sie aber anscheinend immer wieder Fahrtkosten auf Basis ihres “Steuerwohnsitzes” Köln abrechnet. Der Steuerwohnsitz Köln ist auch schon an sich interessant, da Koch-Mehrin über die FDP-Landesliste Baden-Württemberg im Europaparlament sitzt und im Wahlkampf als Karlsruherin verkauft wird.

  11. #161 | trueten.de - Willkommen in unserem Blog! sagt am 6. Juni 2009 um 11:00

    Was mir heute wichtig erscheint #118…

    Erschreckend: Die Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des bisweilen oppoturnistischen Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag bei Daten-SpeicherungAnalyse: Der letzte Teil der Serie bei…

  12. #162 | Achmed sagt am 25. Juni 2009 um 08:11

    Die FDP als Partei der nichts leistenden Versager aus gutem Hause ist nicht ernst zu nehmen.

  13. #163 | Das wäre ja ein Grund, die FDP nicht zu wählen | Kamikaze-Demokratie sagt am 6. September 2009 um 13:30

    [...] ich am Sonntag losziehen würde, um bei der Europawahl zu wählen, dann wäre diese Geschichte um die FDP Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin ja ein Grund, die FDP nicht zu wählen. Wo es doch so eine lustige Fortsetzung gibt. Nun ist es [...]

  14. #164 | Immer präsent, selten da - Europa Transparent sagt am 6. September 2009 um 21:39

    [...] viel weiter als bei den etablierten Medien. Dank der Aufmerksamkeit des Journalisten und “Ruhrbarone“-Bloggers David Schraven haben wir von einer denkwürdigen Verhandlung der Pressekammer des [...]

  15. #165 | Nie mehr zweite Liga - Europa Transparent sagt am 6. September 2009 um 21:45

    [...] vergangenen Freitag aufgehoben wurden, berichteten dankenswerterweise die Blogger von den “Ruhrbaronen“. Sehr lesenswert auch, was dazu Markus Beckedal auf “netzpolitik.org” [...]

  16. #166 | Jahresrückblick 2009: Mai » ruhrbarone sagt am 24. Dezember 2009 um 12:56

    [...] vor der Tür standen. Wir berichteten über die nicht ganz so eifrige EU-Abgeordnete wie Silvana Koch-Mehrin (FDP), die häufig  besseres zu tun hatte, als im Plenarsaal zu sitzen. Oskar Lafontaine [...]

  17. #167 | Die Chance: Bayern endlich loswerden » Bayern, Bayernpartei, Stimmen, Prozent, Europawahl, Interesse, Europa, Sitzungen » Informelles sagt am 24. April 2010 um 15:28

    [...] Berichterstattung darüber -sagen wir mal- zu beeinflussen. Die ganze Story kann man bei den ruhrbaronen [...]

  18. #168 | FDP wird wegen Kommentaren bei den Ruhrbaronen ermahnt » Pottblog sagt am 26. Juli 2010 um 14:38

    [...] Dr. Silvana Koch-Mehrin (FDP) und ihren Präsenzzeiten im Europäischen Parlament (siehe Hat FDP-Europaspitzenkandidatin Koch-Mehrin falschen Eid geleistet?). Darüber berichteten damals auch zahlreiche Blogs – wie auch das Pottblog (hier und vor [...]

  19. #169 | In eigener Sache: PR-Rat mahnt FDP ab | Ruhrbarone sagt am 26. Juli 2010 um 20:48

    [...] über den mangelnden Arbeitseifer der damaligen FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin veröffentlicht. Das begriffen Mitarbeiter der FDP als [...]

  20. #170 | FDP braucht Social-Media-Guidelines | text-gold.de sagt am 27. Juli 2010 um 09:55

    [...] der FDP-Pressestelle mehrere Kommentare (unter unterschiedlichen Pseudonyomen) unter einem FDP-kritischen Blogbeitrag gestellt hat. Die Geschichte hatte einige Wellen [...]

  21. #171 | Hohlwelt » Koch-Mehrin und die Pressefreiheit sagt am 29. Juli 2010 um 22:50

    [...] “Arbeit muss sich wieder lohnen”, sagt Silvana Koch-Mehrin, die sich ihre 38,9 bis 75 Prozent (je nach Quelle1) Anwesenheit im EU-Parlament mit bis zu 15.000 Euro monatlich vergüten lässt. Von Nebeneinkünften durch Lobby-Connections mal ganz abgesehen. Immerhin engagiert sie sich für die Metallarbeitgeber-Propagandamaschine INSM. Wenn Zeitungen kritisch über sie berichten, dann versucht sie das zu verbieten. [...]

  22. #172 | Fastvoice-Blog » Blog Archive » Silvanas Welt sagt am 12. Mai 2011 um 10:01

    [...] dieser “Politikerin” – sowohl in der genannten Sendung als auch schon bei anderen Gelegenheiten. Und passt natürlich auch zu den absurden Steuersenkungs-Träumereien ihrer Partei [...]

  23. #173 | Silvana Koch-Mehrin und die Anwesenheitsquote | [Gregel Dot Com] sagt am 15. Juni 2011 um 16:29

    [...] Und nun – zum Abschluss – empfehle ich einen Artikel bei den Ruhrbaronen: Wirbel um Eid von FDP-Europaspitzenkandidatin Koch-Mehrin wird immer wilder [...]

  24. #174 | za sagt am 18. Juni 2011 um 18:29

    wenn “sie” kein Plagiat erkennt, wie soll sie in der Lage sein, arbeiten zu koennen?

  25. #175 | Streicheljoghurt » Blog Archiv » “Arbeit muss sich wieder lohnen” sagt am 8. April 2013 um 01:22

    [...] Aber auch das ist nur die halbe Wahrheit. Tatsächlich hat Koch-Mehrin weniger Tage in den Plenarsit… [...]

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